Attac-Ratschlag: Bericht und Aktionsdoku

einfreunddesmaquis 23.01.2003 03:11 Themen: Globalisierung
Kleiner Bericht vom Attac-Ratschlag (17.-19.01. in Göttingen) und Dokumentation kritischer Aktionen
Ich war beim Attac-Ratschlag von Samstagmittag (Diskussion mit Podium zum Krieg) bis Samstagabend (spät). Am interessantesten am offiziellen Programm war dabei zweifellos das, was wohl allgemein für am wichtigsten gehalten wurde. Der Attac-Ko-Kreis (die Bundesspitze) hatte in den letzten Monaten eine gemeinsame Erklärung mit dem DGB und Venro unterzeichnet ohne dies vorher abzusprechen bzw. gegen den erklärten Willen vieler Mitglieder beim letzten Ratschlag. Diesmal gab es deshalb dazu zwei Anträge von Attac-Ortsgruppen, die sich aus inhaltlichen und formalen Gründen für die Rücknahme der Unterschrift oder den Rücktritt des Ko-Kreises aussprachen. Für mich war es bitter mitanzusehen, wie diese Debatte behandelt wurde bzw. aufgrund des anvisierten Zieles einer allgemeinen, gemeinsamen Erklärung behandelt werden musste. Kernpunkt war, dass der Ko-Kreis seine Unterschrift (bzw. die Attac-Unterschrift) nicht zurückziehen wollte und darauf setzte, dass die GegnerInnen keine 90% Unterstützung für dieses Anliegen gewinnen können (der Ko-Kreis hätte vermutlich auch keine 90% für die Unterschrift gewinnen können, aber die war ja bereits abgegeben). Die Debatte spielte sich dann so ab, wie in jedem anderen halbwegs strukturkonservativ-linken politischen Verein: Es gibt ein Plenum, Geschäftsordnungsanträge, Moderation, Abstimmungen, Streitereien ums Verfahren, Mißtrauensvorwürfe, geschickte Integrationsversuche etc. pp. - genau so, wie ich es von den Grünen oder aus dem Studierendenparlament und anderen Zusammenhängen (auch "linksradikalen") kenne. Es kam null Bewegungsstimmung auf und auch nicht der Eindruck, Attac sei unterwegs, um eine andere Welt aufzubauen und das besserte sich auch später nicht (als bis tief in die Nacht der Haushalt verhandelt wurde). Angeblich soll das sonst nicht so gewesen sein bei den Ratschlägen, sonst hätte man auch das Konsensverfahren eher als Aufruf zum Weiterdiskutieren interpretiert, als nur als formales 90%-Quorum bei Abstimmungen. Aber auch die angereisten Attacis waren von meinem Eindruck her zu einem großen Teil die ganz üblichen, mittelalten Leute, die auch schon bei den Grünen, der SPD oder in den vielen anderen alten, eher strukturkonservativen Gruppen und Verbänden mitmachen. Die RednerInnen waren augenscheinlich geübt, in solchen Plenumsdebatten Argumente und Meinung vorzutragen, mit weniger gut vorgetragenen und -bereiteten Beiträgen oder grundsätzlicher Kritik hätte man in der Runde vermutlich nur freundliche Ignoranz oder Ausgrenzung geerntet. Ich glaube so ist es schneller vorbei als gedacht mit der Attac-Bewegung, ich fand es jedenfalls erschreckend normal und daher vom emanzipatorischen Standpunkt nicht weiterführend. (Linksruck und SAV spielen übrigens auch nur eine untergeordnete Rolle).

Ich hatte allerdings jenseits der Beobachtung des offiziellen Programms einige ganz nette und interessante Gespräche mit einzelnen Attacis und man muß natürlich auch erwähnen, dass das Programm auch Workshops, Vorträge und Mobilisierungsaufrufe und -diskussionen insb. zum Krieg enthielt - viele Attacis sind durchaus zum Zwecke der Bekämpfung verschiedener gesellschaftlicher Übel unterwegs und aus den ausliegenden Papieren von Attac-AGs und Ortsgruppen geht auch hervor, dass dabei bisweilen durchaus radikalere (kapitalismuskritische) Ansätze gewählt werden, als der NGO-mäßige von Bundesbüro und Ko-Kreis. Herrschaftskritisches, einen Aufruf und Ansätze zur Selbstorganisation oder eine Reflexion der antiemanzipatorischen Wirkungen der vereinheitlichen und hierarchieförmigen Organisationsstruktur von Attac, habe ich allerdings nirgendwo rauslesen können.

