Bericht zum Repressionsschlag gegen die Projektwerkstatt

Schlagkräftige Staatsschützer

Am 9.01.03 besuchte Roland Koch das mittelhessische Grünberg. Zur Zeit ist er innerhalb der CDU einer der Vorprescher von Law-and-Order, Ausgrenzung und Sicherheitswahn - und offensichtlich sammelt er mit diesen Konzepten samt sozialrassistischen bis antisemitischen Sprüchen kräftig Wählerstimmen. Trotz dessen tendierte der Protest gegen Null - die wenigen KritikerInnen wurden nach dem CDU-Landtagswahlslogan "Weiter Hart durchgreifen" behandelt: Zwei Projektwerkstättler kamen nicht einmal dazu, vor dem Eingang Flugblätter und Zeitungen mit Demokratiekritik und Gegenpositionen zum Law-and-Order Populismus zu verteilen. Jörg und Espi wurden direkt nach dem Abstellen ihrer Fahrräder von etwa 6-8 Beamten von Staatschutz und LKA angegangen mit der Aussage, dass sie jetzt festgenommen seien - ohne Angabe weiterer Gründe. Auf dem Weg zum bereit stehenden Gefangentransporter ließ es sich ein Staatsschützer nicht nehmen, einem der Betroffenen von hinten mehrfach in die Hacken zu treten. Als die Person sich nach mehreren Tritten wehrte, wurde ihr wörtlich angedroht, dass sie "auf's Maul" bekomme. Im Zuge dessen schlug Herr Puff der Person ins Gesicht, wobei ihre Brille zu Boden fiel - all das bereitete dem Leiter des Staatsschutz Gießen sichtlichen Genuss. Von ihm kam die Aussage gegenüber Jörg, dass er morgen dem Doktor vorgeführt würde.

Auf der Grünberger Polizeiwache mußten sich beide Aktivisten vollständig ausziehen. Ein Transparent mit der Aufschrift "Für ein selbstbestimmtes Leben ohne Nationen und Grenzen", verschiedene Flugschriften und Kleidungsgegenstände wurden beschlagnahmt - darunter auch eine mit Fahrradöl beschmutzte Socke (... sehr verdächtig also). Nachfragen nach Gründen der Festnahme wurden mit vorurteilsbeladenen Sprüchen wie "Dass wisst ihr doch selbst" beantwortet. Zwischen den Zeilen erfuhren die Betroffenen aber, dass in der Nacht Sprüche an die Gallushalle angebracht worden waren.
Außerdem gab ein Kripo-Beamter gegenüber einem der Betroffenen an, dass sie morgen dem Haftrichter vorgeführt würden - einer von vielen Andeutungen, dass die Projektwerkstättler längere Zeit von der Bildfläche verschwinden sollten. Nach Ende der Behandlung wurden beide wieder in den Gefangentransporter verfrachtet - Endstation des Tages waren zwei Zellen im Gewahrsamstrakt der Polizei Gießen in der Ferniestr. 8. Nachfragen, ob ein Telefonat möglich sei, blieben ohne jede Reaktion. Mit ähnlich wenigen Informationen wurden auch Menschen aus der Projektwerkstatt abserviert: Anfragen auf der betreffenden Wache wurden nicht beantwortet - so wusste bis zur Freilassung der Aktivisten niemand, was mit ihnen passiert war und wo sie sich aufhielten. Die Mutter eines Betroffenen wurde gezielt in die Irre geführt mit der Aussage, dass es in der Projektwerkstatt kein Telefon gäbe - eine Kontaktaufnahme zu den dort lebenden Menschen sollte verhindert werden.

