Berlin: 15.02.03 Aufruf zum Block der Internationalen Solidarität

BUNDESWEITE
FRIEDENS- & ANTIKRIEGS-DEMONSTRATION
AM 15.02. IN BERLIN /
AUFRUF ZUM BLOCK DER INTERNATIONALEN SOLIDARITTÄT
AUFTAKT: Breitscheitplatz, Nähe Bhf. Zoo, Gedächtniskirche, 12 Uhr

Aufruf und Kontakt-E-Mail für UnterstützerInnen siehe weiter unten.

Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Bedingungslose Aufhebung des Irak-Embargos!
Keine deutsche oder europäische Unterstützung für den Krieg!
Stoppt den imperialistischen Krieg gegen den Irak!
Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus der Golfregion!
Für ihre Niederlage im Irak-Konflikt!
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Für das kurdische Selbstbestimmungsrecht!
Gegen die Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen in Europa! Weg mit der EU-Terrorliste!
Krieg dem Krieg - nach innen wie nach außen!

Hier nun der bundesweite Aufruf internationalistischer, autonomer und kommunistischer Zusammenhänge und Gruppen zum Block der Internationalen Solidarität.
Wenn Ihr den Aufruf unterstützen wollt, schickt bitte eine E-Mail an:  akgOnline@yahoo.de
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weitere Aufrufe zum Block der Internationalen Solidarität:
www.internationalismus.net

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Aufruf zum Block der Internationalen Solidarität
Auf der Bundesweiten Friedens- & Antikriegsdemonstration
am 15.2. in Berlin –
Auftakt: Breitscheitplatz / Nähe U-Bhf.Zoo, Gedächtniskirche


Stoppt den Krieg gegen den Irak!

Der drohende Angriffskrieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak ist ein Verbrechen gegen die Menschen im Irak. Bereits der Irakkrieg 1991 war ein Massaker: 150 000 Irakis wurden getötet. Die militärischen Angriffe wurden auch nach 1991 fortgesetzt: Bis heute bombardieren US-amerikanische und britische Flugzeuge fast täglich militärische und auch zivile Einrichtungen in den so genannten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Irak. Für diese Flugverbotszonen und für die Bombardierungen gibt es keine Legitimation, auch nicht seitens der UNO.

Bedingungslose Aufhebung des Irak-Embargos!
Das dem Krieg 1991 folgende UN-Embargo bringt die irakische Bevölkerung seit über zwölf Jahren Hungersnot, Krankheit und Tod. Als direkte Folge dieses Embargos sind bis heute weit mehr als eine Million Menschen gestorben, etwa die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Das Embargo verhindert beispielsweise die Einfuhr von vielen lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Apparaten, aber auch von anderen Gütern, die zum Aufbau der zerstörten zivilen Infrastruktur unbedingt notwendig sind, etwa für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung.

Keine deutsche und europäische Unterstützung für den Krieg!
Trotz gegenteiliger Wahlkampfaussagen unterstützt die Bundesregierung den drohenden Krieg gegen den Irak: Dem US-Militär werden Überflugrechte gewährt. Ihm wird die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zum Kriegsaufmarsch gestattet. Awacs-Flugzeuge sollen im Kriegsfall auch mit deutschen Soldaten besetzt sein. Durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Golfregion, in der Türkei, in Kuwait, am Horn von Afrika und nicht zuletzt in Afghanistan entlastet die Bundeswehr das US-Militär für den Irakkrieg. Inzwischen ist auch absehbar, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat einem Krieg zustimmen wird.

Wir fordern und rufen dazu auf:
- einem Krieg gegen den Irak jede Untersstützung zu entziehen und sich in keiner Weise an einem Krieg zu beteiligen,
- alle imperialistischen Truppen aus derr Golfregion abzuziehen,
- die Überflugrechte und die Nutzunng von Militärbasen in Europa und anderswo durch die kriegführenden Länder zu verhindern,
- das Irak-Embargo sofort zu beenden.
Stoppt den imperialistischen Krieg gegen den Irak!
Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus der Golfregion!
Für ihre Niederlage im Irak-Konflikt!

Die USA wollen mir dem Krieg gegen den Irak ihre Doktrin eines notfalls auch atomaren Präventivschlags durchsetzen und ihre geopolitische Vorherrschaft weiter ausbauen: „Unsere Kräfte sind stark genug, potenzielle Gegner davon abzuhalten, ein militärisches Aufbauprogramm in der Absicht zu verfolgen, die Macht der Vereinigten Staaten zu überflügeln oder einzuholen“ (aktuelles Dokument zur Nationalen US-Sicherheitsstrategie).
Die Installation eines Marionettenregimes in Bagdad zielt auf die Neuordnung der gesamten Region im Interesse des internationalen Großkapitals. Weitere Kriege sind zu erwarten. Die imperialistischen Konkurrenten der USA in Westeuropa – Großbritannien, Deutschland und die anderen EU-Staaten – unterstützen die Pläne der militärisch weit überlegenen USA, um bei der zu erwartenden Verteilung der Kriegsbeute berücksichtigt zu werden.