Wie dem auch sei ... es gab insgesamt vier kritische Kommentare von außen während des Ratschlags:

1. Ein Mensch von der DGB-Jugend Göttingen hat ein Grußwort gehalten und es sich dabei nicht nehmen lassen, den Delegierten einige Anmerkungen in die Debatte mitzugeben (freundlich-bestimmter Aufruf zu Vernetzung,
zur Herrschaftskritik,...). Dazu bekamen alle Angereisten eine Wundertüte mit verschiedenen Erinnerungshilfen verteilt (u.a. ein Stück Fellstoff, um sie dazu aufzurufen, dem "Tiger Kapitalismus" nicht nur die schärfsten Zähne zu ziehen, wie es ein Flugi versprach, sondern das ganze Tier zu erlegen). Die Aktion kam durch eine Kooperation der DGB-Jugend mit einer Arbeitsgruppe aus dem Zusammenhang schöner leben göttingen zustande. Von Seiten der Attacis sind unterschiedliche Reaktionen aus Gesprächen etc. überliefert, es gab aber mehrfach Szenenapplaus während der kleinen Rede.

2. Es ist ein Flugblatt eines "Strategischen Beirats" von Attac aufgetaucht und wurde vor der Debatte um die unabgesprochene Unterschrift verteilt. Nach kurzer Zeit wurde dazu vom Podium verkündet, dass der "Strategische Beirat" wohl ein heimlicher Beirat sei, da man ihn nicht kenne. Das Flugblatt gibt mit ironischem Unterton wieder, was man bei Attac kritisieren könnte bzw. in welche Richtung das Attac-Projekt gehen könnte. Nach meinem Dafürhalten, sind die unter "Organisationsform" beschriebenen Dinge bereits weit fortgeschritten bei Attac. Überhaupt war das Flugi zu realistisch, viele werden seinen kritischen Gehalt vielleicht gar nicht bemerkt haben, andere wiederum haben sich echt aufgeregt (entweder über den Strategischen Beirat und seine Empfehlungen oder über das Fake als solches), viele haben es aber gelesen und dem Aufruf, es zu zerknüllen sind nur wenige nachgekommen. Inhaltlich hat sich vom Podium niemand geäußert, keine Distanzierung, keine Kritik, keine offene Zustimmung, was man jenseits der Beiträge vom Podium jedoch von einzelnen Leuten alles hören konnte. Was insgesamt bei den anwesenden Attacis dazu gedacht und diskutiert wurde, kann man natürlich nicht wissen. Die in die Flugblattverteilung involvierten Aktionsgruppe aus dem Kreis von schöner leben göttingen ist es mit dem Flugi jedoch gelungen, wirklich viele Gespräche mit einzelnen Attacis über die Strategie und Struktur ihrer Organisation zu führen.

3. Offenbar hatte ein Mitorganisator des Ratschlags aus der Göttinger Attac-Gruppe die sehr weise Idee, eine Straßenmusikgruppe mit Namen "Die Guten" (vormals "Milch&Blut") für das samstägliche Abendprogramm einzuladen. Gut die Hälfte der noch insgesamt Anwesenden lauschten ihren hübsch vertonten und textreichen Liedern und Geschichten, während die andere Hälfte wo anders den Haushalt beriet (es sich aber nicht nehmen lies, das Konzert einmal für die Durchsage: "Wir sind jetzt bei Antrag null-zwei" zu unterbrechen). Diese Combo war super und der subversivste Beitrag zum Attac-Ratschlag, inhaltlich weit jenseits des vermuteten Mainstreams der ZuhörerInnen bzw. des tatsächlichen Mainstreams von Attac - AnarchistInnen mit selbstorganisiertem Lebenskonzept und der "richtigen" Message. Zu einem Lied, bei dem es um den Einsatz von Sprache zur Absicherung herrschender Ideologien ging (natürlich alles gut verständlich, alltagsnah und lustig formuliert) brachte "ein Guter" das Beispiel mit dem Konsens: Sie hätten sich ja bei ihrer Ankunft gewundert, wie schlau attac das macht. Die benutzen einfach das Wort "Konsens" und meinen 90%-Quoren-Abstimmungen. Es folgte verhalten-beschähmtes Lachen des Publikums. Ansonsten gab es aber auch immer wieder viel Applaus für Erwerbsarbeit-verachtende Texte, Aufforderungen zu radikaler Emanzipation im Alltag, antisexistischen Themen, die Forderung nach mehr Alternativkultur, subversiver und unberechenbarer direkter Aktionen, die totale Zurückweisung von Struktur und Dominanz... (letzterer unvollständiger Themen-Überblick war natürlich nicht O-Ton, sondern meine wenig lyrischen Worte). Ein Tipp für kommende größere Treffen!

