Bericht zur Antifa-Kundgebung in München 30.11.02

Manfred Strecker / i.A. Holger Halfmann 03.12.2002 14:23 Themen: Antifa
Bundesweit gibt es etwa 10 Menschen die vom Vertrieb von "Demokratiebedarf" leben. Ich bin einer davon. Im folgenden möchte ich dokommentieren wie es einem der anderen gerade in München ergangen ist: (Manfred hat keine Flatrate, deswegen poste ich das für ihn nach Absprache mit ihm)

Betrifft Antifa-Kundgebung in München am 30.11.02
Manfred Strecker schreibt: (In Klammern mein Kommentar):

In Sachen demokratische Grundrechte habe ich bei der Münchner Kundgebung am Odeonsplatz am 29.12.02 einiges dazu gelernt!

Ich war mit zwei Freunden (wir sind zwischen 55-und 58 Jahre alt) an der Auftaktkundgebung beteiligt.
Als die Kundgebung beendet wurde, wurden die Teilnehmer aufgefordert, die Transparente einzurollen und zu entfernen.

Meine beiden Freunde hatten je eine eigene! Flagge mit Che Guevara bzw. mit einem zerschlagenen Hakenkreuz
in der Hand. Mein Freund P.wurde plötzlich von einem Herrn angesprochen, er solle jetzt die Flagge einrollen und sich entfernen. Ich fasste dies als Frotzelei eines Demonstrationsteilnehmers auf und ging zu meinem Auto etwas zu holen. Als ich zurückkam, sagte mir mein Freund E. ,dass P. festgenommen worden sei, wegen der Weigerung, die Fahne einzurollen bzw. weil er zu der Person gesagt habe, mit einem Spitzel unterhalte er sich nicht. Wir gingen dann zum Polizeiauto, wo unser Freund "entsprechend behandelt" wurde. Gut, der Kriminalbeamte fühlte sich durch das Wort Spitzel beleidigt und wollte dies mit einer Anzeige ahnden. Auf unsere Frage, wieso eine eindeutig verfassungskonforme Flagge als Transparent gewertet werde und nicht mit der Meinungsfreiheit gedeckt sei, wurde auf das Versammlungsrecht verwiesen. Ich fragte dann, ob ich mein T-shirt mit Anti-Bush-Slogan nun auch ausziehen
müsse und ob ein Button auch unter dieses Meinungsverbot falle (wäre in Bayern ja nichts Neues!) oder ob das zeigen von einer Coca-Cola-Flagge bzw.des FC Bayern auch so geahndet würde. Das wurde mir nicht eindeutig beantwortet.
Auch die Bitte, den Namen des anzeigenden Beamten zu erhalten, wurde nicht entsprochen, ich solle mich beim Polizei-Präsidium erkundigen. Wie denn??? (Unglaublich!)
Mein Freund E.schwenkte immer noch die Che-Flagge mit einem Slogan und wurde dafür nicht belangt.
Ich dachte, nach Aufnahme eines Protokolls und darauffolgenden eventueller Geldstrafe für meinen Freund P, sei die Sache dann geregelt und wir könnten dann zu unseren Kundgebungsteilnehmern zum Goetheplatz.

Doch nun sollte mein demokratisches Verständnis einige Risse bekommen.
Unser Freund P. wurde nun regelrecht "auseinandergenommen"
Ein Passfoto, Leibesvisitation, Geldbeutelkontrolle, Entnahme sämtlicher privater Gegenstände und ein anschließendes einstündiges Warten auf den Abtransport ins Polizeipräsidium mit Handschellen zum weiteren 3-stündigen Aufenthalt im Vernehmungstrakt , mit zwischenzeitlicher weiterer Vernehmung u.a. Fingerabdruck, feststellen der Körperdaten, ent-
fernen der Schuhbändel, (er könnte sich ja aufhängen) dessen Ende das Unterschreiben einer Erklärung war, dass die Sache damit eingestellt ist. Wahrscheinlich weil er gerade als Sozialarbeiter arbeitslos ist.
Da wir, ich und mein Freund E. zwischenzeitlich zur Gegenkundgebung zum Goetheplatz gingen, die das Ziel hatte, die un-sägliche, undemokratische, verlogene Nazipropaganda in der Öffentlichkeit zu verhindern, stellten wir fest, dass dort keine Fahne der AntiFa-Bewegung beschlagnahmt wurde, obwohl diese Versammlung nicht offiziell genehmigt war.

