EUropa kriegt dich!

EU-Gipfel in Kopenhagen

Es gibt soviele Gründe gegen oder zumindest an die Adresse der EU die Stimme zu erheben, es wäre einfacher zu sagen es gehe um Alles und dann die Ausnahmen aufzuzählen. Die meisten davon sind die gleichen wie 2001 als in Göteborg erstmals Schusswaffen gegen Demonstrierende eingesetzt wurden.
    Das sinnlose Sterben der Flüchtlinge an den abgeschotteten Außengrenzen der Festung Europa, regelmäßig gehen Flüchtlingsschiffe oder Boote unter, inzwischen von der Marine verfolgt , werden Leichen an die Strände Spaniens oder Italiens angeschwemmt oder vor unserer Haustür an der Oder wo in der Grenzregion Taxen keine 'Ausländer' mitnehmen dürfen. Die Kriminalierung vom politischen Aktivismus mit 'Anti-Terror'-Gesetzen. Die beängstigende neugewonnene Machtfülle von Europol, die etwa schon jetzt über Grenzen und Bürgerrechte hinweg ohne Angaben von Gründen abhören darf. Der schon sprichwörtliche 'Sozialabbau', bei dem auch die Belegschaften einzelner Länder gegeneinander ausgespielt werden. Die Schaffung einer EU-eigenen 'schnellen Eingreiftruppe'. Ausverkauf öffentlicher Dienste (GATS), etwa Bildung. Für jeden Albtraum gibt die EU was her.
    Unterdessen werden die Neuzugänge aus dem Osten zu einer Art minderwertigen Vasallen deklassiert, gerade ist die polnische Delegation mit einer Ablehnung von 13 von 15 Hauptforderungen nach Warschau zurückgekehrt. Die östlichen Staaten die bereits jetzt als 'sichere Drittländer' Auffangbecken für die Flüchtlingsströme der Globalisierung sind, sollen eine Art Pufferzone bilden zu dem verelendeten Rest der Welt. Die Grenzen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind nach EU-Norm dicht gemacht worden.
    Auch ist der Rückgang der demokratischen Kontrolle immer stärker seit immer mehr Befugnisse auf die EU übergehen. Kontroverse Gesetze werden teils am freitag nachmittag im Schnellverfahren gebilligt nachdem die Abgeordneten bereits kurz davor abzureisen oder schon auf dem Weg in ihre Heimatländer sind.
Wer sich auf ein Ende der Nationalstaaten gefreut hatte muß erkennen, Europa zu dem viele früher europäische Länder gar nicht mehr gehören, ist ein viel größerer und gefährlicherer Nationalstaat.

    Wie nicht anders zu Erwarten regt sich überall in Europa Protest und Widerwille. In Ländern wo die Bevölkerung einen EU-Beitritt ablehnt wird sie so oft gefragt bis eine Minderheit (bei geringer Beteiligung die Mehrheit der Beteiligten) zustimmt, wie zuletzt in Irland. Der legitime Protest wird aber auch diskreditiert von reaktionären und nationalistischen Tendenzen. Aus BRD-Perspektive besonders zweifelhaft ist wohl der Israel-Boykott den eine Gruppe in Kopenhagen vertritt.

Beispiele für bisherige Proteste
Barcelona: Übersicht, Repression, Nachbetrachtung ||Göteborg: Übersicht,Gefangenen-Solidarität ||Gent, Belgien

indymedia
dänemark |norwegen |schweden

vor Ort
Anarchistische Föderation |NGO Forum |Modkraft.dk |VETO |Stop the Union |CPH2002.org

BRD
eu2002.tk |NADIR/kopenhagen2002.de |solidarisches-europa.de | Attac
Aktion in Stuttgart

Infos
Radio in Copenhagen |Rechtsinfo |Fluchthilfe
Das westeuropäische Marktsystem wird auf Osteuropa ausgeweitet, wobei sich kleinere Unternehmen durch den starken Konkurrenzdruck den großen westeuropäischen Konzernen zu fügen haben. Mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit, durch Privatisierungen und der Arbeitslosigkeit als Konsequenz, muss das einzelne Land dann selbst fertig werden. Denn die Arbeitserlaubnis für europäische Staaten gelten hier nur bedingt, je nachdem, ob Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt werden. Die Osterweiterung der EU nützt also nur den mittel- und westeuropäischen Global-Playern, dass seinen politischen, wie ökonomischen Machtbereich erweitern kann.

