Oberbürgermeister Ude lässt aufmarschieren

Aus aktuellem Anlaß zur Sicherheitskonferenz:

OB Ude lässt aufmarschieren - für den ?deutschen Friedensweg?und gegen ?naiven Antikriegsfundamentalismus?

Letztes Jahr haben die Herren im Rathaus die Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz als Störung der öffentlichen Ordnung definiert und sie verboten. Dementsprechend wurden die Akteure im schon traditionellen ?Münchner Kessel? zusammengetrieben, festgesetzt und kriminalisiert. Heute im Jahr 2003 gilt das alles scheinbar nicht mehr. OB Ude hält ein Versammlungsverbot nicht nur für nicht mehr nötig, er meint sogar, dass es gute Gründe gäbe, das Demonstrieren zu genehmigen:

?Auch und gerade wenn ein Krieg losbrechen würde, wäre mir das Demonstrationsrecht umso wichtiger.? (OB Ude, SZ v.9.12.02)

Was ist da eigentlich los, wenn der oberste Münchner die Erlaubnis zum Protestieren erteilt? Dient sich jetzt der OB dem Demonstrationsbündnis als geläuterter hoher Bündnispartner an? Will er die Demonstranten in Ruhe lassen? Hat er plötzlich was für ihre Kriegsgegnerschaft übrig? Von wegen! Seit Kanzler Schröder eine aktive Kriegsbeteiligung ausgeschlossen hat, weil der von den USA angestrebte Militärschlag deutsch-europäische Interessen schädigt, ist Kritik an der amerikanischen Regierung in dieser Nation auch wieder hoffähig - allerdings nur diejenige, die die Herrschenden in Berlin einem vorbuchstabieren. In diesem Sinne bekräftigt der Münchner Oberbürgermeister nochmals welchen Maßstäben die Demonstranten zu genügen haben und stellt definitiv klar, wann, wie und warum man gegen einen Krieg sein darf:

"Hier wird ein Krieg in die Wege geleitet unter bewusstem Verzicht, alle Möglichkeiten der Kontrolle, der Diplomatie und der Politik auszuschöpfen...? (OB Ude, AZ v. 19.01.03)

Einfach gegen jeden Krieg sein und die UNO-Inspektionen als Vorkriegsmaßnahmen kritisieren? Das gehört sich nicht!

?Die einzige Regierung in Europa, die jetzt bereits Nein zu einem Krieg im Irak sagt, sollte in dieser Haltung bestärkt und nicht zum Gaudium der Bellizisten aus gegensätzlichen Richtungen angegriffen werden.? (ebenda)

Dann auch noch die Bundesregierung kritisieren! Das ist ja wohl das Allerletzte! Das ?Nein? zum Krieg der USA hat gefälligst einherzugehen mit einem bedingungslosem ?Ja? zur Politik der Bundesregierung. Weshalb sich das ?Demonstrationsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz? vorhalten lassen muss, dass ?..fundamentalistische Kritik an jedwede Militäraktion naiv ist...? (ebenda). Offensichtlich kennt ein Oberbürgermeister ziemlich gute Gründe fürs Kriegführen, nämlich solche, die Deutschland in der Konkurrenz der Nationen vorranbringen und nicht schädigen. Wer diesen Standpunkt nicht teilt, also nicht auf Regierungslinie ist, stört den Stadtfrieden, weil er mit seinen Protestaktionen, ?die Sicherheitskonferenz und die rot-grüne Bundesregierung diffamieren? will. (Maget, SZ v. 26.01.03.) Deshalb haben die Stadtoberen mit SPD, Grünen (Mehrheitsfraktion), DGB und Kirchen beschlossen, eine eigene Jubeldemonstration für Schröder, Fischer und Konsorten zu organisieren um diesen den Rücken zu stärken, damit sie den rücksichtslosen Amis erfolgreich klarmachen können, dass sich Alleingänge Washingtons nicht gehören und ?der europäische Weg der Konfliktregelung allemal die einzige Chance zur Friedenssicherung ist.? Dafür sollen die Leute als gute Deutsche sich freiwillig als Statisten auf dem Odeonsplatz aufstellen, um mit ihrer Herrschaft den nationalen Schulterschluss zelebrieren. Wenn das kein tolles Angebot für kritische Geister ist, sich mal so richtig mit ihrem Vaterland identifizieren zu können!

PS.:
Für die uneinsichtigen Demonstranten also die schlechten Deutschen, bleibt wie immer das übliche: Es wird das Recht auf Demonstrationsfreiheit durchgesetzt, d.h. ein in die Tausende gehendes Polizeiaufgebot nebst BGS und Verfassungsschützern sorgen so für Sicherheit und Ordnung in der Stadt, dass sich die Herren Politiker und Militärexperten in aller Ruhe auf der Sicherheitskonferenz über Vor - und Nachteile eines Militärschlags unterhalten können. Wem das nicht passt, dem wird dann ziemlich praktisch klargemacht, dass die Instanz, die einem die Erlaubnis zum Demonstrieren erteilt, nicht nur dessen Wie und Was vorschreibt, sondern bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Regeln dazu übergeht, den eh nur geduldeten Protest zu kriminalisieren.

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