München: Razzia bei der Karawane-Gruppe München
Heute früh gab es in München drei Hausdurchsuchungen gegen angebliche Mitglieder der Münchner Gruppe der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen". Vorwurf war die Verfassung eines Flugblatts, in dem Fluggäste darüber informiert wurden, welche Konsequenzen es hätte, wenn sie sich aus Protest gegen eine Abschiebung nicht hinsetzen würde oder das Handy anlassen würden.
Am frühen Morgen des heutigen Dienstags fanden in zwei Privatwohnungen sowie den Räumen eines Stadtteilladens in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren zwei angebliche Mitglieder der Münchner "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" und die Postadresse der Gruppe. Beschlagnahmt wurden ein Computer, Notizen, Diskussionspapiere und Adressenlisten, die der Polizei Aufschluss über den Verfasser eines Flugblatts geben soll, das Mitte Januar bei einer Aktion gegen eine Abschiebung am Münchner Flughafen verteilt worden sei. Eine Genossin wurde vorübergehend festgenommen zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Beschuldigtenvernehmung.
Kriminalisiert wird dabei die Aussage "Solange sie sich nicht setzen, anschnallen oder ankündigen, ihr Handy nicht auszuschalten, kann das Flugzeug nicht starten". Dies stelle nach Meinung von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zu Straftaten dar.
Dies an sich ist schon eine haltlose Konstruktion, wird in dem Flugblatt doch lediglich über die Konsequenzen bestimmter Handlungen informiert. Daraus ein Strafverfahren zu konstruieren scheint schon absurd genug, doch aus dieser Aussage den Grund für drei Hausdurchsuchungen zu erfinden, ist absolut haltlos. Darüber hinaus war die Beschuldigte in dem Verfahren für dieses Flugblatt in keinster Weise presserechtlich verantwortlich. Die Verbindung der zwei von den Durchsuchungen Betroffenen zu dem kriminalisierten Flugblatt beruht somit auf reinen Mutmaßungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch scheint die Anfertigung von Fotos, Fingerabdrücken und das Feststellen von Körpermerkmalen in den Augen der Polizei wohl sehr geeignet als Beweismittel, um die Urheberschaft eines Flugblatts festzustellen.
Daher sehen wir in diesen Polizeirazzien den Versuch, die in den letzten Wochen zunehmend öffentlichkeitswirksame Arbeit der ?Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen? zu behindern und die dort aktiven Menschen einzuschüchtern. Durch die Aktionen der Karawane wurde zweimal eine Abschiebung in die Militärdiktatur Togo verhindert, und die Aktionen fanden eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit und der Presse.
Zudem sehen wir den Zeitpunkt der Razzien ganz eindeutig im Zusammenhang mit den Protesten gegen die anstehende NATO-Sicherheitskonferenz. Obwohl die Durchsuchungsbefehle schon am 24. Januar vom Amtsgericht ausgestellt wurden, wählte die Polizei den heutigen Tag, wohl in Hoffnung auf "Zufallsfunde" drei Tage vor der Sicherheitskonferenz. Möglicherweise sollten die Durchsuchungen auch zum Anlass genommen werden, um unliebsame Menschen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.
Wirksame antirassistische Arbeit ist der Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar ein Dorn im Auge. Um diese Arbeit zu behindern, zu durchleuchten und zu kriminalisieren, werden haltlose Zusammenhänge konstruiert. Das Verfahren gegen die Genossin muss sofort eingestellt werden. Außerdem fordern wir die Rückgabe sämtlicher beschlagnahmter Gegenstände sowie die Löschung aller angefertigten Daten!
mehr Infos zu der Aktion am Flughafen, bei der das Flugblatt verteilt worden sein soll:
http://www.de.indymedia.org/2002/12/37287.shtml
Kriminalisiert wird dabei die Aussage "Solange sie sich nicht setzen, anschnallen oder ankündigen, ihr Handy nicht auszuschalten, kann das Flugzeug nicht starten". Dies stelle nach Meinung von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Aufforderung zu Straftaten dar.
Dies an sich ist schon eine haltlose Konstruktion, wird in dem Flugblatt doch lediglich über die Konsequenzen bestimmter Handlungen informiert. Daraus ein Strafverfahren zu konstruieren scheint schon absurd genug, doch aus dieser Aussage den Grund für drei Hausdurchsuchungen zu erfinden, ist absolut haltlos. Darüber hinaus war die Beschuldigte in dem Verfahren für dieses Flugblatt in keinster Weise presserechtlich verantwortlich. Die Verbindung der zwei von den Durchsuchungen Betroffenen zu dem kriminalisierten Flugblatt beruht somit auf reinen Mutmaßungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch scheint die Anfertigung von Fotos, Fingerabdrücken und das Feststellen von Körpermerkmalen in den Augen der Polizei wohl sehr geeignet als Beweismittel, um die Urheberschaft eines Flugblatts festzustellen.
Daher sehen wir in diesen Polizeirazzien den Versuch, die in den letzten Wochen zunehmend öffentlichkeitswirksame Arbeit der ?Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen? zu behindern und die dort aktiven Menschen einzuschüchtern. Durch die Aktionen der Karawane wurde zweimal eine Abschiebung in die Militärdiktatur Togo verhindert, und die Aktionen fanden eine positive Resonanz in der Öffentlichkeit und der Presse.
Zudem sehen wir den Zeitpunkt der Razzien ganz eindeutig im Zusammenhang mit den Protesten gegen die anstehende NATO-Sicherheitskonferenz. Obwohl die Durchsuchungsbefehle schon am 24. Januar vom Amtsgericht ausgestellt wurden, wählte die Polizei den heutigen Tag, wohl in Hoffnung auf "Zufallsfunde" drei Tage vor der Sicherheitskonferenz. Möglicherweise sollten die Durchsuchungen auch zum Anlass genommen werden, um unliebsame Menschen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.
Wirksame antirassistische Arbeit ist der Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar ein Dorn im Auge. Um diese Arbeit zu behindern, zu durchleuchten und zu kriminalisieren, werden haltlose Zusammenhänge konstruiert. Das Verfahren gegen die Genossin muss sofort eingestellt werden. Außerdem fordern wir die Rückgabe sämtlicher beschlagnahmter Gegenstände sowie die Löschung aller angefertigten Daten!
mehr Infos zu der Aktion am Flughafen, bei der das Flugblatt verteilt worden sein soll:
http://www.de.indymedia.org/2002/12/37287.shtml
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
soligrüße
schluß mit dem rassistischen alltag!!
feuer und flamme den abschiebehören!!
Polizeistaat live