Bericht zum Repressionsschlag gegen die Projektwerkstatt
Während dem 9.-10.1.03 - rund um den Besuch Roland Kochs' in Grünberg - erfuhr die Projektwerkstatt Saasen einen der schwersten Repressionsschläge gegen politische Projekte in den letzten Jahren in Deutschland. Zwei möglicherweise rechtswidrige Verhaftungen und die technische Liquidierung der Projektwerkstatt sind die zentralen Ergebnisse. Hier folgt ein erster B ausführlicherericht und aktuelle Informationen über die Ereignisse der letzten Tage - erstellt unter technisch extrem erschwerten Voraussetzungen, da die komplette Computerinfrastruktur der Projektwerkstatt beschlagnahmt wurde.
Die beiden zwischenzeitlich verhafteten Aktivisten und Anwesenden bei der Beschlagnahme stehen für Interviews, weitere Informationen und Recherchen bereit.
Die beiden zwischenzeitlich verhafteten Aktivisten und Anwesenden bei der Beschlagnahme stehen für Interviews, weitere Informationen und Recherchen bereit.
Schlagkräftige Staatsschützer
Am 9.01.03 besuchte Roland Koch das mittelhessische Grünberg. Zur Zeit ist er innerhalb der CDU einer der Vorprescher von Law-and-Order, Ausgrenzung und Sicherheitswahn - und offensichtlich sammelt er mit diesen Konzepten samt sozialrassistischen bis antisemitischen Sprüchen kräftig Wählerstimmen. Trotz dessen tendierte der Protest gegen Null - die wenigen KritikerInnen wurden nach dem CDU-Landtagswahlslogan "Weiter Hart durchgreifen" behandelt: Zwei Projektwerkstättler kamen nicht einmal dazu, vor dem Eingang Flugblätter und Zeitungen mit Demokratiekritik und Gegenpositionen zum Law-and-Order Populismus zu verteilen. Jörg und Espi wurden direkt nach dem Abstellen ihrer Fahrräder von etwa 6-8 Beamten von Staatschutz und LKA angegangen mit der Aussage, dass sie jetzt festgenommen seien - ohne Angabe weiterer Gründe. Auf dem Weg zum bereit stehenden Gefangentransporter ließ es sich ein Staatsschützer nicht nehmen, einem der Betroffenen von hinten mehrfach in die Hacken zu treten. Als die Person sich nach mehreren Tritten wehrte, wurde ihr wörtlich angedroht, dass sie "auf's Maul" bekomme. Im Zuge dessen schlug Herr Puff der Person ins Gesicht, wobei ihre Brille zu Boden fiel - all das bereitete dem Leiter des Staatsschutz Gießen sichtlichen Genuss. Von ihm kam die Aussage gegenüber Jörg, dass er morgen dem Doktor vorgeführt würde.
Auf der Grünberger Polizeiwache mußten sich beide Aktivisten vollständig ausziehen. Ein Transparent mit der Aufschrift "Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Nationen und Grenzen", verschiedene Flugschriften und Kleidungsgegenstände wurden beschlagnahmt - darunter auch eine mit Fahrradöl beschmutzte Socke (... sehr verdächtig also). Nachfragen nach Gründen der Festnahme wurden mit vorurteilsbeladenen Sprüchen wie "Dass wisst ihr doch selbst" beantwortet. Zwischen den Zeilen erfuhren die Betroffenen aber, dass in der Nacht Sprüche an die Gallushalle angebracht worden waren.
Außerdem gab ein Kripo-Beamter gegenüber einem der Betroffenen an, dass sie morgen dem Haftrichter vorgeführt würden - einer von vielen Andeutungen, dass die Projektwerkstättler längere Zeit von der Bildfläche verschwinden sollten. Nach Ende der Behandlung wurden beide wieder in den Gefangentransporter verfrachtet - Endstation des Tages waren zwei Zellen im Gewahrsamstrakt der Polizei Gießen in der Ferniestr. 8. Nachfragen, ob ein Telefonat möglich sei, blieben ohne jede Reaktion. Mit ähnlich wenigen Informationen wurden auch Menschen aus der Projektwerkstatt abserviert: Anfragen auf der betreffenden Wache wurden nicht beantwortet - so wusste bis zur Freilassung der Aktivisten niemand, was mit ihnen passiert war und wo sie sich aufhielten. Die Mutter eines Betroffenen wurde gezielt in die Irre geführt mit der Aussage, dass es in der Projektwerkstatt kein Telefon gäbe - eine Kontaktaufnahme zu den dort lebenden Menschen sollte verhindert werden.
