Sendung von FSK zu den Folgen der Silvesterdemo 01 in Flensburg

Gegen 44 der Gefangengenommenen wurden gleichlautende Anklage wegen besonders schweren Landfriedensbruch erhoben. Das geschah unter so fadenscheinigen Begründungen, wie das alle Teilnehmer die keine Leuchtmunition (es war Silvester!) abschossen, dies durch ihre Anwesenheit aber unterstützten. Die meisten Prozesse laufen noch. Zunächst gegen "Randalierer" aus Bremen und Hamburg. Hintergrund sei laut FSK das der Wiederstand so geschwächt werden sollte, da immer wieder Anreisekosten anfielen. Der Staat versuchte erst gar nicht Beweise zu liefern. Wie auch ohne deren Vorhandensein?

In den ersten Prozeßen wurden alle Zuhörer/innen von BeamtEN nach Waffen durchsucht, was in den meisten Prozeßen nicht passiert. Sogar ein Hund wurde eingesetzt. Klare Einschüchterungsversuche. Zwischenrufe wurden pauschal auf alle Zuhörer projiziert die dann Raumverbot bekamen. Polizeibeamte musten NICHT Ihre Waffen und Pfefferspray abgeben. Gesinnungsjustiz! Befangenheitsanträge lehnten an den Prozeßen beteiligte Richter ab. Diese Richter waren somit also selber befangen. Wieder ein Beweis dafür das es keine wirkliche Kontrolle von Staatsorganen gibt. Erst einmal habe ich in Ellwangen erlebt, das ein Richter sich selber wegen Befangenheit ablehnte, ansonsten gilt unter Richtern der gleiche Corpsgeist wie bei der Polizei. (eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus)

Wer nu grad in HH-Sternschanze ist: Auf zur Silvesterdemo: JETZT Rote Flora!!