Neu-Ulm: NPD-Kreisvorsitzender V-Mann des Verfassungsschutzes

hannes 24.01.2003 09:28
hab gerade interessantes auf linkeseite.de gefunden:

NPD-Kreisvorsitzender anscheinend V-Mann des Verfassungsschutzes

Wie auf der Internetseite des "Aktionsbüro Norddeutschland" nachzulesen ist, ist der NPD-Kreisvorsitzende S. Winkler anscheinend als Informant des Verfassungsschutzes tätig...
Trotz Enttarnung als Informat weiter NPD-Funktionär
Wie auf der Internetseite des "Aktionsbüro Norddeutschland" mit Artikel vom 19.01.03 nachzulesen ist, ist der NPD-Kreisvorsitzende S. Winkler anscheinend als Informant des Verfassungsschutzes tätig

Trotz Enttarnung weiter NPD-Funktionär - Neu-Ulm - Bereits im November des Jahres 2002 bekamen wir von Kameraden aus Ulm - anläßlich einer Mahnwache des Aktionsbüros Süd in München - Kenntnis davon, daß der NPD-Kreisvorsitzende in Neu-Ulm, der damals 19jährige Stefan Winkler aus Senden, Veranstaltungen der NPD mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes abspricht. Absprache heißt in diesem Fall, daß Winkler seinem Verfassungsschutzkontaktmann vorab die Treffpunkte und Lokalitäten mitteilt, in denen die NPD und ihre Kameraden tagen.... Zitiert aus der Veröffentlichung des "Aktionsbüro Norddeutschland"

Der in Senden bei Neu-Ulm wohnhafte Winkler ist wie auch sein Bruder vielfältig in rechten Kreisen aktiv.

Bereits am 13.09.2002 wurde anlässlich eines Wahlkampf-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder eine NPD-Kundgebung mit etwa 35 Personen in Ulm durchgeführt, die allerdings erfolgreich von AntifaschistInnen und Bürgern gestört wurde.

Weitere Kundgebungen und Mahnwachen im Neu-Ulmer und Ulmer Raum folgten:

17.November 2002 (Volkstrauertag) auf dem Ulmer Hauptfriedhof, am selben Tag bei der Kriegsgräber-Gedenkstätte bei Reutti Kranzniederlegungen

24.November 2002 (Totensonntag) NPD Aufmarsch vor dem Ulmer Justizgebäude mit etwa 30-40 Personen

...Auch Aktivisten des Aktionsbüros Süd gegenüber rief er ständig an und versuchte seine VS-Tätigkeit herunterzureden, gab aber auch immer wieder in diesen Gesprächen seinen Verrat zu und daß er nicht nach Nürnberg kommen würde, um über diesen Fall zu reden. Er sei auf dem richtigen Weg und wenn er nicht mit dem Verfassungsschutz in seiner Region reden würde, täte das eben jemand anderes....Zitiert aus der Veröffentlichung des "Aktionsbüro Norddeutschland"

Auf telefonische Nachfrage vom 23.01.2003 wurde uns von der Pressestelle der PD-Krumbach mitgeteilt, dass S.Winkler zwar seid längerem bekannt sei aber KEINE Kontakte zur Polizei vorhanden seien, die weitere Entwicklung aber mit grossem Interesse verfolgt werde. Der Vater von S. Winkler jedoch auf telefonische Nachfrage hin mitteilte, von Kontakten zu Behörden zu wissen.

Der Sprecher der zuständigen Polizeidirektion in Krumbach äusserte sich gegenüber der Südwestpresse am 27.11.02 dahingehend, dass die rechte Szene Auftrieb bekommen hat und verstärkt in der Öffentlichkeit auftrete. Als ein Beispiel wurde ein Konzert angeführt, welches der NPD-Kreisverband im Frühjahr mit einem einschlägig bekanntem Liedermacher veranstaltete.

All diese Aktivitäten im Ulmer/Neu-Ulmer Raum sind einem Kreis von Aktivisten aus dem Grossraum Vöhringen/Senden zuzuordnen. Der NPD-Kreisverband hat sich aus dem Spektrum der "Division Germania" herausgebildet.

Zumindest der Bruder des NPD-Funktionärs ist Mitglied des in Senden ansässigen Schützenverein Diana-Ay und hat damit möglicherweise Zugang zu Waffen und Munition, wenn nicht sogar eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenschein. Auf Nachfrage bei Verantwortlichen des Schützenvereins wurde mitgeteilt, dass zwar vage etwas über die Aktivitäten der Brüder bekannt sei, aber man sich auch nie Gedanken darüber gemacht hat.

