SZ-Artikel: Lafontaine redet in Saarbrücken

"Daran dürfen wir uns nicht beteiligen"

Scharfe Angriffe von Oskar Lafontaine auf Irak-Politik der USA bei Friedens- Kundgebung in Saarbrücken

Von GERHARD FRANZ und MICHAEL BRÜCK




Saarbrücken. Es war ein kalter Abend, den sich die saarländische
Friedensbewegung zur Demonstration gegen den Irak-Krieg ausgesucht hatte. So um die null Grad bei leichtem Ostwind, der um die Saarbrücker Häuserecken zog, brachte der ein oder andere Demonstrant schon seinen Unmut zum Ausdruck, wenn der Beginn von Lafontaines Rede immer weiter hinausgezögert wurde. Denn der Abend wurde zur Geduldsprobe. Erst sang Marion Ritz-Valentin zwei Lieder zur Gitarre. Dann kam Roland Röder von der Aktion Dritte Welt Saar, der vor allem darauf abhob, dass bei dem deutschen Nein zum Irak-Krieg auch die richtige Tonlage getroffen werden müsse: "Die Kritik an dem Lumpen Bush darf nicht umschlagen in eine Kritiklosigkeit gegenüber dem Lumpen Saddam Hussein." Diese Rede wurde noch mit einiger Gelassenheit hingenommen, weil sie in der kernigen Aussage gipfelte: "Wir sind gegen den Irak-Krieg, weil er einzig und allein für die Gier nach Erdöl steht."

Aber dann stand der Kampf mit der Kälte im Mittelpunkt des Abends. Zwar konnte Goran Hassdenteufel zwischenzeitlich mit seinem Refrain "Hört gut zu, was ich hier gröl', kein Blut, kein Blut für Öl" zu einer gelockerten Stimmung beitragen. Aber dann wollte man doch endlich - es gab noch drei weitere Redebeiträge - den Star des Abends hören; und in realistischer Einschätzung der Erwartung der nach Polizeiangaben bis zu 3000 Zuhörer, stellte Marion Ritz-Valentin eine zweite musikalische Einlage an den Schluss zurück. Also Bühne frei.

Oskar Lafontaine fackelte nicht lange und brachte sofort seine erste Botschaft: "Auch das Embargo ist eine Massenvernichtungswaffe." Denn nach Einschätzung der Vereinten Nationen habe die Handelssperre gegen den Irak in den letzten Jahren zum Tod von rund 500000 Kindern geführt. Wer auf dieser Welt Frieden wolle, müsse für eine internationale Rechtsordnung eintreten. Schon beim Jugoslawien-Konflikt habe sich gezeigt, dass es ein Fehler gewesen sei, internataionales Recht zu missachten. Lafontaine: "Das darf nicht sein. Daran darf Deutschland sich nicht beteiligen."

In Amerika, so Lafontaine, stünden gerade mal 18 Prozent der Bevölkerung hinter dem Präsidenten. Und die USA verbrauchten mit rund 4,5 Prozent der Weltbevölkerung etwa ein Viertel der gesamten Erdölförderung. Die Amerikaner, so rief der SPD-Politiker da, "müssen endlich anders mit der Energie umgehen". Da kam richtig befreiter Beifall. Weil diese Kritik nicht nur bei den Friedensbewegten, sondern auch bei enttäuschten Umweltschützern ankam, die seit Jahren mit Unverständnis zusehen, wie sich die USA dem Kyoto-Protokoll verweigern. In Frage stellte Lafontaine auch die amerikanische Israel-Politik: "Glaubt denn wirklich jemand, es sei den Arabern zu vermitteln, dass Amerika immer wieder ein Veto einlegt, wenn Israel verurteilt wird, weil es Resolutionen der Vereinten Nationen missachtet?" Gleichzeitig werde aber von Palästinensern und anderen verlangt, sich an diese Resolutionen zu halten, prangerte der Politiker an. "Zweierlei Recht gibt es nicht - gleiches Recht für alle", forderte er.

Zum Abschluss seiner Rede erinnerte Lafontaine nochmals an den eigentlichen Sinn der Nato als Verteidigungsbündnis. So sei über Jahrzehnte stets gewährleistet gewesen, dass Nato-Staaten ihren Bündnispartnern in einem Verteidigungsfall zur Seite stehen. Heute habe sich aber eine totale Veränderung ergeben. Denn die Bush-Administration glaube, die Nato in den Dienst ihrer imperialen Pläne stellen zu dürfen. Doch dafür sei die Nato nicht gegründet worden, so der SPD-Politiker unter Beifall.