BAKJ bietet rechtsradikaler Gesellschaft in Münster ein Forum!

Der eigentlich als links auftretende Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) [  http://www.bakj.de ] hält am kommenden Wochenende (24.-26. Januar 2003) einen Kongress ab, zu dem auch ein Vertreter einer rechten Gesellschaft mit Verbindungen und Personalüberschneidungen zu rechtsextremen Gruppierungen als Referent eingeladen ist.
Es handelt sich dabei um Dr. Wolf von der Wense, der für die IGfM [  http://www.igfm.de ] (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) einen Vortrag hält.

Die IGfM ist bekannt für ihre Scharnierfunktion zwischen konservativen und faschistischen Gruppen, darunter der inzwischen verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Regelmäßig berichten antifaschistische Gruppen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), die Zeitschrift der “Rechte Rand” oder die “Antifaschistischen Nachrichten” über die Umtriebe dieser Gesellschaft. Dass die IGfM trotzdem auf zahlreichen Webseiten unter Menschenrechtsorganisationen vermerkt ist, ist Resultat ihrer Bestrebungen, mithilfe des Begriffes „Menschenrechte“ auf ein liberales und linkes Publikum zuzugehen. So arbeitet sie z.B. im „Forum Menschenrechte“ mit der renommierten Bürgerrechtsorganisation „Humanistische Union“ zusammen.
Auch im vom BAKJ mit herausgegebenen „Grundrechtereport“ war die IGfM jahrelang zu finden, trotz Protesten einer Mitgliedsgruppe des BAKJ, die inzwischen die Koordination „linksalternativer Juragruppen“ verlassen hat. Auf der Homepage dieser Gruppe ist der Hinweis [  http://www.rewi.hu-berlin.de/stud/akj/zeitung/02-1/grr01.html ]zu finden, dass es um die Nennung der IGfM innerhalb des BAKJ Streit gegeben hatte. Die Rolle der IGfM ist im BAKJ also bekannt.

Zur Rolle der IGfM

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte hat ihren Sitz in Frankfurt und ist nicht etwa mit der Liga für Menschenrechte aus Berlin zu verwechseln. Sie unterhält mehrere Dependancen in anderen Staaten und konzentriert sich insbesondere auf Polen und die ehemaligen sowjetischen Republiken. Aufgefallen ist sie in letzter Zeit vor allem mit ihren Sprachkursen in „Schlesien, die einst blühende Landschaft Deutschlands“ um den Ergebnissen der „systematischen, harten Zwangspolonisierung“ der „von der Vertreibung verschonten Deutschen in ihrer Heimat östlich von Oder und Neiße“ entgegenzuwirken (zit. nach einem Aufruf „Deutschlehrer Schlesien“ in „Junge Freiheit“). In ihrem Arbeitskreis „Humanitäre Hilfe und Deutschunterricht“, der die „negative Sonderbehandlung der Deutschen in Polen“ (IGfM-Zeitung „MenschenRechte“) beseitigen will, arbeitet bspw. der langjährige NPD-Stadtrat Klaus Hoffmann mit, der auch Vorsitzender des rechtsextremen „Freundschafts- und Hilfswerks Ost e.V.“ ist.
Aber auch die Solidarität mit den Deutschen in der BRD steht hoch im Kurs bei der IGfM: Karl Hafen, seit 1994 Geschäftsführender Vorsitzender der Mitglieder (in der BRD ca. 3.500), die sich als „Soldaten der Vereinten Nationen“ empfinden (zit. nach „Junge Freiheit“), teilte dem Neonazi Erhard Kemper mit, dass der Vorstand der IGfM den revisionistischen „Appell der 100“ (später der 300 bzw. 500) wohlwollend diskutiert habe. Der Briefwechsel wurde im Neonaziblatt „Braunauer Ausguck“ veröffentlicht. Auch zu den Anschlägen vom 11. September in den USA weiß Karl Hafen einiges zu berichten: „Auch Muslime streben nach Frieden in Freiheit, aber nicht nach der freiheitlichen, offenen Wertegemeinschaft für alle, für Gläubige, Andersgläubige und Nichtgläubige. Das ist der große Unterschied zu unserer Wertegemeinschaft. Das Verbrechen in den USA – selbst wenn es die meisten Muslime selbst als abscheulich empfinden – hat seine Wurzeln in der islamischen Wertegemeinschaft“ (aus „Für die Menschenrechte – Mitteilungen an Freunde und Förderer“).