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Der einzige Staat im Nahen Osten, der über Massenvernichtungs- und Atomwaffen verfügt, ist Israel, der engste Verbündete der USA in der Region. Gleichzeitig ist Israel verantwortlich für die seit Jahrzehnten andauernde rassistische Unterdrückung und für systematische Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Im Schatten des 11. September 2001 hat diese Repression entschieden zugenommen. Im September 2002 stellten 150 israelische Wissenschaftler das Anschwellen rassistischer Demagogie in Israel fest. In einem internationalen Appell warnen sie davor, dass in israelischen Regierungskreisen eine umfassende ethnische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hinter dem Rauchvorhang eines Irakkrieges befürwortet wird.
Wir solidarisieren uns mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und den Menschen und Gruppen in Israel und weltweit, die sich für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen – sei es als Zwei-Staaten-Lösung oder in einem gemeinsamen säkularen Staat aller Bevölkerungsgruppen.

Für das kurdische Selbstbestimmungsrecht!
Die Kurdinnen und Kurden leiden seit Jahrhunderten unter den Verteilungskämpfen fremder Mächte im Nahen Osten. Genauso lange gibt es den kurdischen Widerstand gegen ihre Unterdrückung, gegen die Ausbeutung ihrer Ressourcen und für Selbstbestimmung. Der derzeitige Versuch jedoch, opportunistische feudale kurdische Stammesführer wie Talabani (PUK) und Barzani (KDP) für einen Krieg gegen den Irak, für eine Aufteilung oder eine anderweitige Verfetigung von Fremdherrschaft zu missbrauchen, schadet vor allem der verarmten kurdischen Bevölkerung.
Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf der Basis der Gleichberechtigung aller Völker in dieser Region möglich. Letztendlich ist es das Recht der Kurdinnen und Kurden selbst, ohne fremde Einmischung über ihre Zukunft zu entscheiden.
Gegen die Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen in Europa! Weg mit der Schwarzen Liste der EU!
Mit der Einführung der so genannten EU-Terrorliste wurden im letzten Jahr Befreiungsbewegungen europaweit kriminalisiert. Die Initiatoren dieser Liste nutzten die Anti-Terror-Hysterie, um nationale und soziale Befreiungsbewegungen und deren Unterstützung zu kriminalisieren. Betroffen sind beispielsweise die PFLP aus Palästina, die PKK aus Kurdistan, der 17. November aus Griechenland, die DHKP-C aus der Türkei, die FARC aus Kolumbien, die NPA von den Philippinen und nahezu alle Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, einschließlich der Partei Batasuna. Gleichzeitig unterstützt der Westen die mörderischen Regimes und repressiven Staaten, gegen die sich der Kampf der Befreiungsbewegungen richtet. Außerdem werden alle Rechte wie Anwaltsbesuch und Akteneinsicht eingeschränkt, die umfassende Bespitzelung ausgeweitet, und in den USA sind Internierungslager für Kriegsgegner geplant.

Weg mit den Anti-Terror-Gesetzen!
Nur aktive Solidarität mit den Befreiungsbewegungen kann diesem Krieg, der gleichzeitig nach innen und nach außen geführt wird, entgegenwirken. Stellen wir uns auch der aktuellen antiarabischen und rassistischen Hetze entgegen. Unterstützen wir den Widerstand gegen imperialistische Einmischung und imperialistischen Krieg!

Widerstand dem Krieg nach innen und nach außen!
Nach der Auflösung der Sowjetunion versuchen die imperialistischen Staaten, mit ihren Kriegen eine globale Herrschaft zu erringen. Der Schritt zur globalen Herrschaft beinhaltet nach innen aber auch die Absage an alle erkämpften Rechte des bisherigen politischen Standards zur Finanzierung dieser Kriege. Der Widerstand gegen extreme Lohnsenkung, stärkere ungarantierte Arbeit, Zwangsarbeit, Abschaffung der freien Wohn- und Arbeitsplatzwahl, rudimentäre Gesundheitsversorgung, ungesicherte Renten und minimale Ausbildung – wie sie mit der sog. Hartz-Reform festgelegt sind – ist für eine Antikriegsbewegung unerlässlich.

UnterstützerInnen: (Stand 29.01.)

Antifa-Aktion Harburg
Autonome Antikriegsgruppen
Autonome KommunistInnen, Berlin
Berliner Anti-Nato-Gruppe (B.A.N.G.)
DHKC
FreundInnen Irlands, Berlin
Internationalistischer Abend/Schnarup-Thumby
KlosterfreundInnen, Nürnberg
Palästina-Solidarität Hamburg
RKL-Thüringen
Rote Aktion Berlin
TAYAD
Vereinigte Palästinensiche Gemeine Berlin/Brandenburg e.V.
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Wenn ihr den Aufruf zum Block der Internationalen Solidarität am europaweiten Aktionstag unterstützen wollt, schickt eine E-Mail an uns.
Aufrufe könnt ihr auch bestellen.