Tobias Pflüger wegen Aufruf zur Desertation festgenommen!

Pressegruppe-Bündnis gegen die NATO-Sicherhei 07.02.2003 20:27 Themen: Militarismus Repression
Die bisher größte Provokation von Seiten des Staatsapparates fand nach der Kundgebung auf dem Marienplatz statt. Tausende hatten kurz zuvor dem Redebeitrag von Tobias Pflüger, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, tosenden Applaus gespendet. Grund war sein Aufruf an die SoldatInnen der Bundeswehr, die z.B. in Kuwait stationiert sind, zu desertieren, gleichzeitig auch Grund für die Einsatzkräfte ihn im Anschluss am seine Rede festzunehmen. - Wir protestieren aufs Schärfste gegen Tobias Festnahme und verlangen seine unverzügliche Freilassung! Die Münchner Polizeiführung kennt sich offensichtlich nicht mit dem Soldatengesetz aus, in dem ausdrücklich eine Verweigerung bei Angriffskriegen nicht nur ein Recht, sondern definitiv eine PFLICHT der SoldatInnen ist!
Tobias Pflüger wegen Aufruf zur Desertation festgenommen!

Das "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" verwehrt sich ganz entschieden gegen die Provokationen durch Einsatzkräfte der Polizei. Bereits am heutigen Nachmittag kam es in der Münchner Innenstadt zu zahlreichen "Platzverweisen", mit fadenscheinigen Begründungen wie etwa "einschlägiges Bekanntsein", mindestens 12 Personen wurden festgenommen. Ein massives Polizeiaufgebot befindet sich im Kontrollwahn, um speziell junge Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, an den Gegenaktivitäten anlässlich der 39. "Sicherheitskonferenz" teilzunehmen.

Auch bei der Anreise kommt es zu überzogenen Reaktionen des Staatsapparates, so wurden bereits bisher die Insassen dreier Busse -Frankfurt, Trier und Rheinland/Pfalz-komplett abgefilmt und einzeln durchsucht - der Polizeistaat läßt grüßen! Die Vorkontrollen reichen mittlerweile bis etwa 100 km über München hinaus, aus Memmingen kommend z.B. bereits vor Mindelheim.

Die bisher größte Provokation von Seiten des Staatsapparates fand nach der Kundgebung auf dem Marienplatz statt. Tausende hatten kurz zuvor dem Redebeitrag von Tobias Pflüger, von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen, tosenden Applaus gespendet. Grund war sein Aufruf an die SoldatInnen der Bundeswehr, die z.B. in Kuwait stationiert sind, zu desertieren, gleichzeitig auch Grund für die Einsatzkräfte ihn im Anschluss am seine Rede festzunehmen. - Wir protestieren aufs Schärfste gegen Tobias Festnahme und verlangen seine unverzügliche Freilassung! Die Münchner Polizeiführung kennt sich offensichtlich nicht mit dem Soldatengesetz aus, in dem ausdrücklich eine Verweigerung bei Angriffskriegen nicht nur ein Recht, sondern definitiv eine PFLICHT der SoldatInnen ist!

Pressegruppe-Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
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Ergänzungen

Das ist ja echt unglaublich!

entrüstet 07.02.2003 - 20:37
Der Staatsapparat zeigt mal wieder sein Gesicht. Der Staatsapparat zeigt, wie verlogen die Regierung ist, wenn sie einen auf Anti-Krieg macht. Jetzt kann jeder sehen, wie "pazifistisch" der Ude ist!

07.02.2003 - 21:03
Das wahre Gesicht ihrer Demokratie: Massenmörder das sind sie!

wie sieht die situation aus???

knusperjoghurt 07.02.2003 - 21:23
wie siehts aus, wie stark kontrolliert das team green???
wie sieht es aus mit kleidung, ist es egal was man anzieht???
wird in den zügen auch schon kontrolliert???
weis jemand mehr?
keine lust gleich wieder einzufahren.
gab es schon festnahmen?

immerschönsachlichbleiben 07.02.2003 - 21:33
Ell cheffe von de bulle isse immer noch el beckstein und nicht der Ude. Innenministerium und so. Immer schön sachlich bleiben, oder?

