EU-Gipfel in Kopenhagen: Keine Pressefreiheit in der Festung!

Anonym 13.12.2002 17:48 Themen: Globalisierung Militarismus Repression Soziale Kämpfe
update 15.12:
Brutale Festnahme eines gekennzeichneten Indymedia-Journalisten! Bild und Video.
Mehr als 10.000 demonstrierten am Samstag, anschließend gab es noch eine anarchistische Demonstration mit bis zu 3000 Beteiligten. In der Stadt wurden derweil wahllos Menschen verhaftet, darunter auch JournalistInnen. Bilder, 2, 3, 4, 5.In Stuttgart fand eine erfolgreiche Spontandemo statt. Leute von unabhängiger Presse aus Italien wurden offenbar als vermeintliche 'Anführer' der Ungehorsamen verhaftet: Video.

Mit dem EU-Ministerratsgipfel am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen endet die EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks. Erneut treffen sich die Regierungen der EU, um hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Menschen in Europa hinweg Entscheidungen zu treffen. Menschen aus ganz Europa tragen vor Ort den Protest auf die Strasse. Die Gründe sind teils die selben, wie schon bei den Protesten in Göteborg, Festung Europa, Kriminalierung vom politischen Aktivismus, Allmacht von Europol, Sozialabbau, Militarisierung der EU, Ausverkauf öffentlicher Dienste (GATS), etwa Bildung sind besonders akut.
Die Umsetzung der repressiven und anti-sozialen neoliberalen Poltik in den EU-Ländern beschleunigt sich stetig.
Im Vorfeld wurde auch diesmal vergeblich mit Repression versucht, die Proteste zu behindern:Verhaftungen (z.B.: Luca Casarini und andere),Aussetzen des Schengen-Abkommens (Bericht 1, Bericht 2),Ausschalten kritischer Websites, etc. Dennoch schafften es beispielsweise am Freitag etwa 1000 Ungehorsame zu demonstrieren (Bilder).

indymedia
dänemark |norwegen |schweden

vor Ort
Anarchistische Föderation |NGO Forum |Modkraft.dk |TV STOP | VETO |Stop the Union |CPH2002.org

BRD
eu2002.tk |NADIR/kopenhagen2002.de |solidarisches-europa.de | Attac

Infos
Radio in Copenhagen |Rechtsinfo |Fluchthilfe | dän. Konsulate in Deutschland
An der größten Demonstration heute nahmen etwa 1000 Menschen aus Dänemark, Italien, Deutschland, Finnland. Schweden u.a. teil. Auf dem Bild ist die Sektion der "white over-alls" zu sehen, die es in die rote Zone schaffte. Vor einer zweiten Polizeikette stoppte der Demonstrationszug, veranstaltete eine Zwischenkundgebung und zog sich richtung Christiania zurück.

EUropa kriegt dich!

EU-Gipfel in Kopenhagen

Es gibt soviele Gründe gegen oder zumindest an die Adresse der EU die Stimme zu erheben, es wäre einfacher zu sagen es gehe um Alles und dann die Ausnahmen aufzuzählen. Die meisten davon sind die gleichen wie 2001 als in Göteborg erstmals Schusswaffen gegen Demonstrierende eingesetzt wurden.
    Das sinnlose Sterben der Flüchtlinge an den abgeschotteten Außengrenzen der Festung Europa, regelmäßig gehen Flüchtlingsschiffe oder Boote unter, inzwischen von der Marine verfolgt , werden Leichen an die Strände Spaniens oder Italiens angeschwemmt oder vor unserer Haustür an der Oder wo in der Grenzregion Taxen keine 'Ausländer' mitnehmen dürfen. Die Kriminalierung vom politischen Aktivismus mit 'Anti-Terror'-Gesetzen. Die beängstigende neugewonnene Machtfülle von Europol, die etwa schon jetzt über Grenzen und Bürgerrechte hinweg ohne Angaben von Gründen abhören darf. Der schon sprichwörtliche 'Sozialabbau', bei dem auch die Belegschaften einzelner Länder gegeneinander ausgespielt werden. Die Schaffung einer EU-eigenen 'schnellen Eingreiftruppe'. Ausverkauf öffentlicher Dienste (GATS), etwa Bildung. Für jeden Albtraum gibt die EU was her.
    Unterdessen werden die Neuzugänge aus dem Osten zu einer Art minderwertigen Vasallen deklassiert, gerade ist die polnische Delegation mit einer Ablehnung von 13 von 15 Hauptforderungen nach Warschau zurückgekehrt. Die östlichen Staaten die bereits jetzt als 'sichere Drittländer' Auffangbecken für die Flüchtlingsströme der Globalisierung sind, sollen eine Art Pufferzone bilden zu dem verelendeten Rest der Welt. Die Grenzen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind nach EU-Norm dicht gemacht worden.
    Auch ist der Rückgang der demokratischen Kontrolle immer stärker seit immer mehr Befugnisse auf die EU übergehen. Kontroverse Gesetze werden teils am freitag nachmittag im Schnellverfahren gebilligt nachdem die Abgeordneten bereits kurz davor abzureisen oder schon auf dem Weg in ihre Heimatländer sind.
Wer sich auf ein Ende der Nationalstaaten gefreut hatte muß erkennen, Europa zu dem viele früher europäische Länder gar nicht mehr gehören, ist ein viel größerer und gefährlicherer Nationalstaat.

