Aktionen gegen Pläne zu innerer Sicherheit in Giessen

AbwehrspielerIn gegen die herrschende Ordnung 11.12.2002 01:30 Themen: Repression Soziale Kämpfe
In Giessen soll am Donnerstag, den 12.12., ab 17 Uhr in einer Stadtverordnetensitzung über eine Gefahrenabwehrverordnung (Auszüge und Hintergründe unter  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu) abgestimmt werden. Danach ist Flugi-Verteilen, Wühlen in Papierkörben (umstritten), Teppischausklopfen usw. künftig verboten und wird verfolgt. Das steht in einer Reihe mit Überwachungskameras und mehr.
Gegen die Verordnung organisiert sich Widerstand. Erste Aktionen sind gelaufen: Fakes, Plakate, Flugiverteilen usw. Die Stadt reagiert panisch. Ab Mittwoch wird das Rathaus geschlossen, der Staatsschutz übernimmt das Ruder. Gegen die Verordnung agieren verschiedene Gruppen, z.T. gemeinsam und z.T. mit unterschiedlichen Themen und Aktionsformen ... von Jusos über Attac bis Infoladen und Projektwerkstatt (die Aktiven aus letzterer haben aber die gemeinsamen Aufrufe wegen der Reduzierung auf Detailkritik an Überwachungsmaßnahmen nicht unterzeichnet).
Die Lage in Gießen spitzt sich offensichtlich bemerkenswert zu. Die Polizei soll die nächsten beiden Tage rund um den Berliner Platz regieren. Dort beginnt im Stadtverordnetensaal die Sitzung. Gleichzeitig ist davor eine Demo angemeldet. Und bunte Aktionen sind angekündigt.

In den Bildern findet sich einer der Paniktexte aus der Gießener Allgemeinen. Aktuell findet sich auf deren Internetseite der folgende Text:

Bedienstete müssen Stadthaus morgen räumen
Zwei Tage vor der Stadtverordnetensitzung, auf deren Tagesordnung die Verabschiedung der neuen städtischen Gefahrenabwehrverordnung steht, schlägt das Thema weiter hohe Wellen. Während das Verwaltungsgericht am Dienstag noch mit der Prüfung eines Eilantrags der PDS-Fraktion befasst war, die den Tagesordnungspunkt Nummer 12 auf juristischem Weg »kassieren« will, traf der CDU-geführte Magistrat, der im Rahmen der von ihm selbst genehmigten Demonstration Ausschreitungen befürchtet, in Zusammenarbeit mit der Polizei weitreichende Vorkehrungen. Laut einem Runderlass müssen die Bediensteten am Berliner Platz ihre Arbeit morgen um 16.30 Uhr beenden, ihre Büros verschließen und das Stadthaus verlassen. Am Montag seien zudem Beamte des Staatsschutzes im Magistrat aufgetreten, um die Sicherheitslage zu erläutern. Wie es hieß, schließt die Polizei nicht aus, dass Linksautonome von außerhalb nach Gießen kommen.
(bis 11. abends unter  http://www.giessener-allgemeine.de/redaktion/giessen_az.php?ART=art1).

Die meisten Texte und Hintergründe, Termine und Aktionsaufrufe sowie den Text der Gefahrenabwehrverordnung gibt es unter  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu.

Hier noch die Pressemitteilung von Menschen aus der Projektwerkstatt. Ansonsten: Wir sehen uns ... Do nachmittag mit kleinen Aktionen in der Innenstadt ... 17 Uhr Demo am Berliner Platz ... ab Samstag danach jeden Samstag 12 Uhr (Drei Schwätzer, mitten im Seltersweg) mit kreativem Ungehorsam in der FußgängerInnenzone.


