ROMA: Besetzung bei den Grünen gegen Abschiebung!!!!

Amen acas kate ! Gruppe Berlin. 05.12.2002 12:44
Wir, serbische Roma aus Berlin, sind jetzt, Donnerstag den 5. Dezember 2002, seit 11.55 Uhr bei den GRÜNEN im Abgeordnetenhaus(Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße)

HIER BLEIBEN WIR ERSTMAL.
AMEN ACAS KATE ! Wir bleiben hier! Punkt!!!
Gruppe Berlin

An die Öffentlichkeit! Donnerstag, den 5. Dezember 2002

Wir,
serbische Roma aus Berlin, sind jetzt
- nach der Besetzung der PDS-Zentrale -
seit 11.55 Uhr bei den GRÜNEN im ABGEORDNETENHAUS
(Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße)
HIER BLEIBEN WIR ERSTMAL.


Für uns ist es fünf vor Zwölf. Die Grünen sollen uns und unsere Kinder schützen! Unsere Menschen müssen jeden Tag Angst haben, Angst vor Abschiebung nach Jugoslawien. Dort will man uns auch nicht. Von dort sind wir vor Krieg und Not geflohen. Dort werden Roma jeden Tag diskriminiert und verfolgt. Es geht ihnen noch schlechter als den anderen Menschen. Jetzt will man uns mit Zwang, mit Gewalt dorthin zurückbringen!

Das erwartet uns in Serbien:

- Unsere Erwachsenen können ihre Familien nicht ernähren. Arbeit bekommen sie nicht.
- Unsere Kinder können nicht zur Schule gehen. Schon Geld für Schulmaterial können wir nicht aufbringen.
- Unsere Kranken werden nicht behandelt. Für einige bedeutet dies, dass sie sterben werden.
- Unsere Unterkünfte, unsere Hütten und Häuschen sind enteignet, zerfallen oder zerstört (auch durch NATO-Bomben).
- Unsere Armen bekommen keine Sozialunterstützung. Was vorhanden ist, geht an andere.
- Unsere Alten bekommen keine Rente, von der sie leben können.
- Unsere Opfer rassistischer Gewalt und Erniedrigung bekommen kein Hilfe.
Behörden und Polizei helfen nicht, sie sind meist auch gegen uns.
- Der Winter - und nicht nur der bevorstehende - droht, mit Kälte und Hunger.

Wir haben keine Wahl: AMEN ACAS KATE! WIR BLEIBEN HIER! PUNKT!!!

Das wissen auch "Die Grünen". Wir fordern, dass sie sich im Bund und in den Ländern für uns einsetzen! Besonders da, wo sie in der Regierung sind!

Die Grünen in Berlin haben im Abgeordnetenhaus für ein Bleiberecht für uns gekämpft. Darüber freuen wir uns. Es kann uns jedoch nicht ausreichen: die Abschiebungen gehen weiter!

WIR FORDERN:

- Die grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Beck, soll zu uns kommen. Sie soll uns erklären, was sie gerade tut, um Abschiebungen unserer Menschen nach Serbien / Montenegro (und andere Republiken) zu verhindern, oder ob sie nur ein Feigenblatt ist.

- Claudia Roth soll zu uns kommen. Sie hat zugesagt, im Dezember nach Jugoslawien zu fahren. Damit es kein Touristenausflug in den Kosovo wird, wollen wir serbischen Roma ihr sagen, wo sie in Serbien nachschauen soll: z.B. bei krank von hier abgeschobenen Kindern, die ohne Versorgung sterben müssen. Die soll sie besuchen, nicht Diplomaten und Minister! Frau Roth soll uns auch sagen, was sie dann mit ihren Erkenntnissen konkret bewegen wird!

- Die Grünen sollen mit uns für den 8.12. zu einem Gedenktag für unsere bisherigen und zukünftigen Toten aufrufen. Der Dezember ist in Deutschland wohl unser Schicksalsmonat:

- Am 8.12.1938 verordnete Himmler, dass "die Zigeunerfrage, aus dem Wesen der Rasse heraus, zu lösen" sei. Die Ermordung unserer Menschen in Jugoslawien, ab 1941/42, war die Folge.

