No law, no war! Prozesse gegen NATO-Gegner

Kreative Antirepression 27.01.2003 12:08 Themen: Militarismus Repression
No law, no war!
Nicht das Recht verteidigen, sondern das Recht brechen!
Für eine Welt der freien Menschen in freien Vereinbarungen!

Erklärung zum Prozeß gegen jb, angeklagt wegen der Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2002
Ort: Amtsgericht München, Nymphenburger Str. 16, Raum A 232/II
Zeit: Donnerstag, 6.2.2003, 14 Uhr (also am Tag für der Sicherheitskonferenz 2003!!!)
Ein Gerichtsprozeß gegen den Protest zur NATO-Sicherheitskonferenz ist nur konsequent: Was Kampfjets, Generalstäbe, Kommandozentralen und Sicherheitsräte auf internationaler Ebene darstellen, sind Gerichte, Polizeiknüppel und Knäste im nationalen Rahmen. Sie dienen der Durchsetzung und Aufrechterhaltung von Ordnung. Diese Ordnung dient nicht den Menschen, sondern den Interessen derer, die diese Ordnung schaffen, verteidigen und ausbauen – oftmals selbst gefangen in den bereits lange bestehenden Sachzwängen einer herrschaftsförmigen, konkurrierend organisierten Gesellschaft.
Gerichtsprozesse dienen wie der Einsatz von Militär, Polizei, Abschiebebehörden, Psychiatrie, Bau-, Jugend- und Finanzämtern, Schulen usw. der Durchsetzung von Normalität. Abweichendes Verhalten soll als falsch, illegal, schädlich oder krank denunziert und ausradiert werden. Es ist ein Irrtum, der auch in vielen Friedens- und „linken“ Gruppen verbreitet ist, dass Rechtsstaat, Gesetz usw. die Menschen vor Verfolgung schützen können. Nein: Rechtsstaat und die durch ihn festgesetzte Normalität sind die Grundlage, um davon abweichendes Verhalten verfolgen, ausgrenzen, abschieben oder diffamieren zu können.

Darum ist Recht und Gesetz die Grundlage von innerer und äußerer Kriegsführung, von Polizei und Justiz sowie von Krieg! Wer nach mehr Rechtsstaat, mehr Gesetzen, einer stärkeren UNO oder einem internationalen Staatsgerichtshof schreit, fordert mehr Unterdrückung, mehr Ordnung und mehr Krieg – wenn auch dessen modern mordende Variante, den humanitären Einsatz für die Menschenrechte.

Widerstand ist notwendig. Die Spielregeln der Herrschenden zu beachten oder gar hochzuloben als zu rettendes Gut ist absurd, denn diese Spielregeln sind ja gerade dafür gemacht, die herrschende Ordnung zu sichern und selbst den Protest gegen die Herrschenden in geordnete Bahnen zu lenken. Das Demonstrationsrecht ist keine Errungenschaft, sondern der Kanal, in den Protest kontrollierbar geleitet wird. Widerständigkeit entsteht dann, wenn diese Bahnen verlassen oder subversiv genutzt werden – wenn also das Ziel ist, neue Freiräume, Handlungsmöglichkeiten und buntes Leben zu erobern. In ihnen kann kreativer Protest wachsen, aber auch utopische Elemente einer freien Gesellschaft, die den Glauben an die bessere Herrschaft, die noch demokratischere Demokratie oder die dem Menschenrecht verpflichteten KapitalbesitzerInnen abschütteln zugunsten der Idee von Selbstbestimmung und autonom-kooperativem Handeln.

