Ergebnis des Friedensratschlages vom 7./8.12.02 in Kassel

1. Ergebnis des Friedensratschlages vom 7./8.12.02 in Kassel
2. Anzeige in der FR am 24.12.
3. Zusammenfassung der Termine
4. Materialien gegen Krieg

1. Ergebnis des Friedensratschlages vom 7./8.12.02 in Kassel
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Der Krieg gegen den Irak muss und kann verhindert werden, dies war das Ergebnis der Aktionsberatung des Ratschlages am Wochenende.

Dazu sind vielfältige zentrale, regionale und örtliche Initiativen erforderlich, von denen in der AG berichtet wurde. Es geht darum, die politische Meinungsmehrheit (71 %) zu einer Handlungsmehrheit zu entwickeln. Es geht darum, neue Kreise für die Friedensbewegung zu gewinnen. Dazu ist eine gezielte Ansprache unterschiedlicher Gruppen erforderlich. Schüler- und Studenteninitiativen, Kommunalpolitiker (1.000 haben bereits eine solche Initiative unterstützt), Künstler, Sportler und vor allem Gewerkschafter. Es sollen Aktionen mit Bundestagsabgeordneten (demonstratives Aufsuchen) stattfinden und diese Abgeordneten sollen nicht auf den Bundeskanzler verweisen, sondern klar und deutlich sich gegen den Krieg aussprechen. Nicht die Kriegsgegner sind isoliert, sondern die Kriegsbefürworter müssen weiter isoliert werden. Wir müssen nicht radikaler (das sind wir), sondern in erster Linie mehr werden.

Es wird eine Eskalationsstrategie gegen den drohenden Krieg weiter entwickelt werden müssen. Erste Ansatzpunkte dazu gab es in den Beratungen des Friedensratschlages. In der Arbeitsgruppe „Aktionen“, die an beiden Tagen mit ca. 50 Teilnehmern tagte, kamen fast alle mit eigenen Ideen und Vorstellungen zu Wort. Den Teilnehmern war wichtig, dass die Aufklärungsarbeit weiter verstärkt werden muss. Info-Stände, Mahnwachen, Flugblattaktionen, Leserbriefe, Zeitungsanzeigen und Telefonaktionen sind Mittel dazu. Plakate, Sticker, Flyer und besonders optische Mittel sollen eingesetzt werden. Es soll nicht erst auf zentrale Materialien gewartet werden, die es aber auch geben muss. Große Plakatwände, die selbst gestaltet werden, erregen in den Innenstädten große Aufmerksamkeit. Filme können gezeigt und ein Genre in unserem Friedenskampf sein. Pressearbeit (Erklärungen und Pressekonferenzen) soll gezielt organisiert werden. Es könnte ein Bundestagshearing zum drohenden Krieg initiiert werden. Es werden Universitäts-Ringvorlesungen, Konferenzen und argumentative Informationsveranstaltungen geplant. Eine Aktionsform, die in Bochum versucht wurde, war nach einer Auftaktkundgebung mit Transparenten und Infoblättern an die zentralen Ecken der Stadt zu ziehen und dort die Bevölkerung anzusprechen. Von besonderer Bedeutung ist die Gründung weiterer Friedens- und Antikriegsinitiativen.

Hilfreich können auch unterschiedliche Zeitungsanzeigen sein. Neben der Anzeige, die am Dienstag in mehreren Zeitungen erscheinen wird, liegt ein Vorschlag für eine Zeitungsanzeige vor, die durch persönliche Unterschrift und finanzielle Beteiligung (20,- EURO) am Heiligen Abend, 24.Dezember.02 in der Frankfurter Rundschau erscheinen soll. (siehe unten)

Die Unterschriftensammlung (Wilhelmsburger Appell) muss der Bundesregierung in demonstrativer Form übergeben werden. Wir werden dies für den 19. Dezember 2002 in Berlin organisieren. Dazu sind alle, die das können eingeladen.

Einige Initiativen bereiten Delegationen mit Prominenten, Politikern, Künstlern und Persönlichkeiten in den Irak vor. Es soll unmittelbar auf die UNO Einfluss ausgeübt werden, den Krieg als Mittel internationaler Konfliktlösungen zu unterbinden. Es wurde festgehalten, dass es nicht um die Legitimierung des brutalen Regimes von Saddam Hussein geht, sondern der demokratische Prozess im Irak selbst ohne Kriegsdruck von außen entwickelt werden muss. Wichtig sei, so waren sich alle einig, dass das Embargo endlich aufgehoben wird.

