Roma: Erst Razzia, dann Besetzung der SPD-NRW

egal 04.12.2002 12:44 Themen: Antirassismus
Erst wurde das Roma-Protestcamp gerazzt, dann besetzten die Roma das SPD-landesbüro von NRW
Text a)
Heute morgen fielen rund 20 Mitarbeiter des Ausländeramtes und der (Ausländer-)Polizei in das Roma-Protestcamp am Staufenplatz ein. Sie weckten die Roma durch Fußtritte gegen die Matratzen, leuchteten ihnen in die Gesichter und verlangten die Papiere zu sehen. Veranlaßt hatte die Aktion das Ausländeramt Essen, Ziel war die Abschiebung einiger Roma. Durch den anhaltenden Widerstand der Roma und den Beistand von zügig eintreffenden UnterstützerInnen konnte die Aktion der Abschiebebehörden vereitelt werden. Insgesamt ein Erfolg, der jedoch die Gefährdung der Roma deutlich macht. Bleiberecht für alle !!


Text b)
Wir bleiben hier - Amen achas akate


Heute, am 4. Dezember 2002, haben wir Roma die Räume der Landesgeschäftsstelle der SPD besetzt.

Die Pressekonferenz findet um 14.00 Uhr in den Räumen statt.


Heute morgen um 9.00 Uhr wollte die Ausländerbehörde eine Razzia auf dem Protestcamp der Roma auf dem Stauffenplatz durchführen. Dank enormer Mobilisierung konnte dieses gestoppt werden. Aufgrund der aktuellen Situation sowie einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz möchten wir die SPD und ihre Jugendorganisation, JUSOS, an ihre soziale Verantwortung sowie an Ihre Versprechen gegenüber uns Roma erinnern. Es waren namentlich Karin Kortmann, MdB, SPD, (Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe), Michael Müller, MdB, SPD, sowie Rüdiger Veit (Mitglied des Innenausschusses) die uns Roma während des Bundestagswahlkampfes versprachen, sich für die Belange der Roma einzusetzen. Wir fordern nun die Umsetzung Ihrer Versprechen.

Wir Roma leben seit über zehn Jahren in der BRD und haben uns unaufgefordert in die hiesige Gesellschaft integriert, insbesondere die Kinder und Jugendliche empfinden die Bundesrepublik Deutschland als ihre Heimat. Deutsch ist zu ihrer Muttersprache geworden. Die Sprache der Herkunftsländer ihrer Eltern beherrschen sie weder in Wort noch in Schrift. Wir Roma sollen abgeschoben werden in ein Land, das nicht unsere Heimat sein will.

Wir sollen abgeschoben werden in ein vom Krieg zerstörten Land, in dem die Infrastruktur durch 1 Millionen Binnenflüchtlinge vollkommen überlastet ist. Jugoslawien ist nicht in der Lage die abgeschobenen Roma aufzunehmen und zu versorgen. In Jugoslawien werden Roma systematisch verfolgt und gesellschaftlich ausgegrenzt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Berichte vom UNHCR, Schweizer Flüchtlingsrat, Deutsche Diakonie, Gesellschaft für bedrohte Völker, amnesty international sowie von Rüdiger Sagel (MdL Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Brigitte Darendorf (GGUA).

Seit bereits 7 Monaten kämpfen wir für unser Bleiberecht. Das Land NRW selbst kann einen Abschiebestopp für 6 Monate ohne vorheriger Absprache verhängen.

Wir fordern von der SPD im Hinblick auf die Innenministerkonferenz (IMK) am 5./6. Dezember 2002 uns bei der Durchsetzung unserer Forderungen offensiv zu unterstützen und uns nicht weiter zu vertrösten.

Wir fordern:

1. Die SPD NRW soll Innenminister Behrens auffordern, sich gemeinsam mit dem Berliner Innensenator auf der Innenministerkonferenz für einen sofortigen Abschiebestopp und ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Roma einzusetzen.

2. Die SPD NRW soll Innenminister Behrens auffordern, im Falle einer Ablehnung der Forderungen bei der IMKL einen sechsmonatigen Abschiebestopp für alle Roma auszusprechen.

3. Die SPD NRW soll Bundeskanzler Schröder auffordern, sich für realistische Lagebeurteilungen in Jugoslawien durch das Auswärtige Amt einzusetzen.

4. Die SPD NRW soll den im Januar stattfindenden Kongress der zur Lage der von Abschiebung bedrohten Roma ideel und materiell unterstützen.

5. Ein Gespräch mit dem Innenminister Behrens

6. Als Vermittler sollen Herr von Grünenberg und Frau Kortmann zur Verfügung stehen.


Für Rückfragen sind wir erreichbar in der Landesgeschäftsstelle der SPD.

