Solidarität im Kampf gegen die Ausbeutung!

dieser flyer wurde heute in innenstadt von wittmund verteilt!



Argentinien:
30.000 Verschwundene und Ermordete, eine zerstörte Wirtschaft, Hunger, Armut, Krankheit... USA und Neoliberalismus auf dem Vormarsch

Als 1976 ein diktatorisches Militärregime mit Unterstützung der CIA in Argentinien die Macht an sich reißt, wird dieses sofort von den USA als souveräne Regierung anerkannt und innerhalb einer Woche werden durch den IWF die seit Jahren verwehrten Kredite gewährt. Die ersten wirtschaftlichen Maßnahmen, die durchgesetzt werden, sind eine verstärkte Öffnung der Märkte und die Privatisierung der öffentlichen Industrie, sowie der Gas-, Wasser- und Stromversorgung. Diese Politik steht im direkten Einklang mit den US-amerikanischen Interessen, die in ihrem Selbstverständnis die Träger von „Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Privateigentum und Märkten“ sind.
Lateinamerika wird zum speziellen Liebling der USA, denn außer den letzten zwei Punkten haben die vom CIA in der „Schule von Panama“ ausgebildeten Diktaturen nichts verwirklicht: Ihre Freiheit besteht aus dem Verbot von Gewerkschaften und der Beschneidung der Pressefreiheit, ihre Demokratie aus einer brutalen Diktatur ohne Chance auf Veränderung und ihre Menschenrechte aus dem Ermorden und „Verschwindenlassen“ von 30.000 Oppositionellen.
Während die erste Welt diese Entwicklung als Fortschritt und Sieg des freien Handels feiert und fleißig Gewinne aus Lateinamerika abzieht, häuft Argentinien bis 1983 eine Auslandsschuld von 30 Mio. $ an.
In ebendiesem Jahr setzen die Argentinier ihre Hoffnung in eine, jetzt „demokratisch gewählte“ Regierung, doch diese erkennt die von der Diktatur erworbenen Schulden an. Die vom IWF entwickelten Sparpläne tragen nicht zur Schuldentilgung bei, sonder erhöhen nur die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas. 1988/89 diktiert US-Wirtschaftsminister Brady der argentinischen Marionettenregierung die „Kapitalisierung von Staatsschulden“: Gezahlt wird jetzt in argentinischen Unternehmen die an private US-Konzerne verpfändet werden. Damit ist Argentiniens Schicksal endgültig besiegelt, denn die Gewinne dieser Unternehmen fließen in die USA und andere Industrieländer ab. Geld zur Schuldentilgung oder selbst zur Befriedigung essentieller Bedürfnisse ist de facto nicht vorhanden und kommt auch nicht mehr nach.
So spitzt sich die Lage weiter zu, doch ab dem Jahr 2000, in dem auffliegt, dass die neue Arbeitsreform zur „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, im Klartext also zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, niedrigeren Löhnen und der erneuten Entmachtung der Gewerkschaften, nur durch Bestechung der Senatoren verabschiedet werden konnte, nehmen die Betroffenen ihr Schicksal endlich selbst in die Hand:
Von der Organisation HIJOS, die in Öffentlichen Anklagen die Bestrafung der Verantwortlichen für die Ermordung der 30.000 Opfer der Diktatur und ihrer Nachfolgezeit fordert, über Landbesetzungen für Wohnraum und Agrarnutzung, Fabrikbesetzungen und Straßenblockaden bis hin zu den „asambleas“, basisdemokratischen Nachbarschaftsversammlungen, in denen über Formen des Widerstands gegen die Großkonzerne, die ihnen z.B. Strom und Wasser abstellen und bisweilen auch über den Aufbau einer gänzlich neuen Gesellschaftsordnung diskutiert wird:
Mit der Not wächst auch die Wut und der Staat zeigt seine Zähne!
Noch während des Jahres 2001 versucht die argentinische Regierung die Heere von Arbeitslosen durch die Ausgabe von Arbeitsplänen (einer Art Arbeitslosenversicherung) zu beschwichtigen, doch als sie im Winter den „coralito“, den Einzug aller Sparguthaben ausruft und IWF und Weltbank alle Kredite versagen, steht Argentinien vor dem Kollaps.
Es kommt zu massiven Plünderungen, da die Versorgung der Bevölkerung zusammengebrochen ist, die Polizei geht gegen die Plünderer, aber auch gegen Demonstranten und Fabrikbesetzer (Beispiel Brukman) mit gewohnter Härte vor, Tränengas, Gummiknüppel und -geschosse sind Standard. Da die Regierung ihrer Bevölkerung nichts mehr zu bieten hat, können die Massen nicht besänftigt werden.
Am 19.12.2001 ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, welcher der Polizei ein noch härteres Vorgehen gestattet. An diesem Tag werden zwei Menschen ermordet, ein Plünderer von einem Supermarktbesitzer und ein Demonstrant von der Polizei.

Viele werden denken, dass die Probleme in Argentinien sich nur auf dieses Land beschränken und sich daher weit weg von uns befinden. Aber die Kontrolle der USA weitet sich kontinuierlich auf alle Dritte- Welt- und Schwellenländer aus, auch die deutsche Wirtschaft, und somit ebenfalls zunehmend die Politik, kann sich dem Einfluss der USA nicht mehr entziehen. Daher geht das Unrecht in Argentinien uns alle an.

Wir sind heute hier um unsere Solidarität mit dem argentinischen Volk und unsere Gegnerschaft zu einem Unterdrückungssystem aus US-amerikanischer Vorherrschaft, ausbeuterischer und zerstörerischer Ökonomie, Einschränkung aller erdenklichen Freiheiten, außer der des Marktes und wie im Falle Argentiniens blanker Gewalt zum Ausdruck zu bringen.

Argentinien ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen neoliberaler Globalisierung und ein Zeichen für eine Erkenntnis, die vielen noch fehlt:

Niemand hilft euch, wenn ihr es nicht selbst tut!!!
Wir brauchen keine anderen Chefs, sondern keine!


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