Erst am nächsten Morgen erfahren die Aktivisten Näheres zu ihrer Verhaftung - in dem an die ED-Behandlung anschließenden Verhör. Gegen beide sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, welches fünf verschiedene Unterpunkte zusammenfasst: Amtsanmaßung in Form eines Schreibens, dass den Ausfall der Koch-Veranstaltung erklärte, Farbschmiererein an der Gallushalle in der Nacht zum Besuch des CDU-Ministers sowie verschiedene andere Sachbeschädigungen (Sprühereien an der Polizeiwache in Grünberg, Sprüche am CDU-Parteibüro in Gießen und das Überkleben von Wahlplakaten auf dem Gießener Anlagenring). Beide machten keine Aussagen zu Tatvorwürfen - einige kritische Nachfragen ergaben aber, dass für die Vorwürfe bisher weder Zeugen noch Beweise vorliegen. Als einziges Indiz wurde genannt, dass es sich bei den Aktionen um die "Handschrift" der Aktivisten handele. Sehr fraglich ist insofern, welche Basis die Verhaftungen überhaupt hatten - zumal die beiden Aktivisten bereits zum zweiten Mal auf zweifelhafter Grundlage vor einer öffentlichen Veranstaltung festgenommen wurden. Auch in der Nacht zum 12.12.2002 wurden Jörg und Espi provisorisch in Gewahrsam genommen und konnten daher nicht an den Protesten gegen die Stadtverordnetensitzung teilnehmen, bei der die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde. Jegliche Telefonate wurden untersagt mit der Begründung, dass nur Anrufe bei AnwaltInnen gestattet seien. Auch in dem Verhör, dass die Ergebnisse der Staatsanwältin übermittelt würden, welcher sich mit der Haftrichterin in Verbindung setzen würde. Letzterer entscheide darüber, ob die Betroffenen in Untersuchungshaft genommen würden.
Freitag gegen 16 Uhr wurden beide entlassen - von U-Haft oder einer Vorführung beim Haftrichter war nichts zu spüren. Aufgrund der umfangreichen Beschlagnahme mußte eine der Personen ohne Jacke und Geld durch die Kälte stapfen, die andere mit Sandalen.
Projektwerkstatt technisch zerschlagen
Freitag gegen 13 Uhr wird die Projektwerkstatt von StaatsschützerInnen und weiteren Beamten mit zwei Autos überfallen. Dabei werden sämtliche Computer (2 Atari TT, 1 Laptop und mindestens 4 weitere PCs) beschlagnahmt samt Bildschirmen, Modems, Tastaturen, Stromkabeln. Auf die Frage eines Anwesenden, welchen Beweiswert eine Tastatur habe, gibt eine Staatsschutzbeamtin die Antwort: "Die kostet auch 15 Euro." Offensichtlich ist nach Ansicht der Betroffenen, dass es hier nicht primär um die Sicherung von Beweisen, sondern die technische Zerschlagung eines politischen Zentrums ging - ansonsten hätte der Ausbau der Festplatten gereicht. Der Datenbestand laufender Projekte wie einem Reader zu hierarchiearmen Gruppenprozessen sind damit weitestgehend verloren. Für die Aktion konnten die BeamtInnen weder Beschlagnahmebefehl oder -Protokoll aushändigen - ersterer würde später nachgereicht. Während des etwa 45minütigen Besuchs lassen die BamtInnen durchblicken, dass sie froh darüber seien, dass zwei Projektwerkstättler nicht anwesend waren. Auf Erkundigungen über den Status der Inhaftierten wurden geantwortet, dass sie wieder frei kämen, wenn die Beschlagnahme beendet sei. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die Verhaftungen vor allem dem Zweck dienten, die technische Liquidierung der Projektwerkstatt mit möglichst geringem Widerstand durchführen zu können. Dafür spricht, dass jeglicher Kontakt zwischen Anwesenden im Haus und den Inhaftierten verunmöglicht wurde. Daher wäre auch zu prüfen, ob die Vorführung vor den Haftrichter und Untersuchungshaft tatsächlich geplant waren oder einen Bluff darstellen, um den Aktivisten eine plausible Erklärung zu geben.
In den nächsten Tagen und Wochen wollen Menschen aus der Projektwerkstatt auf verschiedenen Ebenen gegen die Beschlagnahme vorgehen - sowohl rechtlich als auch in Form öffentlichen Protests. Wichtig wäre jetzt Hilfe bei dem Wiederaufbau der technischen Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden, eigene Aktionen bis hin zu rechtlicher Unterstützung. Am besten telefonisch nachfragen, eine Liste für's Internet dauert noch ein wenig.
