Rechtsnationalisten kandidieren für Studierendenparlament

Spitzenkandidat der rechtsnationalistischen FDL im aktuellen AStA!

Tarnliste der LHG überholt RCDS rechts!

Sie treten als eigene Liste an, und sie meinen auch, was sie sagen. Die FDL überholt den bisher ungeschlagenen RCDS mit ihren Positionen weit. Und tatsächlich behauptet auch LHG-Chef und FDP-Kreisvorsitzender Nicolo Martin, bei der FDL handle es sich um eine Rechtsabspaltung der CDU-Unijugend. Ein Blick in die Wahlvorschläge der LHG entlarvt diese Behauptung als plumpe Lüge: Alle Kandidaten der FDL kandidieren gleichzeitig auf Fachschaftsebene für die Liberale Hochschulgruppe. Zudem fällt auf, dass die Wahlpublikation von Liberalen und Freiheitlichen identisch layoutet sind. Die FDL ist also offensichtlich nichts weiter als eine Tarnliste der LHG, eine Tarnliste, in der die “Liberalen” die Positionen vertreten können, die sie sich als FDP-Hochschulvertretung nicht zu sagen trauen.

Verwundern kann das nicht: Nicht nur hat die gesamte Göttinger FDP im Bundestagswahlkampf mit Vorliebe die Plakate des mittlerweile in Ungnade gefallenen Antisemiten Jürgen W. Möllemann verklebt, auch wirbt Nicolo Martin auf seiner Homepage nach wie vor für den Israelhasser. Seine Seite schmückt er mit einem Banner der Initiative www.moellemann-muss-bleiben.de. Derartiges scheint im selbsternannten “bürgerlichen” AStA alltäglich zu sein. So arbeitet etwa der Spitzenkandidat der FDL, Moritz Strate, zur Zeit als hochschulpolitischer Sachbearbeiter mit allen AStA-tragenden Hochschullisten zusammen. Kai Horge Oppermann von der ADF, selbst nationalistischen Anwandlungen eigentlich unverdächtig, gab zu, dass der Hintergrund der FDL im AStA bekannt sei. Er gab sogar an, dass die letztlich veröffentlichten Publikationen der Freiheitlichen noch die gemäßigteren Entwürfe der LHG-Tarnliste darstellten. Da die FDL ihre reaktionären Positionen auf dem Boden der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt, ist sie wohl für die ADF koalitionsfähig. So sorgt sich die ADF in ihrer Wahlpublikation auch nur um möglichen Wahlbetrug, nicht um die inhaltlichen Positionen der FDL.


Keine Nazis ins StuPa! Keine Stimme der FDL!