Wir müssen eine Kampagne entwickeln, die einen Höhepunkt am 15. Februar 2003 mit der zentralen Demonstration und Kundgebung in Berlin haben wird. Das Datum 15. Februar ist Ergebnis der internationalen Absprache von Florenz, wo beschlossen wurde, in allen Europäischen Metropolen zu demonstrieren – und es wird auch in Washington eine parallele Aktion vorbereitet. Neben den vielfältigen einzelnen Aktionen kommt es für die Friedensbewegung darauf an, eine größtmögliche Breite und Gemeinsamkeit zu entwickeln. Dazu bedarf es einer vielfältigen und differenzierten Mobilisierung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und Strömungen.

Wichtig ist es, den internationalen Charakter der Friedensarbeit zu unterstreichen. Dazu sollen die bestehenden internationalen Kontakte ausgeweitet werden. Redner aus den USA und europäischen Ländern sollen eingeladen werden.

Vielfältigen Aktionen finden in den nächsten Tagen statt: am Tag der Menschenrechte (z. B. in Frankfurt) und besonders (durch die Resist-Kampagne) am 14.12. an der Frankfurter Air-Base, aber auch an vielen anderen Stätten in Berlin und in Grafenwöhr, wohin die Oberpfältzer Initiativen mobilisieren, um die Ausweitung des militärischen Sperrgebietes und Trainigszentrums der US-Militärs zu verhindern. Kampagnen , die auch die Soldaten ins Blickfeld nehmen, werden vorbereitet. In Berlin wird überlegt, wie die große LL-Demonstration am 12. Januar 2003 zu einem Signal gegen den Krieg werden kann.

Mit weißen Tüchern aus möglichst vielen Fenstern soll zwischen Weihnachten und Neujahr ein Signal, das viele von uns noch aus den Golf-Kriegstagen aus 1991 kennen, gesetzt werden.

Strafanzeigen wegen Verfassungsbruch werden von einzelnen Initiativen vorbereitet. Für die Initiativen ist klar, dass die „passive“ Beteiligung an der Kriegsvorbereitung gegen Recht und Verfassung verstößt. Am Tag X werden in allen Städten um 17.00 Uhr Aktionen stattfinden. Am Samstag darauf wird es in den Regionen große Demonstrationen geben.

Die Mobilisierung im gewerkschaftlichen Bereich ist durch die Initiative des „Gewerkschaftlichen Netzwerkes gegen den Krieg“ gut vorangekommen. Gewerkschaftliche Beschlüsse gegen den Krieg nehmen zu. In Frankfurt wird am 19. Januar des kommenden Jahres eine Konferenz, die vom DGB Hessen-Thüringen, von Ver.di Hessen, von weiteren Einzelgewerkschaften und dem „Gewerkschaftlichen Netzwerkes gegen den Krieg“ vorbereitet wird. Ähnliches wird Mitte Januar in München stattfinden.

Wir sollten den 30. Januar 03, den 70. Jahrestag der Machtüberragung an den Faschismus nutzen, um auf die „Deutsche Gefahr“ und die zerstörerische Macht des Krieges aufmerksam zu machen. Wir müssen das historische Bewusstsein der Menschen wachrütteln und das „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ von 1945 aktualisieren.

Ich bin sicher, dass vom Ratschlag Signale ausgehen, den drohenden Krieg zu verhindern. Lasst uns nun vor Ort und in all unseren persönlichen Einflussbereichen gegen den Krieg mobilisieren, dann werden wir ihn (vieleicht) verhindern.

WIR SIND NICHT VERANTWORTLICH FÜR DAS WAS WIR TUN, SONDERN AUCH FÜR DAS WAS WIR WIEDERSTANDSLOSHINNEHMEN!

2. Anzeige in der FR am 24.12.
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BITTE WEITERVERBREITEN UND FREUNDE BITTEN SELBES ZU TUN!!

Der folgende Text wurde vom Friedensratschlag (Konferenz der Friedensbewegung) abgestimmt:

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Die US-Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen Irak zu führen. In diesem Krieg geht es weder um "Antiterror-Kampf", noch um Massenvernichtungswaffen noch um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Den USA geht es vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (Öl-)Regionen der Welt.

Wir sagen Nein zu diesem Krieg

Der irakischen Bevölkerung, die unter dem Wirtschafts-Embargo bitterste Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterdrückt wird, würde ein neuer Golfkrieg noch mehr Elend bringen, weitere zig Tausende Tote fordern und das Land endgültig in die Steinzeit zurückbomben.
Der Krieg ist ein Verbrechen am irakischen Volk. Es ist ein
Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das
Völkerrecht verstößt.