- Am 16.12.1942, also vor 60 Jahren, verordnete Himmler die "Einweisung" von Sinti und Roma nach Auschwitz. Vorübergehende Ausnahme: "Zigeunerische Personen, die seit Jahren fest in Arbeit stehen..."

- Am 5./6.12.2002 sprechen die Innenminister am gemütlichen Kamin darüber, ob einige unserer Menschen vielleicht von einer "Rückführung" (vorübergehend?) verschont bleiben. Voraussetzung: möglichst "in Arbeit stehen".

* Damit keine Scheindiskussion entsteht: *
- Wir kennen den Unterschied zwischen Drittem Reich und Bundesrepublik!

- Es ist jedoch eine Zumutung, wenn nun Politiker unseren Menschen erklären, die jetzigen Abschiebungen - in Not und Elend und manchmal in den vorhersehbaren Tod - hätten den Vorteil, "rechtsstaatlich" noch zulässig zu sein. Es gebe
Gesetze, Gerichte ... Sie könnten deshalb leider nichts tun ... Das ist nicht wahr!

Die Politiker und wir wissen es besser:

- Es gibt andere, ebenso rechtsstaatliche und gesetzliche Möglichkeiten, Abschiebungen zu beenden! Die Innenministerkonferenz kann ein Bleiberecht beschließen, jeder Landesinnenminister kann Abschiebungen sowieso für sechs Monate stoppen! Wenn der Wille dazu da ist ... Politiker schieben angebliche Machtlosigkeit gerne vor, um von ihrer Verantwortlichkeit abzulenken. Aber: Sie können etwas tun! Sie sollen es tun!

- Die Grünen und Politiker anderer Parteien, die unsere und die deutsche Geschichte nicht vergessen haben, sollen deshalb ein Bleiberecht für unsere Menschen durchsetzen.

- Die Politiker sollen bekanntmachen, wie viele der deutschen Mörder an unseren Menschen zu welchen Strafen verurteilt wurden. Die Politiker sollen dann begründen, warum unsere Menschen schon bei Kleinstkriminalität (z.B. Schwarzfahren, bei 40 Euro Taschengeld über Jahre!) ausgewiesen werden sollen.

Von den Grünen in Berlin fordern wir außerdem die Zusage, sich auf dem Bundesparteitag konkret dafür einzusetzen, dass

- sich die ganze Partei "Bündnis90/Die Grünen" für ein Bleiberecht für Roma aus allen Teilen Jugoslawiens erklärt, auch wenn es mal unbequem wird! Das sollen sie auch ihren Kollegen aus Nordrhein-Westfalen sagen! Gestern war „Amen achas akate“ bei der SPD, ohne Strafantrag!

- von den grünen Regierungsmitgliedern in Bund und Land verlangt wird, alles zu tun, um Abschiebungen zu verhindern!

- der grüne Aussenminister Fischer seinem Auswärtigen Amtes die Lügen darüber untersagt, wie risikolos die Lage für Roma in Jugoslawien ist. Aufgrund dieser Lügen werden viele unserer Menschen abgeschoben! Ein Beispiel für die Lügen:
Das Auswärtige Amt sagt Gerichten und Ausländerbehörden, dass auch schwere Krankheiten in Jugoslawien problemlos behandelt werden. Deutsche Touristen dagegen werden so gewarnt: Selbst in Krankenhäusern können Notfallpatienten oft nicht versorgt werden. (Nachdem wir hierauf hinwiesen, wurde der "Reisehinweis"
im Internet fix ergänzt: In Belgrad gebe es einige funktionierende Privatkliniken. Unerwähnt bleibt, dass dort nur Reiche - wie Diplomaten - überhaupt aufgenommen werden. Unsere Menschen können sich die Behandlung dort nicht leisten, weil sie völlig privat bezahlt werden muss!)

Wir haben keine Wahl:
Amen acas kate! Wir bleiben hier! Punkt!!!
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Ergänzungen