ABWEHR-DER-ORDNUNG statt ABWEHRVERORDNUNG!!!
Auf zum Widerstand gegen die Gefahrenabwehrverordnung!
Am 12.12.2002 will die Stadtverordnetenversammlung Gießen die umfassende Gefahrenabwehrverordnung verabschieben. Die aktuelle Mehrheit unter Führung der CDU setzt damit die Politik der rotgrünen Vorgängerregierung fort, die bereits mit vielen Regelungen, Vertreibung und Überwachung das normierte Verhalten von Menschen durchzusetzen versuchte.
Die Gefahrenabwehrverordnung verbietet vieles, was Menschen wollen oder brauchen: Vom Teppichausklopfen bis zur verzweifelten Suche nach etwas Eßbaren im Müll derer, die reicher sind. Sie verbietet das Verteilen von Flugblättern und störendes Verhalten auf Straßen und Plätzen. Wer verfolgt wird für was, wird im Interesse derer liegen, die festlegen wollen, was in Gießen erwünscht ist und was nicht. Ziel ist eine genormte Stadt, in der die Menschen lernen, arbeiten, konsumieren, sich vergnügen und kommunizieren, wie es für Herrschaft und Profit gut ist. Aus der Reihe tanzen ... soll es nicht mehr geben! Vielfalt, Kreativität und Eigensinn werden getötet für ein glattgestrichenes Designer-Giessen.
Die Gießener Gefahrenabwehrverordnung ist nicht der Beginn und nicht das Ende, sondern der vorläufige Höhepunkt des Wahns von Sicherheit und Ordnung, der in der Gesellschaft immer stärker verankert ist, der aber angetrieben wird von denen Interessen derer, die von Herrschaft und Ausbeutung profitieren. Wo Menschen in Rollen gedrängt werden, wo Erziehung, Schule, Ausbildung und die Zwänge des brutalen Arbeitsmarktes aus Menschen Rädchen im System machen, muß ein immer autoritärer Staat den Rahmen sichern. Polizei, Knäste, Überwachungskameras, Ordnungsbehörden und Gerichte sind die Orte, wo Menschen gefügig gemacht werden, ihr Widerstand gebrochen oder ihr Ausbrechen aus den Zwängen bestraft werden sollen. Die Gefahrenabwehrverordnung ist ein Schmieröl für die direkte Repression, für die Zurichtung der Menschen auf ein normiertes Verhalten, den Standardtyp Arbeits- und Reproduktionskraft plus Konsum.

Hinter der Gefahrenabwehrverordnung steht die Ideologie von Herrschaft, die sich mannigfaltig in Gießen ausdrückt. Insofern darf der Widerstand gegen die Verordnung nicht beschränkt bleiben auf diese weitere Zuspitzung von Unterdrückung und soziale Gleichschaltung. Widerstand gegen Herrschaft muß alle Formen der Herrschaft angreifen:
» Die Institutionen der Macht mit ihren Regeln: Regierungen, Ämter, Behörden, Polizei und Justiz, Armeen und Grenzschutz, Gesetze und Verordnungen, Lehrpläne und Normen.
» Die Orte der Zurichtung und der erzwungenen Mitarbeit in der immer mehr Waren und Institutionen hervorbringenden Gesellschaft: Familie ohne Alternative, Schule, Ehe, Ausbildung, gesteuerte Medien, Propagandaabteilungen, Institute und mehr.
» Die Symbole und Regeln von Markt und Verwertungslogik: Arbeitsämter, Wirtschaftsverbände und -unternehmen, Gesetze und Behörden zur Durchsetzung des Marktes, Patentämter usw.
» Gemachte Meinung, gemachte Geschichte, gleichgeschaltete Wahrnehmung von "richtig und falsch, "gut und böse, "normal und unnormal, "krank und gesund ... sie alle sind nichts als Herrschaft über die Köpfe.

Die Alternative liegt in der Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft und dem alltäglichen Widerstand gegen die herrschaftsförmigen Verhältnisse.
» Schafft Freiräume aus Rathäusern, Vereinsheimen, Kaufhallen, Jugendzentren, Gerichten und Knästen, leeren und Eigenheimen, Straßen und Plätzen! Überall dort regieren Verregelungen, Hierarchien und Normen.
» Seid frech und kreativ ... alltäglich gegenüber denen, die Euer Leben vorschreiben und normieren wollen zuhause, am Arbeitsplatz, auf Ämtern und Behörden oder in der Öffentlichkeit! Und öffentlich gegen die Symbole von Herrschaft und Ordnung!
» Diskutiert Alternativen zu Arbeit, Verwertung, Staat, Familie, Vorstände usw.

Kreativer und entschlossener Widerstand gegen die Gefahrenabwehrverordnung am 12.12. um 17 Uhr am Berliner Platz und dann solange wie nötig! Widerstand gegen jede Herrschaft und Verwertung immer und überall! Reclaim Giessen! Wir wollen die Gefahr sein! Abwehr der Verordnung!

Menschen rund um die Projektwerkstatt in Saasen


Mehr Infos:
»Aktionsseite "Abwehr der Ordnung statt Abwehrverordnung: http:// www.abwehr-der-ordnung.de.vu
»Infoseiten zu Aktionen in Gießen:  http://www.projektwerkstatt.de/giessen
»Anti-Herrschafts-Seiten:  http://www.herrschaftsfrei.de.vu
»Tipps und Ideen für direkte Aktionen:  http://www.direct-action.de.vu
» Projektwerkstatt Saasen:  http://www.projektwerkstatt.de/saasen

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P.S. Herzliche Einladung zu den Aktionstagen "Widerstand und Vision vom 19.-28. Dezember in der Projektwerkstatt in Saasen. Dort soll es um Ideen kreativen Widerstands, neue Aktionen und Projekte gehen ... theoretisch und praktisch! Mehr: www.hoppetosse.net.
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Ergänzungen

Leser 11.12.2002 - 09:01
Die eingescannten Sachen sind absolut unlesbar!

unlesbar

unwichtig 11.12.2002 - 14:29
Unlesebare Scans sind das Alpha und Omega der vorgegaukelten Transparenz die doch immer so hoch abgefeiert wird. Checker lassen sich nicht so gerne tiefer in die Karten schauen - bekämpfen gleichzeitig aber "Kraft meines Amtes" Dominanz und Herrschaft.