@knusperjoghurt

beobachter 07.02.2003 - 21:45
team green hält sich (bisher) noch zurück. teilweise wurden rucksäche bei der kundgebung auf dem marienplatz kontrolliert. im zug aus nürnberg nach münchen um 18 uhr - keine kontrollen, auch nicht im bahnhof. kleidung scheint egal zu sein.

kommt nach münchen!!!

faschistoid

sauer 07.02.2003 - 21:51
ich halte nicht viel von gleichsetzungen mit nazizeiten, aber ich finde es schon einigermaßen faschistoid, wenn man mit dem kontrollterror, den die polizei anstellt, letztlich menschen terrorisiert, die eine genehmigte demo besuchen wollen. sie rechtfertigen immer wieder die schlimmsten vorurteile... gegen den staat!

Grundgesetz § 20

07.02.2003 - 22:12
1) Die Bundesrepublik D. ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2) Alles Staatsgewalt geht vom Volke aus. ...
3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Das heißt: die auch die Bundeswehr ist an Gesetz und Recht gebunden, und dieses verbietet nun einmal Angriffskriege.
Wenn die BRD sich an Angriffskriegen beteiligt, ist die in den Artikeln 1-3 definierte Ordnung de facto beseitigt.
Folglich hat jeder Deutsche, also auch jeder Soldat das Recht zum "Widerstand". Der Gesetzgeber wird damit nichts anderes als Befehlsverweigerung gemeint haben.

Vgl. Artikel 26:

1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

beobachtete kontrollen

ein münchner 07.02.2003 - 22:48
mit der ubahn richtung innenstadt kommend erwarteten mich persönlich 2 kontrollen, bei der zielgruppenmäßig alles rausgefischt wurde was nach demonstrant aussieht (o-ton eines polizisten):

- 1 x abtasten, rucksackdurchsuchung und überfliegen des persos im ubahn zwischengeschoss marienplatz (evtl. zu einer andren station - karlsplatz/stachus, sendlinger tor oder odeonsplatz fahren um dem zu entgehen)

- 1x genauere kontrolle (abtasten, ausfragen, rucksack, sehr aggressives verhalten von seiten der staatsmacht) an der oberfläche an allen direkten zugängen zum marienplatz, inklusive perso-einsammeln-und-daten-per-funk durchgeben (von seiten der beamten wurde man darauf hingewiesen, dass man nun "registriert" sei und ein weiteres fehlverhalten zu einer sofortigen festsetzung führen würde (als beispiel für ein fehlverhalten wurde hierbei das abweichen von der demo-rout genannt!!!!) - dieser kontrolle wird man wohl kaum entgehen können, ladenpassagen o.ä. sind in diesem bereich nicht vorhanden.

zur situation in zügen, an den müchner bahnhöfen (evtl. ostbahnhof leichteres durchkommen, ggf. früher aussteigen und in nahverkehr umsteigen?) sowie zur situation vor den toren münchens kann ich leider nix sagen!

B I S M O R G E N !

@22:12

Sturmjaeger 07.02.2003 - 22:54
Artikel 25 GG:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

==> UNO-Resolution 1441 geht vor, und diese legitimiert bei entsprechender Auslegung militärische Massnahmen gegen den Irak.

==> Falls die USA kein neues UNO-Mandat für ihren Angriff bekommen können, werden sie sich auf 1441 berufen.

==> Artikel 26 GG ist _juristisch_ nicht verletzt.

Die so beliebte juristische Argumentation der Kriegsgegner zieht nicht, so leid es mir tut!

solidarische Gruesse und Protest

Juergen Hahnel 07.02.2003 - 23:18
da zeigt sich die doppelmoral in der brd-politik
auf der einen seite "nein" zur kriegsbeteiligung und auf
der anderen seite gibt es jede menge zusagen der reg.
fuer die kriegsvorbereitung und dann werden leute wie
TOBIAS krimialisiert ,die das einzig richtige tun und die
verfassungswidrige und UN-CHARTA-missachtende reg.-politik oeffentlich kritisieren
dabei gehoeren eher "unsere" politiker hinter gitter
da ich im januar 3 wochen im irak war ,sah ich die ,auch von
der brd-politik gestuetzte ,verbrecherischen auswirkungen
der sanktionen
ich fordere die sofortige FREILASSUNG von TOBIAS
und lasst euch nicht einschuechtern
protestiert mit allen mitteln
auch "MENSCHLICHE SCHUTZSCHILDE" fuer die 24 mill.menschen im IRAK sind notwendig (ich werde mich in Amman/Jord. einer
gruppe anschliesen)






