Artikel über die Europäische Soziale Consulta

Anmerkung der ÜbersetzerInnen:
Der englische Originaltext wurde im November 2002 auf einer geschlossenen Liste veröffentlicht, wir haben für diese Veröffentlichung das ok von Andrej und können denen, die sich interessieren, auch den englischsprachigen Text zur Verfügung stellen.
In Fußnoten haben wir versucht, auf einige für uns unklare bzw. strittige Begrifflichkeiten und Zusammenhänge kurz einzugehen sowie auf Weiterführendes zu verweisen.


Dieses AktivistInnen-Netzwerk ist zu einem der bezeichnendsten Brennpunkte gegenwärtigen Radikalismus geworden. Durch eine Positionierung durch "Abstand mittels Dialog" zu allen reformistischen und traditionellen politischen Gruppen hat die Europäische Soziale Consulta (ESC) ein Vakuum in der Arena der europäischen Basis/Graswurzel-AktivistInnen gefüllt.(1) Jenseits sowohl von Reformismus als auch von verantwortungslosem Radikalismus hat dieses Netzwerk mit der von ihm eingenommenen Haltung außergewöhnliche Reife gezeigt, indem vorausgesetzt wurde, dass wir, um die Welt zu verändern, wir sie zuallererst objektiv wahrnehmen müssen.(2) Das bedeutet, revolutionären Romantizismus, der öfter schädlich ist als nützlich, zu vermeiden und sich sowohl auf eine radikale, rationale Gesellschaftskritik einzulassen als auch auf die Konstruktion von Alternativen. Die Europäische Soziale Consulta repräsentiert eine Verschiebung des Brennpunkts von aktivistischem Denken und Handeln weg von der reinen Opposition gegenüber konstruktiver Anregung. Sie wurde komplementär zu People's Global Action erdacht, die, zuerst und zuvorderst, auf der direkten Aktion beruht.(3) Die Consulta sucht diesen Fokus in Richtung Konstruktion von Alternativen zu bewegen, das heißt, hin zu einer "Transformation der Gesellschaft". Gemäß ESC-Leitfaden: "Wir schlagen vor, dass die Europäische Soziale Consulta sich um ein Hauptziel drehen soll -- die Gesellschaft zu transformieren. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir diese drei weitgesteckten Zielpunkte vor:

- Vertiefung der Analyse und Kritik des gegenwärtigen ökonomischen, politischen und sozialen Systems, sowie Erstellung von Alternativen und Vorschlägen zu einer Transformation. Dies soll erreicht werden durch die Schaffung eines Raumes auf europäischer Ebene, der Vision und Aktion einer größtmöglichen Zahl von Menschen und (Arbeits-, Aufgaben-)Bereichen integriert, die einige gemeinsame Grundprinzipien miteinander teilen.

- Stärkung und Ausweitung des zum herrschenden System kritischen sozialen Gefüges in Europa. Die Europäische Soziale Consulta soll die Arbeit von lokalen Gruppen und Netzwerken stärken und sie mit den Kämpfen auf globaler Ebene verknüpfen. Diese Verknüpfung wird sich als ein Organisationssystem auf der Grundlage von Netzwerken herauskristallisieren, das durch die Basis geformt ist und das in partizipatorischer, horizontaler und dezentraler Weise funktioniert, sowohl was die Entscheidungsfindungen als auch die Umsetzung derselben betrifft.

- Ausstattung der sozialen Bewegungen und der Gesellschaft selber mit Instrumenten, die ihren Willen zum Ausdruck bringen; auf diese Weise können wir alle am Aufbau unserer eigenen Zukunft teilnehmen. Diese Instrumente werden, an und für sich, eine Kritik des absoluten Fehlens von Demokratie im derzeitigen politischen, ökonomischen und sozialen System sein.

Wichtiges Prinzip und Ausrichtung der ESC ist die Erhaltung von Pluralität und von konstruktiver kritischer Distanz um jeden Preis. Trotzdem wurden, um dieses Experiment vor traditionalistischen oder dogmatischen Interpretationen zu bewahren, gewisse Grundmerkmale - basic hallmarks - festgemacht, die dabei die Distanz zu halten suchen (4) :

- Eine klare Ablehnung der kapitalistischen Globalisierung und des damit einhergehenden Fehlens von Demokratie und Basisbeteiligung

- Eine Ablehnung aller Formen und Systeme von Vorherrschaft und Diskriminierung, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Patriarchat, Rassismus, die Existenz von Mehrklassen-Gesellschaft und religiösen Fundamentalismus jeglicher Glaubensrichtung

- Ein Aufruf zu kritischem Denken, Debatte, direkter Aktion und der Entwicklung von Alternativen zum derzeitigen System als den Werkzeugen für gesellschaftliche Transformation