Technix

Pete 11.12.2002 - 15:35
Leider werden hochgeladene Bilder ab einer bestimmten Größe automatisch unterhalb einer unteren Grenze skaliert. Daher sind Bilder nach dem Hochladen oft kleiner als ursprünglich. Mögliche Abhilfe: Keine Bilder über 100kb hochladen oder Bilder teilen (1A4-Scan in 2 Teilen hochladen) oder auf eine andere Seite packen und dann mit Image-Tag einbinden.

Shit

11.12.2002 - 18:58
Lasst euch in Gießen von den Bürokratenhengsten blos nicht zubuttern!

wieso von der bürokratie?

städter 11.12.2002 - 19:08
hier wirkt sich doch eher die angst der suburbs aus, die sich die innenstädte als disnyfiziertes abenteuerland wünschen. wer vom verwaltungsapparat und stadtregierung lebt den eigentlich in der stadt und nicht in suburbia.

disneyland liegt nahe paris. viel spass dort.

Reaktionen in der Presse auf Fake

Aus Giessen 11.12.2002 - 23:37
In beiden Gießener Tageszeitungen ist das Fake Topthema des Stadt-Gießen-Teils der Zeitung. Zur Zeit (23.30 Uhr) sind im Internet die Texte schon als Kurzfassungen zu lesen. Hier der Link zum Gießener Anzeiger ( http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=701097&template_id=996&_next=GA_Schlagzeile) und im folgenden der Text von der Allgemeinen-Seite (ist da nicht lange, daher hier). Also: Guter Auftakt für den Aktionstag!!! 17 Uhr Demo am Berliner Platz, vorher in der Innenstadt Aktionen!!!

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Gefälschtes Schreiben sorgt für Verunsicherung
Win gefälschter Brief, der einen amtlichen Charakter vorspiegelt, hat gestern für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Anscheinend steht das Schreiben in Zusammenhang mit der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, in der es unter anderem um die neue Gefahrenabwehrverordnung geht. Offenbar wurde der Brief, als dessen Absender der Gießener Bürgermeister genannt wird, in dem Gebiet rund um den Berliner Platz flächendeckend an alle Haushalte verteilt. Bürgermeister Heinz-Peter Haumann stellte klar, dass nichts von dem, was in diesem Schreiben in seinem Namen erklärt werde, der Wahrheit entspreche. Die Stadt werde aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten Strafanzeige gegen Unbekannt stellen. Die Fälscher wenden sich in dem Schreiben an die Bevölkerung und teilen ihr angebliche »Sicherheitsvorkehrungen« im Wohngebiet zwischen Süd-/Ostanlage, Moltkestraße, Grünberger/Licher Straße und Bismarckstraße anlässlich der geplanten Demonstration gegen die Gefahrenabwehrverordnung mit. Unter anderem wird der Bevölkerung erläutert, dass das Gebiet zwischen Bismarckstraße und Moltkestraße zum Sperrgebiet erklärt werde und empfohlen, am Donnerstag ab 7 Uhr dort nicht zu parken, die Straßen nicht zu befahren, »Haustüren, Fenster ständig geschlossen zu halten«, dennoch dort fahrende und abgestellte Pkw der Polizei zu melden und auch »beim Auftauchen von Personen in Polizeiuniform« die Polizei anzurufen, um sicherzustellen, dass es sich um »echte Polizeibeamte« handele, da »Teile der vom Magistrat als gefährlich eingestuften Gruppen sich bei ihren Aktionen in Polizeiuniformen verkleiden«.