4. Eine wertkritische und antideutsche Unigruppe aus Gö, das [a:ka], hat ein kurzes Flugblatt ("attackiert attac!") verteilt. Mir liegt es vor, ich bin aber wegen einiger kritischer Anmerkungen von der Person, die es mir gab gebeten worden, es erstmal nicht weiter zu verbreiten. Ich denke, man kann sich bei Interesse ggf. direkt an das [a:ka] wenden ( http://puk.de/aka/hauptseite.php). Die Reaktionen waren wohl eher gleichgültig. (nur ein Zitat, letzter Absatz aus dem Flugi, weil das wohl die Hauptstoßrichtung ist, aber auch einiges über die Gruppe [a:ka] sagt: "Als neue deutsche Sozialdemokratie ist attac in ganz Europa treffend bezeichnet, ihr emanzipatorisches Potential entspricht dem der SPD und ihr politisches Projekt gehört daher von jedem noch zu kritischem Denken fähigen Wesen bekämpft.")

Soweit was ich erlebt habe, andere - auch aus den erwähnten Arbeitsgruppen - mögen das anders sehen und ggf. bitte kommentieren oder ergänzen. Anbei das Grußwort der DGB-Jugend (inkl. Wundertütenbeschreibung) und das Kommunikationsguerilla-Flugi. Außerdem noch der Link zu einer angepaßten Kampagne und einer sehr dürftigen "kritischen" Zusatzerklärung:  http://www.attac.de/ratschlag-aktuell/
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Ergänzungen

für evtl. ungeduldige

attac-gegner 23.01.2003 - 10:29
das flugblatt des [a:ka] aus göttingen zum attac-ratschlag steht noch nicht auf der homepage, wird aber im laufe des tages dort erscheinen.

bis denne

guter bericht!

weist 23.01.2003 - 10:49
Strukturkonservativismus ist meines Erachtens das größte Problem von attac - es ist weniger so, daß der Wille zu deutlichen Veränderungen fehlt (die zwar nicht ganz so radikal ausfallen, wie es manche kleinere Gruppe fordert, aber bei der Größe von attac wäre es auch - noch - erstaunlich, wenn alle Beteiligten einen radikal kapitalismuskritischen Weg gehen wollen würden).
Wie die Geschichte der Bündnisgrünen oder auch nur jedes Studipalamentes zeigt, ist eine Formalisierung zwar das liebste Kind des preußisch-deutschen Bürokratengeistes, aber auch das beste Mittel, wirklich innovative Ideen kleinzuhalten.

Eine 90%-Hürde wäre ja als fprmalisierter 'Konsens' gar nicht so schlecht (wenn man auf vollen Konsens setzt, gibt man Leuten, die alles nur rein destruktiv spalten wollen, eine mächtige Waffe in die Hand), aber das würde voraussetzen, daß sich alle dran halten, und daß ein 'Koordinierungsgremium', das ungefähr so demokratisch legitimiert ist wie die EU-Kommission, sich über die eigenen Regeln hinwegsetzt.

Was wir hier sehen, ist möglicherweise der Beginn einer Trennung zwischen Basis und Führungsschicht, was das ewige Problem nur in eine neue Form bringen würde, am Kern all dessen, was über kurz oder lang alle Reform- oder revolutionären Ansätze hat scheitern lassen, nichts ändert.

In der heutigen Zeit ist es nicht nötig, auf die abgehalfterten Pferde der Vergangenheit zu setzen! Ich finde die Entscheidung 'Revolutionär oder Reformer' weniger wichtig als die, ob man Hierarchist ist, oder eine freie, wirklich demokratische Struktur benutzt, zumindest, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht.

Bessere Demokratie????

heinrich p 23.01.2003 - 15:17
Hallo,

die Sache mit dem 90%-Quorum bei ATTAC hat seine Vor- und Nachteile:
Destruktiv lässt sich damit gut arbeiten.
Konstruktiv ist es schwer. So ist aber bei dem DGB-Venro-Attac-Papier gearbeitet worden. Am Sonntag vormittag gab es einen von allen Parteien ausgearbeiteten Kompromiss-Vorschlag, der dann im Plenum bei 2(!) Gegenstimmen angenommen worden ist.
Natürlich waren die Mehrheit der Anwesenden mit diesem Kompromiss nicht zufrieden - aber sie konnten mit diesem Kompromiss leben.

In welcher bundesweiten deutschen Organisation wird so lange diskutiert, bis (fast) alle damit leben können?? Ich kenne keine.

Ein Manko des 90%-Quorums: Es kommen weder extrem radikale noch extrem reformistische Politik-Inhalte in ein ATTAC-Papier. Nicht bundesweit und auch nicht in den doch sehr selbstständigen Attac-Gruppen vor Ort. Vieles bleibt oft "Wischi-Waschi" und der Interpretation der jeweiligen Gruppe/Person überlassen.

