Abschiebung nach Kameroon vorläufig verhindert
Heute morgen wurde um 7.25 die Abschiebung einer Aktivistin der Southern Cameroon National Council (SCNC)und Southern Cameroon Youth League (SCYL) mit einer Maschine der Air France verhindert
Ca. 50 AntirassistInnen waren heute morgen zu den Schalter des Air France gekommen um die Abschiebung zu verhindern. Sie informierten die Passagiere, das Flugpersonal und den Piloten über die bevorstehende gewaltsame Abschiebug von Kuko Oginia und dass sich die Betroffene ihrer Abschiebung widersetzen wird. Die Passagiere wurden auf die Todesfälle bei Abschiebungen der Air France in den letzte Wochen aufmerksam gemacht. Eine weitere Person kaufte sich ein Ticket für diesen Flug um an Bord direkt Einfluss zu nehmen.
Der Pilot sagte, er werde Frau Oginia direkt fragen, ob sie freiwillig mitfliegt oder nicht.
Wenige Minuten später kam die Mitteilung, dass sie das Flugzeug wieder verlassen hätte.
Weiteres, z.B. was in den nächsten Stunden mit Frau Oginia passieren wird, ob und wann evtl. eine weitere Abschiebung eingeleitet wird, etc. ist noch unklar.
Ein ausführlicher Bericht wird noch folgen.
Der Pilot sagte, er werde Frau Oginia direkt fragen, ob sie freiwillig mitfliegt oder nicht.
Wenige Minuten später kam die Mitteilung, dass sie das Flugzeug wieder verlassen hätte.
Weiteres, z.B. was in den nächsten Stunden mit Frau Oginia passieren wird, ob und wann evtl. eine weitere Abschiebung eingeleitet wird, etc. ist noch unklar.
Ein ausführlicher Bericht wird noch folgen.
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Ergänzungen
Hintergrundinfos zu Frau Ngesi Oginia Kuko
tätigen, um über ihre Festnahme durch Polizeibeamte des deutschen
Abschieberegimes zu berichten. Als Ayaba wenige Minuten später versuchte,
zurückzurufen, erreichte er niemanden mehr. Irgendwann nahm ein
Polizeibeamter ab und die Hintergrundgeräusche waren eindeutig: Frau Oginia
wurde gewürgt, denn Ayaba konnte eindeutig hören, wie sie nach Luft rang.
Sehr kurz danach wurde sie einem Richter am Verwaltungsgericht Koblenz
vorgeführt (Herr Theobald) und die dortige Entscheidung ergab, sie in das
Abschiebegefängnis Zweibrüggen-Birkhausen zu bringen, bis zu ihrer
Abschiebung.
Frau Kuko Oginia ist politische Aktivistin aus Süd-Kamerun und momentan
Vorsitzende der deutschen Abteilung des „Southern Cameroon National Council“ SCNC. Sie arbeitet gerade an einer Ausweitung der Proteste und war an der
symbolischen Protestbesetzung der Botschaft Kameruns beteiligt. Sie war
zudem aktiv in der Vorbereitung und Durchführung mehrer lokaler und
internationaler Aktivitäten des SCNC in Deutschland gegen das Regime in
Kamerun.
Wenn Frau Oginia abgeschoben würde, drohen ihr Prozesse und Verurteilungen
wegen Hochverrat und Seperatismus in einem unfairen und keinen
rechtsstaatlichen Kriterien entsprechenden Verfahren durch ein Kameruner
Militärgericht. Erst kürzlich, am 25./26. Januar 2003 hatte Frau Nzounkekang Franka, offizielle Delegierte der „Human rights Defense group“ aus Kamerun,
auf dem Treffen des „The VOICE refugee Forum“ in Jena über die aktuelle
politische Lage und die unhaltbaren Zuständen in Bezug auf Menschenrechte in Kamerun informiert. Sie berichtete, dass dort Familien und Einzelpersonen,
die mit der Botschaftsbesetzung in Verbindung gebracht wurden, mehrfach
bedroht worden seien. Dies bedeutet eine akute Gefährdung von Frau Oginia,
falls sie nach Kamerun abgeschoben würde.
Hintergrund:
Frau Kuko Oginia beantragte vor fast vier Jahren politisches Asyl in
Deutschland und wurde als politischer Flüchtling anerkannt. Die Entscheidung wurde jedoch vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in der
übergeordneten Bundesbehörde für aufgehoben erklärt. Dieses Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist eine Institution, die positive Entscheidung der lokalen Ämter überprüfen soll und hatte selbst dem Antrag
zunächst stattgegeben. Darauffolgende Gerichtsurteile untergeordneter
Behörden verliefen anschließend alle im Sinne dieser Negativentscheidung, so dass keine positive Bescheide mehr errungen werden konnten.
Trotz alledem stellte Frau Kuko Oginia einen zweiten Asylfolgeantrag, der
sich auch auf ihre hiesigen politischen Aktivitäten bezieht, also etwa die
friedliche Besetzung der Botschaft Kameruns in Bonn am 1. Oktober 2002 und
die Demonstration zum 54. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte. Diese Manifestation forderte die Freilassung politischer
Gefangener der südkamerunischen Bewegung in Kamerun. Die
Botschaftsangehörigen machten in diesem Zusammenhang Videoaufnahmen von den
Protesten bzw. den beteiligten AktivistInnen.