Roma bleiben
in der Landesgeschäftsstelle der SPD
Kavalleriestrasse 16 in Düsseldorf
Tel.: 0211/13622-300
oder 0173/7037330
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Ergänzungen

es reicht!

harry 04.12.2002 - 14:56
jetzt knallt's - aber richtig!

Kommt alle

gegen Abschiebungen 04.12.2002 - 15:39
Und zwar morgen den 05.12.02 nach Bremen.Hier findet morgen die das I.M.K.(InnenMinisterKonferenz)statt und dort wollen die Minister über Abschiebe Möglichkeiten beraten.

Demo am 05.12.02 um 17h Treffpunkt am Hauptbahnhof in Bremen.
Hier noch der Link zum Bündnis gegen das I.M.K.  http://www.allesinordnung.de.vu

Erklärung der Roma NACH der Besetzung

-- 04.12.2002 - 17:11
Presseerklärung

Wir bleiben hier - Amen achas akate



Heute am 4. Dezember 2002 haben wir um 12.00 Uhr die Landesgeschäftsstelle der SPD-NRW besucht.

Anlaß war neben der am 5. Dezember beginnenden nnenministerkonferenz eine Razzia auf dem Protestcamp der Roma auf dem Stauffenplatz in Düsseldorf. 20 Beamte der Ausländerbehörde Düsseldorf durchsuchten heute morgen ab 9.00 Uhr auf Amtshilfeersuch der Ausländerbehörde Essen die Zelte und forderten die Roma auf, sich auszuweisen. Mit Fußtritten gegen die Zelte und Matratzen sowie Taschenlampenleuchten wurden die Roma am morgen überrumpelt, aus dem Schlaf gerissen und Kinder und Frauen massiv eingeschüchtert. Nur durch hartnäckige Weigerung der Roma und Protest der herbeigerufenen zahlreichen Unterstützer und Unterstützerinnen konnte diese Aktion beendet werden.

In einem Gespräch in der Landgeschäftsstelle der SPD mit den Vertretern der SPD Brigitte Speht (Vorsitzende des Unterbezirks Düsseldorf sowie stellv. Vorsitzende des Landesvorstandes, MdL), Peter Zwilling (Geschäftsführer des Unterbezirk SPD Düsseldorf), Frau Britta Altenkamp (Migrationspolitische Sprecher, MdL) wurde folgende Einigung erzielt:

Frau Altenkamp führte ein Telefongespräch mit Innenminister Behrens und übermittelte folgendes: Herr Behrens sehe derzeit kein Gesprächsbedarf, weil er seinen Einsatz bei der Innenministerkonferenz für einen Wintererlaß auf Bundesebene garantiere. Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Ländern kommen, versichere Behrens, daß die Roma in jedem Falle einen Wintererlaß in NRW erhalten werden.
Frau Brigitte Speth, , MdL, bestätigte, daß Behrens auch ihr gegenüber das Versprechen eines Wintererlasses gegeben habe.

Darüber hinaus beteuerte Frau Altenkamp, daß folgende Punkte bei dem nächsten Treffen des Landesvorstandes am 14. Dezember 2002 auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:
1. Offizielle Aufforderung der Landes SPD an Bundeskanzler Schröder, dass die Berichte von Menschenrechtsorganisationen im Lagebericht des Auswärtigen Amtes mitberücksichtigt werden.
2. Den im Januar von den Roma organisierten Kongress zur Lage der von Abschiebung bedrohten Roma ideel und materiell zu unterstützen.
3. Frau Kortmann soll aufgefordert werden, den Lagebericht zum Thema im Bundestag zu machen.

Ebenfalls garantierte Frau Altenkamp, daß sie nach ersten Kontaktaufnahmen mit der Ausländerbehörde in Essen auch weiterhin um Aufklärungen der Ereignisse am heutigen Morgen bemüht sein wird.

Den Roma wurde weiterhin versichert, daß sowohl Herr von Grünberg als auch Karin Kortmann sich weiterhin für die demonstrierenden Roma in Düsseldorf engagieren wird.
Brigitte Speth teilte hierzu mit, dass Frau Kortmann „jederzeit für die Roma zur Verfügung stände."

Gegen 15.00 Uhr haben wir nach diesen Zusagen die Landesgeschäftsstelle verlassen. Die Roma werden auch weiterhin Aktionen durchführen, um für ein generelles Bleiberecht aller Roma in Deutschland zu kämpfen!



www.zivi.tk

05.12.2002 - 11:27
Ansehen!

Markierungen?

jj 06.12.2002 - 15:37
Im Radio habe ich heute gehört, dass die Leute bei der Razzia mit Plastikarmbändern markiert wurden. Wenn das stimmt, finde ich das ungeheuerlich. Wo kommen wir denn da hin? Mich erinnert das sehr an alte Zeiten...