@Sturmjäger

07.02.2003 - 23:32
Gehört die UNO-Resolutoin 1441 auch zu den "allgemeinen Regeln" des Völkerrechts?
Und die Gewaltanwendung nach der bisherigen Resolution ist überaus zweifelhaft. Die heutige Rechtstheorie glaubt ja nicht mehr an das Buchstaben-Prinzip, sondern an das Absichts-Prinzip. Und es gibt klare Hinweise, daß China und Frankreich eine zweite Resolution für nötig hielten, als sie für 1441 stimmten.

Möglicherweise könnte der Soldat hier auch Gewissensgründe geltend machen, wenn er die Resolution 1441 anders auslegt als Donald Rumsfeld.

Leider hast du insofern Recht: Die UNO kann auch völlig einwandfrei Angriffskriege auch billigen, und dann funktioniert die legalistische Definition nicht.

Nichtsdestoweniger hätte es schon im Kosovo-Krieg die Möglichkeit gegeben, sich auf § 20 zu berufen. Damals gab es überhaupt keinen Nato-Beschluß.

Es heißt Desertion, nicht Desertation.

K. Duden, Pisa. 07.02.2003 - 23:38
Nicht nur der Krieg, auch eure Rechtschreibung ist zum davonlaufen. Danke.

--UNO-Resolution 1441 geht vor--

zappi 07.02.2003 - 23:46
Wer es denn genau wissen möchte, für den hab ich hier mal einen Link, in der die Resolution übersetzt worden ist
 http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_02/sr1441.pdf

Auch Sicherheitsrat darf nicht Alles

ex-green 08.02.2003 - 00:08
Auch der Sicherheitsrat darf nicht jeden Krieg erlauben.

Auch er ist an die UN-Charta gebunden, und die verbietet Agression/Angriffskrieg ausser zur Selbstverteidigung oder bei (tatsächlicher und unmitelbarer)Gefahr für den Weltfrieden.

Angriffskriegs war übrigens - völlig zu Recht - einer der Anklagepunke in den Nürnberger Prozessen.

Es ist ein historischer Treppenwitz, wenn eine deutsche Regierung jetzt diesen Verfassungsartikel gegen eine US-Regierung verteidigen muß.

Yahoo-News: Es gab keine Demo

??? 08.02.2003 - 00:25
Haben die das vergessen, hab ichs übersehen oder müssen wir jetzt echt Angst kriegen?

Der Un-Sicherheitsrat ist sowieso tot!

Rumsfeld 08.02.2003 - 00:34
George W. Bush hat heute eines der wenigen wahren Worte aus seinem Munde hören lassen: "Der Weltsicherheitsrat lässt sich hier von einem Diktator auf der Nase herumtanzen!" Richtig. Was nämlich viele vergessen ist, dass Bush zwar immer wieder den Weltsicherheitsrat bemüht, dem Irakkrieg zuzustimmen, sich andererseits aber verhält, als wäre die Uno und der Weltsicherheitsrat eine völlig unbedeutende unverbindliche Kneipenrunde.

Für alle, die´s noch nicht mitgekriegt haben: Es ist scheißegal, was der Weltsicherheitsrat oder die Uno sagen. Das ganze funktioniert nach einem simplen Regimeprinzip: Die USA messen Abstimmungen zu Ungunsten der US-Interessen keine Bedeutung zu. So erreichen die meisten Regimes ihre Wahlergebnisse: wer dagegen ist, dessen Stimme zählt nicht.

Wenn die USA Krieg wollen, dann machen sie ihn. Es gibt nur einen Haken: es sind noch nicht genügend Militärkräfte am Golf einsatzbereit.

Toni 08.02.2003 - 00:49
"Der Weltsicherheitsrat lässt sich hier von einem Diktator auf der Nase herumtanzen!"

genau, und zwar von bush !

Weltsicherheitsrat und andere Verbrecher

iki 08.02.2003 - 01:52
"Der Weltsicherheitsrat lässt sich hier von einem Diktator auf der Nase herumtanzen!"


