Marburger Provinzpossen - Trillern kostet 360 Euro!
Heute wurde vor dem Marburger Amtsgericht eine Frau zu einer Geldstrafe von 360 Euro verurteilt, weil sie angeblich mit einer Trillerpfeife gegen den Marburger Marktfrühschoppen im Juli 2002 protestiert hatte.
Richter Taszis befand, daß die Protestierende, wenn ihr auch nicht nachgewiesen werden konnte, daß sie überhaupt eine Trillerpfeife dabei gehabt hat, versucht habe mit anderen Trillernden den Marktfrühschoppen zu sprengen, die Festgäste genötigt habe und somit gegen das Versammlungsgesetz verstossen habe. Und das kostet nunmal ein Monatseinkommen.
Der Marktfrühschoppen ist ein reaktionäres Fest, was jeden ersten Sonntag im Juli auf dem Marburger Marktplatz stattfindet. Neben schlechter Blasmusik und saufenden Bürgern nehmen insbesondere die Verbindungsstudenten daran teil - darunter auch die rechten Normania Leipzig, Rheinfranken und Germania.
Das besondere am diesjährigen Marktfrühschoppen war nun, daß es tatsächlich zu Gewalttaten kam - ein alter Festgast hatte einer Frau zweimal ins Gesicht geschlagen. Ein Bulle filmte das alles, die Frau stellte Strafantrag und viele machten ZeugInnenaussagen -aber Oberstaatsanwalt Jörg stellte das Verfahren ein, wegen "mangelndem öffentlichen Interresse". Kurze zeit später hagelte es Strafbefehle gegen GegnerInnen des Marktfrühschoppens- mit Gewalt sollte angeblich eine Versammlung gesprengt werden. Gewalt, das waren diesmal keine Schläge, sondern Trillerpfeifen.
Auch der Richter im Amtsgericht hat heute so schön gesagt "und dann haben die die Trillerpfeifen gezückt" Böse böse....
Der Versantalter des letztjährigen Marktfrühschoppens war bezeichnenderweise auch Oberstaatsanwalt, nämlich OStA Wölk, der mit Bierkrug auf dem Marktplatz stand und immer meinte: "Die weg, Du hast einen Platzverweis...." Oberstaatsanwalt Wölk sieht sich auch außerstande, explizit die rechten Verbindungen auszuladen ("woran soll man das denn erkennen?") oder den Schläger, der ihm sogar schon vorher namentlich bekannt war, des Platzes zu verweisen. Denn "man sollte sowas schon lieber der Polizei überlassen, aber verstehen konnte man die Aggression ja schon."
Die Staatsanwältin wollte sich im Gericht schonmal gar nicht mit der Weltanschauung der Burschen beschäftigen, mußte dann aber doch zuhören und wollte anschließend eigentlich eine Einstellung des Verfahrens.
Der Richter aber, getreu dem RECHTsstaatprinzip, verurteilte die Angeklagte, auch wenn er noch mal explizit betonte , daß "sie nicht kriminell aussieht" und man ihr das Trillern auch nicht nachweisen kann. Aber Rechts ist sowieso gleich links und die Linken sind kein deut besser als die Nazis, weil die haben ja die Juden ausgeschlossen und wenn die Linken die rechtsextremen Burschen ausschließen wollen, ist das ja das gleiche.
Bei solch tollen Vergleichen durch einen Richter Taszis am Amtsgericht Marburg kann man nur noch schnell den Raum verlassen, kräftig von der Trillerpfeife Gebrauch machen und hoffen, daß das im Landgericht bessere kommen. Aber auch die haben Jura studiert, wo bekanntlich ja der Anteil der Verbindungsstudeneten besonders hoch ist und an die Gerechtigkeit der Gerichte zu glauben traut sich ja wohl hoffentlich auch niemand mehr.
Soviel also zu den Marburger Provinzpossen. Backpfeifen statt Trillerpfeifen und der nächste Marktfrühschoppen ist am 6. Juli!
Der Marktfrühschoppen ist ein reaktionäres Fest, was jeden ersten Sonntag im Juli auf dem Marburger Marktplatz stattfindet. Neben schlechter Blasmusik und saufenden Bürgern nehmen insbesondere die Verbindungsstudenten daran teil - darunter auch die rechten Normania Leipzig, Rheinfranken und Germania.