NEWSTICKER
- Polizei schlägt weiter zu: Im Rahmen der Innenstadtaktion gegen die Gefahrenabwehrverordnung am Samstag (11.01.03) wurde Jörg von Polizisten ohne Vorwarnung angegangen und für einige Stunden in Gewahrsam genommen. Dabei entwickelte sich ein Handgemenge zwischen Autonomen, PolizistInnen und CDU-VertreterInnen, deren Infostand in Mitleidenschaft gezogen wurde ... ups
- Nächsten Samstag gibt es in Gießen eine Demonstration gegen Polizeiwillkür und Ausgrenzung - Näheres folgt ... auch hier vorerst nur telefonische Auskünfte möglich
WIR LASSEN UNS NICHT KLEIN KRIEGEN - WIDERSTAND GEHT WEITER!
MIT SOLIDARITÄT UND KREATIVITÄT GEGEN HERRSCHAFT ANSTÄNKERN!
POLIZEI UND STAATEN ABSCHALTEN!
Am 9.01.03 besuchte Roland Koch das mittelhessische Grünberg. Zur Zeit ist er innerhalb der CDU einer der Vorprescher von Law-and-Order, Ausgrenzung und Sicherheitswahn - und offensichtlich sammelt er mit diesen Konzepten samt sozialrassistischen bis antisemitischen Sprüchen kräftig Wählerstimmen. Trotz dessen tendierte der Protest gegen Null - die wenigen KritikerInnen wurden nach dem CDU-Landtagswahlslogan "Weiter Hart durchgreifen" behandelt: Zwei Projektwerkstättler kamen nicht einmal dazu, vor dem Eingang Flugblätter und Zeitungen mit Demokratiekritik und Gegenpositionen zum Law-and-Order Populismus zu verteilen. Jörg und Espi wurden direkt nach dem Abstellen ihrer Fahrräder von etwa 6-8 Beamten von Staatschutz und LKA angegangen mit der Aussage, dass sie jetzt festgenommen seien - ohne Angabe weiterer Gründe. Auf dem Weg zum bereit stehenden Gefangentransporter ließ es sich ein Staatsschützer nicht nehmen, einem der Betroffenen von hinten mehrfach in die Hacken zu treten. Als die Person sich nach mehreren Tritten wehrte, wurde ihr wörtlich angedroht, dass sie "auf's Maul" bekomme. Im Zuge dessen schlug Herr Puff der Person ins Gesicht, wobei ihre Brille zu Boden fiel - all das bereitete dem Leiter des Staatsschutz Gießen sichtlichen Genuss. Von ihm kam die Aussage gegenüber Jörg, dass er morgen dem Doktor vorgeführt würde.
Auf der Grünberger Polizeiwache mußten sich beide Aktivisten vollständig ausziehen. Ein Transparent mit der Aufschrift "Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Nationen und Grenzen", verschiedene Flugschriften und Kleidungsgegenstände wurden beschlagnahmt - darunter auch eine mit Fahrradöl beschmutzte Socke (... sehr verdächtig also). Nachfragen nach Gründen der Festnahme wurden mit vorurteilsbeladenen Sprüchen wie "Dass wisst ihr doch selbst" beantwortet. Zwischen den Zeilen erfuhren die Betroffenen aber, dass in der Nacht Sprüche an die Gallushalle angebracht worden waren.
Außerdem gab ein Kripo-Beamter gegenüber einem der Betroffenen an, dass sie morgen dem Haftrichter vorgeführt würden - einer von vielen Andeutungen, dass die Projektwerkstättler längere Zeit von der Bildfläche verschwinden sollten. Nach Ende der Behandlung wurden beide wieder in den Gefangentransporter verfrachtet - Endstation des Tages waren zwei Zellen im Gewahrsamstrakt der Polizei Gießen in der Ferniestr. 8. Nachfragen, ob ein Telefonat möglich sei, blieben ohne jede Reaktion. Mit ähnlich wenigen Informationen wurden auch Menschen aus der Projektwerkstatt abserviert: Anfragen auf der betreffenden Wache wurden nicht beantwortet - so wusste bis zur Freilassung der Aktivisten niemand, was mit ihnen passiert war und wo sie sich aufhielten. Die Mutter eines Betroffenen wurde gezielt in die Irre geführt mit der Aussage, dass es in der Projektwerkstatt kein Telefon gäbe - eine Kontaktaufnahme zu den dort lebenden Menschen sollte verhindert werden.
