Friedenspreis und Haft für Hanna Jaskolski

J.P. 01.02.2003 11:31 Themen: Militarismus Repression
Ziviler Ungehorsam als Selbstverständlichkeit

Friedenspreis und Haft für Hanna Jaskolski

Der vierwöchige Haftaufenthalt von Hanna Jaskolski, einer 67-Jährigen Friedensaktivistin aus Erfstadt, schließt unmittelbar an ihre Auszeichnung mit dem Düsseldorfer Friedenspreis an.
Ziviler Ungehorsam als Selbstverständlichkeit
Friedenspreis und Haft für Hanna Jaskolski


Der vierwöchige Haftaufenthalt von Hanna Jaskolski, einer 67-Jährigen Friedensaktivistin aus Erfstadt, schließt unmittelbar an ihre Auszeichnung mit dem Düsseldorfer Friedenspreis an. Sie hatte sich am 7.4.2002 an einer "Zivilen Inspektion" des Luftwaffenstützpunktes Büchel bei Cochem beteiligt, um gegen die dort lagernden 10 Atombomben des US-Militärs und die nukleare Teilhabe Deutschlands an der völkerrechtswidrigen Drohung mit Atomwaffen zu demonstrieren (1). In dem am 5.11.02 erfolgten Gerichtsverfahren am Amtsgericht Cochem waren neben der Musikpädagogin noch die 67-Jährige Psychaterin Dr. Erika Drees und der 63-Jährige Friedensforscher und Politologe Dr. Wolfgang Sternstein wegen gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch angeklagt.

In ihrer 30-Minütigen Verteidigungsrede (2) betonte Hanna Jaskolski, dass sie mit der symbolischen Entzäunungsaktion eine aktive Missachtung eines hochpolitischen Zaunes zum Ausdruck bringen wollte, und machte deutlich, dass der Zaun nicht das Privateigentum eines Bürgers schützt, sondern ein Staatseigentum, ausgestattet mit den schlimmsten Tötungsinstrumenten. Mit der Regelverletzung wolle sie bestehendes Unrecht des Staates vor Gericht bringen, um es damit der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sie habe gemeinschaftlich handelnd ein bestehendes Gesetz übertreten, um dem höheren Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu dienen, sowie dem Völkerrecht, gegen welches die Beteiligung Deutschlands schon allein durch die Bereitstellung, Wartung und Steuerung der Tornadojets für den Abwurf der Atombomben verstoße.

Der Richter Johann verurteilte die drei FriedensaktivistInnen gemäss des Vorschlags der Oberstaatsanwaltschaft zu Haftstrafen von vier bzw. sechs Wochen ohne Bewährung. Es wiege besonders schwer, dass die Angeklagten in fortgeschrittenem Lebensalter und mit ihren Vorstrafen ein schlechtes Vorbild für Kinder und Enkel wären, so Johann. Sie könnten der jüngeren Generation keine Werte vermitteln wie "Tangiere keine anderen Rechte!" oder "Begehe keine Straftaten!" und durch fehlende positive Sozialprognosen bestünde eine Wiederholungsgefahr. Als die Urteilsverkündung schließlich mit den Worten. "Im Namen des Volkes" begann, gab es zwei laute Zwischenrufe: "Nicht in meinem Namen!" und "In meinem Namen nicht!", worauf beide Personen der Saal verließen, aber von eilig herbeigerufener Polizei gestellt wurden: Ordnungsstrafe über jeweils 150 Euro oder drei Tage Haft.

Wenige Tage vor ihrem Haftantritt Ende Januar wurde Hanna Jaskolski noch mit dem diesjährigen Düsseldorfer Friedenspreis ausgezeichnet, weil sie bereits seit vielen Jahren auch mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams auf Militarisierung, Atomkraft und Abschiebehaft aufmerksam macht und für Frieden und Gerechtigkeit eintritt. Mit dem Friedenspreis von drei Friedensorganisationen aus der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens wurde im vergangenen Jahr das erste mal die Aktivistin Manja Aschmoneit für ihr friedenspolitisches Engagement geehrt. Hanna Jaskolski wird nach ihrem Knastaufenthalt den diesjährigen Friedenspreis zu Beginn des Ostermarsches am 19. April 2003 entgegennehmen.

Zwischen dem 31. Januar und dem 28. Februar 2003 befindet sich Hanna Jaskolski (3) in der Justizvollzuganstalt Willich II, Gartenstr.2, 47877 Willich in Haft.

