WEF Davos: Infos über den Kontrollwahn der Sicherheitskräfte
Und um in den Hinterzimmern des Kongresszentrums und der Luxushotels unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre üblen Deals (Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung, etc.) auszuhandeln.
Seit Jahren finden auch Demonstrationen gegen das WEF statt. Motto der Demos: Wipe out WEF! Weg mit dem WEF! WEF = Mördertreff! Kein Dialog mit dem WEF!
Die Demo dieses Jahr (Sa, 25.1.03) ist sogar bewilligt - doch an die Demo zu gelangen, ist aufgrund der polizeistaatlichen Massnahmen beinahe ein Ding der Unmöglichkeit..
Von Jahr zu Jahr steigen die Zahl der TeilnehmerInnen der Anti-WEF-Demos - und gleichzeitig auch die Ausgaben für die Repressionsmaschinerie.
Dieses Jahr sind es 14 Millionen Schweizer Franken. Tausende von PolizistInnen und SoldatInnen sowie zwei Militärabfangjäger der Schweizer Armee (die Tag und Nacht über Davos kreisen), sollen am Samstag 25.1.03 dafür sorgen, dass Davos wieder das ruhige WEF-Hinterland der vorigen Jahrzehnte wird.
Zum Beispiel und vor allem mit einer Riesen-"Kontrollschleuse" für alle DemonstrantInnen in Fideris (zwischen Landquart und Davos). Zug- und Busreisende sollen dort kontrolliert und je nach dem oder der ausgesondert werden ("verbotene Waffen", "Schutzbekleidung", falscher Gesichtsausdruck, etc.). Siehe AugenzeugInnenbericht + Medienmitteilung unten.
Dieses für die Schweiz einmalige Vorgehen ruft Proteste hervor. Noch ist nicht klar, wie wir gegen diese schikanöse und polizeistaatliche Terrormethode vorgehen werden - aber eines ist sicher - auch dieses Jahr wird die Schweiz nicht das ruhige WEF-Hinterland sein!
Weitere Infos dazu:
http://www.indymedia.ch
http://www.oltnerbuendnis.ch
http://www.aufbau.org
Antirep-Faltblatt für DemonstrantInnen:
http://www.oltnerbuendnis.ch/dokumente/RechtsinfosDavos2003Up1.pdf
------------------------------------
Bericht über den Augenschein einer Vertretung des Oltner Bündnis in Fideris
Donnerstag, 16. Januar 2003, 14 bis 15 Uhr, Bahnhof Fideris
Anwesend Behördenvertreter: Hanspeter Michel (Davos), Hirt (Kapo ZH), Albertini (Chef Kripo Graubünden), Färber (Infostelle Kapo GR) und der Kreischef Landquart der Kapo Graubünden.
Vorbemerkungen
Die folgenden Angaben basieren auf den Aussagen der Polizei. Sie decken sich mit dem zur Zeit Sichtbaren. Wo keine Antworten auf Fragen gegeben worden sind, ist dies angegeben. Die Angaben sind ohne Gewähr. Wie weit die Information ging, wie weit die Desinformation, ist nicht zu klären. Auf dem Gelände waren Arbeiter der Gerüstbaufirma Nüssli, der RhB und Soldaten präsent, zudem eine Gruppe der Kapo Genf in Fliegerkombis mit Springerstiefeln. Diverses Absperr- und Baumaterial liegt noch zur Verarbeitung bereit.
Lokalität (Vehgatter Fideris)
Bei der Unterführung Kantonalstrasse/Eisenbahn nach Jenaz vor dem Bahnhof Fideris (gegenüber Spanplattenwerk) liegt das ca 600 x 50 Meter grosse, sich gegen den Bahnhof Fideris verengende Kontrollgelände zwischen Eisenbahnlinie und dem Fluss Landquart, auf dem am 25.1.03 sowohl die Busse wie auch die ZugfahrerInnen kontrolliert werden. Das Gelände ist mit Condecta-Gittern von der Aussenwelt abgeschnitten werden.