Diese Gesellschaft, darf nach einem Berufungsverfahren (entgegen einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichtes Aurich) vorerst nicht mehr als „eine Organisation revanchistischer und faschistischer Prägung, deren strukturelle Vernetzung und personelle Verflechtung von ultrarechten Gruppierungen wie den Pan-Europa-Union, dem Witiko-Bund ... bis zur rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Hoffmann reicht“ bezeichnet werden. Gegen solche Äußerungen, die in einem LeserInnenbrief an eine Lokalzeitung enthalten waren, zieht die IGfM in der Regel alle juristischen Register, um einzelne Personen einzuschüchtern. Und dies, obwohl die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ nachweislich engste Verbindungen zum rechtsextremistischen „Hochschulring Tübinger Studenten“ (HTS) hatte, der zugleich als Gruppe Mitglied der IGfM war. Der Verleger Shlomo Levin aus Erlangen und seine Lebensgefährtin Frieda Poatzsch wurden am 19. Dezember 1980 von Tätern, die aus dem Hochschulring kamen, ermordet.
Eine der bis heute ausführlichsten Darstellung der Tätigkeiten der IGfM (die die hier nur ansatzweise dargestellten Verbindungen ins rechtsextreme Lager aufzeigt) ist die von mehreren Internationalismusgruppen herausgegebene Dokumentation „Propagandisten des Krieges Hintermänner der Contra: `Internationale Gesellschaft für Menschenrechte´“.

Die faschistischen Vorläuferorganisationen

Die IGfM hatte mehrere Vorläuferorganisationen: Sie ist hervorgegangen aus dem „Bund russischer Solidaristen“ (NTS), deren Mitglieder sich nach der Oktoberrevolution 1917 in der Sowjetunion zuerst als „Nationaler Arbeitsbund der neuen Generation“ (NTSNP) zusammengeschlossen hatten. In der NTS-Selbstdarstellung wird von Gruppen berichtet, die 1937 illegal in die Sowjetunion einsickerten.
„Die große Stunde des NTS schlug während des deutsch-russischen Krieges. Waren bis 1941 die `Wirkungsmöglichkeiten´ recht beschränkt, so eröffneten sich in dem von den deutschen Truppen besetzten Teil Russlands ungeahnte Perspektiven. Unter Protektion und mit Förderung des Hitlerischen OKW [Oberkommando der Wehmacht] entwickelte der NTS in den russischen Kriegsgefangenenlagern eine nationalrussische Propaganda.“ so schon die FR am 25.02.1957.
„NTS-Mitglieder waren es, die maßgeblichen Anteil an der Ausplünderung der besetzten Gebiete der Sowjetunion und an der Liquidierung der jüdischen Bevölkerung hatten. Sie dienten den deutschen Gebietskomissaren und der Gestapo nicht nur als Dolmetscher, sondern auch als Verräter ihrer eigenen Landsleute“ (so die linksliberale „Deutsche Volkszeitung“). Nach der Niederlage Nazideutschlands sollen NTS-Mitglieder in der Sowjetunion verblieben sein, um „den Kern der antikommunistischen Bewegung in ganz Rußland“ zu bilden.
In der BRD konnte der NTS seine Hetze mit dem „Possev-Verlag“ und der gleichnamigen von der US-Militärregierung lizensierten Zeitung „Possev“ zuerst in Limburg und dann in Frankfurt fortsetzen. NTS-Mitglieder arbeiteten in der Folgezeit auch beim CIA-Propagandasender „Radio Liberty“ mit.