- Eine Bejahung der direkten und partizipatorischen Demokratie (5) sowie der Fähigkeit aller Menschen dazu, sich die Welt, in der sie leben wollen, zu gestalten und auch aktiv an den Entscheidungen teilzuhaben, die sie hauptsächlich betreffen

- Eine Organisationsphiosophie, die auf Dezentralisierung, Horizontalität, Autonomie und auf dem Willen zu Koordination basiert

"Das ist das Hauptziel der Europäischen Sozialen Consulta: Ein Werkzeug zu werden, das hilft, die Bedeutung und die Praxis von Basisdemokratie in Europa zu fördern, sichtbar zu machen und laut werden zu lassen, durch die bereits existierenden Kämpfe, aber vor allem durch das Öffnen neuer Räume. Wie können wir dies erreichen? Das ist die Rolle der Internen Consulta".

Die sogenannte "Interne Consulta" besteht aus einem Prozess von Verknüpfung und Diskussion unter Bewegungen und Organisationen mittels einer Reihe von Fragen, die formuliert/erdacht wurden, um Diskussion zu entfachen. (6) Dies wird der ESC ermöglichen, eine Einsicht in die verschiedenen Reaktionen, Ideen, Vorschläge und Neigungen bezüglich des Projekts zu sortieren und herauszuarbeiten. Es wird gleichermaßen dazu dienen, die Stufen des Prozesses selbst zu definieren.

Ein Schlüsselziel dieser internen Beratschlagung ist es, die aktive Teilnahme einer breiten Reihe von geographischen Regionen und sozialen Bewegungen für die Definition des Prozesses selber sicherzustellen. Dies bedeutet, dass diese Initialschritte der Consulta in höchstem Maß partizipatorisch und transparent sein sollen, dadurch, dass sie aus einem Prozess von Debatte und Konsens (7) bei gleichberechtigter Beteiligung aller einbezogenen Gruppen entstehen soll. Der für die ESC vorgeschlagene Prozess ist in vier Komponenten unterteilt. (8)

Ein konkreter Vorschlag ist, die erste auf europäischer Ebene koordinierte Massenconsulta gleichzeitig zu den Europawahlen 2004 durchzuführen. Dies würde auf eine Übung in partizipatorischer Demokratie abzielen, welche, indem sie nach (einer echten) Teilnahme und Meinung der breiteren Bevölkerung strebt, das derzeitige System in Frage stellt.

Die sogenannten "promoter groups" haben in solch einem Prozess eine Schlüsselrolle. Sie sind die Gruppen und Kollektive, die in die ersten (Initial-)Stufen des Prozesses eingebunden sind, die Schaffung von neuen Promoter-Gruppen anregen, Kontakte mit Netzwerken und Kollektiven in ihrer Region herstellen, diese auf dem Laufenden halten; sie erfüllen generell die Aufgabe, für die Consulta zu werben und sie zu verbreiten.

Das erste bedeutende Treffen der Promoter-Gruppen wurde vor einigen Wochen in Barcelona abgehalten (18. -20. Oktober 2002). Es wurde vereinbart, dass eine weitere Konferenz im Februar 2003 (9) stattfinden soll und ein breiteres "encuentro", das Erste Europaweite Treffen", im April 2003.

Die Konzeption der Europäischen Sozialen Consulta selber hat eine sehr interessante Geschichte. Ihr Ursprung liegt in einer spanischen Erfahrung, die als Soziale Consulta für den Erlass der Auslandsschulden bekannt ist. Im Jahr 2000 wurde diese Consulta für den Schuldenerlass zu einer lebendigen und dynamischen partizipatorischen Übung, die ein funktionsfähiges Netzwerk entwickeln konnte und eine soziale Struktur auf lokaler Eben schuf. Ohne Rückgriff auf jegliche Struktur oder irgendein Akronym wurden in 500 Orten und Stadtvierteln 500 Versammlungen abgehalten, rund 10,000 Menschen nahmen an der Koordinierung einer Struktur auf Versammlungsbasis teil, was zur Beteiligung von insgesamt über einer Million Menschen führte, die mit 97% für den Erlass der Auslandsschulden votierten. Diese Consulta wurde schnell durch staatliche Organe für ungesetzlich erklärt, was sie zu einer bedeutenden Erfahrung von zivilem Ungehorsam und Rebellion durch direkte Demokratie machte.