1) Zivile Inspektionen in Büchel:  http://www.gaaa.org/
2) Verteidigungsrede im Wortlaut:  http://home.t-online.de/home/hjaskolski/rede_2.htm
3) Zur Person von Hanna Jaskolski:  http://home.t-online.de/home/hjaskolski/hanna.htm

(J.P.)
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Ergänzungen

diktatorische Verhältnisse

empört 01.02.2003 - 16:37
Wie in einer Bananenrepublik macht der Richter nicht mal den Versuch, rechtsstaatlich zu erscheinen,. Ich würde den wegen Rechtsbeugung anzeigen!
Für den Ruf "nicht in meinem Namen" nach diesem Unrechtsurteil "Ordnungsstrafe über jeweils 150 Euro oder drei Tage Haft" hat nichts mehr rechtsstaatlichen Methoden zu tun!

unglaublich

alberto 01.02.2003 - 21:58
jetzt sperren sie schon omas ein, unglaublich, das ist ja wie in argentinien. schrecklich was für richter unsere grundrechte demontieren dürfen. aber damit kommen sie nicht durch, berufung einlegen, zweitens werden diese kriegsgeilen säcke noch doof gucken, wenn die ganzen moslems georgie mal das öl abdrehen.

@unglaublich

susi 02.02.2003 - 00:48
Sie kommen damit durch. Verlaß Dich drauf. Solange nur ein paar linke oder rechte Randgruppen protestieren kommen sie damit durch, immer wieder. Und das wird auch morgen und übermorgen so bleiben. Genau so lange, wie der deutsche Spießer sein Auto, sein Bier und seine Fernsehgebühren bezahlen kann.

richter und beamtentum

spadenight 02.02.2003 - 13:59
Die einzige Legitimation eines Richters ist das Gesetz zur Wiedereinführung des Berufsbeamtentums von 1933, erlassen durch die NSDAP.
Nach der Wiedervereinigung von Ost und West hat man dem deutschen Volk die gesetzgebende Versammlung wie in der Präampel des GG gefordert, vorenthalten.
De facto hat die momentan bestehende Staatsform keine völkerrechtliche Legitimation.
Urteile von Richtern sind daher nicht gültig.
Wenn solche Urteile mit Gewalt durchgestzt werden, kann man ohne weiteres von einer Diktatur sprechen.

Gegen Diktatoren hilft nur Gewalt.

Einspruch

Hippie 02.02.2003 - 14:13
"Gegen Diktatoren hilft nur Gewalt."

Ohne Gewalt:
DDR 1989 - ging auch ohne
Argentinien 2001 - ging auch ohne
Indien, Ghandi - ging auch ohne

mit Gewalt:
Nordirland, Kolumbien, Nahost - wo kommts denn da zu einer Lösung?

Fazit: Die Welt lässt sich nicht Parolen erklären!

@ Hippie

02.02.2003 - 16:44
"Ohne Gewalt:
DDR 1989 - ging auch ohne "

Ein folgenschwerer Trugschluß, mein Junge.
Dem voraus ging ein Koreakrieg, Vietnamkrieg, Afghanistankrieg, Kubakrise + Niederschlagung mehrerer Revolutionen und Aufstände (pro-kommunistisch) in Mittel- und Südamerika, Wirtschalftlicher Druck auf die UdSSR und die Staaten des Ostblocks usw.! Sprich: Millionen von TOTEN in den letzten 50 Jahren!
Wenn du dies alleine hinstellst, bist du ein Heuchler, der die Verbrechen der westlichen Bourgeoisien in den letzten 50 Jahren und die daraus folgernde Zerstörung des Ostblocks nicht in Zusammenhang bringen kann. OHNE die vorangegangenen Kriege und den erdrückenden wirtschaftlichen Druck (ich gehe jetzt nicht auf die stalinistische Bürokratie ein, deren "Sozialismus in einem Land" auch dazu beitrug den Osten an den Imperialsimus letzt endlich auszuliefern) hätte es auch kein 1989 gegeben!

"Argentinien 2001 - ging auch ohne
Indien, Ghandi - ging auch ohne "

Das fasse ich mal zusammen.
Eine Bourgeoisie wurde gegen die andere ausgetauscht. Vor allem im Falle Indiens, denn die Leute wurden ja nicht vom Kapitalismus befreit, sondern leiden noch immer. Richtig ist jedoch, daß damit dem englischen Imperialismus ein Schlag versetzt wurde!



