Antikriegsüberrraschungskundgebung vor Josef Fischers Wohnhaus

Die Kundgebung fand morgens um sechs vor Kriegstreiber Fischers Wohnhaus statt. Sirenengeheul und Jagdbombergeräusche brachten für einen Moment jenes Szenario in die Berliner Tucholskystrasse in Mitte, das in Afghanistan, Kosovo und vielen anderen Ländern zum Alltag gehörte, demnächst wahrscheinlich auch im Irak - während hier in der BRD die Kriege als scheinbar präzis chirurgisch ausgeführte Operationen lediglich ein Medienereignis bleiben. Auf mitgebrachten Transparenten stand: "Krieg kennt keinen Feierabend"; "ob in Afghanistan, Kosovo, dem Irak... Kein Krieg nirgends!!!! Fischer und alle Kriegstreiber - verpisst Euch!!!
Zur Nachdrücklichkeit wurde das Enthüllen der Transparente mit Feuerwerk und anderer lauter Pyrotechnik untermalt. Und gegen das Vergessen die Parolen auch gleich noch mal an die Hauswand gesprüht.
Der abgestellte Leibpolizist konnte uns daran nicht hindern. Vielleicht sind irgendwann KollegInnen von ihm eingetroffen, wir aber konnten, nachdem wir unser Anliegen verdeutlicht hatten, unbehelligt verschwinden.


Fred Feuerstein und FreundInnen

Nachfolgend die Dokumentation unseres Flugblattes




Die BRD führt Krieg - Krieg kennt keinen Feierabend

Wieder eine Nacht ohne Fliegeralarm. Die Küche ist auf der gleichen Etage wie gestern, die Kinder vor dem Fernseher sind nicht weniger geworden. So beginnt ein neuer Tag für viele Leute überall auf der Welt: Sie duschen mit Trinkwasser oder haben keins, essen feiwillig oder gezwungenermaßen fast nichts, arbeiten für ein neues Auto oder Antibiotika. Der banale kapitalistische Krieg gegen die Armen kostet alltäglich Tausende das Leben. Verhältnisse, zu deren Erhalt gelegentlich auch Friedensrhetorik von Nutzen sein kann.

Wir haben morgens sechs Uhr Aussenminister Josef Fischer aus seiner behaglichen Routine gerissen. Wir weckten ihn auf in seinem Haus in der Mitte Berlins und riefen ihm zu: "Krieg kennt keinen Feierabend". Kampfbomberlärm dröhnte durch die Tucholskystrasse. Der Krieg in Afghanistan, im Kosovo und demnächst im Irak ist hierzulande nichts als ein Medienereignis, anderswo jedoch tödliche Realität.

Ob konkurrierenden ökonomischen Interessen der BRD geschuldet oder primär der angestrebten militärischen Unabhängigkeit der EU von der NATO: Das deutsche Nein zum Krieg ist zuallererst strategisches Mittel der Militarisierung der BRD und Testballon im internationalen Kräftespiel. Krieg als Mittel der Politik steht dabei außer Frage, es geht ausschließlich um das Wie der Beteiligung und darum, wer darüber entscheiden darf.

Wir können uns dafür entscheiden, den reibungslosen Ablauf der Kriegsvorbereitungen zu stören. Im Wissen um die alttestamentarische Hetze des US-Präsidenten versucht Außenminister Fischer als 'Stimme der Vernunft' Akzeptanz für die Beteiligung am Krieg herzustellen, indem er vom Frieden spricht. Wer mit Soldaten, Flugzeugen und Schiffen aktiv unterstützt, dass ein Land zerbombt wird, kann nicht zugleich als Wohltäter auftreten. Schon in Afghanistan gab´s Brot und Bomben gleichzeitig. Wir werden diesen programmierten Gedächtnisverlust nicht mitmachen.

Wir sagen NEIN zum Irak-Krieg und wir sagen NEIN zum Krieg vor, während und nach dem Irak-Krieg. Wir sagen NEIN zur Totalisierung des Krieges, in dem Zerstörung von Wasserleitungen und Krankenhäusern, Wirtschaftssanktionen, regelmässige Vorbombardements, präzise Desinformationskampagnen und präventive Fluchtverhinderungslager international arbeitsteilig gemanagt werden. Es gibt nichts, was durch diesen Krieg besser wird. Dieser Krieg wird nicht geführt, um Terror und Gewalt zu bekämpfen, sondern um das Monopol darauf zu behaupten.

Im Krieg gegen den Irak geht es um die Sicherung von Investitionen, Märkten, Rohstofflagern, Transportwegen, die Besetzung geostrategischer Knotenpunkte. Von der Vorherrschaft in der Region versprechen sich die USA den direkten Zugriff, sowie die Kontrolle der zweitgrössten Erdölreserven der Erde. Mit der Eroberung der irakischen Ölquellen ließe sich das Kartell der OPEC u.U. knacken. Die europäischen Ölfirmen, die bereits Vorverträge und Wirtschaftsabkommen mit dem Irak geschlossen haben, könnten mit einem Krieg aus dem Rennen geschubst werden. Doch auch wenn hier um die Hegemonie von morgen gefochten wird, derzeit überwiegt das gemeinsame Interesse daran, die Macht derjenigen arabischen Kräfte zu brechen, die von den USA einst als antikommunistisches Bollwerk aufgebaut wurden.