Erst am nächsten Morgen erfahren die Aktivisten Näheres zu ihrer Verhaftung - in dem an die ED-Behandlung anschließenden Verhör. Gegen beide sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, welches fünf verschiedene Unterpunkte zusammenfasst: Amtsanmaßung in Form eines Schreibens, dass den Ausfall der Koch-Veranstaltung erklärte, Farbschmiererein an der Gallushalle in der Nacht zum Besuch des CDU-Ministers sowie verschiedene andere Sachbeschädigungen (Sprühereien an der Polizeiwache in Grünberg, Sprüche am CDU-Parteibüro in Gießen und das Überkleben von Wahlplakaten auf dem Gießener Anlagenring). Beide machten keine Aussagen zu Tatvorwürfen - einige kritische Nachfragen ergaben aber, dass für die Vorwürfe bisher weder Zeugen noch Beweise vorliegen. Als einziges Indiz wurde genannt, dass es sich bei den Aktionen um die "Handschrift" der Aktivisten handele. Sehr fraglich ist insofern, welche Basis die Verhaftungen überhaupt hatten - zumal die beiden Aktivisten bereits zum zweiten Mal auf zweifelhafter Grundlage vor einer öffentlichen Veranstaltung festgenommen wurden. Auch in der Nacht zum 12.12.2002 wurden Jörg und Espi provisorisch in Gewahrsam genommen und konnten daher nicht an den Protesten gegen die Stadtverordnetensitzung teilnehmen, bei der die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde. Jegliche Telefonate wurden untersagt mit der Begründung, dass nur Anrufe bei AnwaltInnen gestattet seien. Auch in dem Verhör, dass die Ergebnisse der Staatsanwältin übermittelt würden, welcher sich mit der Haftrichterin in Verbindung setzen würde. Letzterer entscheide darüber, ob die Betroffenen in Untersuchungshaft genommen würden.
Freitag gegen 16 Uhr wurden beide entlassen - von U-Haft oder einer Vorführung beim Haftrichter war nichts zu spüren. Aufgrund der umfangreichen Beschlagnahme mußte eine der Personen ohne Jacke und Geld durch die Kälte stapfen, die andere mit Sandalen.
Projektwerkstatt technisch zerschlagen
Freitag gegen 13 Uhr wird die Projektwerkstatt von StaatsschützerInnen und weiteren Beamten mit zwei Autos überfallen. Dabei werden sämtliche Computer (2 Atari TT, 1 Laptop und mindestens 4 weitere PCs) beschlagnahmt samt Bildschirmen, Modems, Tastaturen, Stromkabeln. Auf die Frage eines Anwesenden, welchen Beweiswert eine Tastatur habe, gibt eine Staatsschutzbeamtin die Antwort: "Die kostet auch 15 Euro." Offensichtlich ist nach Ansicht der Betroffenen, dass es hier nicht primär um die Sicherung von Beweisen, sondern die technische Zerschlagung eines politischen Zentrums ging - ansonsten hätte der Ausbau der Festplatten gereicht. Der Datenbestand laufender Projekte wie einem Reader zu hierarchiearmen Gruppenprozessen sind damit weitestgehend verloren. Für die Aktion konnten die BeamtInnen weder Beschlagnahmebefehl oder -Protokoll aushändigen - ersterer würde später nachgereicht. Während des etwa 45minütigen Besuchs lassen die BamtInnen durchblicken, dass sie froh darüber seien, dass zwei Projektwerkstättler nicht anwesend waren. Auf Erkundigungen über den Status der Inhaftierten wurden geantwortet, dass sie wieder frei kämen, wenn die Beschlagnahme beendet sei. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die Verhaftungen vor allem dem Zweck dienten, die technische Liquidierung der Projektwerkstatt mit möglichst geringem Widerstand durchführen zu können. Dafür spricht, dass jeglicher Kontakt zwischen Anwesenden im Haus und den Inhaftierten verunmöglicht wurde. Daher wäre auch zu prüfen, ob die Vorführung vor den Haftrichter und Untersuchungshaft tatsächlich geplant waren oder einen Bluff darstellen, um den Aktivisten eine plausible Erklärung zu geben.
In den nächsten Tagen und Wochen wollen Menschen aus der Projektwerkstatt auf verschiedenen Ebenen gegen die Beschlagnahme vorgehen - sowohl rechtlich als auch in Form öffentlichen Protests. Wichtig wäre jetzt Hilfe bei dem Wiederaufbau der technischen Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden, eigene Aktionen bis hin zu rechtlicher Unterstützung. Am besten telefonisch nachfragen, eine Liste für's Internet dauert noch ein wenig.