    Wie nicht anders zu Erwarten regt sich überall in Europa Protest und Widerwille. In Ländern wo die Bevölkerung einen EU-Beitritt ablehnt wird sie so oft gefragt bis eine Minderheit (bei geringer Beteiligung die Mehrheit der Beteiligten) zustimmt, wie zuletzt in Irland. Der legitime Protest wird aber auch diskreditiert von reaktionären und nationalistischen Tendenzen. Aus BRD-Perspektive besonders zweifelhaft ist wohl der Israel-Boykott den eine Gruppe in Kopenhagen vertritt.

Beispiele für bisherige Proteste
Barcelona: Übersicht, Repression, Nachbetrachtung ||Göteborg: Übersicht,Gefangenen-Solidarität ||Gent, Belgien

indymedia
dänemark |norwegen |schweden

vor Ort
Anarchistische Föderation |NGO Forum |Modkraft.dk |VETO |Stop the Union |CPH2002.org

BRD
eu2002.tk |NADIR/kopenhagen2002.de |solidarisches-europa.de | Attac
Aktion in Stuttgart

Infos
Radio in Copenhagen |Rechtsinfo |Fluchthilfe



Das westeuropäische Marktsystem wird auf Osteuropa ausgeweitet, wobei sich kleinere Unternehmen durch den starken Konkurrenzdruck den großen westeuropäischen Konzernen zu fügen haben. Mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit, durch Privatisierungen und der Arbeitslosigkeit als Konsequenz, muss das einzelne Land dann selbst fertig werden. Denn die Arbeitserlaubnis für europäische Staaten gelten hier nur bedingt, je nachdem, ob Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt werden. Die Osterweiterung der EU nützt also nur den mittel- und westeuropäischen Global-Playern, dass seinen politischen, wie ökonomischen Machtbereich erweitern kann.

Die Europäische Union erweist sich immer deutlicher als ein Instrument der neoliberalen Globalisierung. Sie gehört zu den Organisationen, die der Motor der aktuellen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren haben erst jüngst für großes Aufsehen gesorgt. Diese zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, dass vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Quelle: /2002/11/34099.shtml

Hintergründe
EU: wsws.org
GATS, EU: Attac
Militarisierung der EU: IMI 1 | 2 | 3
Festung Europa: no-racism.net | ilka.org
Europol: anarchie.de | telepolis


Zusammenfassung der Ereignisse am 12.12.02

Dänemark, Kopenhagen, EU-Gipfel:
Am Morgen Verhaftung einer Person aus Deutschland aufgrund von Mitfuhr eines Messers +++ Am ANchmittag an der Landesgrenze entspannte Situation +++ Personalaufstockung an den Grenzübergängen +++ verstärkte Sichtkontrollen +++ Symbolische Grenzbesetzung friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen +++ 6 Personen aus Deutschland Einreise verweigert+++
Große Pressepräsenz an Grenze und Bahnhof in Kopenhagen +++ 60 Prozent der Dänischen Polizei im Einsatz +++ Schengener Abkommen außer Kraft +++



Zufahrtswege nach Dänemark
Zufahrtswege nach Dänemark

SITUATION AN DER GRENZE

Die Situation an den dänischen Grenzübergengen am Nachmittag des 12. Dezember 2002 war relativ entspannt. Es wurden lediglich verstärkte Sichtkontrollen durchgeführt, doch hielten sich die meisten der zusätzlich eingesetzten Grenzbeamten auf beiden Landesseiten eher im Hintergrund. Die Grenzabfertigung verlief problemlos. Kurz vor 17 Uhr wurden die Grenzkontrollen in Puttgarden verstärkt. Sechs Aktivisten wurde zwei Stunden später die Ausreise aus Deutschland verweigert.