"Fazit: Die Welt lässt sich nicht Parolen erklären!"
Na, aber mit stumpfen Wiederholen bürgerlicher Moral?

Tag noch!
Wünscht...
Meinungsmacher



@hippie:

M. van der Lubbe 02.02.2003 - 16:53
was ging hier ohne gewalt ?

DDR: uebernahme einer diktatur durch eine kapitalistische demokratur. wie oben zu lesen kam es nach der wiedervereinigung zu KEINER verfassungsgebenden versammlung. was die ';revolution' betrifft, es ging doch nicht um buergerrechter sondern um BANANEN

INDIEN: ja , Gandhi war gewaltlos aber nicht alle seine mitstreiter, schon garnicht nach der unabhaengigkeit.....

ARGENTINIEN: brennende barrikaden der piqueteros sind vielleicht in unserer propaganda gewaltlos aber da fliegen steine und mollis. im uebrigen ist der zustand da das resultat eines 'gewaltlosen' uebergangs vonb diktatur (videla) zu einer scheindemokratie. die folterer haben ihre jobs einfach behalten, jahrelang

Versuchen wir es besser zu machen

JK 02.02.2003 - 19:48

Ich weiß leider auch nicht, ob es immer ohne Gewalt geht, bin jedoch der Meinung das man es auf jeden Fall erst einmal ohne Versuchen muß.

Deshalb, leistet zivilen ungehorsam und blockiert das Militär. Alle einsperren können sie kaum. Und wenn doch, geht es im Gefängnisen politischer zu als draußen.

Wir sind die Guten ! (??)

Maxx 02.02.2003 - 20:52
Ja, wenn wir wir eine bessere Welt ohne Gewalt und Unterdrückung wollen, sollten wir es besser machen. Sicherlich gibts keine einfachen Lösungen und sicherlich kann sich manchmal nur mit Gewalt gewehrt werden.
Aber wie die Bürgerlichen einfach die Einteilung in Gewalt (alles, was illegal ist) und Friedlich (alles was legal ist) zu übernehmen und diese dann zu invertieren (Gewalt=führt immer Ziel - Friedlich=führt nie zum Ziel) ist genauso dumm, wie das direkte Übernehmen.
Und sicher gibts in einer "besseren Welt" auch Gewalterlebnisparks für die, die ein bischen Action wollen ;-)

Kant verboten

Paula Püschel 05.02.2003 - 00:40
Das sind keine Werte,Herr richter.das sind Gebote.Und mit denen schützt das Gericht Waffen,die Werte vernichten.

6. Zivile Inspektion in Büchel 23.Mai 2003

Zwia 26.05.2003 - 12:30
Am 23. Mai 2003 wurde die SECHSTE ZIVILE INSPEKTION am Fliegerhorst Büchel vorgenommen. Die 6 zivilien InspektorInnen betraten um etwa 14 Uhr das Gelände und hielten sich über 40 Minuten auf dem Gelände des Atomwaffenstützpunktes auf, bevor die Wache sie bemerkte und ein Bereitschaftsoffizier alarmiert wurde.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die 6 Aktivisten bereits auf dem Rollfeld, von dem aus die Militärjets starten. Sie waren durch weisse Anzüge und Transparente weithin sichtbar. Ungehindert konnten die Zivilien InspektorInnen, die mit einem Geigerzähler ausgestattet waren, das Gelände untersuchen. Bis zum Eintreffen der herbeigerufenen Polizei aus Cochem informierten die Zivilen InspektorInnen den diensthabenden Offizier, die Wachen und Bereitschaftssoldaten ausführlich über die Völkerrechtswidrigkeit der in Büchel gelagerten Atombomben, überreichten Informationsmaterial und kündigten weitere Bürgerinspektionen bis zur endgültigen Abschaffung der in Büchel gelagerten Atomwaffen an.

Die eingtroffenen Polizei brachte die 6 InspektorInnen zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die zuständige Polizeiwache in Cochem. Einige der AktivistInnen legten Einspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung ein, und hatten damit Erfolg.
Die Gerichtsverhandlung der 6 AktivistInnen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch wird wahrscheinlich innherhalb des nächsten halben Jahres stattfinden.
Die 7. Zivile Inspektion wird dadurch nicht verhindert werden....