Erklärung zum aktuellen 129a-Verfahren in Magdeburg

Zu den 129-Verfahren in Sachsen-Anhalt

- Verhaftung und Hausdurchsuchung:

Am Morgen des 27.11.02 weckte mich gegen 10.30 Uhr das Klingeln des Telefons. Ich befand mich gerade für einige Tage zu Besuch bei meiner Mutter in Quedlinburg.

Als ich völlig verschlafen den Hörer abnahm meldete sich am anderen Ende eine männliche Stimme mit dem Satz ?BKA, bitte öffnen sie die Tür!? und legte sofort wieder auf. Ich wusste im ersten Moment nicht was ich davon halten sollte und bewegte mich erst einmal langsam zur Tür, nahm den Hörer der Sprechanlage ab und horchte. Niemand meldete sich auf mein fragendes ?Hallo??.

Daraufhin schaute ich durch den Türspion und sah eine große Anzahl von Männern und eine Frau im Hausflur stehen. Ich öffnete die Tür einen Spalt um zu fragen, was sie denn wollen. In diesem Moment wurde die Tür kräftig aufgestoßen und fünf Männer und eine Frau (3 Beamte des BKA, 2 Beamte des KLA und ein junger szenebekannter FK-4 Beamter der PDMD) stürmten in die Wohnung meiner Mutter.

Sie erklärten mir, dass sie auf Grund von ?Gefahr im Verzug? eine Durchsuchung der Wohnung meiner Mutter und unserer WG in MD durchführen würden. Außerdem erklärten sie mir meine Festnahme, da ich beschuldigt wäre der terroristischen Vereinigung ?Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen? anzugehören.

Sie strömten in der Wohnung aus und wollten mit der Durchsuchung beginnen. Ich wies daraufhin, dass ich in dieser Wohnung nur ein Zimmer nutzen würde und sie nicht dazu berechtigt wären, die anderen Räume zu durchsuchen. Dies bestätigte ihr Einsatzleiter und sie konzentrierten sich auf die Durchsuchung meines Zimmers.

Nach einer halben Stunde durfte ich dann nach ständigem Drängen einen Anwalt informieren. Die anwesenden LKA´ler sicherten Wohnungs- und Balkontür ab.

Um 13.55 Uhr wurde die Durchsuchung beendet und es erfolgte die Beschlagnahmung diverser Sachen (u.a. persönliche. Unterlagen, der Rechner meiner Mutter, Handys etc.). Mir wurden Handschellen angelegt und wir verließen in einem schwarzen Mercedes Quedlinburg. Ich wurde in die Sternstraße, PDMD, gebracht, wo ich ED behandelt wurde. Eine Speichelprobe für eine DNA-Analyse verweigerte ich ebenso wie ein ?Gesprächsangebot?.

Neben den Wohnungen in MD und QLB wurde auch die Wohnung meiner Verlobten in Berlin durchsucht, wobei sich das BKA doch lediglich mit der Beschlagnahmung einer kleinen Tüte Katzengras (in Verdacht auf eine ?betäubungsmittelverdächtige Substanz?) zufrieden gab.

In MD wurde mein kompletter Rechner, der Server-Rechner meines Mitbewohners (auf den ich durch Vernetzung ja Zugriff hatte und der auf Grund dessen zu beschlagnahmen war), etliche persönliche Unterlagen, Disketten, CD-Roms, sämtliche Telefonrechnungen (abgeheftet) mit Verbindungsdaten (Handy), Adressbücher usw. beschlagnahmt. Dabei beschädigten sie auch noch meinen Kleiderschrank.

- BGH, Transport und Inhaftierung

Am Morgen des 28.11.02 wurde ich aus meiner Zelle geholt, in die man mich am Nachmittag des Vortages verbrachte.