Der Name klingt wie Haiders FPÖ, das Flammensymbol sieht aus wie das von Le Pens Front National, ein Wahlplakat präsentiert die Reichstaginschrift “Dem Deutschen Volke” und die Inhalte sind entsprechend – mit der „Freiheitlich Demokratischen Liste“ (FDL) tritt dieses Jahr eine besonders unappetitliche neue Hochschulgruppe zu den StuPa-Wahlen an. Mit einem reaktionären Weltbild und einer Menge Ideologie geht die Tarnliste der ohnehin schon in Möllemanns Fahrwasser schwimmenden Liberalen Hochschulgruppe (LHG) auf Stimmenfang im Burschenschaftsspektrum. Das einzige, was an diesen „Freiheitlichen“ dem bürgerlichen Liberalismus tatsächlich entspricht, ist ihre Verherrlichung des Leistungsprinzip, der Rest ist mit der Selbstbezeichnung „konservativ-liberal“ (Alle kursiven Passagen sind Zitate aus dem FDL-Flugblatt „Die neue Kraft“) nur höchst unzureichend beschrieben. Zum Beispiel solle das Studium einer „ganzheitlichen Charakterbildung“ dienen, was unter anderem durch die „konsequente Förderung akademischer Traditionen“ erreicht werden soll, sprich: in Burschenschaften und anderen reaktionären Haufen sollen sich die „Studenten“ – Studentinnen kommen bei der FDL gar nicht vor – mit Säbeln ordentlich das Gesicht durchpflügen und auf die Befehle ihrer Oberburschis hören, um anständige und ganzheitlich deutsche Akademiker werden zu können.
Das scheint den FDL-Leuten notwendig, denn sie „glauben an Werte und Traditionen, die eine starke Gemeinschaft begründen“. Starke Gemeinschaften waren den Deutschen schon immer das Wichtigste, und seit die Alliierten 1945 die ganz große, die Volksgemeinschaft, zerschlagen haben, sehen sie sich dauernd in ihren Werten und Traditionen bedroht. Aber die FDL will Abhilfe schaffen, die Gemeinschaft durch solcherlei Sofortmaßnahmen schützen und stärken, dass der alerte Jungnazi seine wahre Freude dran hat. Und so mag es nicht wirklich verwundern, wenn der Vorschlagskatalog der FDL von hauptsächlich einem geprägt ist: dem Hass auf die Differenz. Alles, was nicht dem Bild des ganzheitlich-charakterfesten Studenten in der starken Gemeinschaft entspricht, soll von der Uni und aus ihrem Umfeld verschwinden oder zumindest zum Schweigen gebracht werden: „Ausländisches Studierendenparlament abschaffen!“, „Keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-Studenten!“, „Abschaffung der autonomen Schwulen- Lesbenreferate!“ lautet die Kommandoerklärung im Flugblatt. Und wenn die FDL mit Ausländern und Schwulen/Lesben fertig geworden ist, nimmt sie sich die nächsten gemeinschaftsfremden Elemente vor. Die Fachschaftsräteversammlung (FSRV), ein seit längerem von linken und fortschrittlichen Leuten dominiertes Gremium der Verfassten Studierendenschaft, soll ebenfalls eingestampft werden.
Was an der einen Seite abgeschafft werden soll, Einflussmöglichkeiten für Menschen nämlich, die sich dem deutschen Gemeinschaftswahn der FDL entweder nicht beugen wollen, oder aber – weil MigrantInnen – gar nicht können, soll auf der anderen Seite dazu kommen: Sicherheit für den Rest. So sturmfest und erdverwachsen der ideale FDL-Student auch sein mag, er ist auch – keine Besonderheit bei echten Deutschen – ein wenig paranoid. Auf dem Campus geht es nämlich zu wie in der Bronx: „Die Anwendung von roher Gewalt gegen friedliche Menschen [ist] mittlerweile an der Tagesordnung“, weiß die FDL, und sie weiß auch wer Schuld daran trägt. „Alkoholisierte Herumtreiber und Bettler“ – das ganze leistungsunwillige Kroppzeugs eben, dessen Armut die FDL schon immer angekotzt hat. Da hilft nur noch “Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private Sicherheitsdienste“ und „Videoüberwachung“.
Schön: die Bedrohung ihrer universitären Mini-Volksgemeinschaft durch Ausländer, Linke, Schwule, Lesben und Obdachlose wäre mit der Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs wohl gerade noch mal abgewendet, aber aus Hannover dräut neues Unheil: Die Vermassung. Ausgerechnet der einzig unterstützenswerte Moment an Oppermanns Hochschulpolitik, dass nämlich mehr Leuten der Zugang zur Hochschule ermöglicht werden soll, ist der FDL ein Dorn im Auge. Als wäre die Massenuniversität nicht – glücklicherweise - seit 20 Jahren Realität, sehen die Freiheitlichen jetzt, bei seit Jahren sinkenden Studizahlen, das Ende der Uni als elitärer Klitsche gekommen. Wohl auch so eine Form von Paranoia: Das Boot ist voll, wenn noch mehr kommen sinken wir!

Rassistisch und homophob, elitär und zugleich gemeinschaftsselig – das ist der ideologische Mischmasch, mit dem die FDL um Stimmen wirbt: demokratischer Faschismus, wie man ihn aus den Wahlkämpfen eines Jörg Haider bereits sattsam kennt. So albern und realitätsfremd ihre Forderungen und Analysen auch sein mögen, sollte es bei den anstehenden StuPa-Wahlen zu einer rechten Mehrheit mit der FDL kommen, muss man sie ernst nehmen: Sie könnten auf die Idee kommen, ihre Pläne umzusetzen. Die einzige Möglichkeit also, zu verhindern, dass Ausländer demnächst ohne Vertretung an der Uni dastehen oder Obdachlose von Bomberjacken-Gorillas mit der Stablampe vom Campus gejagt werden, ist, es zu einem rechten AStA gar nicht erst kommen zu lassen. Deshalb:

Keine Nazis ins StuPa!
Keine Stimme für einen rechten AStA!
Wählt Links!