Bolivien brennt

Bis jetzt sind wahrscheinlich 13 Menschen durch die brutale Militaerrepression gestorben, in der Kriegsmunition eingesetzt wird um den sozialen Aufstand zu brechen. Praesident Sanchez de Lozada kuendigte an den sogenannten impuestazo aufzuheben, eine Steuererhoehung die den heutigen buergerkriegsartigen Zustand ausloeste. Flugzeuge des Militaers patroullieren ueber der Stadt und es mehr als wahrscheinlich das fuer morgen der Ausnahmezustand ausgerufen wird, um weitere Proteste zu verhindern.

Und dies obwohl Sanchez de Lozada angekuendigt hat den "impuestazo" aufzuheben. Dieses Dekret war was noetig war um das Fass aus sozialer Unruhe und Protest zum ueberlaufen zu bringen, ihren Beitrag leisteten auch die streikenden Polizeieinheiten. Verschiedene Sektoren verlangen nun dass der Praesident zuruecktritt, fuer morgen wird zum Generalstreik gerufen.

Vor drei Tagen, decretierte Praesident Sanches de Lozadas eine Steuererhoehung die eine 10% Kuerzung saemtlicher Gehaelter oeffentlicher und privater Angestellter bedeutet. In der ohnehin schwierigen Situation stillstehender Verhandlungen zwischen der Regierung und dem "Estado Mayor del Pueblo" loeste der "impuestazo" Massenproteste auch der Mittelklasse aus, sogar aus Unternehmerkreisen wurden kritische Stimmen laut. Die Idee war, den Anweisungen des IWF strikt folge leistend, das Haushaltsdefizit zu verringern. Die Vernichtung der Kokaplantagen, die Privatisierung des Gas, das FTAA (gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen) und weitere Impositionen der USA, hatten mitte Januar bereits Strassenblockaden durch die Bauern ausgeloest die brutal reprimiert wurden und mindestens 14 Menschen das Leben kostete.

Diesmal explodierten die Proteste in der Stadt. Dienstag Nacht begann der Streik der Polizeispezialeinheit (Grupos Especiales de Seguridad). Ihr Kuartell befindet sich nur 150 Meter vom Praesidentenpalast entfernt. Sie protestieren mit ihrem Streik gegen die Gehaltskuerzung und den "impuestazo". Mittwoch morgen hatten die Frauen der Polizisten sowie Polizisten in Zivil begonnen zu protestieren. Schueler des Colegio Ayacucho, protestierten gegen die Entlassung ihres Direktors. Dank der nicht anwesenden Polizei begannen sie Steine gegen den Verbrannter Palast genannten Regieurungssitz auf Plaza Murillo zu werfen. Mehr und mehr Leute begannen sich zu sammeln.

Das Militaer griff zunaechst die Demonstranten an, wobei es Tote gab und begann anschliessend die Polizei anzugreifen. Die Auseinandersetzungen dauerten den ganzen Tag, auch in Cochabamba und anderen Teilen des Landes. Die Demonstranten legten im Arbeitsministerium, im Gebauede des Vizepraesidenten sowie im Gebauede der beiden an der Regierungskoalition beteiligten Parteien MIR und MNR Feuer. Einige Geschaefte wurden ebenfalls gepluendert.

6 Uhr abends gab der Praesident bekannt am Projekt der Steuererhoehungen nicht weiter festhalten zu wollen und befahl dem Militaer sich zurueckzuziehen. Nach bisherigen Angaben starben bislang 13 Menschen, mindestens 50 weitere sind verletzt worden. Mit anderen forderten Evo Morales vom Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus) und die Central Obrera Boliviana (Gewerkschaft), den Ruecktritt des Praesidenten. Trotz des Rueckzugs des Militaers gab es Geruechte dass der Ausnahmezustand ausgerufen wird und Militaerflugzeuge kreisen ueber der Stadt. Fuer Morgen wird zum Generalstreik gerufen.