Bisher hat Frau Kuko Oginia noch keinen Bescheid in Bezug auf ihren zweiten
Asylantrag erhalten, was ihre Festnahme zu einer reinen Willkürmaßnahme
macht.
Außerdem stehen ihr momentan wegen ihrer Aktivitäten bei der
Botschaftsbesetzung Anklagen durch den deutschen Staat bevor. Ihr Anwalt hat gegen die Entscheidung des Richters Theobald vom Verwaltungsgericht Koblenz
Einspruch erhoben.
Wir bitten Sie dringend, Unterstützungsbriefe zu schreiben.
Schicken Sie möglichst sofort Solidaritätserklärungen per Fax an das
Verwaltungsgericht Koblenz, um gegen die bevorstehende Abschiebung zu
protestieren und fordern Sie dazu auf, Frau Kuko Oginia Schutz zu gewähren!
___________________
Informationen zu den Todesfällen bei Abschiebungen mit Air France
Zwei Todesfälle bei Abschiebungen mit Air France innerhalb eines Monats!
Nachdem am 30.12.02 ein Argentinier bei einer gewaltsamen Abschiebung
aus Frankreich starb, ist am letzten Samstag, 18.01., ein junger
somalischer Mann getötet worden. Soweit ich die Berichte verstehe, hatte
er schon vor der Abscheibung zweimal über Unwohlsein geklagt und war als
Simulant eingestuft worden. Die Organisation Droits devant hat Air
France aufgefordert, keine Abschiebungen mehr auf ihren Flügen
zuzulassen.
super aktion!
Sehr gut!
Er war drei Wochen später weg, BGS-begleitung
und nu?
Frau kuko abschiebung
Demo am Donnerstag gegen die Abschiebung
Kommen Sie am Donnerstag, den 20. Februar 03
Abschiebegefängnis Zweibrücken-Birkhausen
10 Uhr Kundgebung / Besuch von Oginia Kuko
Verwaltungsgericht Koblenz
13:00 Uhr Kundgebung
Schreiben Sie weiterhin Faxe an das Verwaltungsgericht in Koblenz mit der
Aufforderung, die Abschiebung von Frau Ngesi Oginia Kuko zu stoppen.
(Verwaltungsgericht Koblenz: Fax: 02611307250)
Kopien bitte an den Rechtsanwalt:
Rudolf Jakobi-Jeutter, Fax:0695978339 - Tel:0695975680
von Oginia Kuko
Frau Ngesi Oginia Kuko, Vorsitzende der deutschen Abteilung des "Southern
Cameroon National Council" SCNC sollte am Montag, den 17. Februar über
Paris nach Kamerun abgeschoben werden. Diese Abschiebung konnte verhindert
werden, indem der Pilot von Frau Kuko und von AktivistInnen überzeugt wurde, dass dieser Flug nach Kamerun für Kuko eine Gefahr bedeutet und sie gegen
ihren
Willen gezwungen wird an diesem Flug teilzunehmen. Der Pilot weigerte sich
sie mit
an Bord zu nehmen.
Ngesi Oginia Kuko war an der symbolischen Protestbesetzung der Botschaft
Kameruns beteiligt und aktiv in der Vorbereitung und Durchführung mehrer
lokaler
und internationaler Aktivitäten des SCNC in Deutschland gegen das Regime in
Kamerun. Im Fall einer Abschiebung drohen ihr Prozesse und Verurteilungen
wegen Hochverrat und Seperatismus in einem unfairen und keinen
rechtsstaatlichen Kriterien entsprechenden Verfahren durch ein Kameruner
Militärgericht.
Die erfolgreiche Verhinderung dieses Abschiebetermins bedeutet jedoch nicht,
dass keine
Abschiebegefahr mehr besteht. Frau Kuko befindet sich jetzt im
Abschiebegefängnis Zweibrücken und ist jederzeit von Abschiebung bedroht.
Jetzt gilt es, den Druck auf die verantwortlichen Behörden zu erhöhen und
den Fall in die
Öffentlichkeit zu bringen.
Wir wollen vor dem Gefängnis in Zweibrücken demonstrieren und mit einer
Delegation
des SCNC, der Karawane und lokalen Gruppen Frau Kuko dort besuchen.
Schließlich werden wir in Koblenz vor dem Verwaltungsgericht gegen die
Entscheidung
im Fall Kuko und für eine Wiederaufnahme ihres Antrages demonstrieren. Eine
Delegation
soll mit dem zuständigen Richter
sprechen.
pressinfo
The caravan for the rights of refugees and migrants:
The VOICE, forum of Refugee Human Rights Group
Contact Persons: Ayaba Cho Lucas,SCYL Bochum:0175 6759322,
Aitak,Caravan Frankfurt( 069 43057870, 0173 6504837),
Gaston Ebua, The VOICE Berlin 01731889722