Die Europäische Union erweist sich immer deutlicher als ein Instrument der neoliberalen Globalisierung. Sie gehört zu den Organisationen, die der Motor der aktuellen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren haben erst jüngst für großes Aufsehen gesorgt. Diese zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, dass vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Quelle: /2002/11/34099.shtml

Hintergründe
EU: wsws.org
GATS, EU: Attac
Militarisierung der EU: IMI 1 | 2 | 3
Festung Europa: no-racism.net | ilka.org
Europol: anarchie.de | telepolis
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Ergänzungen

Israel Boykott

Lotta 13.12.2002 - 11:47
Wieso ist ein Israel Boykott zweifelhaft??Sicherlich sind die Deutschen auf Grund ihrer Vergangenheit vorbelastet,und dass die Nazis mittlerweile mit Palåstina Fahnen aufmarschieren,støsst bitter auf,nichts desto Trotz ist die menschenverachtene Haltung Israels den Palåstinensern gegenueber mehr als "zweifelhaft" und nicht hinnehmbar!Ich finde einen Boykott Israels durchaus sinnvoll und begruessenswert.

@Lotta

bevor die polarisierte debatte losgeht... 13.12.2002 - 12:04
warum kein boykott gegen die USA? warum kein boykott gegen Südafrika? warum kein boykott gegen Italien? warum kein boykott gegen Schweden? warum kein boykott gegen Türkei? warum kein boykott gegen Deutschland?

Hallo? Weil das keine Probleme löst?!

Israel Boykott

Sina 13.12.2002 - 12:25
Ich finde einen Israel - Boykott auch schon lange überfällig. Und dieses ständige Gleichsetzen von Ablehnung der Politik Israels = rechtes Nationaldenken geht mir sowas von auf die Nerven. Wenn wir irgendwas aus unserer Geschichte gelernt haben sollten, dann dass man nicht wegsehen sollte, wenn Menschen auf grausamste Weise unterdrückt, verfolgt und ermordet werden, auch wenn der Staat, der diese Unmenschlichkeiten betreibt, selbst einmal das Opfer war. Die (sicherlich angebrachte) Achtung der Gefühle jüdischer Mitmenschen vor dem Hintergrund der NS - Vergangenheit ist keine Legitimation für Mord und Unterdrückung.

In diesem Sinne:
Hoch die Internationale - Solidarität!

Deutsche kauft nicht bei Juden!

Kopfschüttler 13.12.2002 - 13:15
Autsch, Aua und Schmerz. Das sich euere Gedärme nicht in einem Akt der Revolution durch die Bauchwand brechen und euer Gehirn erwürgen grenzt schon wirklich an ein Wunder.
Israel boykottieren heisst Juden boykottieren! Habt ihr nichts gelernt?

Ja, und?

Rainer 13.12.2002 - 13:36
Sollten denn nicht alle Menschen gleich sein? Also sollte man sich doch nur die Frage stellen müssen, ob ein Boykott generell ein politisches Mittel sein darf. Wenn ja, dann ist das auch auf ALLE Regierungen / Staaten Menschen anzuwenden - Punkt!

zur einschaetzung dazu in dk

anti-nationalista 13.12.2002 - 15:25
ich find den slogan "boykottiert israel" auch ziemlich unpassend (so nebenbei, slogans wie "waffen fuer israel" auch)... dennoch sollte net uebersehen werden, dass die lage in dk anders is als in der brd... anti-semitismus war und is hier nich in dem mase verbreitet, soweit ich weiss, liegt da auch die geschichte sehr anders... auf der anderen seite sind hier anti-islamische tenzen viel stårker zu erkennen als in der brd... die rechtspopulistische(neofaschistische) danske folkepartie sprach nach dem 11.9. ganz offen ihre vorstellung aus, alle moslems doch ma prophylaktisch auszuwiesen oder einzusperrn, kein grosser øffentlicher unmut als reaktion... viele in dk sind reich, nationalistisch (wenn auch net so aggressiv imperialistisch denkend wie in anderen lændern) und ham angst vor ueberfremdung (wg. ihres ach so tollen welfare states, der dann eingehn kønnte, welch hohn).... migrantInnen aus arabischen lændern sin also die passenden feindbilder, læsst sich auch medial gut konstruieren.... die linke in dk legt aus diesen gruenden grossen wert auf soli mit menschen aus diesen gegenden und palæstina is in ihren augen das beste symbol fuer "internationale soli".... denen dadurch anti-semitismus zu unterstellen find ich "typisch deutsch" (engstirnig - stereotyp, ich weiss)

Was soll's?

zuhausegebliebener 13.12.2002 - 16:11
Über einen Israel-Boykott kann man ja so oder so denken. Mir wurscht. Die Israelis sind nicht auf unsere Kaufkraft angewiesen und den Palästinensern ist nicht damit geholfen.

Was mich aber wirklich wundert:

- Warum bei Protesten gegen die EU, die nicht Israel, sondern die palästinensische Autonomiebehörde (und manche munkeln, noch mehr) finanziell unterstützt?

- Warum ist das ein Thema für Linke? Wenn ich mir überlege, was der Standard-Linke überhaupt aus Israel kaufen könnte, dann fallen mir eigentlich nur Avocados ein. Darf ich mir jetzt keinen Avocadocremedip mehr schmecken lassen?