Im vorderen Bereich (gegen Landquart) liegt der erhöhte „Sonderbahnhof“, an dem die Züge aus Landquart anhalten und die Leute den von Landquart ankommenden verlassen müssen. Mit Gittern wird der Zugang zur Strasse, die auf der anderen Seite der Geleise liegt, versperrt. Über Treppen gelangt man zum tiefer liegenden Kontrollplatz (ca 50 x 25 Meter gross). Auf diesem werden 12 Kontrollbahnen, die durch tiefe Gitter (1 Meter hoch) voneinander getrennt sind, eingerichtet. Am Ende der Kontrollbahnen werden Zürcher Flughafenpolizisten stehen, die die Kontrollen durchführen. Bei 800 Personen, die pro Stunde abgefertigt werden sollen, steht damit für die Kontrolle einer Person an diesem Punkt knapp eine Minute zur Verfügung. Der Kontrollplatz ist durch ein Zeltdach (keine Wände) vor Regen und Schnee geschützt. Wer den Kontrollposten passiert hat, kann sich zu einem rund 100 Meter weiter hinten stehenden, geheizten Zelt bewegen, neben dem 8 WCs stehen. Das Wartezelt steht zur Verfügung, um die Zeit bis zur nächsten Zugsabfahrt zu überbrücken. Der „Abfahrtsbahnhof - auch ein provisorischer Perron, der direkt gegenüber des Bahnhof Fideris eingerichtet wurde - wird über einen nochmals rund 100 Meter langen, mit Gittern von den Geleisen getrennten und am Ufer der Landquart vorbeiführenden Feldweg erreicht.
Auf dem Kontrollgelände stehen rund 6 (habe nicht gezählt) Befragungscontainer bereit. Es gibt ausserdem grosse Räume für die Bereitstellung spezieller Polizeikräften. Diese werden von der Kantonspolizei Genf gestellt. Rund 20 Personen der Genfer Spezialeinheiten hielten sich während unseres Augenscheins auf dem Gelände auf. Es waren Rambotypen, die nur französisch sprechen, und ausserordenlich provozierend auf uns reagierten. Der ehemalige Chef der Genfer Polizei „ Guy Bär „ ist heute Sicherheitschef des WEF. Die Polizeikräfte werden Wasserwerfer zur Verfügung haben. Betreffend Einsatzdoktrin gelte folgendes: Wenn sich die Leute weigern, die Kontrollen zu passieren, sei der Weg blockiert. Wenn es Unruhe gebe, erfolge ein Polizeieinsatz.
Durch das Gelände führt auch das Kontrolltrassee für die Busse. Die Busse verlassen die Kantonalstrasse vor der Eisenbahn-Unterführung. Sie werden neben dem Kontrollplatz für Bahnfahrende angehalten. Dort werden die Busse kollektiv kontrolliert. Bei einzelnen Bussen werde man die Passagiere aussteigen lassen. Andere nicht. Ausländische Busse, die nicht berggängig seien, müssten in Fideris abgestellt werden, die Reisenden per Bahn nach Davos fahren. Man will eine Vermischung von Zug- und Bus-Passagieren vermeiden. Die Busse verlassen das Kontrollgelände über einen Bahnübergang gegenüber dem Spanplattenwerk Fideris (zwischen den beiden Bahnhöfen) und fahren auf der Kantonsstrasse weiter.
Die Rhätische Bahn wird in Kurzzügen (4 Wagen) mit 200 Sitz- und 100 Stehplätzen zwischen Landquart und dem vor Fideris liegenden Ausstiegsbahnhof pendeln. Ab Fideris werden doppelte so grosse Züge nach Davos fahren (600 Personen). Einfahrt nach Fideris im Viertelstunden-Takt. Ausfahrt aus Fideris im Halbstundentakt. Die Rhätische Bahn wird von der Polizei dirigiert. Die Einfahrt eines zweiten Zuges in den Ausstiegsbahnhof vor Fideris wird erst nach der Kontrolle der Passagiere der Vorzuges erlaubt. Im Kontrollgelände „ dem Vehgatter - werden sich damit maximal 600 Personen aufhalten.
Kontrollen
Die Kontrollen am Ende der 12 Bahnen erfolgen durch Flughafenpolizisten mit Handdetektoren (Waffenkontrolle „ piepst bei Metall). Diese Kontrolle wird bei allen Personen durchgeführt. Abtasten und Aussacken etc ist nur für eine unbestimmte Zahl von Personen vorgesehen (man gehen „nach Augenmass“ vor). An den „Gates“ findet auch eine Gesichtskontrolle statt.
Für die Behandlung der Kontrollierten gilt ein dreistufiges Verfahren:
Wer Waffen trägt (es gilt das Waffengesetz: auch selbstöffnende Messer, Pfeffersprays können dazu gehören) wird zur Einvernahme und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Befragungscontainer geführt. Das weitere Verfahren für diese Personen ist unbekannt.