Keine deutsche Unterstützung für diesen Krieg
Die deutsche Bundesregierung erklärt ihre Bereitschaft, den Irak-Krieg zumindest "passiv" zu unterstützen. Hierzu hat sie den USA bereits Überflugsrechte und die Nutzung der US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden garantiert. Damit bricht sie ihr Wahlversprechen, sich nicht an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Wir sagen: Auch Beihilfe zu einem unerlaubten Krieg ist ein Verbrechen.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
- Kein Nutzungsrecht für US-Militärbasen in Deutschland für diesen Krieg
- Keine Überflugsrechte für britische oder US-Kampfflugzeuge
- Abzug der deutsche Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der
Golfregion.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf,
- sich an den Aktionen der Friedensbewegung gegen den Krieg überall im Land, auch an Militärstützpunkten, zu beteiligen,
- am Tag eines Großangriffs auf den Irak in allen Städten zwischen 17 und 19 Uhr spontane Protest-Versammlungen durchzuführen,
- zum Zeichen des Friedenswillens und des Protestes gegen den drohenden Krieg in der Zeit vom 24. bis 31. Dezember weiße Tücher an den Häusern sichtbar zu machen,
- an der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" der
Militärpolitiker und Rüstungslobby in München am 8. Februar
teilzunehmen,
- zum "Europäischen Aktionstag gegen den Krieg" am 15. Februar zu einer Großdemonstration nach Berlin zu kommen.

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt

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Was ist zu tun?

Melden Sie sich/meldet euch per e-mail bis spätestens Freitag, 20. Dezember bei:  frieden-und-zukunft@t-online.de
Bitte Name, Vorname (ggf. Titel) und Wohnort und/oder
Organisationszugehörigkeit sowie die Höhe des gespendeten Betrags angeben.
Jede/r Unterzeichner/in überweist gleichzeitig (mindestens) 20,- EUR.
Und zwar an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.,
Kt. Nr.: 200081390
bei der Frankfurter Sparkasse 1822 (BLZ 500 502 01)
Stichwort: "Irak-Krieg"

Ich hoffe, dass viele, viele Menschen mitmachen. Wir müssen lauter werden, wenn wir gegen den Krieg noch eine Chance haben wollen.

Der Friedensratschlag am vergangenen Wochenende in Kassel konnte sich sehen lassen. Wer sich über die Ergebnisse weiter informieren und auch schon die ersten Referate einsehen möchte, kann dies auf der Homepage  http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/2002/Welcome.html

Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion in der ad-hoc-Arbeitsgruppe "Aktionsberatung" zur Strukturierung des weiteren Kampfes gegen den drohenden Krieg hat am Sonntag Willi van Ooyen im Abschlussplenum zusammengefasst. Der Text steht unter:
 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/rat/2002/ooyen.html

3. Zusammenfassung der Termine
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Hamburg:

14.12. Hachmnnpl. 10.00 (12.00 Demo) Friedensbewegung danach Pizza/Ufa BU Schill Brechmittel

15.12. Curiohaus 12 - 18 Uhr: Friedenspolitischer Ratschlag des Hamburger Forums, "Aufstehen für den Frieden", Hinterhaus, Räume ABC.

Frankfurt:

14.12. Verweigerungskampagne Frankfurter Air-Base

19. Januar Friedenskonferenz

München:

10.01. - 12.01. Anti-Kriegs-Kongreß im Gewerkschaftshaus Info Tel 089/189519

ab 5.2. CONVERGENCE-Center zum Zusammenfinden zu Aktionen im Tröpferlbad, Thalkirchner Str. 104 (U-Goetheplatz)

6.-7.2. Tagung "Zivil Macht Europa" in der Hochschule für Philiosophie (Info: Petra-Kelly-Stiftung Tel: 089-24226730

7.2. Kundgebung 17.00 Marienplatz
8.2. Kundgebung und Demonstration 12.00 ab Marienplatz

7.-9.2. Friedenskonferenz Info: muenchen@dfg-vk

PENNPLÄTZE in München über  PENNPLATZ@no-nato.de

4. Materialien gegen Krieg
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findet Ihr unter  http://www.beepworld.de/members7/postkartenaufkleberundmehr

Hinweis zu 4.: Es gibt auf Indymedia eine Person, die unter verschiedensten "einfallsreichen" Namen, die zum Teil vorgaukeln "ich" zu sein gegen mich hetzt ohne inhaltlich irgendwas beizutragen. Last Euch nicht verwirren von Ihr.