Ich wurde schon am 27.11. darüber informiert, dass man mich nach Karlsruhe bringen werde und dem zuständigen Richter am BGH vorführen wolle.
Ich wurde in einen schwarzen BMW verfrachtet und sah in einem anderen Fahrzeug meinen Freund Marco sitzen. Der Konvoi von zwei schwarzen BMW und einem schwarzen Mercedes, brachte uns, abgesehen von einer Pinkelpause, auf direktem Weg nach Karlsruhe.
Dort beschloss der Richter Marcos und meinen Haftbefehl und ich wurde der JVA Rheinbach und Marco der JVA Köln-Ossendorf zugewiesen. Bevor sich der Konvoi nach Abfahrt in Karlsruhe trennte, erhielten wir die Möglichkeit was Warmes zu essen. Dazu fuhren wir eine Raststätte an und mir wurde ein Omelett in das Fahrzeug gereicht. Während der Fahrt nach Karlsruhe wurden wir mit Müsliriegeln und Mineralwasser versorgt.
Kurz vor Mitternacht erreichten wir die JVA Rheinbach. Ich wurde in eine 2x4 Meter große Einzelzelle im ?Bunker? der JVA gesteckt., wo ich auch die nächsten vier Nächte und drei Tage bleiben sollte.
Die Zelle war eisig kalt, die Heizung brachte kaum Leistung und es zog von mehreren Seiten. Mein einstündiger Hofgang fand anfangs ebenfalls unter isolierten Bedingungen statt.
Nach drei Tagen wurde ich in die reguläre U-Haft verlegt und bekam die selben Rechte und Haftbedingungen wie die anderen Gefangenen auch.

- Vernehmung und Besuche

Am frühen Nachmittag des 12.12.02 wurde ich mit der Begründung, dass mein Anwalt da wäre von einem Schließer aus der Zelle geholt. Ich schnappte mir den Aktenordner mit meiner Verteidigerpost und wurde in den Besucherbereich geführt. Als ich den mir zugewiesenen Besucherraum betrat, staunte ich nicht schlecht, als mir anstelle meines Anwalts zwei Beamte des BKA gegenüber standen. Sie hatten eine Laptop aufgebaut und baten mich darum doch bitte Platz zu nehmen. Sie belehrten mich und wiesen mich daraufhin, dass sie mir ja nur helfen wollen und ich mit meiner Mitarbeit doch dabei helfen könne meine Unschuld zu beweisen.
Ich lehnte jedes Gespräch ab und teilte ihnen mit, dass ich mich nur über meinen Anwalt äußern werde.
Daraufhin erklärte mir einer der Beamten, dass er auch für die Besuchstermine zuständig sei (die immer nur in Anwesenheit des BKA stattfinden dürfen) und er in den letzten Tagen des öfteren mit meiner Mutter telefonierte (was nicht stimmte, denn meine Mutter telefonierte lediglich und zwangsweise zwecks eines Besuchstermins mit dem BKA).
Er machte mich darauf aufmerksam, dass sich meine Mutter ja in einer sehr schlechten seelischen Verfassung befinde und es ihr zunehmend schlechter ginge. Allerdings könnte ich ja dazu beitragen, dass es ihr bald besser geht, indem ich mich kooperativ zeigen würde.
(ungefährer Wortlaut)
Damit war das Verhör nach wenigen Minuten beendet und ich durfte zurück in meine Zelle. Am nächsten Tag bekam ich das erste Mal seit meiner Festnahme Besuch.
Auch der BKA-Beamte des Vortages war anwesend. Das BKA hört fleissig zu und schreibt auch bei jedem Besuch fleissig mit.

- Transport und Verlegung

Am Freitag den 10.01.2003 erfuhr ich von meinem Schließer, dass ich kommenden Dienstag auf Transport gehen würde und nach Berlin-Moabit verlegt werde. Der Transport dauerte insgesamt 8 Tage und ging von Rheinbach über Siegburg, Köln, Münster, Bielefeld, Hannover, Magdeburg, Brandenburg nach Berlin.
Noch am Dienstag erreichten ich und andere Gefangene die JVA ?Brackenwede I? in Bielefeld.
Dort blieb ich bis Freitag. Von dort aus ging es direkt bis nach Hannover. Dort fuhren wir erst einmal den Abschiebeknast mit benachbartem Kleinflugplatz an, um einige Gefangene ?abzuliefern?.
Dann ging es weiter zur JVA, wo wir das Wochenende von Freitag bis Montag verbringen sollten. Ich kam auf eine Vier-Mann-Zelle, die verdreckter und veralteter kaum hätte sein können.
Am Montag ging es über Braunschweig und Wolfenbüttel nach Magdeburg. Dort verbrachten wir eine Nacht und es ging nach Brandenburg. Nach ca. anderthalb Stunden Aufenthalt kam der Gefangenentransport aus Berlin mit 2 Bussen und brachte uns nach Moabit. Hier habe ich eine Einzelzelle zugewiesen bekommen.
Auf der Außenseite meiner Zellentür ist ein Zettel mit folgendem Text angebracht worden:

?keine gemeinsame Unterbringung
keine gemeinschaftlichen Veranstaltungen
keine Arbeit
kein Gottesdienst
keine Beratung?

Damit auch jeder Schließer sofort weiß, wie er mit mir umzugehen hat.

- Persönliche Einschätzung zur politischen Situation in Magdeburg

Marcos und meine Verhaftung nach § 129a, die Anzahl von vier zeitgleich durchgeführten Hausdurchsuchungen in MD, QLB und Berlin, die monatelangen Observationen von BKA und LKA und schließlich die Überwachung von Telefonen, Handys und des Internet-Verkehrs offenbaren die Dimensionen staatlicher Repression, für die anscheinend unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Dennoch stellen sie nur die Spitze des Eisbergs staatlicher Repressalien der vergangenen Monate gegen ?linke Nestbeschmutzer? in Magdeburg dar. Nach der überfallartigen Räumung der ?Ulrike? (dem letzten autonomen Hausprojekt), die immer noch mit ungeklärten Zwischenfällen in der Nacht zuvor begründet wird, fand eine spontane Demo vor der Polizeidirektion in der Magdeburger Sternstraße. statt. Dort saßen einige inhaftierte Hausbewohner ein. Die Polizei reagierte innerhalb kürzester Zeit und beendete die Demo auf unschöne Art und Weise.
Ein großer Anteil der anwesenden Szene wurde ebenfalls in Polizeigewarhrsam genommen und dort ED behandelt. Somit konnten sich die Staatsschutzbehörden umfangreicher Namen und Adressen bedienen.
Aber auch Gerichtsurteile des vergangenen Jahres verdeutlichen die härtere Vorgehensweise gegen linke Szeneaktivisten. Bei einem Fall wurde eine Person zu 80 Arbeitsstunden verurteilt, weil er/sie containern ging, um nur ein Beispiel zu nennen.

Daran, dass in Magdeburg kein Wert mehr auf eine bunte, alternative Jugendkultur gelegt wird, zweifelt mittlerweile wohl niemand mehr. So sucht die Stadt lieber den Schulterschluss zur sowieso dominierenden rechten Szene und lässt nach deren öffentlichen Forderungen das letzte soziale, kulturelle und autonome Zentrum räumen. Es war ihnen ja auch egal, dass nach der Räumung der ?Ulrike? über dreißig Jugendliche noch vor Einbruch des Winters in die Obdachlosigkeit gedrängt wurden.
Dennoch versuchen die Betroffenen seither ständig öffentlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Und da sie sich trotz eines Immobilienangebotes nicht an den Stadtrand drängen lassen wollen, passt ein Ermittlungsverfahren nach § 129 a ja doch wunderbar zur Kriminalisierung der Szene, die ja vielleicht doch noch das Mitleid und die Unterstützung von bürgerlichen Kräften erhalten könnte.

Von totaler Überwachung via Telefon/Handy, Internet und weiträumigen Observationen sollte momentan in Magdeburg ausgegangen werden!
Zielt dieses Ermittlungsverfahren doch nicht nur auf Erkenntnisse über die ansässige Szene, sondern soll auch einschüchternd und zersetzend wirken!
Es handelt sich hierbei um einen staatlichen Angriff rein politischer Natur, dem auch entsprechend entgegengetreten und der abgeschmettert werden muss!
Lasst Euch nicht zersetzen, einschüchtern und handlungsunfähig machen!
Sie können uns zwar einfangen, wegsperren und demütigen, aber sie können uns nicht brechen!

Mit der Faust zum Gruß

Daniel, 129a Gefangener aus Magdeburg

Berlin-Moabit, den 24.01.2003