Wer Gegenstände mitführt, die nicht erlaubt sind, muss diese deponieren. Zu verbotenen Gegenständen gehören: Knallkörper, Helme, Muttern, Schrauben, Spraydosen, Farbe, Glasflaschen, Schutzkleidung (Eishockey), Atemschutz/Masken. Die Liste ist unvollständig. Sie wird nicht veröffentlicht. Die beanstandeten Gegenstände müssen liegen gelassen werden. Ein Weiterfahrt ist nur ohne diese Gegenstände erlaubt. Die Polizei konfisziert nichts und übernimmt damit auch keine Aufbewahrungsarbeiten (entgegen den Weisungen der Kapo Graubünden). Man hat uns gefragt, ob wir eine „Garderobe“ einrichten und die „verbotenen Sachen“ aufbewahren...
Ausfilterung nach bestehender Liste: Auswahl aufgrund von Gesichtskontrolle. Liste zusammengestellt aufgrund interner Polizeidaten nach Verhaftungen/Kontrollen unbewilligter Demonstrationen oder weiterer Aufklärungstätigkeiten der Polizei (nicht beschränkt auf Vorbestrafungen). Auf der Liste stehen eine unbekannte Zahl von Personen. Die Zahl von 50 Personen, die man dort zurückweisen werde, stammt nur vom Bündner Regierungsrat Engler. Auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die „schwarzen Listen“ basieren würden, hat Herr Albertini nur gelacht. Diese Listen werden im übrigen nicht öffentlich bekannt gemacht.
Landquart
Die Polizei ist präsent. Details waren nicht auszumachen. Die Zufahrt für Busse auf den Bahnhof Landquart ist garantiert.
Davos
Zurückhaltendes Auftreten der Polizei. Nur normal uniformierte Polizei sichbar. Einsatzkräfte nicht sichtbar.
wa, 16.1.03
Bilder von der Baustelle in Fideris:
http://www.oltnerbuendnis.ch/fideris/
-------------------------
Oltner Bündnis
Postfach 8721
8036 Zürich
www.oltnerbuendnis.ch
An die Medien
Zürich/Chur/Bern, 17. Januar 2003
Fideris: Durch diese Vehgatter geh'n wir nicht
Eine Vertretung des Oltner Bündnis hat sich gestern von dem für den Polizeieinsatz während des WEF verantwortlichen Zürcher Kantonspolizisten Peter Hirt und vom Chef der Kriminalpolizei des Kantons Graubünden, Herrn Albertini, die Installationen und Abläufe der Polizeischleuse in Fideris vorführen lassen. Der Ortstermin ist von Hans Peter Michel, Statthalter der
Landschaft Davos, angeregt worden. Das Gesehene und Gehörte übertrifft unsere Befürchtungen. Es widerlegt die Erklärungen der politisch Verantwortlichen, in Fideris gehe es um eine sogenannte Waffenkontrolle.
Vorgesehen ist, dass in einem hermetisch von der Aussenwelt abgeschlossenen und von Sondereinheiten der Genfer Kantonspolizei bewachten Sperrgebiet sämtliche DemonstrationsteilnehmerInnen für mindestens eine halbe Stunde in Quarantäne gehalten werden. Sollte es in diesem Sperrgebiet zu Unruhe kommen, können die Genfer Sondereinheiten in diesem Sperrgebiet auch Wasserwerfer einsetzen. Die mit Kurzzügen der Rhätischen Bahn, in denen
maximal 300 Personen Platz finden, beim neu errichteten Spezialbahnhof vor Fideris ankommenden DemonstrationsteilnehmerInnen werden das Sperrgebiet über Treppen betreten müssen. Sie sollen sich anschliessend vor zwanzig
Polizeischleusen in die Reihe stellen, um an deren Ausgang von Beamten des Flughafens selektiert zu werden. Die Selektion wird nach folgenden Kriterien erfolgen:
1. Wer die Kontrolle mit einem Metalldetektor erfolgreich besteht und den Polizisten nicht als verdächtig erscheint, wird passieren und in einem Wartezelt auf die Abfahrt eines Zuges nach Davos warten können. Die Züge nach Davos fahren maximal alle halben Stunden.