Auf der Grundlage des Resultats dieser Consulta schlugen die daran beteiligten AktivistInnen eine Fortsetzung dieses ermutigenden Prozesses in einer anderen Form vor, die ganz Europa einschließen würde, in ihrem Versuch, eine plausible anti-autoritäre und umfassende Alternative zum Kapitalismus und zu den gegenwärtigen kapitalistischen Demokratien zu entwickeln, gestützt auf eine Vielzahl libertärer Impulse und Inspirationen. Derartige Impulse und Inspirationen sind, um nur einige zu nennen, die Revolution in Spanien 1936, die Consulta Popular de Brazil, Indymedia, die Argentinischen Versammlungen, Marinaleda in Andalusien, die Social Forums und die Globalen Aktionstage, die indischen Adivasis, die Praxis der Landkommunen, die operaistischen Arbeiterbefragungen und der Zapatismus.
Nach meiner Meinung stellen Netzwerke wie die PGA und die ESC den Brennpunkt zeitgenössischer Radikalität dar. Seinen spannendsten Teil!

Die Bewegung gegen börsianische Globalisierung ist auf der richtigen Spur, trotz aller weiterhin vorhandenen Probleme und Verwirrungen. Diese neuen radikalen Kräfte werden zu einem sehr eindrucksvollen Teil des Kampfes für eine Globalisierung von unten, dadurch, dass sie Theorie mit Praxis verknüpfen, Verantwortung mit Strategien zur sozialen Veränderung, und durch die Entwicklung eines einzigartigen Internationalismus sowie eines gleichermaßen einzigartigen Synkretismus von radikalen Vorschlägen und Ideen.


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Fußnoten:

(1) Unter www.consultaeuropean.org finden sich Texte zur Europäischen Sozialen Consulta in verschiedenen Sprachen sowie aktuelle Informations- und Diskussionsbeiträge zum Consultaprozess.

(2) Aber, woher rührt die von Andrej so benannte Reife des "Netzwerks" ESC, seiner InitiatorInnen? Und "objektiv wahrnehmen"? - eine "Welt in die viele Welten passen"? Hier gibt es keine Objektivität, der Consulta-Prozess ist eher Suche nach Gemeinsamkeiten in der Vielfalt. Ist die Form von Wahrnehmung mittels des Consulta-Leitfadens wirklich "objektiv"? Was heißt "objektiv"? (neutral?, wissenschaftlich erwiesen?, richtig?, gut?, heilsam?) oder woher rührt hier die positive Verortung in der sog. Objektivität? Und welche Erwartungen ergeben sich (wieder) aus einer solchen Definition? Ist die erwähnte Reife dann etwa nur ein besonders ausgeklügeltes manipulatives Etwas, mit dem uns ja viele zeitgenössische Experimente zu Rationalisierern, Gewinnmaximierern und anderen Rattenfängern locken, etwas, das uns irgendwann selber auch zu ManipulatorInnenen machen wird? Oder könnte diese Reife einfach Zeichen von ernstgemeinter Auseinandersetzung, von Erkenntnissen als Etappen-Ergebnissen eines Prozesses sein - des Prozesses schlechthin, den die Consulta-Idee damit darstellte? Wir gehen in der Diskussion hier davon aus, dass es letzteres ist. Und versuchen, unsere Wahrnehmung weniger "objektiv" und mehr im Sinn von "aufrichtig" und "wahrheitssuchend" zu schärfen, was für uns hinlänglich schön und bemerkenswert klingt.

(3) Das weltweite Netzwerk Peoples` Global Action (www.agp.org) wurde in erster Linie zur Koordination weltweiter Aktionen und zum Informationsaustausch von Basisgruppen und -organisationen gegründet.

(4) Diese Eckpunkte sind an die hallmarks von Peoples` Global Action angelehnt, sie wurden allerdings vorläufig nur für die Phase der Internen Consulta gewählt.

(5) Angesichts der scheinbar synonymen Verwendung der Begriffe direkte Demokratie und partizipatorische Demokratie von Andrej Grubacic an mehreren Stellen in diesem Text möchten wir auf die unserer Meinung nach prinzipiellen Unterschiede der dahinterstehenden Konzepte hinweisen.

(6) Der Fragebogen der Internen Consulta findet sich unter www.consultaeuropean.org. Auf Grund seiner Komplexität und seines Umfangs arbeiten verschiedene Consulta-Gruppen mit vereinfachten Formen dieses Fragebogens, bzw. anderen Methoden, Antworten und Ideen zu diesen Fragen zu erhalten.

(7) Sofern kein Konsens möglich ist, ist es allerdings auch wichtig, die Zweifel und Gründe zu benennen.

(8) Diese vier Komponenten sind: die Interne Consulta, d.h. die Beratschlagung über die ersten Grundlagen; die Schaffung und Nutzung von Räumen der sozialen Debatte, wie z.B. durch Seminare, bei Treffen, etc.; die Durchführung einer europaweiten Massenconsulta; die Umsetzung der in den Debattierräumen entstandenen Ideen in Aktionen. Dies ist im Leitfaden der Internen Consulta, ebenfalls auf der genannten Website, genauer dargestellt.

(9) Das Treffen wird vom 20.-23.2.2003 in Tübingen stattfinden, Kontakt:  consulta-tuebingen@gmx.net