NEWSTICKER
- Polizei schlägt weiter zu: Im Rahmen der Innenstadtaktion gegen die Gefahrenabwehrverordnung am Samstag (11.01.03) wurde Jörg von Polizisten ohne Vorwarnung angegangen und für einige Stunden in Gewahrsam genommen. Dabei entwickelte sich ein Handgemenge zwischen Autonomen, PolizistInnen und CDU-VertreterInnen, deren Infostand in Mitleidenschaft gezogen wurde ... ups
- Nächsten Samstag gibt es in Gießen eine Demonstration gegen Polizeiwillkür und Ausgrenzung - Näheres folgt ... auch hier vorerst nur telefonische Auskünfte möglich
WIR LASSEN UNS NICHT KLEIN KRIEGEN - WIDERSTAND GEHT WEITER!
MIT SOLIDARITÄT UND KREATIVITÄT GEGEN HERRSCHAFT ANSTÄNKERN!
POLIZEI UND STAATEN ABSCHALTEN!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
für eine bunte Demo gegen Polizei & Co.
o
"...erfuhr die Projektwerkstatt Saasen einen der schwersten Repressionsschläge gegen politische Projekte in den letzten Jahren in Deutschland. " ---------> Finde ich derbe übertrieben! Nicht, dass ich eure Wut nicht verstehen kann, aber da nehmt ihr euch etwas zu wichtig... Schon mal was von §129a gehört?
Strategie?
an DVD-Player
Roland Koch ist schuld
http://zelle.ma.cx/modules.php?op=modload&name=NS-Polls&file=index&req=results&pollID=30&mode=&order=&thold=
Solidarität mit der Prowe!
Die Prowe in Saasen ist seit langem bekannt für ihren kreativen Widerstand und ihre direkten Aktionen. Da könnte sich so manch kommunistischer Altkader wahrlich ne ordentliche Scheibe von abschneiden! Aber die kriegen ja in der regel nicht mehr auffe Reihe als hier rumzustänkern. Tss....
ich bin sehr empört, dass die Polizei so brutal und repressiv gegen dies VorkämpferInnen des herrschaftsfreien, selbstbestimmten Lebens vor geht. Da müssen wir was machen! Kommt am Samstag zur nächsten druckvollen, bunten und selbstorganisierten Demo, heraus aus dem schafsmäßigen Herdentrott!!!
Es geht nun darum, unsere besten und ehrlichsten KämpferInnen, die von der fiesen Ordnungsmacht fett getroffen wurden, zu unterstützen. Kritik hat jetzt keinen Platz mehr, Mitleid mit den Opfern der perversen, noch dazu rechtsstaatswidrigen und diebischen (PCs!) Unterdrückungsmaschinerie geht jetzt vor!!!
Raus auf die Straße, nehmt euer Leben in die Hand!
Bambule auch in Reiskirchen, Saasen und Gießen!!!
ECHT?
meinst du das tatsächlich ernst? klingt für mich alles ziemlich lächerlich.
abwarten
Das schließt auch ein, auf die FDGO (und dabei besonders das 'F') zu pochen. Oder, wenn ihr einen teuren oder engagierten Anwalt habt. Wenn sich eine Klage unter solchen Voraussetzungen durchziehen läßt, schadet es nicht, es zu versuchen, wie die Erfahrung zeigt: Ein Typ hat in ?Rheinland-Pfalz? letzten Spätsommer gegen ein 'Punkerverbot' in der Innenstadt geklagt - und rchtbekommen: solche Repressionen sind verfassungswidrig. Bleibt nur zu hoffen, daß sich viele Leute auf dieses Präzedenzurteil berufen werden.
schon krass
die schilderungen belegen klar, daß hier staasschutz, staatsanwaltschaft etc hand in hand arbeiten. das ist krass und die beschlagnahme/inhaftierung sehr wahrscheinlich 100% rechtswiedrig.
solidarität insofern aus hamburg!
kleiner Hinweis zur Rechtslage
In Hessen ist leider auch die Inhaftierung in Form des Unterbindungsgewahrsams nach der HSOG (=hessisches Polizeigesetz) zulässig. Die Maßnahme muss selbstverständlich verhältnismäßig sein, nur wird in der Begründung der Inhaftierung sicherlich das Bevorstehen erheblicher Straftaten zu lesen sein. Dagegen ist nur der Verwaltungsrechtsweg möglich, der wohl im Hinblick auf den Unterbindungsgewahrsam nicht viel bringen wird. In Frage steht allerdings, ob die Beschlagnahme der technischen Einrichtung rechtmäßig war. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung bei einer Beschlagnahme der ganze Rechner mitgenommen werden, allerdings bleibt nach wie vor die Erstellung eines entsprechenden Protokolles und ein Durchsuchungsbefehel erforderlich, weil im vorliegenden Fall sicherlich nicht von "Gefahr im Verzug" gesprochen werden kann. Daher sollte durchaus mal näher untersucht werden, ob die Beschlagnahme nicht formal rechtswidrig war. Hierzu empfielt es sich dringend einen Anwalt zu Rate zu ziehen.