2. Wer der Polizei verdächtig erscheint, wird einer "Effektenkontrolle unterzogen, bei der "unerlaubte Gegenstände" gesucht werden. Unerlaubte Gegenstände sind: Knallkörper, Feuerwerk, Flaschen, Schutzmasken, stark gepolsterte Kleidungsstücke, Farbe, Spraydosen, Muttern, Schrauben, Helme.
Die Liste ist unvollständig. Sie wird nicht veröffentlicht. Nur wer die unerlaubten Gegenstände im Sperrgebiet von Fideris zurücklässt, wird nach Davos weiterreisen können.
3. Wer auf der schwarzen Liste der Polizei steht, wird in Fideris
zurückgewiesen. Diese Listen sind aufgrund den von den politischen Abteilungen der verschiedenen Polizeikorps erhobenen Daten erstellt worden.
Angaben über die Zahl der registrierten Personen machten die anwesenden Polizeifunktionäre nicht. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die von der Fichierung Betroffenen im Vorfeld der Demo benachrichtigt werden. Die vom Bündner Regierungsrat Stefan Engler genannten 50 Personen beziehen sich auf eine Schätzung der Polizei über die Zahl der effektiv zurückgewiesenen
DemonstrationsteilnehmerInnen. Herr Albertini bestätigte, dass auf den Listen nicht nur Personen aufgeführt sind, die zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind.
Die anwesenden Vertreter des Oltner Bündnisses waren sich einig, dass DemonstrationsteilnehmerInnen nicht in einen Polizeikessel geschickt werden dürfen, in dem Menschen selektiert werden. Wir werden das Vehgatter nicht betreten. Wir waren uns im weiteren einig, dass das auf Eskalation setzende Szenario der Polizei politisch durchbrochen werden muss. Denn eines ist klar: Wer tausende von Menschen in Fideris durch ein Vehgatter treiben will, plant für die Zukunft einen Polizeistaat, der mit neuen Massstäben operieren wird. Proteste gegen jene, die den Krieg vorbereiten und für die Ausplünderung des Südens verantwortlich sind, sollen im Keime erstickt werden können. Gegen diese militärische Logik setzen wir weiter auf ein gemeinsames, alle beteiligten Kräfte respektierendes Verhalten.
AktivistInnen des Oltner Bündnis haben in diesem Zusammenhang wiederholt erklärt, dass wir die Konfrontation mit der Polizei ablehnen und dass sich unser Protest gegen die Kriegstreiber und Abzocker vom WEF, und nicht gegen die Davoser Bevölkerung richtet.
Wir werden der am Montag zu einem dringlichen Treffen zusammenkommenden Versammlung des Oltner Bündnis vorschlagen, die Fideriser Kontrollen der Polizei zu boykottieren.
Am Dienstag, 21. Januar, 10.00 Uhr wird das Oltner Bündnis an einer Pressekonferenz in der Berner Reitschule informieren.
Dieses Jahr sind es 14 Millionen Schweizer Franken. Tausende von PolizistInnen und SoldatInnen sowie zwei Militärabfangjäger der Schweizer Armee (die Tag und Nacht über Davos kreisen), sollen am Samstag 25.1.03 dafür sorgen, dass Davos wieder das ruhige WEF-Hinterland der vorigen Jahrzehnte wird.
Zum Beispiel und vor allem mit einer Riesen-"Kontrollschleuse" für alle DemonstrantInnen in Fideris (zwischen Landquart und Davos). Zug- und Busreisende sollen dort kontrolliert und je nach dem oder der ausgesondert werden ("verbotene Waffen", "Schutzbekleidung", falscher Gesichtsausdruck, etc.). Siehe AugenzeugInnenbericht + Medienmitteilung unten.
Dieses für die Schweiz einmalige Vorgehen ruft Proteste hervor. Noch ist nicht klar, wie wir gegen diese schikanöse und polizeistaatliche Terrormethode vorgehen werden - aber eines ist sicher - auch dieses Jahr wird die Schweiz nicht das ruhige WEF-Hinterland sein!
Weitere Infos dazu:
http://www.indymedia.ch http://www.oltnerbuendnis.ch http://www.aufbau.org Antirep-Faltblatt für DemonstrantInnen:
http://www.oltnerbuendnis.ch/dokumente/RechtsinfosDavos2003Up1.pdf ------------------------------------
Bericht über den Augenschein einer Vertretung des Oltner Bündnis in Fideris
Donnerstag, 16. Januar 2003, 14 bis 15 Uhr, Bahnhof Fideris
Anwesend Behördenvertreter: Hanspeter Michel (Davos), Hirt (Kapo ZH), Albertini (Chef Kripo Graubünden), Färber (Infostelle Kapo GR) und der Kreischef Landquart der Kapo Graubünden.