Das Auslegen des Rechtes des Zeigens bzw. Tragens einer Flagge scheint der Willkür eines Kriminalbeamten zu
unterliegen.
Es war gar keine Notwendigkeit, uns in dieser Eile und Eindringlichkeit zum Aufrollen der Fahnen zu bewegen. Wir hätten das sowieso gemacht. Auch der Hinweis, weil wir zu dritt waren, sei das eine unangemeldete Kundgebung und wir uns somit "auflösen" sollten, zeigt nur, welcher Mißbrauch und welche rechtlichen Mißverständnisse mit dieser Gesetzgebung auf-
kommen können. (Auflösen kann man erst ab 4 Leuten fordern, da 3 noch keine Versammlung sind)
Ich würde nie auf die Idee kommen, den Träger einer Flagge mit verfassungskonformem Inhalt, egal wo und wann, als Gesetzesbrecher zu sehen. Ich würde es je nach Situation als übertrieben oder unpassend empfinden. Aber das wäre für mich ein individuelles Problem. Ich hätte gar nicht den Mut, in München sowieso nicht, mit einer AntiFa-Flagge durch die Straßen zu gehen. Die Pöbeleien die ich mir da anhören müsste, wollte ich nicht ertragen und schon gar nicht protokollieren.
Die immer wieder von Politikern geforderte Zivilcourage gegenüber rechten Gewalttätern und Propagandisten wird zur Farce, wenn schon solch ein harmloses zeigen von Meinung dermaßen rechtlich verfolgt wird.
Die unsägliche Gleichstellung von Rechtsradikalen und Linksradikalen seitens "christlicher" und konservativer Politiker, ist für mich immer wieder unfassbar, hinsichtlich der verbrecherischen Tatsachen der faschistischen Geschichte in Deutschland.

Ich bin immer wieder angenehm überrascht über die engagierten, informierten und sozial sensiblen jungen Menschen, die sich in der AntiFa- und sonstigen Bewegung engagieren. Davon haben wir ja leider zu wenig.

Wenn es als linksradikal gilt, gegen die weltweit zunehmend radikalen Ungerechtigkeiten, gegen die Ausbeutung der Energie-ressourcen für kommende Generationen, gegen die weitere Zerstörung unseres Planeten, gegen die zunehmende Macht-konzentration der Konzerne, gegen die immer stärker werdenden Überwachungsmechanismen und nicht zuletzt gegen
die verbrecherischen Aktionen und verlogene Propaganda der rechten Bewegung engagiert Stellung zu beziehen, sowie sich weltweit für Menschenrechte einzusetzen, ,ja, dann bin ich eben gerne linksradikal. Und das ist für mich keine undemokratische Position, obwohl das gerade von rechten Kreisen immer schnell unterstellt wird, um uns Mundtot zu machen und uns in einen Topf
zu werfen mit Leuten, die nur Randale wollen. Dass das die Polizei oft sogar bewusst als Vorwand mitprovoziert ist bekannt.
Viele ehemals als linksradikal eingestufte Positionen sind heute demokratische Selbstverständlichkeiten. Das Frauenwahlrecht z.B. Im Kanton Appenzell 1990 !!! noch verhindert. Die ganzen heutigen sozialen Errungenschaften zählen überwiegend dazu.
Rechtsradikalismus schließt aber demokratische Mitbestimmung generell aus. Eine NPD oder DVU hat keinerlei demokratische Ziele. Ihre Ziele sind eine militaristische, autoritäre, patriarchale, rassistische Gesellschaft. Dass eine christliche Partei sich nie in der Lage sieht, parteiübergreifend gegen solche Propaganda aufzutreten ist für mich die größte Enttäuschung
in der Nachkriegsgeschichte. (kein Wunder, ist die CDUCSU doch ein Nachfolger der Zentrumspartei) Dies war für mich auch ein Grund, aus der Kirche auszutreten.