Hinsichtlich der üblen Tritte und der physischen Gewalt, die angewandt wurde ist zwar sicherlich eine Körperverletzung im Amt(ausser unmittelbar während der Festnahme)erfüllt, allerdings kennt man ja die sich gegenseitig deckenden Aussagen der Polizei.
Leider also nicht viel Gutes, was da vom "Rechtsstaat" zu erwarten ist und das ausserdem relativ Teuer (Gebühren) zu zahlen ist. Tut mir leid, dass es da nichts positiveres zu schreiben gab, aber ich kann es leider nicht ändern.
Berichte zum Geschehen
GIESSEN/GRÜNBERG/REISKIRCHEN-SAASEN/
Festnahmen und Sicherstellung von Computer
Wie bereits von hier berichtet, wurden am Donnerstag im Zusammenhang mit Sachbeschädigung durch Schmierereien ein 38-Jähriger und ein 2-Jähriger festgenommen. Aufgrund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Gießen wegen Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Amtsanmaßung wurden am Freitag, 10.01.03, in der Projektwerkstatt Saasen 5 PCs und 1 Laptop sichergestellt, da sie als Tatmittel von Bedeutung sein können. Die beiden Personen wurden gegen 16.30 Uhr entlassen.
Am Samstag, den 11.01.03, kam es gegen 13.15 Uhr während einer Wahlkampfkundgebung im Seltersweg in Gießen zu Störungshandlungen des 38 jährigen. Als ein Megaphon des Betreffenden sichergestellt werden sollte, kam es zu Widerstandshandlungen. Daraufhin wurde der Mann erneut festgenommen. Bei dem Transport in ein Polizeifahrzeug trat er einem Polizeibeamten gezielt an den Kopf. Der Mann wurde gegen 16.00 Uhr wieder entlassen und das Megaphon an ihn ausgehändigt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands und gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet.
---------------
Bericht in der Taz:
"Die Aktionen tragen eure Handschrift"
Weil Mitarbeiter der Projektwerkstatt Sassen Wahlaktionen der hessischen CDU sabotiert haben sollen, veranstaltet die Polizei eine Razzia
BERLIN taz Wer noch etwas vom Feeling aus den Anfangsjahren der Ökologiebewegung mitbekommen wollte, musste in die Projektwerkstatt Sassen in der Nähe von Gießen fahren. Nicht nur Anti-AKW-Symbole, auch die Politikformen erinnerten an die 80er-Jahre. "Umweltschutz von unten" hieß das Schlagwort, mit dem immer wieder gegen Atomkraftwerke, Flughäfen und gegen die Expo 2000 in Hannover mobilisiert wurde.
Die Projektwerkstatt stand immer wieder im Visier von Polizei und Staatsschutz. Den letzten Besuch der Staatsmacht aber bezeichnet Bewohner Jörg Bergstedt als "technische Liquidierung" des linken Umweltprojekts. Am Freitag beschlagnahmte die Polizei sämtliche Computer, Laptops, Monitore, Tastaturen und Mäuse, die in der Projektwerkstatt zu finden waren. Dabei habe sie weder einen Durchsuchungsbefehl vorgezeigt noch eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände hinterlassen, sagte Sassen-Bewohner Patrick Neuhaus der taz.
Neuhaus selbst hatte von der Razzia auf der Polizeiwache erfahren. Er war mit einem weiteren Mitarbeiter der Projektwerkstatt am Donnerstag in Grünberg festgenommen worden, als er Flugblätter in der Nähe einer CDU-Wahlveranstaltung mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verteilen wollte. Erst nach 24 Stunden wurden beide freigelassen. Auf der Polizeiwache waren ihnen sämtliche Antiwahlaktionen in der Region zur Last gelegt worden. Unter anderem sollten sie ein Plakat gefälscht haben, auf dem unter dem Logo der CDU die Verschiebung der Wahlveranstaltung gemeldet wurde.
Zur Beweissicherung wurden die Computer beschlagnahmt. Bisher kann die Polizei nur spekulieren. "Die Aktionen tragen eure Handschrift", sagten sie den Festgenommenen.