Noch ist offen, inwieweit es der EU gelingt, im Windschatten der NATO ihre eigenen militärischen Strukturen auszubauen. So oder so zieht die "Zivilmacht Europa" ihren Nutzen in mehrfacher Hinsicht daraus, den direkten Interventionskräften im Irak den Rücken frei zu halten. Die Armeen können aufgestockt und modernisiert werden, in der gemeinsamen Verwaltung und Kontrolle der besetzten Gebiete im Kosovo und Afghanistan werden operative Erfahrungen - auch in Zusammenarbeit mit NGOs in der öffentlichkeits- und metropolenfernen Lagerhaltung von Flüchtlingen - gesammelt. Die europäischen Kriseninterventionskräfte, die mit 60.000 SoldatInnen noch im Laufe des nächsten Jahres weltweit einsatzbereit sein sollen, nehmen Gestalt an.

Die BRD steht dabei den anderen europäischen Staaten kaum nach; nur bei der Legitimierung von Angriffskriegen gibt es hier und da noch sprachliche Schwierigkeiten. Innerhalb der Europäischen Kriseninterventionskräfte ringt die BRD gar um die Führung. Bereits jetzt stellt die Bundeswehr nach den USA das zweitgrösste Truppenkontingent in internationalen Einsätzen, seit dem Regierungswechsel haben sich die Kosten für Auslandseinsätze mit 1.6 Milliarden Euro im Jahr 2002 verzehnfacht. Dabei wird innenpolitisch seit langem der Eindruck erweckt, dass die BRD finanzpolitisch ächzt. Immer neue soziale Kürzungen werden durchgedrückt und nur scheinbar widerwillig dem kostenintensiven Drängen der USA nach Bereitstellung von Infrastruktur nachgegeben. Gleichzeitig kündigte Gerhard Schröder gegenüber George W.Bush bereits vor mehr als einem Jahr das unwiederbringliche Ende der Etappe deutscher Nachkriegspolitik an, das sich in sekundären Hilfeleistungen erschöpfte. Machtpolitisch ist das aber heute noch Zukunftsmusik.

Auch wenn die BRD sich in Wort und Tat darauf vorbereitet, als europäische Macht wieder hegemoniale Ansprüche auf andere Teile der Welt anzumelden, so rüttelt dies doch keinen Deut an der Anmaßung der USA, offenbar komme was wolle einen Krieg vom Zaun zu brechen. Unsere Position gegen den Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären. Wir wenden uns gegen die Logik des Krieges, die entlang dieser Trennungslinie Freund und Feind definiert, wie es den Herrschenden gerade opportun erscheint. Im Unterschied zur Regierung der USA, aber auch der BRD, haben wir als KriegsgegnerInnen weder gestern das Regime der Taliban unterstützt, noch sehnen wir uns nach Joint-Ventures mit dem Irak der Baath-Partei. Die Feinde der Menschen sind überall auf der Welt diejenigen, die ihnen Emanzipation verunmöglichen, sie unterdrücken, verfolgen und ausbeuten. Wir fordern euch dazu auf, nicht länger bei den Debatten über den oder die größten Schurken stehen zu bleiben, sondern die Kriegsmaschinerie der NATO direkt zu behindern.

Die US-Streitkräfte unterhalten zahlreiche Stützpunkte in der BRD: AB Rhein-Main, AB Geilenkirchen, AB Ramstein, AB Spangdahlem sind nur die bekanntesten.

Die britischen Streitkräfte verlegen zur Zeit Truppen und Panzer aus den Stützpunkten in Osnabrück und Bergen-Hohne nach Kuweit.

Die Airbase (AB) Rhein-Main ist einer der zentralen Umschlagplätze für den Kriegsnachschub in die Golfregion, mit zur Zeit mehr als 30 Starts und Landungen täglich, u.a. von Tarnkappenbombern und C5-Galaxy Transportern.

AB Spangdahlem und AB Ramstein werden zu den wichtigsten Luftbasen in der BRD ausgebaut, auf die die Kapazitäten von Rhein-Main ab 2005 verteilt werden sollen: Spangdahlem als zentrale Lagerstätte für Munition und Treibstoff, während Ramstein zum Drehkreuz für Militärpersonal und deren Versorgung werden soll.

AB Geilenkirchen ist Standort der AWACS Flugzeuge, hoch über den Bomberpiloten fliegende Luftplanungsstäbe der NATO. Spätestens hier verschmilzt die Bundeswehr auch operativ mit den jeweiligen Interventionarmeen. Sie stellen 30% der Besatzungen.

Die Kaserne der Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Jeneits aller öffentlichen Debatten über Kriegseinsätze sind diese Sonderkommandos der Bundeswehr ohnehin schon mitten drin. In Afghanistan kämpften sie faktisch unter US-Kommando

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in der Henning-von-Treskow Kaserne in Potsdam-Geltow übernimmt für Auslandseinsätze auf Armee-Ebene de facto die Aufgaben eines Generalstabes. Im Rahmen der europäischen Interventionsarmee soll das EFK zum "Kern eines Operation Headquaters der Europäischen Union" werden.

In Bremerhaven verschifft die US-Armee grosse Mengen Kriegsgerät an den Golf. Die umliegenden Seewege am Horn von Afrika und im Mittelmeer sichert derweil die deutsche Marine, deren Schiffe in Wilhelmshaven ablegen.

Und Spucke auf Uniformen kommt auch gut.

Wir rufen euch dazu auf, den Dauer[kriegs]zustand wo ihr könnt zu attackieren, die Nutzung der von den Militärs benötigten Infrastruktur zu stören, euch und andere in Bewegung zu setzen, um die Ruhe an der Heimatfront so in Schall und Rauch aufzulösen, wie es Mördern im Namen der Menschenrechte gebührt. Krieg als solcher widerspricht jeglicher Idee einer befreiten Gesellschaft ohne kapitalistische Verwertungslogik, Patriarchat, Rassismus und überhaupt ohne jede Unterdrückung.


Nachschubwege des Krieges blockieren
Den Dauer[kriegs]zustand brechen