Nein zur Gefahrenabwehrverordnung !!!

Nein zur sogenannten "Gefahrenabwehrverordnung"!
Nein zum S.O.S.-Programm der bürgerlichen Parteien in Giessen!
Die Stadt gehört allen!!!

Am Donnerstag, dem 12.12.02, will die (rechts-)bürgerliche Stadtkoalition (CDU/FWG/FDP) eine neue Gefahrenabwehrverordnung absegnen. Damit wollen die oben genannten Parteien dem Chaos auf Giessens Strassen ein Ende setzen. Zwischen 17 und 19 Uhr soll über das Gesetz abgestimmt werden.
Das Programm beinhaltet folgende Punkte, welche unter Hauptführung von Peter Möller (CDU) entwickelt worden sind und sich auf grosse Teile des S.O.S.-Programms (Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit) beziehen, welches die Giessener CDU im Wahlkampf propagierte:

- "Trinkgelage" auf öffentlichen Plätzen ab 2 Personen werden verboten
- unangepasstes Verhalten in der Öffentlichkeit wird nicht toleriert
- Durchsuchen von Mülltonnen nach Verwertbarem wird verboten
- das Verteilen von Flugblättern wird verboten
- "aggressives Betteln" wird verboten
- (schon seit Januar 2001) verboten ist das "wilde" Plakatieren, verfolgt werden kann auch der Presseverantwortliche und nicht mehr nur der Kleber eines Plakates
- Schlafen und Lagern auf öffentlichem Raum wird verboten
- Teppichausklopfen auf Balkonen und Fenstern wird verboten
- ebenso das Autowaschen auf der Strasse
- unter Strafe steht die Verunreinigung von Strassen durch Zigaretten oder Kaugummis
- Richtlinien für die Länge von Hundeleinen werden festgesetzt

Zusätzlich ist in der Stadt festzustellen:
- die Kameraüberwachung auf dem Marktplatz (von der SPD initiiert), im gesamten Stadtraum gibt es etwa 30 Kameras
- eine Zunahme von Kontrollen gegenüber sogenannten "Risikogruppen", die an Kleidung, Haarschnitt und/oder Hautfarbe festgemacht werden
- die Entfernung von grossen Teilen der Grünanlagen, "es könnten sich ja Fixer darin verstecken"

All diese Abwehrverordnungen sollen durch Bussgelder zu einer Disziplinierung der verwahrlosten Teile der Gesellschaft führen und diese letztendlich aus der Stadt vertreiben. Damit sind sog. sozial Schwächergestellte (Berber, Obdachlose, Arbeitslose, Alkoholiker) ebenso gemeint wie offen erkennbare alternativ lebende Menschen.. Hierzu sollen Hilfsbeamte eingesetzt werden.
Hier wird deutlich, dass der öffentliche Raum immer mehr nur die Freiheit zum Konsum statt zum gemeinsamen Leben bieten soll. Wer nicht konsumieren will oder kann hat auch kein Anrecht auf eine Teilnahme am öffentlichen Leben im Seltersweg, auf dem Lindenplatz, im Stadtpark oder sonstwo.
All diese oben formulierten Richtlinien bieten zudem genug Raum um jederzeit passend gegen unliebsame Personen vorzugehen. "Aggressives Betteln" kann schon gemeint sein wenn sich der Geschäftsinhaber gestört fühlt von so viel Armut. Trinkgelage werden wohl nur noch hingenommen wenn die Kasse stimmt oder der Normalbürger saufen darf, bspw. bei Stadtfesten am Glühweinstand oder ähnlichem.
Wer Hunger leidet hat auch kein Recht mehr sich vor dem Verhungern durch den Griff in die Mülltonne zu retten. Wenn er/sie verhungert kann er/sie wenigstens keine öffentlichen Plätze verschandeln, nicht wahr Herr Möller?
Diese Gesetze dienen der gesellschaftlichen Ausgrenzung von allen Gruppen und Individuen, welche nicht in das Bild der Regierenden passen und kapitalistisch nicht verwertbar sind.
Hierbei ist jedoch bundesweit nicht nur die CDU Vorreiter für Law & Order.
Auf Bundesebene ist Otto "Hardliner" Schily ja bekannt, aber auch in Giessen kam es schon zu Zeiten der SPD/Grünen-Koalition zu Ausgrenzungen von unerwünschten Personen. (Punkerverbot im Seltersweg u. ä.) Und die oben erwähnte Kameraüberwachung war schliesslich die Idee der selbsternannten Sozialdemokraten.
Wie verhält sich die SPD zu den "Gefahrenabwehrverordnungen" in Giessen? Sie enthält sich !
Und macht dadurch deutlich, dass sie vermutlich ein bis zwei Passagen anders betiteln würde und im Falle einer Rückgewinnung der politischen Macht diese Gesetze weiter bestehen lassen würde.
Desweiteren werden an sämtlichen Bereichen der Sozialausgaben Kürzungen vorgenommen und stattdessen 50.000 Euro jährlich für sogenannte "Freiwillige Polizeidienstkräfte" ausgegeben. Hier regiert Law & Order und macht vor keiner/m halt der/die sich nicht ins herrschende Gesellschaftsbild anpasst.

Wir sind aber der Meinung: Die Stadt gehört allen!!!
Nicht wir sind eine Gefahr für die Stadt , sondern Doppelmoralisten wie die bürgerlichen ParteienvertreterInnen, die auf Kosten der Menschen ihre Politik durchsetzen !!!!!