Erst am nächsten Morgen erfahren die Aktivisten Näheres zu ihrer Verhaftung - in dem an die ED-Behandlung anschließenden Verhör. Gegen beide sei ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden, welches fünf verschiedene Unterpunkte zusammenfasst: Amtsanmaßung in Form eines Schreibens, dass den Ausfall der Koch-Veranstaltung erklärte, Farbschmiererein an der Gallushalle in der Nacht zum Besuch des CDU-Ministers sowie verschiedene andere Sachbeschädigungen (Sprühereien an der Polizeiwache in Grünberg, Sprüche am CDU-Parteibüro in Gießen und das Überkleben von Wahlplakaten auf dem Gießener Anlagenring). Beide machten keine Aussagen zu Tatvorwürfen - einige kritische Nachfragen ergaben aber, dass für die Vorwürfe bisher weder Zeugen noch Beweise vorliegen. Als einziges Indiz wurde genannt, dass es sich bei den Aktionen um die "Handschrift" der Aktivisten handele. Sehr fraglich ist insofern, welche Basis die Verhaftungen überhaupt hatten - zumal die beiden Aktivisten bereits zum zweiten Mal auf zweifelhafter Grundlage vor einer öffentlichen Veranstaltung festgenommen wurden. Auch in der Nacht zum 12.12.2002 wurden Jörg und Espi provisorisch in Gewahrsam genommen und konnten daher nicht an den Protesten gegen die Stadtverordnetensitzung teilnehmen, bei der die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde. Jegliche Telefonate wurden untersagt mit der Begründung, dass nur Anrufe bei AnwaltInnen gestattet seien. Auch in dem Verhör, dass die Ergebnisse der Staatsanwältin übermittelt würden, welcher sich mit der Haftrichterin in Verbindung setzen würde. Letzterer entscheide darüber, ob die Betroffenen in Untersuchungshaft genommen würden.
Freitag gegen 16 Uhr wurden beide entlassen - von U-Haft oder einer Vorführung beim Haftrichter war nichts zu spüren. Aufgrund der umfangreichen Beschlagnahme mußte eine der Personen ohne Jacke und Geld durch die Kälte stapfen, die andere mit Sandalen.

Projektwerkstatt technisch zerschlagen

Freitag gegen 13 Uhr wird die Projektwerkstatt von StaatsschützerInnen und weiteren Beamten mit zwei Autos überfallen. Dabei werden sämtliche Computer (2 Atari TT, 1 Laptop und mindestens 4 weitere PCs) beschlagnahmt samt Bildschirmen, Modems, Tastaturen, Stromkabeln. Auf die Frage eines Anwesenden, welchen Beweiswert eine Tastatur habe, gibt eine Staatsschutzbeamtin die Antwort: "Die kostet auch 15 Euro." Offensichtlich ist nach Ansicht der Betroffenen, dass es hier nicht primär um die Sicherung von Beweisen, sondern die technische Zerschlagung eines politischen Zentrums ging - ansonsten hätte der Ausbau der Festplatten gereicht. Der Datenbestand laufender Projekte wie einem Reader zu hierarchiearmen Gruppenprozessen sind damit weitestgehend verloren. Für die Aktion konnten die BeamtInnen weder Beschlagnahmebefehl oder -Protokoll aushändigen - ersterer würde später nachgereicht. Während des etwa 45minütigen Besuchs lassen die BamtInnen durchblicken, dass sie froh darüber seien, dass zwei Projektwerkstättler nicht anwesend waren. Auf Erkundigungen über den Status der Inhaftierten wurden geantwortet, dass sie wieder frei kämen, wenn die Beschlagnahme beendet sei. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die Verhaftungen vor allem dem Zweck dienten, die technische Liquidierung der Projektwerkstatt mit möglichst geringem Widerstand durchführen zu können. Dafür spricht, dass jeglicher Kontakt zwischen Anwesenden im Haus und den Inhaftierten verunmöglicht wurde. Daher wäre auch zu prüfen, ob die Vorführung vor den Haftrichter und Untersuchungshaft tatsächlich geplant waren oder einen Bluff darstellen, um den Aktivisten eine plausible Erklärung zu geben.

In den nächsten Tagen und Wochen wollen Menschen aus der Projektwerkstatt auf verschiedenen Ebenen gegen die Beschlagnahme vorgehen - sowohl rechtlich als auch in Form öffentlichen Protests. Wichtig wäre jetzt Hilfe bei dem Wiederaufbau der technischen Infrastruktur, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden, eigene Aktionen bis hin zu rechtlicher Unterstützung. Am besten telefonisch nachfragen, eine Liste für's Internet dauert noch ein wenig.

NEWSTICKER

- Polizei schlägt weiter zu: Im Rahmen der Innenstadtaktion gegen die Gefahrenabwehrverordnung am Samstag (11.01.03) wurde Jörg von Polizisten ohne Vorwarnung angegangen und für einige Stunden in Gewahrsam genommen. Dabei entwickelte sich ein Handgemenge zwischen Autonomen, PolizistInnen und CDU-VertreterInnen, deren Infostand in Mitleidenschaft gezogen wurde ... ups
- Nächsten Samstag gibt es in Gießen eine Demonstration gegen Polizeiwillkür und Ausgrenzung - Näheres folgt ... auch hier vorerst nur telefonische Auskünfte möglich

WIR LASSEN UNS NICHT KLEIN KRIEGEN - WIDERSTAND GEHT WEITER!
MIT SOLIDARITÄT UND KREATIVITÄT GEGEN HERRSCHAFT ANSTÄNKERN!
POLIZEI UND STAATEN ABSCHALTEN!