HOHE PRESSEPRÄSENZ

An den Grenzübergängen sind verschiedenste Presseteams präsent. Den ersten Bussen mit Aktivisten gelang die Einreise ohne weitere Schwierigkeiten. Verschiedene Leute aus Italien führten am späten nachmittag eine symbolische Grenzbesetzung durch, die ohne Zwischenfälle verlief Leute stiegen auf der dänischen Seite aus den Bussen und entrollten Transparente. Kurz nach 19 Uhr setzten sie ihre Reise nach Kopenhagen fort.

GELADENE STIMMUNG AM BAHNHOF IN KOPENHAGEN

Ca. 150-200 Menschen gelang am Abend der Grenzübertritt über die schwedische Landesgrenze auf dem Schienenweg. Auch auf dem Bahnhof von Kopenhagen war viel Presse vor Ort. Es gab vereinzelte Redebeiträge. Eine Polizeikontrolle wurde nicht durchgeführt.


Es ist bereits seit dem 6. Dezember 2002 ein Infotelefon geschaltet.
Dieses erreicht man in Deutschland unter
0175 - 2 57 56 90

in Dänemark gilt auch folgende Hotline-Nummer von der Initiative für ein anderes Europa
+45 - 26 57 12 97

ab Mittwoch, 11.12. von 10 - 22 Uhr.

zum Thema:

Indymedia Dänemark
 http://endk.indymedia.no/

SECHS PERSONEN IN PUTTGARDEN FESTGEHALTEN
 http://de.indymedia.org/2002/12/36710.shtml

DEUTSCHER IN KOPENHAGEN VERHAFTET
 http://de.indymedia.org/2002/12/36725.shtml

ORGANISATORISCHE INFORMATIONEN
 http://www.anarchistblackcross.dk/bustcards/index.php

Schengener Abkommen außer Kraft
 http://de.indymedia.org/2002/12/36653.shtml

EUropa kriegt Dich
 http://de.indymedia.org/2002/12/36722.shtml
mit vielen Links

Initiativet vor et andet Europa
 http://www.cph2002.org/side/20

STOP THE UNION 2002 (english)
 http://ue2002.dk/9.php?sp=1

Rechtsinformationen
 http://de.indymedia.org/2002/12/36617.shtml

Global Radio
 http://www.globalradio.it
 http://dk.indymedia.no/news/2002/12/4008.php

EU 2002
 http://www.eu2002.tk/


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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Zuspitzung sozialer Konflikte in EUropa

Ming 13.12.2002 - 17:57
Poland returns to Martial Law? Welcome to the EU!
 http://dk.indymedia.no/news/2002/12/4005.php

Noch mal zur Repression

Finder 13.12.2002 - 18:06
TV Stop reports, that two of the arrested were from the Italian radiostation, Global-Radio.
This morning, the suspects had not been released yet.
Today in ten Italian cities there will be actions and demonstrations at the Danish embassy and Danish
consulates between 2 and 4 pm.
Other than the Italians and and some Danish people, also activists form Sweden (6 Swedes according to
Aftonbladet.se) and France have been arrested on other occasions.
Other than 28 arrests made altogether, the confrontations between the police and activists has bene peaceful
though, with only one policeman hurt - when falling from his motorvike while escorting.

 http://endk.indymedia.no/

die anarchiten sind weicheier gewoden

bak 14.12.2002 - 00:40
wo sehe ich keinen radikakeln widerstand der anarchie!
so zensiezert nich wieder, ich bin anarchist!!!!!!

anarchist?

14.12.2002 - 02:45
nee ein troll, mehr nicht!

Das ist keine Kritik

14.12.2002 - 14:23
Das sind die üblichen Unterstellungen, Diffamierungen und rechtskonservativen Klischees, die da verwurstelt werden.

Bilder vom heute (14.12)...

FreeMedia.info 14.12.2002 - 19:47
Haben jetzt gerade die ersten Bilder von heute ins Netz gestellt...

Notwendige Kritik der Bewegung/Aktionismus

Red Devil 14.12.2002 - 22:34
Wen es interessiert: Auf der unserer Homepage haben wir einige Texte (u.a. auch zur Kritik der Anti-Globalisierungsbewegung und des sie auszeichnenden Aktionismus).

zu ideologisch die Kritik

kein Kommunist 15.12.2002 - 00:10
dadurch wird sie viele nicht erreichen.

Berliner Weltkongress der Patentanwälte

Hugo 16.12.2002 - 21:50
 http://www.ficpi2003.de/german/pages/gruss/dreiss.html

Der nächste FICPI-Weltkongress wird vom 2. bis 6. Juni 2003 im historischen Zentrum von Berlin stattfinden. Die deutsche Patentanwalts-
kammer, Mitglied der FICPI, wird dieses Treffen prominenter Persön-
lichkeiten und Sachverständiger auf dem Gebiet des gewerblichen
Rechtsschutzes organisieren. Wir laden Sie dazu herzlich ein.

