Krise der traditionellen Politik und Beispiele von Auswegen

2.1 Unzufriedenheit mit der herrschenden Klasse in Argentinien

In repräsentativen Umfragen aus dem Jahr 2002 äußerten 37,4% der ArgentinierInnen, dass sie keinen Politiker für vertrauenswürdig halten.(32) Obwohl in Argentinien Wahlpflicht herrscht, steigt die Zahl der NichtwählerInnen seit Jahren an.(33) Bei den letzten Parlamentswahlen wurden darüber hinaus 12,6% ungültiger Stimmen abgegeben.(34) Ebenso verlieren die traditionellen Gewerkschaften Vertrauen, was sich daran zeigt, dass 91% der ArgentinierInnen eine schlechte Meinung von ihnen haben(35) und die einst größte Gewerkschaft unter einem enormen Mitgliederschwund leidet.(36) Selbst der jetzige Präsident Eduardo Duhalde erklärte angesichts der Aufstände am 19./20. Dezember 2001 im argentinischen Fernsehen: ”Für die Normalbürger hat die Politik in diesen Tagen ihren Wert verloren”.(37) Das zusammen verdeutlicht, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht nur keine Partei für vertrauenswürdig hält, sondern sich an diesem System auch nicht mehr aktiv beteiligen will. Nach der argentinischen Tageszeitung „Pagina 12“ stellen 61% der ArgentinierInnen die repräsentative Demokratie in Frage. Allerdings sei dies kein Zeichen dafür, dass sie sich die Militärdiktatur zurückwünschen, sondern dafür, dass die Leute die Erfahrung gemacht hätten, dass es andere Formen von Demokratie gebe und das parlamentarische System keine Möglichkeit zur Selbstbestimmung böte.(38) Das zeigt sich auch daran, dass 60% der Bevölkerung NGOs bestätigen, dass diese zu Problemlösungen beitragen können.(39) Mehr als 3 Millionen ArgentinierInnen sind in über 100.000 NGOs aktiv.(40) Der Eindruck bestärkt sich noch, wenn betrachtet wird, wie die Bevölkerung im Zuge des Aufstandes, aber auch bereits davor, begonnen hat vielfältige selbstverwaltete Alternativen aufzubauen.

2.2. Versuch der Selbstverwaltung in Fabriken

Eine neue Entwicklung zeichnete sich in den Fabriken ab, die vor der Pleite standen. Es begann mit einem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze, gipfelte dann allerdings in Besetzungen vieler Betriebe. Auf diese neue Entwicklung will ich am Beispiel der Fabrik Brukman in Buenos Aires eingehen, die zwar einer der kleineren besetzten Betriebe mit rund 100 Beschäftigten ist, die allerdings wegen ihrer konsequenten Haltung und der Tatsache, dass sie weitgehend ein Frauenbetrieb sind, bekannt geworden sind. Die Fabrik wurde am 18. Dezember 2001 besetzt.(41) Schon seit Wochen waren nur noch Teile des Lohns bezahlt worden, dann wurde den ArbeiterInnen gesagt, sie bräuchten nicht mehr zu kommen, weil es keine Arbeit mehr gäbe. Die Besitzer machten sich mitsamt der Geschäftsleitung und den VorarbeiterInnen aus dem Staub, daraufhin begannen die allein gelassenen ArbeiterInnen zu beraten, wie Produktion und Verkauf selbst zu organisieren sei. Sie organisierten ein Treffen und beschlossen, zwecks Rettung ihrer Arbeitsplätze die Fabrik zu besetzen.(42)

