Eine Gesellschaft auf der Suche nach Alternativen

3.1. Die Gefahr der Vereinnahmung

Trotz der breiten Ablehnung von „traditioneller Politik“ bleibt die Gefahr, dass die Bewegungen durch eine parlamentarische Alternative eingefangen oder durch eine parteipolitische Lösung kanalisiert werden.(70) Viele der linken Organisationen und Parteien können es nicht lassen, „um den Posten der wirklichen Avantgarde des Proletariats zu konkurrieren“.(71) Zwar können sich die meisten Politiker nicht mehr auf der Straße blicken lassen ohne beschimpft, bespuckt und angegriffen zu werden, doch ein paar linke Abgeordnete gelten als persönlich integer, absolut unkorrupt und politisch korrekt, und versuchen bei den Mobilisierungen Punkte zu sammeln.(72) Auch der Vorschlag von Trotzkisten, eine „Verfassungsgebende Versammlung“ einzuberufen, würde die Eigeninitiative der Versammlungen in die Unterstützung einer politischen Lösung umleiten, und damit zur Institutionalisierung der Bewegung führen.(73) Eine weitere Schwäche der Bewegungen ist, dass die ArbeiterInnen als solche nicht an ihnen beteiligt sind. Sie gehen zwar auch als DemonstrantInnen auf die Straße und beteiligen sich als NachbarInnen an den Versammlungen, doch ihre Macht, die kapitalistische Maschine anzuhalten, brachten sie bisher nicht ins Spiel. In den Betrieben, die noch funktionieren, ist es ruhig. Die ArbeiterInnen dort haben Angst, dass auch sie von Entlassung und Arbeitslosigkeit getroffen werden und damit wie so viele andere aus einer Mittelschichtsexistenz in Armut abstürzen könnten.(74)

Einerseits hat die Bewegung unter den momentanen Bedingungen zwar chaotische Züge mit ungenauen Zielen, andererseits verfügt sie aber über ein kreatives Potenzial, die Fähigkeit und die Ausdauer, zusammen aufzutreten und die Möglichkeit, ihren Wirkungsgrad noch zu verbessern, den sie beim Sturz von einigen Regierungen bereits unter Beweis gestellt hat.(75) Das „Colectivo Situaciones“, eine Gruppe von AkademikerInnen, die in sozialen Bewegungen in Buenos Aires aktiv ist und begonnen hat, die Bewegungen in Argentinien wissenschaftlich zu untersuchen, betont das „Que se vayan todos!“ des Aufstandes, das sie als radikales „Nein!“ interpretieren. Dieses habe eine unbestreitbare Schlagkraft, denn es ginge nicht bloß um den Sturz einer Regierung, vielmehr markiere es eine Grenze für die Macht und festige die Kraft des Widerstandes.(76)

3.2. Vielfalt und radikales Nein

Die Gruppe unterstreicht, dass in den gegenwärtigen Kämpfen nicht präzesiert wird, wie „die Welt von morgen“ aussehen wird. Die Legitimität der Kämpfe seien mit der Fähigkeit verknüpft, im Kampf selbst von konkreten Initiativen und Projekten aus neue Werte der Gerechtigkeit zu schaffen.(77) Das „Nein!“ artikuliere in bestimmter Weise eine klare Botschaft über die Möglichkeiten, die globale Herrschaft und die lokalen Märkte zu brechen, die unter dem Begriff „Neoliberalismus“ zusammengefasst werden können. Dieses „Nein!“ sei Ausdruck einer Bewegung, die nicht nach den Interpretationen und Kategorien der Macht und ihrer Organisationen funktioniere und Unabhängigkeit von jeglichen Hierarchien fordere.(78) Bestätigt sehen sie dies durch die Fülle von Demonstrationen, durch das Auftreten von verschiedensten Gruppen und einer Vielfalt an Organisationsformen, welche eine klare Absage an eine mögliche Führung oder RepräsentantInnen erteile. Gerade diese Vielfalt, die nicht mit Beliebigkeit gleichzusetzen ist, sei daher der Schlüssel für die neue Radikalität der Bewegung. Nach John Holloway, Professor für Politikwissenschaft an der Universidad Autónoma de Puebla in Mexico Stadt, geht es darum auch nicht um „einen Kampf um die Macht“ oder eine Gegenmacht aufzubauen, sondern um eine Art "Anti-Macht", etwas Anderes und Neues, was noch zu erfinden sei.(79)

3.3. Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen

Für Holloway, der sich mit den Aufständen der Zapatistas und der Bevölkerung in Argentinien beschäftigt, haben sich die alten Antworten auf die Frage, wie der Kapitalismus überwunden werden kann, als falsch herausgestellt. Gesellschaftlicher Wandel funktioniere nicht über den Staat, denn der Staat sei nicht die Gesellschaft. Es gehe heute um eine Revolution, die sich in den Zwischenräumen der alten Gesellschaft entwickeln müsse.(80) Alte Vorstellungen, die die Revolution als einen triumphierenden Aufstand sehen, nach dem sich alles ändere, würden in der heutigen Welt nicht mehr ausreichen, vielmehr müsse man sich auf längere Prozesse einstellen.(81) Holloway sieht diese Vision in den argentinischen Bewegungen Wirklichkeit werden. Auch er betont das „Nein!“ des Aufstands und vergleicht es mit dem „Ya Basta!“ der Zapatistas in Chiapas/Mexico.(82) Auch den Zapatistas gehe es nicht darum „ein Herrschaftssystem durch ein anderes zu ersetzen, sondern mit Herrschaftsverhältnissen als sozialer Norm zu brechen“. John Holloway sieht in Argentinien zum ersten Mal den Zapatismus in den Städten ankommen. Das Colectivo Situaciones stellt ebenfalls den Zusammenhang mit den Zapatistas her: „Insgesamt könnte man die Piquetes mit dem Zapatismus in Mexico vergleichen. Auch die Zapatistas wollen soziale Verhältnisse umfassend verändern. Das findet zwar lokal statt, aber sie laden die ganze Welt ein, an diesem Suchprozess teilzunehmen“.(83) Um die Globalität der sozialen Kämpfe zu begreifen, ist das Erkennen des Zusammenhangs zwischen dem Zapatismus in Chiapas und den Bewegungen in Argentinien von Voraussetzung.