Das wissenschaftliche Programm wird die wichtigsten Entwicklungen
des gewerblichen Rechtsschutzes behandeln. Dazu werden im Jahr
2003 sicher der aktuelle Stand des Europäischen Gemeinschafts-
patents, des Europäischen Streitregelungssystems, die ersten Er-
fahrungen mit der Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern
und die Konsequenzen des Beitritts neuer Mitgliedsstaaten aus Ost-
europa zur Europäischen Patentorganisation gehören. Ebenso wird
die Problematik des Patentschutzes für biotechnische Erfindungen,
Computersoftware und Geschäftsmethoden im Blickpunkt des Inter-
esses stehen. Der Weltkongress der FICPI in Berlin 2003 wird also
bestimmt ein spannender Austausch neuer Gedanken und Informa-
tionen.

[..]

Das wollen wir Ihnen zeigen. Stellen Sie sich auf diese neue aufregende
Atmosphäre ein. Wir freuen uns darauf, Sie 2003 in Berlin zu treffen.

Professor Dr. Uwe Dreiss
Präsident der Patentanwaltskammer

Faschistische Schweinewelt

Holger Halfmann 16.12.2002 - 22:04
Das wenige was ich zu Kopenhagen im Internet gelesen habe langt mir zusammen mit dem, was mir mehrfach von Personen erzählt wurde, denen die Einreise verweigert wurde.

Am Samstag machte ich mit meinen Öffentlichkeitsmaterialien von meiner Webseite einen Stand am Hauptbahnhof. Dort kam jemand "frisch" vom Weg nach Kopenhagen und erzählte, das aus seinem Bus wahllos einige Leute herausgeholt wurden und Ihnen die Einreise verweigert wurde.

Off-Topik die bitte an alle die an meinem Stand waren und nach Preisen fragten und darauf weggingen: Meldet Euch bei mir und zahlt einfach das, was Ihr wollt. Könnt Ihr nicht unterscheiden zwischen einem Weihnachtsmarktstand und einem politischen Stand? Bei ersterem kann man meist nicht handeln. Bei mir schon!

Fight Katitalicm!

zweifelhaft?

19.12.2002 - 01:19
hi,
ich frage mich gerade was an dem "israel-boykott" so besonders zweifelhaft sein soll. soweit ich weiss ist in israel seit langer zeit ein kampf zwischen 2 verschiedenen völkern. die machthaber beider völker sind (imho) mehr oder minder auf einen kampf aus, wobei die palestinänser (ohne diese glorifizieren zu wollen) immer wieder bereit ihre bereitschaft gezeigt haetten, zu annehmbaren bedingungen einen frieden zu schliessen. den israelischen staat nun zu boikottieren, da er im moment von hardlinern gelenkt wird, die unter anerem an massenmorden beteiligt waren, und sich nicht fuer frieden einsetzen, finde ich nicht weiter schlimm. ich unterstuetze selbstverstaendlich auch nicht die radikalen terroristischen akte der gegenseite. viel mehr kann ich aus meiner ueberzeugung heraus, die israelische friedensbewegeung unterstuetzen (der v.a. juden angehoeren).

ich finde es sehr schade, dass sehr viele personen, immer alle juden in einen topf werfen, sein es um fuer links oder rechts propaganda zu machen. jeder denkende mensch sollte eigentlich dazu in der lage sein, die komplexitaet der lage einigermassen zu ueberblicken, und zu differenzieren. das denunzieren von personen, die nicht mit der israelischen regierung einverstanden sind, als nazis, antisemiten oder anderes, halte ich schlicht und einfach fuer sehr stumpf.

bitte kommt mir jetzt nicht, mit festgefahrenen, propaganda-aehnlichen antworten, und beschimpft mich als nazi, da ich solch einer mit sicherheit nicht bin.

Gruesse DaJak
(der sich wundert, warum es verwerflich ist, gegen einen kriegsfuehrenden staat zu demonstrieren)

KOPENHAGEN VERANSTALTUNG -B5

VWBW Unterstützer 19.12.2002 - 19:15
Infoveranstaltung-KOPENHAGEN-Eu Gipfel
Freitag 20.12.2002 ca. 20:00 Uhr in der B5
WPRM Hamburg




Die Kriegsherren machen sich bereit um loszuschlagen –
Widerstand jetzt!
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