Rund 50 % der Kameradschaften befürworten Gewalt und führen diese auch offen aus. Im Mai 2001 gab es einen Kameradschaftsabend zum Thema Stand der Bewaffnung der Mitglieder". Dort wurde deutlich, dass es in jeder Kameradschaft mindestens ein Mitglied gibt, welches Schusswaffen besitzt. Zum einen gibt es Neonazis, die diese Waffen völlig legal besitzen und den Waffenschein in einem normalen Schützenverein erworben haben - Uta Leichsenring, Präsidentin des Polizeipräsidiums Eberswalde auf der Regionalkonferenz lokale Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus" am 11. Oktober 2001 in Eberswalde - www.nwbb.org/pressemitteilungen/2001/szene_um_bar.pdf


Bereits im Mai 1994 hat die VVN-BdA ein neonazistisches Strategiepapier der Zeitschrift „Europa vorn" Nr. 35/92 veröffentlicht, in dem der Kölner Neonazi Manfred Rouhs an die „rechten Aktivisten" den Aufruf richtet: „Zum Selbstschutz angemessen, legal bewaffnen". Verbunden wurden darin kaum verhüllte Gewaltaufrufe mit Tipps, wie der Nazi heutzutage an einen Waffenschein und an Waffen kommt, und zwar „als Mitglied einer Schützenbruderschaft oder eines Schützenvereins .... mit der richtigen politischen Einstellung (die dort übrigens zahlreich sind)" - VVN-BdA fordert Vorgehen gegen Neonazis die sich mittels Schützenvereinen bewaffnen
Inzwischen wurde die Internetpräsenz des Schützenvereines Diana-Ay mit der Begründung auf "unberechtigte Anschuldigungen" geschlossen.

Der sprunghafte Anstieg der NPD-Aktivitäten im Ulmer Raum wird auf die Verschleppung des NPD-Verbotsantrages zurückgeführt.

In der Südwestpresse wurde allerdings Interessantes hervorgehoben:

"Einig sind sich die Beamten beiderseits der Donau aber, dass es an dem Anführer liege, an der Führungsperson gewissermassen, die die Richtung vorgebe und der zu folgen viele bereit seien" - Südwestpresse vom 27.11.02
Die eröffnet völlig neue Perspektiven, sollten sich diese Vorwürfe tatsächlich als wahr herausstellen. Damit wäre trotz aller bereits verursachten Pannen im NPD-Verbotsverfahren durch V-Leute wieder eine NPD-Zelle durch staatliche Unterstützung und Förderung entstanden.



...Während eines daraufhin stattgefundenen Telefonats in dieser Angelegenheit zwischen einem NPD-Funktionär und Stefan Winkler, gab Winkler lediglich zu, mit dem Staatsschutz (also nicht dem VS) über ordnungstechnische Angelegenheiten wie Busabfahrtszeiten und Routen zu Großdemonstrationen der NPD gesprochen zu haben. Dies ist in der NPD üblich und dient dem Schutz der anreisenden Teilnehmer - so die Bundesgeschäftsstelle. Unterhaltungen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes räumte er in diesem Telefonat jedoch nicht ein. Der NPD-Funktionär wurde also bewußt belogen. Es war folglich offensichtlich, daß Winklers VS-Führungsoffizier ihm zu dieser Lüge riet. Durch diese Lüge hat Winkler sich auch dahingehend entlarvt, daß seine VS-Gespräche nicht aus Dummheit stattfanden, sondern daß er ganz genau weiß, daß er mit seinem Verrat nationale Strukturen und Personen kriminalisiert. Da die NPD verständlicher Weise nicht auf ein paar gute Worte einen Kreisvorsitzenden rausschmeißt, erstellten zwei Kameraden - unter diesen ein langjähriges NPD-Mitglied und Kreis- und Bezirksvorstandsmitglied aus Nürnberg, eidesstattliche Versicherungen über den Inhalt der persönlichen Gespräche mit Stefan Winkler. Hierin wurde auch noch mal deutlich gemacht, daß von Winklers Seite eindeutig von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesprochen wurde und auch von der Mitteilung von Veranstaltungsorten an diesen.....Zitiert aus der Veröffentlichung des ""Aktionsbüro Norddeutschland""

Links in diesem Artikel:
 http://www.widerstandnord.com/aktionsbuero/dokumente/winkler.htm
 http://www.polizei.bayern.de/ppschw/welcome.htm
 http://www.diana-ay.de/
 http://www.nwbb.org/pressemitteilungen/2001/szene_um_bar.pdf
 http://www.vvn-bda.de/bund/schily2.htm
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Ergänzungen

Hallo Hannes

jemand von den Mods 24.01.2003 - 13:41
Indymedia ist eigentlich kein Projekt, wo alle irgendwie ganz interessanten Texte, die irgendwo im Netz stehen reingepastet werden. Die Idee von Indymedia ist viel mehr, eigene Berichterstattung zu machen.
Wie wäre es, wenn Du (oder andere?) zu diesem Thema was eigenes schreiben? Es gab ja genügend Aufdeckungen in der Vergangenheit, die alle noch mal zusammengasst werden könnten.