Der Weltsicherheitsrat besteht nur aus Diktatoren und Räubern. (USA/CHINA/RUßLAND /FRANCE/ENGLAND)
...
Wenn DIE alle an einem Tisch sitzen werden sie noch lange nicht demokratisch und friedlich sondern sind und bleiben eine Versammlung von Verbrechern.
Wenn diese Verbecher sich einig sind über die Verteilung der restlichen Welt, dann faßt der Sicherheitsrat einen Entschluß.
Wobei es natürlich hin und wieder vorkommen kann, daß die kleinen Verbrecher gegen den großen Verbrecher (USA) opponieren. Dann muß der große Verbrecher halt ohne die kleinen Verbrecher handeln.(Und damit ohne UN-Mandat)
....
An der Uno ist nix tolles, den sie besteht nun mal aus kapitalistischen Staaten die sich um die Aufteilung der Welt abundzu einig sind.

UNO und KAPITALISMUS GEHÖREN ABGESCHAFFT!

Lieber Iki

legalist 08.02.2003 - 02:25
Der Weltsicherheitsrat lässt sich hier von einem Diktator auf der Nase herumtanzen!"

Es ist völlig egal, ob die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Räuber sind oder nicht und wie ihre sittlichen Qualitäten überhaupt sind.

Ebenso wenig wie es eine Rolle spielt, ob die Abgeordneten, die Gesetze beschließen, oder die Richter, die Urteile sprechen, vielleicht in STraftaten verwickelt sind oder nicht. Die Gesetze und Urteile gelten trotzdem. Recht und Moral sind eben NICHT das Gleiche.

Die UNO ist wirklich "nix tolles", aber etwas Nützliches, solange sie respektiert wird. Die eigentliche Aufgabe der UNO ist es, Kriege zwischen Staaten und insbesondere einen Atomkrieg zu verhindern. Das ist ihr in den letzten 60 Jahren gar nicht mal so schlecht gelungen.
Die meisten Kriege waren Guerilla- und Bürgerkriege, die territoriale Integrität der Staaten wurde mehr respektiert als in irgendeiner vorangegangenen Epoche der Menschheit. Die Entkolonialisierung AFrikas und Asiens wäre ohne die UNO in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Auch das Existenzrecht Israels konnte letztlich nur durch die UNO eine sichere Grundlage erhalten.

Die genannten Staaten sind vielleicht "Räuber", aber Räuber, die sich an einen minimalen Kodex halten (wie bisher die USA und auch die UdSSR), sind besser als Räuber, denen ALLES egal ist (wie z.B. Hitler). Wenn die George Bush jetzt die UNO de facto abschafft, dann ist das ein großes UNglück; nicht, weil die UNO so toll ist, sondern weil die Gefahr eines Atomkrieges in den nächsten 20 Jahren sich dadurch erheblich vergrößert.

Feurige Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus lösen das Problem des Weltfriedens übrigens genausowenig wie George Bushs Gebete, mit denen er seine Kabinettssitzungen einleitet.

Lieber neurotischer Oberlehrer

Link(s)schreibung 08.02.2003 - 03:58
es heißt sowohl desertion wie desertation.
wenn du so ein oberguru bist bei der DOITSCHEN sprache, dann versuch wenigstens so zu tun als ob du ein wörterbuch benutzen könntest, außerdem fragt pisa hauptsächlich auswendiggelrnets ab also kein wissen.

 http://wortschatz.uni-leipzig.de/cgi-bin/wort_www.exe?site=1&Wort=Desertation&sprache=de&x=70&y=7&cs=1

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Beispiel(e):
Während des Zweiten Weltkriegs wurden von den Militärgerichten gegen mehr als 30 000 Soldaten wegen Kriegsdienstverweigerung, Desertation oder Wehrkraftzersetzung Todesurteile verhängt. (Quelle: Welt 1997)
Es sei "unmöglich", mehr als 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Untersuchungen über jede einzelne Desertation anzustellen, heißt es. (Quelle: Welt 1997)
Die Motive zur Desertation waren vielfältig. (Quelle: Welt 1995)
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der redebeitrag

bibi 08.02.2003 - 09:58
der redebeitrag von tobias hob sich extrem positiv von den anderen redebeiträgen ab. während andere richtige fakten feststellten und sich darauf beschränkten, die untaten anzuprangern, hörte sich tobias überzeugend und frisch an. den kriegsdienst zu verweigern muss selbstverständlich sein, soll, die phrase vom krieg mehr als nur ein geheucheltes friedensbekenntnis. es kann doch nicht ernsthaft den kriegsdienst forder, wer den krieg nicht will.
super rede tobias!

