Blockade der Nato-Airbase in Geilenkirchen

pace 27.01.2003 14:05 Themen: Militarismus
Am 25.1.03 beteiligten sich ca 500 Demonstranten an einer Blockadeaktion gegen die Nato-Airbase in Geilenkirchen.
In vielen Redebeiträgen wurde von den verschiedensten Gruppen eine Verhinderung eines Irak Kriegs gefordert und die (in)direkte Unterstützung der Bundesregierung für diesen Krieg
kritisiert.

Aufruf:Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien droht erneut ein völkerrechtswidriger Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und Großbritannien haben angekündigt, einen Umsturz im Irak mit militärischer Gewalt herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Golf ist in vollem Gange. Im Februar 2003 muss mit dem Beginn eines Krieges gegen den Irak gerechnet werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung wird die Bundeswehr erneut in verschiedener Weise an diesem grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt sein. Statt eine offensive friedenspolitische Debatte in EU, UN und auf anderen politischen Ebenen zu eröffnen, verbietet die Bundesregierung selbst die innenpolitische Debatte. ?Keine abstrakten Debatten zur Unzeit!? fordern Gedankenpolizei-Kanzler Schröder und sein Kriegs-Adlatus Fischer.

Zwar ist die UN zur Zeit noch mit dem Konflikt befasst und es besteht eine letzte Chance, über eine erfolgreiche Waffeninspektion noch den Frieden zu wahren. Allerdings ist die UN- Resolution 1441 in ihren Forderungen extrem hochgeschraubt und in der Androhung von Konsequenzen sehr unklar. In der Lesart der USA und Großbritanniens enthält sie bereits eine Kriegsermächtigung.

Die Bundesregierung hatte vor der Wahl ein Nein zum Irak-Krieg angekündigt. Doch nun rudert sie heftig zurück. Alle Wünsche der kriegsbefürwortenden Mächte werden klaglos erfüllt: Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik für einen Krieg gegen den Irak; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen für einen Krieg. Obendrein weigert sich die Bundesregierung, die bereits vor Ort anwesenden Truppen zurückzuziehen, nämlich die Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait. Sobald ein Krieg gegen den Irak beginnt, sind diese Truppen selbstverständlich in dieses Kriegsgeschehen involviert. Zusätzlich hat die Bundesregierung jetzt auch noch die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, sich an der Vorbereitung und gegebenenfalls Durchführung eines Krieg zu beteiligen. Dass diese Systeme nur zur Verteidigung der Türkei dienen würden, ist eine offensichtliche Lüge! Die AWACS werden - wie im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen zur gegnerischen Zielerfassung dienen.

Mit all diesen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, also an einem Verbrechen, das vom Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß Strafgesetzbuch § 80 kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden.

Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht befolgen dürfen, die Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz). Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich! Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl, da die Ausführung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges beiträgt.

Deshalb haben wir alle Soldaten der Bundeswehr, die für AWACS-Einsätze im Kontext des drohenden Irak-Krieges eingesetzt werden sollen, zur Verweigerung solcher Einsatz-Befehle aufgerufen. Mit unserer Demonstration am 25. Januar 2003 wollen wir gegen den angekündigten Krieg protestieren, die potentiell beteiligten Soldaten zur Verweigerung aufrufen sowie die Bundesregierung auffordern, jegliche Form der Unterstützung dieses Krieges zu verweigern. Dazu gehören:

- Der Abzug der bundesdeutschen Soldaten von den AWACS-Systemen,
sofern diese im Kontext der Vorbereitung oder Durchführung
eines Krieges gegen den Irak eingesetzt werden.
- Die Verweigerung von Überflugrechten und jeglicher
logistischen Unterstützung von US-
Truppen im Einsatz gegen den Irak.
- Die Verweigerung der Gewährung polizeilichen und militärischen
Schutzes von US-Truppen- oder Kriegsmaterial-Verlegungen für
einen Krieg gegen den Irak.
- Die Rückholung sämtlicher bereits in der Krisenregion
stationierten Bundeswehreinheiten (Marine am Horn; Fuchs-
Panzer in Kuwait).
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Ergänzungen

Da fallen mir 2 Dinge ein

Hippie 27.01.2003 - 15:42
In Berlin gabs 3 Demos am Wochenende, aber nur eine im dreistelligen Berich: 500 Leute auf einer Landstraße nach Brandenburg.