Laßt Euch nicht durch die Herrschenden und ihre Spielregeln steuern. Und lasst Euch ebenso wenig durch die eigenen, herrschende Bedingungen, interne Ordnungen und Spielregeln durchsetzenden Eliten, Bündnisse, Organisationen usw. einengen oder gar benutzen. Wir wollen nicht länger die bunte Masse auf der Straße sein, die schöne Bilder fürs Fernsehen produziert, über deren Köpfe hinweg aber die Eliten politischer Bewegung und die Ausführenden der herrschenden Ordnung in Medien, Parteien usw. darum streiten, warum der Protest stattfindet.
Der Protest gegen die NATO und gegen jeden Krieg ist richtig und nötig. Jeder Akt von Unterdrückung und Herrschaft ist falsch. Deutschland, jedes Finanzamt, die NATO, alle Knäste und Schulen, Polizei und Justiz, das Regime von Saddam Hussein – diese und alle anderen Herrschaftsgebilde müssen verschwinden. Jeder kleine Schritt ist wertvoll, wenn er Herrschaft verdrängt und Freiräume bzw. neue Handlungsmöglichkeiten schafft. Damit dem Widerstand eine emanzipatorische Perspektive folgt, müssen es die Menschen selbst sein in einem kreativen, gleichberechtigten Prozeß, die die Herrschaftssysteme hinwegfegen. Weder die NATO, noch die UNO noch ein internationaler Staatsgerichtshof und keine Elite politischer Bewegung ist dafür geeignet, sondern nur der selbstbestimmte Organisierungsprozeß der Menschen selbst, die Grenzen, Behörden, Gremien, Gesetze usw. als Ordnung erkennen und überwinden.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft! Gegen jede Form von Ordnung!
No law, no war!




Hinweise und Informationen:
- Internetseite zu Anti-NATO-Aktionen, die sich gegen Herrschaft, Staat und Recht wenden:  http://nato.wikoop.de
- Es wird eine Infozeitung zu „No law, no war!“ gegen (A3 Faltblatt). Eine Kopiervorlage wird kurz vor der NATO-Konferenz auf obiger Internetseite zum Download bereitstehen.
- Kontaktaufnahme mit dem Angeklagten (auch für Presse, Interviews usw.) über die Projektwerkstatt in Saasen, Tel. 06401/903283, oder über die gemeinsamen Pressehandys unabhängiger Aktionsgruppen in München, u.a. 0171/8348430.
- Unabhängige Aktionsplattformen sind zur Zeit in München aufgrund der Verbote durch die Führungsgremien linker und demokratischer Organisationen nicht möglich. Ein Selbstorganisierungsprozeß jenseits von Hierarchien und zentraler Steuerung wird aber versucht. Informationen über die Internetseite.
- Direct-Action im Internet: www.direct-action.de.vu
- Herrschaftskritik und Utopien im Internet: www.herrschaftsfrei.de.vu
- Organisierung von unten usw.: www.hoppetosse.net
- Kreative Antirepression (z.B. bei Gerichtsverfahren): www.projektwerkstatt.de/antirepression


P.S.
Hinweis des Angeklagten: "Dieser Prozess wird getrennt von den anderen Prozessen vorbereitet, weil ich die für die anderen Prozesse mit Unterstützung der Roten Hilfe erarbeitete Prozeßerklärung ebensowenig mittrage wie die politische Ordnung stützende Prozeßstrategie. In der Prozeßerklärung der Roten Hilfe wird die demokratische Ordnung offensiv verteidigt. Die Angeklagten werden in eine Opferrolle gepreßt. Zudem wird immer wieder darauf hingeweisen, daß Polizei und Ordnungsbehörden unrechtmäßig handeln. Ich sehe das nicht so, sondern sehe Polizei, Behörden ebenso wie das Militär als Ausführende einer herrschenden Ordnung, die ich überwinden will. Rechtsstaat und Demokratie sind nicht unsere Retter, sondern das Problem.
Ebenso finde ich eine Prozeßstrategie, die formale Spielregeln beachtet, falsch.
Ich will Ordnung in Frage stellen und dort, wo es gelingt, durchbrechen. Ich möchte gern mit vielen den Prozeß als Versuch angehen, die herrschende Ordnung im Gerichtssaal und anschließend in München gehörig durcheinanderzuwirbeln.
Meine inhaltlichen und strategischen Bedenken habe ich im Vorfeld auch der Roten Hilfe und den anderen Angeklagten benannt. Sie sind zurückgewiesen oder schlicht nicht beachtet worden."
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Ergänzungen

Infos zu Hoppettose/JB

gegen_lügen 27.01.2003 - 14:08

Bezahlt Euch eigentlich jemand???

Hoppitossi 27.01.2003 - 16:44
Da werden Hoppetossisties und Projektwerkstättis vor Gericht gezerrt, die Projektwerkstatt von Bullen geräumt ... und was machen "Linke" - sie arbeiten der Staatsmacht zu. Ausgrenzungen bei Aktionen, Denunzierungen, Lügen und alles, was irgendwie geht.

Die Eliten der "Linken" sind da nicht anders als die Eliten der demokratischen Republik. Wer sie angreift, bekommt Verbote, Diffamierungen und mehr reingedrückt. Prost!