Gründung der GfM/IGfM

Anfang 1972 wurde von der NTS die Gesellschaft für Menschenrechte(GfM) in Frankfurt in einem Haus des Corpshausvereines der Palaio-Alsatia e.V. gegründet. Als Geschäftsführer fungierte der NTS´ler Iwan Agrusow, der in der Stadt Pskow an Kriegsverbrechen beteiligt war und nicht mehr in der UdSSR eingesetzt werden konnte, da er dort gesucht wurde. Im August gleichen Jahres erfolgte dann die Eintragung ins Vereinsregister. 1973 wurde sogar eine „Gemeinnützigkeit“ anerkannt. In der Folgezeit bezog sich die „Menschenrechtsarbeit“ fast ausschließlich auf die UdSSR, CSSR und die DDR. 1980 untersagte der Chefredakteur des ZDF, Reinhard Appel dem Magazin „Kennzeichen D“ die Ausstrahlung eines kritischen Berichtes über die GfM – dies war die Domäne des rechten „ZDF-Magazin“, die sich nicht in ihr Werk pfuschen lassen wollte bei der Darstellung der „Menschenrechtsarbeit“ dieser Gesellschaft (Spiegel 04.08.1980).
Nach Wechseln im Vorstand der GfM wird der Aktionsradius ausgeweitet, da nur „internationale“ Organisationen einen Beobachterstatus (den sie inzwischen auch bei einigen Kommissionen innehat) bei den Vereinten Nationen erhalten können; 1981 erfolgte dann auch die Umbenennung in IGfM. Gefördert wird die Gesellschaft u.a. vom Land Hessen, der Stadt Frankfurt, der „Robert-Bosch-Stiftung“. 1989 wird nach einem Streit bekannt, dass die IGfM Einkünfte in Millionenhöhe aus angeblichen Spenden habe (Frankfurter Rundschau 11.10.1999). Aber auch Gerichte setzen als Strafe gerne eine Zahlung an die IGfM fest. Die „junge Welt“ berichtete, dass ausgerechnet der im Dolgenbrodt-Prozeß verurteilte Silvio Jankowski 7200 DM zahlen musste.
Die zahlreichen personellen Querverbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen und Verbänden sind nach wie vor ein Merkmal der IGfM; insbesondere die Kuratoriumsmitglieder fielen auf: z.B. das SA-Mitglied Prof. Dieter Blumenwitz oder Prof. Klaus Hornung aus Freiburg, Autor mehrerer rechtsextremer Schriften, der auch für die Zeitschrift der „Moonsekte“ und die rechtsextreme Zeitschrift „Mut“ Beiträge verfasste. Für nähere Informationen sei hier auf die oben erwähnte Broschüre verwiesen. Während die NTS noch auf den Kampf gegen den Kommunismus setzte, wird mit der IGfM der Kampf gegen den Totalitarismus propagiert. So waren gefälschte Berichte zur Lage in Mittelamerika Teil der Bekämpfung des „Terrors“ linker Bewegungen. Auf der Liste standen etwa der ANC, die FMLN und die Swapo. Im Apartheidstaat Südafrika solle nicht der Konflikt gesucht werden, weshalb Sanktionen abgelehnt wurden – stattdessen wurde auf einen „Dritten Weg“ der Homelands gesetzt, gekoppelt an den Zulu-Führer Buthelezi. Das IGfM-Kuratoriumsmitglied: Prof. Erik von Kuehnelt-Lhedin vom „Bund freies Deutschland“, äußerte sich zum Thema „Südafrika und Rhodesien“, dass „wenn Schwarze an die Macht kommen, (.) die Folge Kannibalismus“ sei („junge Welt“ 02.02.1996).

Die anderen ReferentInnen vom BUKO und attac, die ebenfalls auf dem BAKJ-Kongress Arbeitsgemeinschaften anbieten, sollten sich wie auch andere UnterstützerInnen überlegen, ob sie sich an diesem Kongress, der der IGfM ein Forum bietet, beteiligen!