Die Polizeiaktion solle auch die Arbeit der Projektwerkstatt lahm legen, glaubt Neuhaus. So habe ein Polizist auf die Frage, was denn die Beschlagnahme von Computertastaturen zur Beweissicherung beitrage, offen erklärt: "Die kosten auch 15 Euro." Die Betroffenen wollen sich juristisch und politisch wehren. Rechtsanwälte wurden schon eingeschaltet. Am Samstag will ein Bündnis linker Initiativen unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür und soziale Ausgrenzung" in der Gießener Innenstadt protestieren. "PETER NOWAK
taz Nr. 6953 vom 14.1.2003, Seite 8, 77 Zeilen (TAZ-Bericht), PETER NOWAK
-----------------
Giessener Anzeiger
Aktivist wurde gebremst Bergstedt zweimal festgenommen – Ermittlungsverfahren
KREIS GIESSEN (jl). Gleich zweimal hintereinander ist der Polit- und Ökoaktivist Jörg Bergstedt, geistiger Führer der Projektwerkstatt in Saasen, in der vergangenen Woche von der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Am Donnerstag wurde er und ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit Farbschmierereien vor einer Wahlveranstaltung der CDU in der Grünberger Gallushalle von der Polizei vorläufig festgenommen. Am Freitag dann durchsuchten Beamte auf Grund eines Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Gießen wegen Sachbeschädigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Amtsanmaßung die Räume der Projektwerkstatt in Saasen. Dabei wurden fünf Computer und ein Laptop sichergestellt, da sie nach Angaben der Polizei als Tatmittel von Bedeutung sein können. Bergstedt und die andere Person wurden am Freitag gegen 16.30 Uhr wieder entlassen.
Am Samstag kam es gegen 13.15 Uhr während einer Wahlkampfkundgebung im Seltersweg in Gießen zu Störungshandlungen des 38-Jährigen (der Anzeiger berichtete).
Bei einer Art Demonstration gegen die Gefahrenabwehrverordnung in der Nähe des CDU-Standes, bei dem auch Innenminister Volker Bouffier zugegen war, kam es zu Handgreiflichkeiten mit einem FWG-Stadtverordneten. Als Polizeibeamte Bergstedts Megafon sicherstellen wollten, kam es zu Rangeleien. Daraufhin wurde der 38-Jährige erneut vorläufig festgenommen.
Bei dem Transport in einem Polizeifahrzeug trat er laut Polizeimeldung einem Beamten gezielt an den Kopf. Bergstedt wurde gegen 16 Uhr wieder entlassen und das Megafon an ihn ausgehändigt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands und gefährlicher Körperverletzung wurde gegen den Politaktivisten eingeleitet.
Spendenkonto?
denkt mal drüber nach
traurig aber wahr.
shalom
Konspiration ist der falsche Weg
Außerdem hat das Ganze noch einen entscheidenden Nachteil: Angst. Man hätte dann ständig Angst entdeckt zu werden. Und eine solche permanente Angst macht misstrauisch und sorgt dafür, dass sich die entsprechende politische Gruppe auch personell abschottet. Und irgendwann sind die ersten Gerüchte über Spitzel und so weiter da. Und ob diese Verdachte begründet oder zwecks Diffamierung erfunden sind spielt dann keine Rolle mehr, sie sähen Misstrauen und zerstören die Gruppe. Konspiration ist außerdem ein guter Nährboden für Ausgrenzungs- und Kontrollstrategien und somit Hierarchien.
Der Sinn von politischer Arbeit ist doch die Öffentlichkeit, für alle wahrnehmbar zu sein. Wie sollen denn öffentliche Debatten geführt werden, wenn man sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht. Ich würde als Konsequenz dieses Vorfalls höchstens überlegen, ob man nicht vielleicht die nötigen Strukturen weiter dezentralisiert. Zumindest die EDV-basierende Arbeit ließe sich dank Internet auf mehrere Orte verteilen und damit schwerer angreifbar machen. Doch das allerbeste Mittel gegen solche Repression ist immer noch Solidarität und Kooperationsbereitschaft trotz inhaltlicher Differenzen.
Und wer mich jetzt darauf hinweist, dass hier doch Bullen mitlesen, der hat mich nicht verstanden.
@ Fritz Knödel
Hätten diese Projektwerkstättler damals meine Ratschläge befolgt, dann hätte sich der Staatsschutz niemals für sie interessiert, im Gegenteil, wir hätten sie noch bezahlt dafür...
na
netz posten wer in welcher gruppe mitmischt
trotzdem scheiss aktion keine frage
... für offene strukturen!