Das ist aber auch die Grundlage für das breite Bündnis, das ATTAC darstellt. Um sich gegen die Bomben im Irak einzusetzen, braucht es keine Einigkeit in der Frage Reform oder Revolution. Das gleiche gilt für den zweiten ATTAC-Schwerpunkt: WTO/GATS. Wir können uns auch später darüber streiten ob wir die Weltbank abschaffen - oder nur reformieren wollen. Für das Ziel, die neue GATS-Runde zu vereiteln können wir uns gemeinsam einsetzen. Das ist uns wichtig.

Und noch etwas zu unserem bundesweiten KoKreis:
12 davon sind von den Attac-Gruppen vor Ort vorgeschlagen und auch gewählt worden. Das sind Menschen, die in Ihren jeweiligen Gruppen vor Ort politisch verankert und anerkannt sind.
6 kommen aus den Organisationen, die bei ATTAC Mitglied sind.
3 kommen aus den bundesweiten ATTAC-Arbeitskreisen
Auch für diese 9 Vertreter gilt, dass sie in ihrem jeweiligen politischen Bereich anerkannt und verankert sind.

Das war zumindest der beste demokratische Kompromiss, den wir bei ATTAC gefunden haben. Uns ist noch kein besserer eingefallen.

Aber einen Kompromiss mit zwei Gegenstimmen zu finden - das ist doch wohl auch eine Leistung. Oder??

heinrich p

wie komme ich an das Strategiepapier ran?

ratlos 23.01.2003 - 15:39
das Herunterladen der PDF-Datei gelingt mir nicht - geht das auch anderen so?


Download klappt nicht

einfreunddesmaquis 23.01.2003 - 18:59
Ich kann es selbst nicht runterladen, obwohl mir der Computer von indymedia gesagt hat, es sei alles okay. An wen muss ich mich jetzt wenden, um mal nachzufragen, wie es doch noch klappen könnte?

@folx

weist 23.01.2003 - 19:55
den Flyer konnte ich problemlos ziehen. Vielleicht ist der DL jetzt gefixed.

@Heinrich P: Für Erklärungen ist das 90%-Quorum wirklich ziemlich gut, wenn man es nicht als zensorisches Instrument einsetzt. Aber um strategische Sachen zu verabschieden, ist man immer besser beraten, wenn man dazu weniger formalisierte Instrumentarien benutzt. Ansonsten gerät man zu schnell in die Gefahr, das kreative Potential, das die Hauptursache unserer Erfolge der vergangenen Jahre war, zu unterdrücken. Hier wäre es besser, wenn man sich mit breiter Mehrheit lediglich auf einen grundlegenden Rahmen festlegt bzw. nur die Grenzen absteckt, und auf individueller oder informeller Ebene das Ganze mit Leben gefüllt wird (wobei das Potential einer so großen, internationalen Organisation wie attac eine Koordinierung auch in der Handlungsphase wünschenswert erscheinen läßt, da wo viel ist auch viel verschwendet werden kann, wenn man sich nicht abspricht). So schafft man es, einerseits den AktivistInnen vor Ort nicht zu viel vorzuschreiben, andererseits zerfließt das Ganze auch nicht in alle möglichen Richtungen.
Gerade bei einer so diversen Organisation wie attac, die eher christlich-humanistische, eher wirtschaftlich fokussierte, eher pazifistisch fukussierte etc. Gruppen unter einem Dach vereinigt, ist jeder Versuch, ohne größte Not seinen Handlungsspielraum durch Normierung einzuschränken, Gift.

technische Probleme bei Indy

Technix 23.01.2003 - 19:55
Hab gerade festgestellt, daß Indy momentan ein paar Probleme mit Bildern oder PDFs hat. Am besten später noch mal probieren.

heinrich p 24.01.2003 - 11:07
@weist:
Genau das was Du vorschlägst haben wir doch. Unsere Grundsatzerklärung ist m.E. ein Sammelsurium von Forderungen, die alle irgendwie richtig - aber sehr allgemein gehalten sind. Mit Leben gefüllt werden sie in den Gruppen vor Ort.
Wenn es denn z.B. eine ATTAC-Gruppe gibt, die die Abschaffung der Weltbank fordert, dann vertritt sie dies auch vor Ort. Gibt es eine Gruppe, die lediglich deren Reform fordert, dann viertritt diese das.
Insofern gibt die ATTAC-Grundsatzerklärung nur einen Rahmen vor, in dem die Gruppen vor Ort politisch agieren können und der - zumindest bundesweit - den pluralen Charakter von ATTAC wiederspiegelt.

Vergessen wir nicht: Es gibt Gruppen bei uns, die von Hardcore-Marxisten gegründet wurden - aber auch solche, deren Gründr sich auch Franziskanerpatern rekrutieren.
im Rahmen unsrer Grundsatzerklärung fnden sich beide, jeweils auf ihre Weise, wieder.
:-)) heinrich p