Pressemitteilung Anti-NATO-Bündnis 26.01.03

Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz 26.01.2003 14:49
Wir solidarisieren uns mit allen DemonstrantInnen, die gestern am 25.01.03 in Davos, Landquardt, Bern, Zürich, an den Schweizer Grenzen und vielen anderen Orten weltweit gegen die kapitalistische Globalisierung und die globale Kriegspolitik der Nato-Staaten Widerstand geleistet haben.
Wir verurteilen au das Schärfste die Vorgehensweise der Schweizer Sicherheitsbehörden, die mit allen Mitteln versucht haben, die Durchführung einer genehmigten Demonstration in Davos zu verhindern:

Mit Empörung mussten wir bereits am 24.01.03 zur Kenntnis nehmen, dass ein Mitglied des Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz beim Grenzübertritt in die Schweiz sowohl von deutschen als auch von Schweizer Grenzbeamten einer entwürdigenden Behandlung unterworfen wurde. Ihm wurde schließlich die Einreise in die Schweiz verweigert, nicht zuletzt wegen den von ihm mitgeführten Mobilisierungsmaterialien zu den Aktivitäten gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München (siehe auch Stellungnahme des Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz vom 24.01.03).

Wie hinlänglich bekannt ist, wurden an den Zufahrtswegen nach Davos entwürdigende Sicherheitsschleusen eingerichtet und es sollten alle anreisenden Personen einer akribischen Körperkontrolle unterzogen werden. In zähen zweistündigen Verhandlungen mit den Sicherheitsbehörden gelang es VertreterInnen des Oltner Bündnis einen Kompromiss zu schließen. Die Züge sollten demzufolge nach Davos durchfahren können, Polizisten sollten mitfahren können, die DemonstrantInnen müssten sich keiner Körper- oder Personalienkontrollen aussetzen. Die Polizei brach diese Vereinbarungen, nachdem der erste Zug gefahren war und griff die im Bahnhof Landquardt festsitzenden (ca. 5.000) Menschen u.a. mit Tränengas und Hartgummigeschossen an. Dabei kamen auch die deutschen (v.a. bayrischen) Wasserwerfer zum Einsatz.
Wir verurteilen den Wortbruch der Sicherheitsbehörden und die daraus folgenden brutalen Polizeieinsätze. Es kann weder Einzelpersonen noch politischen Bündnissen zugemutet werden, nur unter Hochsicherheitsbedingungen sich politisch artikulieren zu können.

Die Polizei hat versucht, die geplante Großdemonstration in Davos zu verhindern und die breite Bewegung zu spalten, was beides nicht gelungen ist: In Davos demonstrierten dennoch 2.000 Menschen.
In diesem Zusammenhang nehmen wir auch mit Befremden zur Kenntnis, wie in einigen Medien insbesondere das Oltner Bündnis dafür verantwortlich gemacht wird, dass die Demonstration in Davos nicht wie geplant hatte stattfinden können. – ein Märchen, das von den Sicherheitsbehörden verbreitet wird.

Unsere Empörung teilt auch das Oltner Bündnis in seiner gesamten Breite. Die im Oltner Bündnis vertretenen Gewerkschaften haben für Montag, den 27.01.03 in Zürich eine Pressekonferenz angesetzt. Dabei geht es ihnen v.a. darum, der diffamierenden Berichterstattung in einigen Medien entgegenzuwirken, über den Wortbruch und das brutale Vorgehen der Polizei, insbesondere den Einsatz deutscher Wasserwerfer, zu berichten.

Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz
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Ergänzungen