Anschlag auf die Pressefreiheit im Baskenland

"Ein deutlicher Versuch die Meinungsfreiheit zu beschneiden"

Interview mit Martxelo Otamendi 17.01.2001

Martxelo Otamendi ist seit 1993 Direktor der Zeitung Egunkaria, die seit 1991 erscheint.
Es ist die einzige Tageszeitung im Baskenland, die ausschließlich in der baskischen Sprache Euskera erscheint. Sie wird von einer Firma ohne kommerzielles Interesse herausgegeben und finanziert sich aus dem Verkauf der Zeitung, Spenden und Subventionen. Die verkaufte Auflage liegt im Durchschnitt bei etwa 15000 Exemplaren im spanischen und im französischen Teil des Landes.

Warum werden sie von Ermittlungsrichter Baltasar Garzón als Beschuldigter verhört?

Ich werde, zusammen mit der Chefin der Zeitung Gara, beschuldigt, für den Terrorismus geworben und zum Mord angestiftet zu haben. Es geht um ein Interview mit der ETA, das wir veröffentlicht haben. Es ist aber erstaunlich, dass es diesmal nicht Garzón ist, der das Verfahren voran treibt, sondern die Staatsanwaltschaft. Garzón verhörte uns schon im Juli als Zeugen, weil er denkt, dass die Interviewten die Delikte begangen haben und wir davon Zeugen sind.

Wieso hat sich die Staatsanwaltschaft nicht damit zufrieden gegeben?

In Spanien ist die Staatsanwaltschaft organisch über das Justizministerium mit der Regierung verbunden. Ich möchte Garzón nicht verteidigen, aber es war die Staatsanwaltschaft, die uns anklagen wollte was Garzón abgelehnt hatte. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Die wurde positiv Beschieden, so dass wir jetzt doch beschuldigt werden.

Also besteht keine Gefahr, dass sie von Garzón ins Gefängnis gesteckt werden, wie andere Journalisten zuvor, bis ein höheres Gericht die Anklage kippt?

Die Sache müsste eine merkwürdige Wendung nehmen, damit wir in Untersuchungshaft landen. Jedenfalls haben wir eine Hin- und Rückreise gebucht. Wir hoffen, dass er das Verfahren nach unserer Vorladung einstellt, alles andere wäre überzogen und ein Machtmissbrauch.

Warum ist es dieses Mal nicht Garzón, der das Verfahren voran treibt? Will man ihn nach seinen Niederlagen gegen baskische Medien aus dem Schussfeld nehmen?

Nein, eher dürfte Garzón den hohen Preis erkannt haben, den es kostet, zwei Direktoren von Zeitungen wegen einem ETA-Interview anzuklagen, während überall Interviews mit bewaffneten Gruppen geführt werden. Die Sache kommt direkt von der Regierung, um unsere Arbeit zu stören. Sie wissen genau, dass aus einem ETA-Interview keine Anklage erwächst. Aber sie beschäftigen dich über Wochen damit. Überdies soll etwas hängen bleiben, so dass Leute Abstand von dir nehmen, Anzeigen nicht mehr geschaltet werden, weil dir vorgeworfen wird, du würdest mit der ETA kollaborieren.

Kann dieses Vorgehen nicht an dem Bild von Spanien in Europa kratzen?

Leider fehlen uns, oder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung pauschal, die Mittel, das in Europa publik zu machen. Deshalb danken wir euch auch für euer Interesse. Wir erreichen die großen Medien nicht, die kriegen nur die Agenturmeldung. Die spanische Regierung ist sich darüber im Klaren, dass sie die Berichte über Spanien kontrolliert. Ich kann ja nicht den Chef des Guardian anrufen und sagen: Help me. Das hat sich auch mit dem Friedensplan und dem Waffenstillstand gezeigt. Bestimmte Nachrichten kommen nicht raus, eine kritische Stimmung gegen die spanische Regierung kann sich so nicht entwickeln.

Wie ist die Lage der Rede- und Pressefreiheit hier? Mehrere Medien wurden unrechtmäßig von Garzón geschlossen, die Staatsanwaltschaft fordert gegen einen baskischen Kameramann fast sieben Jahren Gefängnis, weil er am Nationalen Gerichtshof gedreht hat?

Ich denke, der Vorwurf gegen uns ist ein deutlicher Versuch, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Es ist eine Warnung an alle Medien. Wenn ihr alle am Konflikt beteiligten zu Wort kommen lasst, hat das Konsequenzen. Deshalb müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen. Aber das ist ein langer Weg, denn sie haben alle Ressourcen, Geld, etc.

Gibt es hier überhaupt Pressefreiheit?

Man muss zwei Punkte unterscheiden. Die juristischen Akte um den Egin, Ardi Beltza usw. herum zeigen, dass wir weit unter dem europäischen Durchschnitt liegen, was die Tolerierung abweichender Meinung angeht. Aber gibt auch ökonomische Seite der Pressefreiheit. In entwickelten Demokratien hat man zwar die Freiheit zu publizieren, aber ohne eine Menge Euros läuft nichts. Dort kommt man für ein Interview mit Bin Laden nicht ins Gefängnis, aber niemand sendet es. Man hat die Freiheit einen Fernsehsender zu gründen, aber ohne Geld geht das nicht. Jemanden ins Gefängnis zu schicken, weil er etwas publiziert hat, ist nur eine primitive Einschränkung. Pressefreiheit existiert vielleicht nirgends.

Wie reagieren die Medien hier auf das Verfahren gegen euch?

Die baskischen Medien reagieren sehr gut und solidarisch. Doch mit Ausnahmen haben die großen spanischen Medien nicht einmal angerufen, um unsere Position zu erfahren.

Ralf Streck, Andoain den 17.01.2002