Text der Stadt

auch aus giessen 11.12.2002 - 23:46
Das ist übrigens der Pressetext der Stadtverwaltung, der von beiden Zeitungen wortwörtlich einfach veröffentlicht wird. Da sieht mehr, welche Hofberichterstatter die Medien sind. Feuer und Flamme für die WahrheitskonstrukteurInnen aus den Medien!!!

hände weg von den teppichen, sonst knallt's!!

einer der drei schwätzer 12.12.2002 - 20:58
kurzer bericht:
die aktion begann mit leichter verspätung um ca. 17.15 Uhr. vor beginn der reden fanden einige aktionen wie z. B. öffentliches Teppichausklopfen(in zukunft verboten), alkoholkonsum einer gruppe die aus mehr als zwei leuten bestand(in zukunft verboten), alkoholkonsum und dabei auf einer bank sitzen-> zweckentfremdung(in zukunft verboten), durchwühlen von mülleimern(in zukunft verboten) und "lagern"(in zukunft verboten). danach folgten mehrere reden(unteranderem von einem obdachlosen)(danke für die geniale rede des "schwarzen blocks"). nach ende der reden wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Sitzung durchaus öffentlich sei. leider ließen die 8 - 10 (Streifen)-Polizisten im Treppenaufgand nur etwa 10 bis 15 Leute herein. nach einigen minuten warten klopften einige gegen die scheiben, daraufhin erschienen 10-15 Bereitschaftspolizisten mit Gummiknüppeln, die von einem demonstranten, der schon drinnen war, mit konfetti bestreut wurden. mit ihrer unglaublichen coolness und einem gefährlich bösen blick überspielten sie das aber perfekt. der eher halbherzige versuch das gebäude zu stürmen scheiterte. irgendwann verließ die SPD Fraktion geschlossen das Gebäude, entweder wegen der präsenz der polizei, oder da die öffentlichkeit nicht hergestellt war(gerüchte, keiner wusste was genaues), und verteilte ihre fraktionsbrötchen. um 19 Uhr wurde die demo offiziell aufgelöst. danach ging ich, denn es war scheiß kalt. als ich um 19.30 uhr noch mal vorbei kam waren immer noch 50-75 Leute da.

die lage war bis dahin eigentlich ruhig, die polizei hielt sich zurück, der staatsschutz war mit etwa 8-10 (sichbaren) leuten da und hielt sich wie immer im hintergrund, nur ein hundeführer wollte mir, auch nach mehrmaliger Nachfrage, nicht sagen wie lang seine hundeleine war(offentsichlich mehr als 2 meter, in zukunft verboten).

Ich kann leider keine ungefähre gesamtteilnehmerzahl sagen und wenn ich jemand(redner oder aktion) vergessen habe, liegt es wahrscheinlich daran, dass eine erhebliche menge alkohol, in einer gruppe mit mehr als zwei personen, getrunken habe(in zukunft verboten).

ciao
chris

Weitere Kurzinfos

AbwehrspielerIn 13.12.2002 - 00:35
Ganz kurz:
- Link zum Gießener Anzeiger:  http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=701856&template_id=1113

- Zwei Projektwerkstättler wurden schon um Mitternacht (also fast einen Tag vorher) verhaftet ohne Zusammenhang zu einer Aktion: Unterbindungsgewahrsam! Sie wurden erst nach der Stadtverordnetensitzung dann zwangsweise wieder nach Saasen gebracht. Zwischendurch hatte Amtsgerichts-Richterin Kaufmann die Ingewahrsamnahme bestätigt, daß von den beiden Projektwerkstättlern böse Sachen zu befürchten wären. Somit hat die Pozilei gezeigt, wie Gefahren abgewehrt werden. Robuste Demokratie halt. Leider haben die politischen Gruppen gar nicht auf die Verhaftungen reagiert. Der eingeschaltete Rechtsanwalt (gehört zur "linken" Kanzlei im Asterweg) behauptete, er könne das Gericht nicht erreichen. Später wurde er im Treffen der SPD-Fraktion wiedergesehen ... würg!

- Interessant dürfte auch eine Auswertung der Strategie beteiligter Protestgruppen sein, z.B. die Dominanz parlametarisch orientierter Gruppen und die eher chaotische Selbstorganisierung anderer Gruppen und Personen, so daß lange Zeit die Parlaments-Fanclubs die Strategie incl. öffentlichen Distanzierungen militanter Aktionsformen prägten.

Weitere Berichte usw. werden folgen. Hier, auf Indy und unter  http://www.abwehr-der-ordnung.de.vu.

Drei wichtige Termine zum weiteren Vorgehen:

- Samstag, 12 Uhr, Innenstadtaktionen zur Abwehr-der-Ordnung, Treffpunkt an den Drei Schwätzern (Seltersweg mitten drin)

- Nächsten Dienstag ab 20 Uhr: Vokü im Infoladen ... die Wahnsinnigen aus der Projektwerkstatt köcheln und laden danach (ab 21 Uhr) zu einer Fish Bowl (hierarchie-geminderte Streitdiskussion) als Auswertung des Aktionstages ein.

- Ab 19.12. Aktionstage Widerstand & Vision in der Projektwerkstatt ( http://www.hoppetosse.net).