noch ein hinweis

bibi 08.02.2003 - 10:02
für die herren und damen, die ude zur unschuld verhelfen wollen. die frage kam schonmal auf und wurde ausgehend behandelt!
 http://www.de.indymedia.org/2003/01/39950.shtml
(nach kalterwischt suchen).
beckstein ist eine politische katatastrophe, doch ude steht ihm wenig nach.

Tja, liebe Linksschreibung...

K. Duden, Pisa. 08.02.2003 - 10:30
Ich bin nicht neurotisch, ich will nur das stilistische Niveau der Indymedia-Texte ein wenig verbessern.

Ansonsten kann ich Dir nur davon abraten, das Internet, die "Welt" oder andere Boulevardzeitungen als orthographisches Vorbild zu begreifen.

Die richtige, klassische Form heißt natürlich "Desertion". Möglicherweise lassen die neuesten Ausgaben auch die Form "Desertation" zu. Aber da braucht man zwei Buchstaben mehr und es klingt eben sehr ignorant.

Mit gutem Beispiel voran...

K. Tucholsky 08.02.2003 - 12:02
Es ist natürlich immer die Frage, wer zur Desertion aufruft. Soviel ich weiss werden irakische Soldaten per abgeworfenen Flugblättern dazu aufgerufen, zu desertieren oder gegen die eigene Regierung vorzugehen.

Wer...

grauzone 08.02.2003 - 12:13
..weiss etwas genaueres...
Zitat (n-Tv) Anfang:

Festnahmen bei Razzia

Am Rande der Sicherheitskonferenz nahm die Polizei am späten Freitagabend bei einer Razzia in einem Café 23 junge Leute in Gewahrsam. Bei den Festgesetzten habe der Verdacht bestanden, dass sie bei den an diesem Wochenende geplanten Demonstrationen gewalttätig werden würden.

Zitat Ende.

Oder ist das ne Ente. Verhaftet man jetzt schon auf Verdacht?? In was für nem Land leben wir inzwischen??

Polemik

B 08.02.2003 - 13:48
Mal ein bisschen vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Da hätte ich erst einen Juristen zu Rate gezogen. Was die Desertationspflicht betrifft, so halte ich die für eine Legende.

Allein Eure Sprache "Staatsapparat" usw. scheint mir etwas paranoid zu sein. Vergesst mal die Feindbilder und dann schaut Euch die mal an, die ihr kritisiert.

Im Grunde genommen zeigen die Verantwortlichen ja nur eine Schwäche, wenn sie Leute verhaften lassen.

Free Speech können wir von den Amerikaner noch lernen.

@ Sturmjäger

Bloodrage 08.02.2003 - 16:39
Denke, daß Du da ein wenig falsch liegst. Wenn die Resolution 1441 als Begründung für einen Angriffskrieg zum Einsatz kommen sollte ist dieser Krieg damit nicht legitimiert. Denn das Völkerrecht kann nicht einfach so mit dieser Resolution beiseite geschoben werden. Und auch nach dem Völkerrecht sind Angriffskriege verboten. Die Ziele der vereinten Nationen, welche im Art. 1 der Charta festgehalten sind, lauten "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten und Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen". Und zur Zeit läuft eine wirksame Kollektivmassnahme, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, in Form der Waffenkontrollen, welche unter der Leitung von Herrn Blix im Irak stattfinden.
Weiterhin heisst es in der Charta unter Art. 2 Ziffer 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt." Damit hätten wir schon jetzt einen Rechtsbruch, da die Aggressoren offen mit einem Angriffskrieg drohen und auch keinen Zweifel daran lassen, daß sie diesen zur Not auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats führen werden.
Ergo, es wird gerade ein Angriffskrieg vorbereitet, was nicht legitim ist, und die Bundesregierung macht sich genau so schuldig, da sie die Vorbereitungen unterstützt und im Falle eines Angriffskrieges auch diesen unterstützt.