Nö, denke ich nicht - ich nehme es umgekehrt wahr:
Das in den meißten linken Strukturen nur wenige - oft nur 1-3 Leute - Schlüssel haben, E-Mailadressen von den gleichen CheckerInnen kontrolliert werden (alles mit dem Argument der Konspirativität), - das und weitere Zentralisierungen machen Strukturen viel eher angreifbar für Repression. Überall da gibt es klare Hierarchien - jetzt reicht es, die Wichtigleute abzusägen bzw. ihnen Angst vor Repression zu machen, die an die anderen weiter gegeben werden. Durch offene Strukturen werden diese Probleme nicht automatisch gelöst, Zurichtungen und Rollen bestehen auch hier weiter fort - aber auch die Chance, Hierarchien abzubauen (was leidert nur wenige wollen) ... hin zu bunt-chaotischen Verhältnissen, die es für Staatsschmutz & Co. schwieriger machen dürften, den Durchblick zu halten. Transparenz, was wo abgeht, ist eine Voraussetzung dazu - aber auch insgesamt die bessere Strategie: Wo vieles offen gelegt ist, wird es schwieriger einzuschätzen, was darüber hinaus noch so abgeht.
Zumal "absolut angreifbar" auch gar nicht so stimmt ... die Polizei hat hier zwar rumgewütet - aber wohl v.a. deswegen, weil sie den verdächtigten ProjektwerkstättlerInnen bisher nichts von dem nachweisen konnte, was ihnen angehängt wird.
Na, die Werbung für die hoppetosse-Liste find ich nett (da geht gerade eher wenig in Richtung politische Debatte) - auch wenn ich dort bisher nie Ankündigungen gelesen habe, wann wo Plakate "gerockt" werden usw.
Was ist nun
die Kontonummer ist
offen strukturen und öffentlichkeit...
und nach noch mehr bullenstress zieht ihr euch dann in ein paar jahren als frustierte opfer des sytems in eure landkommune zurück, und bekämpft mit dem anbau von öko-gemüse das schweinesytem....
Der Vollständigkeit halber ...
PROJEKTWERKSTATT
Polizei beschlagnahmt Computer der Einrichtung
REISKIRCHEN. Wegen eines gefälschten amtlichen Schreibens, auf dem eine CDU-Wahlveranstaltung mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Grünberg abgesagt worden war, ist die Projektwerkstatt im mittelhessischen Reiskirchen-Saasen von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden in dem alternativen Zentrum für Umwelt und Politik sämtliche Computer zur Spurensicherung beschlagnahmt.
Als Urheber des Schreibens verdächtigt die Staatsanwaltschaft den 38-jährigen Werkstattleiter sowie einen 21-jährigen Reiskirchener. Beide werden auch für mehrere Farbschmierereien verantwortlich gemacht.
Die Umwelt-Aktivisten waren Donnerstagabend vor der Wahlveranstaltung in Grünberg kurzzeitig festgenommen worden. Gegen beide hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen Amtsanmaßung, Verunglimpfung und Sachbeschädigung eingeleitet.
Von Mitgliedern der Projektwerkstatt wurde die Beschlagnahmung der Computerausstattung als "technische Zerschlagung eines politischen Zentrums" kritisiert. kro
____________
Schön: J.B. als "Werkstattleiter" (hierarchiefrei oder wie ?) Süß übrigens auch, daß laut dem abgetippten Polizeibericht ein 2jähriger mitgenommen wurde (s.o.) ;-))
an lutz revo
Ein paar Antworten ...
- Kontonummer: Ist jetzt auf der Seite zum Bullenüberfall (siehe Link). Wir haben die nicht offensiv veröffentlich, weil wir Repression und Aktion nicht mit Spendenwerbung verbinden wollen. Das stört uns eher bei vielen anderen Fällen, wo der Verdacht aufkommt, daß Mitglieder- und Spendenwerbung im Vordergrund steht. Besser wäre: Mehr Widerständigkeit, schafft 1000 und mehr unabhängige, offene Aktionsräume in jeder Stadt/Region! Usw. :-)
- FR-Artikel: Der setzt vor allem auf die Bullen-Pressemitteilung auf (typisch für die Bildungsbürgertum-Blätter ... staatstreu bis zum Erbrechen). Die Logik, daß fast überall "Leiter", "geistiger Führer" usw. geschrieben wird, hat nix damit zu tun, daß die das auch so sehen (können die ja gar nicht wissen), sondern daß sie zwecks besserer öffentlicher Vermittlung der Repression eine Zuspitzung auf eine oder wenige Personen wollen. Daß unabhängig davon leider auch in der Projektwerkstatt gesellschaftliche Zurichtungen usw. Hierarchien reproduzieren, ist nicht zu leugnen. Einzige Gegenwehr: Kreative Versuche des Dominanzabbaus (siehe z.B. Ideen unter http://www.projektwerkstatt.de/von-unten). Lohnt sich nicht nur in Saasen ...
- Sehen wir uns am Samstag in Giessen? Anschließend sind alle nach Saasen eingeladen ...