Obwohl die meisten ArbeiterInnen der mittlerweile zu einem „Symbol des Widerstandes“ gewordenen Fabrik Brukmann vorher keinerlei politische Erfahrung hatten, haben sie die Besetzung autonom, ohne Gewerkschaft oder Parteien organisiert.(43) Statt mit diesen zu verhandeln, nahmen sie Kontakt zu den ArbeiterInnen der besetzten Fabrik Zanón in Neuquén auf. Sie wollten sich nicht darauf beschränken, ihre eigenen Betriebe zum Laufen zu bringen und die eigenen Arbeitsplätze zu retten, sondern sie versuchten von dieser Basis aus ein Bündnis kämpferischer ArbeiterInnen aufzubauen.(44) In einer Erklärung der ArbeiterInnen von Brukman wird dies deutlich: „Koordinieren wir uns, um alle wichtigen Probleme anzugehen, die wir in unserem Land haben, nicht nur unsere je sektoriellen Forderungen an die Macht.”(45) Derweil geht die Produktion weiter. Sie beliefern teilweise die alten Kunden, und verkaufen nebenher in einem eigenen Laden zu viel niedrigeren Preisen als früher. Drei bis viermal pro Woche treffen sich die ArbeiterInnen zu einer Versammlung im Betrieb, bei der sie die Arbeit organisieren, die politischen Aufgaben verteilen und alle Entscheidungen treffen.(46) Mitte April 2002 versammelten sich rund 700 TeilnehmerInnen zu einem Treffen der Belegschaften besetzter Betriebe in Argentinien. Es gibt rund 150 Betriebe in und um Buenos Aires, weitere in verschiedenen anderen Städten und Regionen, die entweder besetzt sind oder als Belegschaftskooperative funktionieren.(47)

2.3. Versuch der Selbstorganisierung in Nachbarschaftsversammlungen

Eine der überraschendsten Neuerungen, die aus dem Aufstand im Dezember entstand, sind die Stadtteil- oder Nachbarschaftsversammlungen. Die Versammlungen haben sich spontan auf der Strasse entwickelt. „Ein paar NachbarInnen stellen sich auf der Straße zusammen oder setzen sich auf dem Rückweg von der Demo nochmal auf eine Kreuzung, andere gesellen sich dazu, und schon ist die asamblea und die Diskussion im Gange. (...) Mit der Zeit haben sie sich organisiert: feste Tage und Orte einmal pro Woche vereinbart, die Treffpunkte mit Plakaten und an Wänden bekannt gemacht, Lautsprecheranlagen besorgt.“(48) Voraussetzung für die Versammlungen waren die langjährige Erfahrung der piqueteras, die bereits seit den ersten Straßenblockaden die Entscheidung über das strategische Vorgehen in Versammlungen, an denen bis zu 5000 Leute teilnahmen, diskutierten.(49) Vom Dezember 2001 bis April 2002 entstanden mehr als 100 wöchentliche Nachbarschaftsversammlungen in Buenos Aires und anderen Städten in Argentinien.(50) Bei den Versammlungen kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten zusammen.(51) Es nehmen sowohl Angehörige der Mittelschicht teil, als auch Studierende, ArbeiterInnen, AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen und Linksparteien, Arbeitslose, sowie BewohnerInnen ärmerer Stadtteile.(52) Die große Mehrheit der TeilnehmerInnen an den Versammlungen sind Frauen.(53) Der Grundkonsens ”Que se vayan todos. Que no se quede ni uno solo!”, also „Alle sollen gehen, kein einziger soll bleiben!“ wurde bei den Versammlungen zum Prinzip erklärt.(54) Alle Verhaltensweisen, die an die traditionelle Politik erinnern, werden in Frage gestellt, und durch selbstbestimmte basisdemokratische Regeln ersetzt.(55) Diese Ablehnung des Prinzips der Repräsentanz ist eines der wichtigsten Merkmale der Versammlungen.(56)

Die Versammlungen begannen in Eigenregie Projekte aufzubauen, um „das Schlimmste zu verhindern“.(57) Sie entwickelten nicht nur gemeinsame Diskussionen und Beschlüsse, sondern es entstand auch eine kollektive Praxis. Viele Versammlungen betreiben gemeinsame Gemüsegärten oder organisieren gemeinschaftliche Einkäufe. Manche organisieren solidarische Volksküchen für die Arbeitslosen im Stadtteil(58) oder üben praktische Selbsthilfe, wie zum Beispiel eine Eingreifgruppe von KlempnerInnen und ElektrikerInnen, die im Fall von Stromabschaltungen auftauchen, um die Anschlüsse wieder anzuklemmen.(59) Inwieweit die TeilnehmerInnen der Nachbarschaftsversammlungen in soziale Konflikte eingreifen, ist je nach Stadtteil sehr unterschiedlich. In reicheren Stadtteilen kümmern sie sich lieber um sich selbst und ihr Eigentum, oder um Proteste gegen Kneipenlärm. Ein großer Unterschied besteht zwischen den Versammlungen in der Stadt und denen der ärmeren Außenviertel des Großraums Buenos Aires.(60)


(Quellen/Fußnoten)

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