Vorbemerkungen
Die folgenden Angaben basieren auf den Aussagen der Polizei. Sie decken sich mit dem zur Zeit Sichtbaren. Wo keine Antworten auf Fragen gegeben worden sind, ist dies angegeben. Die Angaben sind ohne Gewähr. Wie weit die Information ging, wie weit die Desinformation, ist nicht zu klären. Auf dem Gelände waren Arbeiter der Gerüstbaufirma Nüssli, der RhB und Soldaten präsent, zudem eine Gruppe der Kapo Genf in Fliegerkombis mit Springerstiefeln. Diverses Absperr- und Baumaterial liegt noch zur Verarbeitung bereit.
Lokalität (Vehgatter Fideris)
Bei der Unterführung Kantonalstrasse/Eisenbahn nach Jenaz vor dem Bahnhof Fideris (gegenüber Spanplattenwerk) liegt das ca 600 x 50 Meter grosse, sich gegen den Bahnhof Fideris verengende Kontrollgelände zwischen Eisenbahnlinie und dem Fluss Landquart, auf dem am 25.1.03 sowohl die Busse wie auch die ZugfahrerInnen kontrolliert werden. Das Gelände ist mit Condecta-Gittern von der Aussenwelt abgeschnitten werden.
Im vorderen Bereich (gegen Landquart) liegt der erhöhte „Sonderbahnhof“, an dem die Züge aus Landquart anhalten und die Leute den von Landquart ankommenden verlassen müssen. Mit Gittern wird der Zugang zur Strasse, die auf der anderen Seite der Geleise liegt, versperrt. Über Treppen gelangt man zum tiefer liegenden Kontrollplatz (ca 50 x 25 Meter gross). Auf diesem werden 12 Kontrollbahnen, die durch tiefe Gitter (1 Meter hoch) voneinander getrennt sind, eingerichtet. Am Ende der Kontrollbahnen werden Zürcher Flughafenpolizisten stehen, die die Kontrollen durchführen. Bei 800 Personen, die pro Stunde abgefertigt werden sollen, steht damit für die Kontrolle einer Person an diesem Punkt knapp eine Minute zur Verfügung. Der Kontrollplatz ist durch ein Zeltdach (keine Wände) vor Regen und Schnee geschützt. Wer den Kontrollposten passiert hat, kann sich zu einem rund 100 Meter weiter hinten stehenden, geheizten Zelt bewegen, neben dem 8 WCs stehen. Das Wartezelt steht zur Verfügung, um die Zeit bis zur nächsten Zugsabfahrt zu überbrücken. Der „Abfahrtsbahnhof - auch ein provisorischer Perron, der direkt gegenüber des Bahnhof Fideris eingerichtet wurde - wird über einen nochmals rund 100 Meter langen, mit Gittern von den Geleisen getrennten und am Ufer der Landquart vorbeiführenden Feldweg erreicht.
Auf dem Kontrollgelände stehen rund 6 (habe nicht gezählt) Befragungscontainer bereit. Es gibt ausserdem grosse Räume für die Bereitstellung spezieller Polizeikräften. Diese werden von der Kantonspolizei Genf gestellt. Rund 20 Personen der Genfer Spezialeinheiten hielten sich während unseres Augenscheins auf dem Gelände auf. Es waren Rambotypen, die nur französisch sprechen, und ausserordenlich provozierend auf uns reagierten. Der ehemalige Chef der Genfer Polizei „ Guy Bär „ ist heute Sicherheitschef des WEF. Die Polizeikräfte werden Wasserwerfer zur Verfügung haben. Betreffend Einsatzdoktrin gelte folgendes: Wenn sich die Leute weigern, die Kontrollen zu passieren, sei der Weg blockiert. Wenn es Unruhe gebe, erfolge ein Polizeieinsatz.