3.4. Globalität der Kämpfe

John Jordan und Jennifer Whitney, die ich bereits zur Einführung zitiert habe, verdeutlichen diesen Zusammenhang durch ein Bild, dass sie aufbauen. So sei der Zapatismus mit seiner Idee einer „Rebellion die zuhört“ der Samen, der in die Welt verstreut wurde, wodurch ein globales Netzwerk entstand. Nun würden die Samen zu sprießen beginnen, nicht nur in Argentinien.(84) Dem Zapatismus, sowie den Bewegungen in Argentinien, liegt nach Holloway die Idee zugrunde, „dass die Revolution gemacht wird, während sie gemacht wird, dass der Weg im Laufen entsteht, nicht weil die Ideen fehlen, sondern aus Prinzip.“(85) Sie bestehe nicht aus Sprechen, sondern aus Zuhören und einem Dialog. Es könne daher auch kein Übergangsprogramm oder ähnliches geben. Gegen die „falsche Gemeinschaft“, die jeder Staat verkörpere, stellt er den Prozess eines Aufbaus einer Gesellschaftlichkeit ohne Aufseher, in der kollektive Überlebensformen jenseits des Kapitals entwickelt werden.(86) Auf diesem Prinzip bauen weltweit verschiedenste politische Gruppen auf, so propagiert beispielsweise auch die Gruppe „behubelni“ aus Aachen in ihrem Grundsatzpapier: „Unsere Politik ist eine langfristige Prozedur, sie wird oft widersprüchlich sein und langsam voranschreiten. Doch darin liegt die Garantie für ihr Gelingen. (...) Die Alternative zu bestehenden Gesellschaften und zur kapitalistischen Weltordnung kommt nicht in Gestalt eines allgemeingültigen Diktates daher, sondern als Prozess, der die Unterschiedlichkeit der Menschen als Ausgangspunkt hat“(87)

Als ein Anzeichen von vielen für die Globalität der Kämpfe kann der „Global Action Day“ am 20. Dezember 2002 betrachtet werden. Ein Jahr nach dem Aufstand in Argentinien fanden in mehr als 30 Ländern, auf allen Kontinenten der Welt, verschiedene kleinere oder größere Aktionen im Rahmen dieses Aktionstages statt, um Solidarität mit den Bewegungen in Argentinien zu demonstrieren.(88) Im Aufruf von PGA (Peoples Global Action) wird das oben beschriebene Prinzip auch als „eine soziale Revolution, die aus tausenden von Revolutionen besteht“ bezeichnet.(89) Die Aufstände der Zapatistas 1994, der „Menschen von Seattle“ 1999, der „sozialen Bewegungen“ in Genua im Sommer 2001 und der Bevölkerung Argentiniens im Dezember 2001 sind in diesem Zusammenhang nur kleine Momente eines globalen und revolutionären Prozesses.


Schluss

Abschließend und zusammenfassend möchte ich festhalten, dass durch den Aufstand am 19./20. Dezember 2001 und der daraus hervorgegangenen Strukturen und Ansätze eine tiefgreifende Politisierung der Bevölkerung Argentiniens ausgelöst wurde. Radikale Forderungen, wie z.B. nach Alternativen zu Macht und Staat, werden offen auf der Strasse von einem schichtenübergreifenden Spektrum der argentinischen Bevölkerung diskutiert. Dies gestaltet sich als offener Prozess, die Gesellschaft verändert sich aus sich selbst heraus und aus eigener Kraft. Vergleichbare Prozesse finden sich auch in den Gebieten der Zapatistas. Das „Ya Basta!“ der Zapatistas schleudert dem herrschenden kapitalistischen System dasselbe radikale „Nein!“ entgegen, wie das „Que se vayan todos!“ der argentinischen Bevölkerung. Es handelt sich nicht um eine Forderung, sondern um eine radikale Negation des Herrschenden.(90) Seit dem Aufstand der Zapatistas 1994 hat sich eine globale Protestbewegung der verschiedenen sozialen Bewegungen entwickelt, die vor allem durch massive Aufstände in Seattle und Genua zu weltweiter Beachtung kam. Dabei geht es nicht um ein bestimmtes Ziel, sondern darum, einen oder viele Prozesse in Gang zu bringen, die wie der Politologe John Holloway es ausdrückt, „die Welt verändern, ohne die Macht zu erlangen“. Dies gestaltet sich als globaler und revolutionärer Prozess.


(Quellen/Fußnoten)

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Lese-Tipp
John Holloway, „Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen“, Westfälisches Dampfboot Münster, 2002