Das besondere am diesjährigen Marktfrühschoppen war nun, daß es tatsächlich zu Gewalttaten kam - ein alter Festgast hatte einer Frau zweimal ins Gesicht geschlagen. Ein Bulle filmte das alles, die Frau stellte Strafantrag und viele machten ZeugInnenaussagen -aber Oberstaatsanwalt Jörg stellte das Verfahren ein, wegen "mangelndem öffentlichen Interresse". Kurze zeit später hagelte es Strafbefehle gegen GegnerInnen des Marktfrühschoppens- mit Gewalt sollte angeblich eine Versammlung gesprengt werden. Gewalt, das waren diesmal keine Schläge, sondern Trillerpfeifen.
Auch der Richter im Amtsgericht hat heute so schön gesagt "und dann haben die die Trillerpfeifen gezückt" Böse böse....
Der Versantalter des letztjährigen Marktfrühschoppens war bezeichnenderweise auch Oberstaatsanwalt, nämlich OStA Wölk, der mit Bierkrug auf dem Marktplatz stand und immer meinte: "Die weg, Du hast einen Platzverweis...." Oberstaatsanwalt Wölk sieht sich auch außerstande, explizit die rechten Verbindungen auszuladen ("woran soll man das denn erkennen?") oder den Schläger, der ihm sogar schon vorher namentlich bekannt war, des Platzes zu verweisen. Denn "man sollte sowas schon lieber der Polizei überlassen, aber verstehen konnte man die Aggression ja schon."
Die Staatsanwältin wollte sich im Gericht schonmal gar nicht mit der Weltanschauung der Burschen beschäftigen, mußte dann aber doch zuhören und wollte anschließend eigentlich eine Einstellung des Verfahrens.
Der Richter aber, getreu dem RECHTsstaatprinzip, verurteilte die Angeklagte, auch wenn er noch mal explizit betonte , daß "sie nicht kriminell aussieht" und man ihr das Trillern auch nicht nachweisen kann. Aber Rechts ist sowieso gleich links und die Linken sind kein deut besser als die Nazis, weil die haben ja die Juden ausgeschlossen und wenn die Linken die rechtsextremen Burschen ausschließen wollen, ist das ja das gleiche.
Bei solch tollen Vergleichen durch einen Richter Taszis am Amtsgericht Marburg kann man nur noch schnell den Raum verlassen, kräftig von der Trillerpfeife Gebrauch machen und hoffen, daß das im Landgericht bessere kommen. Aber auch die haben Jura studiert, wo bekanntlich ja der Anteil der Verbindungsstudeneten besonders hoch ist und an die Gerechtigkeit der Gerichte zu glauben traut sich ja wohl hoffentlich auch niemand mehr.
Soviel also zu den Marburger Provinzpossen. Backpfeifen statt Trillerpfeifen und der nächste Marktfrühschoppen ist am 6. Juli!
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Ergänzungen
Nachfrage:
Euch viel Power und ladet viele ein für den Protest 2003
Backpfeifen statt Trillerpfeifen klingt gut!!!
Jörg Wölk
@jörg wölk
beim ersten verfahren aus der reihe (welches ausfiel) waren so 50leute da und haben ne demo durch die stadt gemacht.
Schauprozess !!!
Besonders bedenkenswert ist es auch, wenn der Richter Taszis das Verhalten der "Störer" mit dem Verhalten von Nazis gegenüber Juden vergleicht. Nicht nur das dies eine Verharmlosung des Holocaust darstellt - sondern es waren gerade die Nazis, welche Schauprozesse veranstalteten um die Bevölkerung einzuschüchtern und den Protest im Keim zu ersticken.
Besonders brisant wird dieses Gerichtsurteil ausserdem dadurch, dass es keinen einzigen Beweis für die Erfüllung irgendeines Tatbestandes durch das Verhalten der Angeklagten gibt. Angeblich soll hier eine Nötigung vorliegen, es gibt aber keine Zeugen, welche diese Nötigung im konkret vorliegenden Fall bestätigen können.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass heute eine Person ohne Vorlage von Beweismitteln verurteilt wurde (sie ist damit "vorbestraft") und in Folge dessen zu erwarten sein wird, dass zukünftige Proteste gegen den Marktfrühschoppen unter einem enormen Repressionsdruck stehen.
Einfach schade ...
vorgehen gegen Urteil und Richter
wenn das nicht funzt kann man den Rechtsstaat als ausgehebelt betrachten und somit zur sozialen notwehr greifen, sogar das Grundgesetz erlaubt es meines Wissens nach gegen Versuche dieses Auszuhebeln (was im Falle einer Verurteilung ohne Beweise wohl der Fall ist) eigenmächtig auch physikalisch vorzugehen
wenn schon die Gerichte den "Rechtsstaat" beenden, so ist die BRD zu beenden
alle Macht dem Volke
@ Kreative Antirepression
Backpfeifen statt Trillerpfeifen