Durch das Gelände führt auch das Kontrolltrassee für die Busse. Die Busse verlassen die Kantonalstrasse vor der Eisenbahn-Unterführung. Sie werden neben dem Kontrollplatz für Bahnfahrende angehalten. Dort werden die Busse kollektiv kontrolliert. Bei einzelnen Bussen werde man die Passagiere aussteigen lassen. Andere nicht. Ausländische Busse, die nicht berggängig seien, müssten in Fideris abgestellt werden, die Reisenden per Bahn nach Davos fahren. Man will eine Vermischung von Zug- und Bus-Passagieren vermeiden. Die Busse verlassen das Kontrollgelände über einen Bahnübergang gegenüber dem Spanplattenwerk Fideris (zwischen den beiden Bahnhöfen) und fahren auf der Kantonsstrasse weiter.
Die Rhätische Bahn wird in Kurzzügen (4 Wagen) mit 200 Sitz- und 100 Stehplätzen zwischen Landquart und dem vor Fideris liegenden Ausstiegsbahnhof pendeln. Ab Fideris werden doppelte so grosse Züge nach Davos fahren (600 Personen). Einfahrt nach Fideris im Viertelstunden-Takt. Ausfahrt aus Fideris im Halbstundentakt. Die Rhätische Bahn wird von der Polizei dirigiert. Die Einfahrt eines zweiten Zuges in den Ausstiegsbahnhof vor Fideris wird erst nach der Kontrolle der Passagiere der Vorzuges erlaubt. Im Kontrollgelände „ dem Vehgatter - werden sich damit maximal 600 Personen aufhalten.
Kontrollen
Die Kontrollen am Ende der 12 Bahnen erfolgen durch Flughafenpolizisten mit Handdetektoren (Waffenkontrolle „ piepst bei Metall). Diese Kontrolle wird bei allen Personen durchgeführt. Abtasten und Aussacken etc ist nur für eine unbestimmte Zahl von Personen vorgesehen (man gehen „nach Augenmass“ vor). An den „Gates“ findet auch eine Gesichtskontrolle statt.
Für die Behandlung der Kontrollierten gilt ein dreistufiges Verfahren:
Wer Waffen trägt (es gilt das Waffengesetz: auch selbstöffnende Messer, Pfeffersprays können dazu gehören) wird zur Einvernahme und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einen Befragungscontainer geführt. Das weitere Verfahren für diese Personen ist unbekannt.
Wer Gegenstände mitführt, die nicht erlaubt sind, muss diese deponieren. Zu verbotenen Gegenständen gehören: Knallkörper, Helme, Muttern, Schrauben, Spraydosen, Farbe, Glasflaschen, Schutzkleidung (Eishockey), Atemschutz/Masken. Die Liste ist unvollständig. Sie wird nicht veröffentlicht. Die beanstandeten Gegenstände müssen liegen gelassen werden. Ein Weiterfahrt ist nur ohne diese Gegenstände erlaubt. Die Polizei konfisziert nichts und übernimmt damit auch keine Aufbewahrungsarbeiten (entgegen den Weisungen der Kapo Graubünden). Man hat uns gefragt, ob wir eine „Garderobe“ einrichten und die „verbotenen Sachen“ aufbewahren...
Ausfilterung nach bestehender Liste: Auswahl aufgrund von Gesichtskontrolle. Liste zusammengestellt aufgrund interner Polizeidaten nach Verhaftungen/Kontrollen unbewilligter Demonstrationen oder weiterer Aufklärungstätigkeiten der Polizei (nicht beschränkt auf Vorbestrafungen). Auf der Liste stehen eine unbekannte Zahl von Personen. Die Zahl von 50 Personen, die man dort zurückweisen werde, stammt nur vom Bündner Regierungsrat Engler. Auf die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die „schwarzen Listen“ basieren würden, hat Herr Albertini nur gelacht. Diese Listen werden im übrigen nicht öffentlich bekannt gemacht.
Landquart
Die Polizei ist präsent. Details waren nicht auszumachen. Die Zufahrt für Busse auf den Bahnhof Landquart ist garantiert.
Davos
Zurückhaltendes Auftreten der Polizei. Nur normal uniformierte Polizei sichbar. Einsatzkräfte nicht sichtbar.
wa, 16.1.03
Bilder von der Baustelle in Fideris:
http://www.oltnerbuendnis.ch/fideris/ -------------------------
Oltner Bündnis
Postfach 8721
8036 Zürich
www.oltnerbuendnis.ch
An die Medien
Zürich/Chur/Bern, 17. Januar 2003
Fideris: Durch diese Vehgatter geh'n wir nicht
Eine Vertretung des Oltner Bündnis hat sich gestern von dem für den Polizeieinsatz während des WEF verantwortlichen Zürcher Kantonspolizisten Peter Hirt und vom Chef der Kriminalpolizei des Kantons Graubünden, Herrn Albertini, die Installationen und Abläufe der Polizeischleuse in Fideris vorführen lassen. Der Ortstermin ist von Hans Peter Michel, Statthalter der
Landschaft Davos, angeregt worden. Das Gesehene und Gehörte übertrifft unsere Befürchtungen. Es widerlegt die Erklärungen der politisch Verantwortlichen, in Fideris gehe es um eine sogenannte Waffenkontrolle.