Das mit der Grünen-Fahne: Ich weiß, daß auch bei den Grünen Leute ehrlich gegen den Krieg sind. Dennoch ist muß den Demonstrierenden klar gemacht werden, daß dieRotGrün versucht, die Antikriegsbewegung für eigene Zwecke zu mißbrauchen. Sie wollen sich an die Spitze stellen und die Bewegung für sich arbeiten lassen. Das ist besser, als diese Bewegung gegen sich zu haben (mit all den Plänen, die umgesetzt werden sollen: Hartz, Studiengebühren, Repression, Überwachung, Bundeswehreinsätze). Nicht vergessen: Die BRD hat mehrere Angriffskriege unter Rot-Grün geführt. "Nie wieder" ist ein vergessener Slogan.
Außerdem hat Deutschland auch Interessen: Arabische Staaten sind wichtige Handelspartner für deutsche Konzerne.

super aktion!

stubenhocker 27.01.2003 - 17:32

aktiv gegen krieg!

antikriegsgruppen 27.01.2003 - 17:49

was tuns wenns brennt

weist 29.01.2003 - 00:39
'nämlich die Marineeinheiten am Horn von Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait. Sobald ein Krieg gegen den Irak beginnt, sind diese Truppen selbstverständlich in dieses Kriegsgeschehen involviert'

Die Marine ist schon die ganze Zeit dabei: search-and-seizure (oder gegebenenfalls -destroy) gegen Terroristen oder 'Terroristen' (ihr wißt schon, im Eifer des Gefechts...)
Die Füchse sind so 'ne Sache - wenn's da unten brenzlig wird, könnte es durchaus sein, daß Schröder/Struck punkten wollen, indem sie die Dinger abziehen. So teuer wie die sind - und so schutzlos gegenüber Angriffen - tut sich die Regierung nämlich selber einen Gefallen, die Kisten ins sichere hinterland zu schaffen, und 'ne dicke Klappe von wegen 'wir haben nix unterstützt' können sie auch noch haben.

Offensiv sind die Dinger trotz des Namens 'Panzer' nämlcih nicht einsetzbar, sondern sehr sehr schnell richtig scheißteurer Elektronikschrott, von der negativen Presse von wegen tote deutsche Soldaten mal ganz zu schweigen.
Wenn überhaupt können die dort US-Angriff verhindern: wenn ein 'Fuchs' keine ABC-Waffen findet, dann sind da auch keine. Also lieber die Kisten weiß anstreichen und den Inspektoren leihen, und stattdessen die Auflösung des KSK fordern.

Damit kann man nämlich Kriege mehr als nur ein bißchen unterstützen, OHNE daß irgendjemand etwas davon erfährt.
Man kann sogar sagen: wenn irgendjemand außerhalb der BW-Kommandoebene und des Bundes'sicherheits'rates erfährt, was das KSK konkret so treibt, hat sich mindestens eine Person 'n paar Jährchen Knast wegen Geheimnisverrats eingebrockt.
So isses nämlich: keine zivile Stelle in diesem Land hat ein Recht zu erfahren, was das KSK so tut, denn der Tag in Afghanistan lang ist. Kein. Punkt. Gibt's auch irgendein Gesetz oder 'ne Verordnung.

Angesichts der Tatsache, daß die Regierung bald vielleicht weichgeklopft genug ist, um der Friedensbewegung Konzessionen zu machen, eine lohnendere Forderung als die nach dem Abzug von nur 'bedingt verteidigungdbereitem' Kriegsgerät. Denn wenn man mit den dicken Brocken durchkommt, ist der Kleinkram schon so gut wie gegessen.

Jaja, auch wenn die Füchse nicht besonders kampfkräftig sind, sind sie doch immer noch keine Krankenwagen. Aber wenn man sich schon mit Militarisierung auseinandersetzen will, sollte man schon wissen, mit was für Hardware man es zu tun hat, eine Streu- von einer Splitterbombe unterscheiden können, wenn man sie sieht, quasi. Dann weiß man auch, warum beide auf unterschiedliche Art, aber trotzdem in gleichem Maße scheiße sind.

 http://www.fas.org ist für so was immer eine gute Anlaufstelle.