Vorgesehen ist, dass in einem hermetisch von der Aussenwelt abgeschlossenen und von Sondereinheiten der Genfer Kantonspolizei bewachten Sperrgebiet sämtliche DemonstrationsteilnehmerInnen für mindestens eine halbe Stunde in Quarantäne gehalten werden. Sollte es in diesem Sperrgebiet zu Unruhe kommen, können die Genfer Sondereinheiten in diesem Sperrgebiet auch Wasserwerfer einsetzen. Die mit Kurzzügen der Rhätischen Bahn, in denen
maximal 300 Personen Platz finden, beim neu errichteten Spezialbahnhof vor Fideris ankommenden DemonstrationsteilnehmerInnen werden das Sperrgebiet über Treppen betreten müssen. Sie sollen sich anschliessend vor zwanzig
Polizeischleusen in die Reihe stellen, um an deren Ausgang von Beamten des Flughafens selektiert zu werden. Die Selektion wird nach folgenden Kriterien erfolgen:
1. Wer die Kontrolle mit einem Metalldetektor erfolgreich besteht und den Polizisten nicht als verdächtig erscheint, wird passieren und in einem Wartezelt auf die Abfahrt eines Zuges nach Davos warten können. Die Züge nach Davos fahren maximal alle halben Stunden.
2. Wer der Polizei verdächtig erscheint, wird einer "Effektenkontrolle unterzogen, bei der "unerlaubte Gegenstände" gesucht werden. Unerlaubte Gegenstände sind: Knallkörper, Feuerwerk, Flaschen, Schutzmasken, stark gepolsterte Kleidungsstücke, Farbe, Spraydosen, Muttern, Schrauben, Helme.
Die Liste ist unvollständig. Sie wird nicht veröffentlicht. Nur wer die unerlaubten Gegenstände im Sperrgebiet von Fideris zurücklässt, wird nach Davos weiterreisen können.
3. Wer auf der schwarzen Liste der Polizei steht, wird in Fideris
zurückgewiesen. Diese Listen sind aufgrund den von den politischen Abteilungen der verschiedenen Polizeikorps erhobenen Daten erstellt worden.
Angaben über die Zahl der registrierten Personen machten die anwesenden Polizeifunktionäre nicht. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die von der Fichierung Betroffenen im Vorfeld der Demo benachrichtigt werden. Die vom Bündner Regierungsrat Stefan Engler genannten 50 Personen beziehen sich auf eine Schätzung der Polizei über die Zahl der effektiv zurückgewiesenen
DemonstrationsteilnehmerInnen. Herr Albertini bestätigte, dass auf den Listen nicht nur Personen aufgeführt sind, die zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind.
Die anwesenden Vertreter des Oltner Bündnisses waren sich einig, dass DemonstrationsteilnehmerInnen nicht in einen Polizeikessel geschickt werden dürfen, in dem Menschen selektiert werden. Wir werden das Vehgatter nicht betreten. Wir waren uns im weiteren einig, dass das auf Eskalation setzende Szenario der Polizei politisch durchbrochen werden muss. Denn eines ist klar: Wer tausende von Menschen in Fideris durch ein Vehgatter treiben will, plant für die Zukunft einen Polizeistaat, der mit neuen Massstäben operieren wird. Proteste gegen jene, die den Krieg vorbereiten und für die Ausplünderung des Südens verantwortlich sind, sollen im Keime erstickt werden können. Gegen diese militärische Logik setzen wir weiter auf ein gemeinsames, alle beteiligten Kräfte respektierendes Verhalten.
AktivistInnen des Oltner Bündnis haben in diesem Zusammenhang wiederholt erklärt, dass wir die Konfrontation mit der Polizei ablehnen und dass sich unser Protest gegen die Kriegstreiber und Abzocker vom WEF, und nicht gegen die Davoser Bevölkerung richtet.
Wir werden der am Montag zu einem dringlichen Treffen zusammenkommenden Versammlung des Oltner Bündnis vorschlagen, die Fideriser Kontrollen der Polizei zu boykottieren.
Am Dienstag, 21. Januar, 10.00 Uhr wird das Oltner Bündnis an einer Pressekonferenz in der Berner Reitschule informieren.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Logistik
Demo gegen das WEF
weitere Infos.......
Oder wo kriegt man am besten infis her was dir Demos und alles drumherum in davos betrifft??
Links...
Beste info links
Davos: Convergence center in Zürich
In der Woche vor der antiWEF-Mobilisierung
werden in Zürich verschiedene Veranstaltungen im convergence centre stattfinden. Dort wird es vom 21. bis 25.1. auch die Möglichkeit geben, sich zu treffen und auszutauschen, Infotische aufzustellen etc. Am
Infotisch des convergence centre selber wird eine Schlafplatzbörse eingerichtet, Informationen zum Transport gegeben und verbilligte Bahntickets nach Davos verkauft.
Vom 21. bis zum 25. 01.03 wird in der Aktionshalle der Roten Fabrik in Zürich (
Transpis malen etc. bieten, aber auch die Möglichkeit, selber Infotische zu betreiben, Artikel auf indymedia zu posten oder Sitzungen abzuhalten.
Am center-eigenen Informationstisch wird eine Schlafplatzbörse eingerichtet und man kann sich über Transport u. a. informieren.
Täglich wird um 19.00 die Volksküche veganes Essen anbieten und Indymedia wird von 17.00-19.00 ein Indymedia-Café betreiben.
Folgende Veranstaltungen sind programmiert:
Di 21.1.: 19.00 Vokü und Informationen zur Demo
20.00 Indymedia-Filmnacht: Filme gegen die
Globalisierung. Wie man die bösen Geister vertreibt, in Davos und überall.
Mi 22. 1.: 19.00 Vokü
20.00 Das globale Migrationsmanagement. Eine Veranstaltung des MigrantInnen-Cafés Zürich. Danach Ska-Disco mit SkiDJ
Cleopatra
Do 23.1.: 19.00 Vokü
20.00 anti-WEF-Lounge, DJ's Fragment und Serafin
Fr 24.1.: 18.00 Informationen der Sani-Gruppe
19.00 Vokü und VV über dasVorgehen an der Demo
Sa 25.1.: 19.00 Vokü
e-Mail::
(Demo in Davos am 25.01.03 13Uhr)
Wider den Lügen und der irrigen Hetze
1.) Leute, die Informationen veröffentlichen, sollten wenigsten in der Lage sein, einfache Medienmitteilungen zu lesen, zu verstehen und umzusetzen. Es stimmt nicht, dass 2 Kampfflugzeuge TAG und NACHT über Davos kreisen. Vielmehr werden diese Flugzeuge nur tagsüber in sogenannten CAPs kreisen und des Nachts schön brav auf dem Flugplatz Dübendorf stehen - soviel zum Versuch "präzise zu sein"
2.) Ihr jammert, dass Eure Grundrechte missachtet werden, selber merkt Ihr aber nicht, dass Eure unsinnigen, auf Chaos und Randale ausgerichtete Demo eines der wichtigsten Grundrechte unseres Landes mit Füssen tritt, nämlich das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Frauen und Männer, die sich in Davos während des WEF treffen, haben ein RECHT, dort zusammen zu kommen und zu diskutieren, das nennt sich nämlich MEINUNGSFREIHEIT. Es käme keinem dieser Wirtschaftsvertreter jemals in den Sinn, eine 1. Mai Kundgebung oder eine Demonstration gegen den Krieg zu stören oder gar zu verunmöglichen.
3.) Falls Ihr glaubt, dass die WEF-Teilnehmer in Hinterzimmern Kriege und Ausbeutung planen, dann frage ich, was Ihr mit einem Slogan wie "Wipe Out WEF" beabsichtigt? Friedlichen Meinungsaustausch und konstruktive Gespräche doch wohl nicht, oder?
Der Grund, warum ich hier im Bündnerland bei Minusgraden in Uniform im Schnee stehe sind nicht die WEF Teilnehmer, sondern IHR !!! Mit meinen Steuern (denn ich habe einen Job und zahle Steuern) finanziere ich diesen ganzen Aufwand, nur wegen EUCH. Ich finde das ganz schlicht und einfach das letzte.
Es lebe die Demokratie!