Diese Überzeugungen haben mich auch dazu veranlasst, statt kommerzieller Werbung, meine hinsichtlichen Kenntnisse und Ausbildung vorgenannten Zielen zu unterstellen. Daraus entwickelte sich in den letzten 20 Jahren mein Verlag "DEMOKRATIEBEDARF MS".
Die hier aufgeführten Vorgänge bestärken mich in diesem Ansinnen.

Manfred Strecker 30.11.2002

(ein weiterer Bericht aus Junge Welt : 02.12.2002

Inland
Interview: Damiano Valgolio

Gesamtkäfig für Neonazis in München: Einschüchterungstaktik gegen Antifaschisten?

jW sprach mit Siegfried Benker, Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Münchner Stadtrat und Anmelder einer Demonstration gegen den Naziaufmarsch am Samstag in München

F: Am Samstag haben knapp 100 Neonazis gegen die überarbeitete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Warum gerade in München, wo die Ausstellung seit gut einer Woche gar nicht mehr zu sehen ist?

Die Demonstration ist eine Reaktion der Nazis auf ihren großen Mißerfolg vom Oktober. Damals haben Tausende Münchner einen Aufmarsch von fast 1000 Glatzen verhindert. Die Nazis konnten hier schon seit Jahren nicht mehr richtig demonstrieren, weil wir sie jedesmal gestoppt haben.

Dabei hat München als ehemalige »Hauptstadt der Bewegung« für sie eine besondere ideologische Bedeutung. Deshalb wollten die Freien Kameradschaften um den Anmelder Christian Worch der Szene unbedingt beweisen, daß sie einen Aufmarsch in München durchsetzen können.

F: Das ist ihnen auch gelungen. Warum konnten die Nazis nicht wie sonst blockiert werden?

Die Polizei hat den Neonazis auf einer sehr kurze Strecke eine Art Gesamtkäfig aufgebaut, in dem sie marschieren konnten. Deshalb gab es kaum eine Möglichkeit, den Aufzug zu stoppen. Die Blockadeversuche der Gegendemonstranten hatten keine Chance gegen das brachiale Polizeiaufgebot. Trotzdem waren unsere Proteste erfolgreich. Es waren stundenlang weit über 1000 Menschen auf der Straße, die den Aufmarsch begleitet haben, die protestiert haben und die immer wieder versucht haben, sich den Glatzen in den Weg zu stellen. Den Nazis ist klargeworden, daß sie zwar unter massiven Polizeischutz auch in München marschieren können, aber es sind so viele Gegendemonstranten da, daß es ihnen nicht gelingt, irgend jemanden zu erreichen.

F: Gegen Sie läuft im Zusammenhang mit den Protesten ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Mir wird vorgeworfen, für den 12. Oktober und den 30. November zu Straftaten aufgefordert zu haben. Dabei soll ich nur dazu aufgerufen haben, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Dieses Ermittlungsverfahren ist eindeutig eine Reaktion auf die sehr erfolgreichen Blockaden im Oktober. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft wollten im Vorfeld der Proteste unbedingt zeigen, daß es ein krimineller Akt sei, die Neonazis zu blockieren. Sie wollten natürlich Verunsicherung schüren und erreichen, daß weniger Menschen zu den Gegenkundgebungen kommen. Ich habe inzwischen mehrere Vorladungen bekommen, sowohl von Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft. Aber ich habe nicht vor, da hinzugehen, oder mich einschüchtern zu lassen.

F: War dieses Konzept der Polizei auch während der Protesten am Samstag zu spüren?

Zweifellos. Durch die massive Präsenz von Zivilpolizisten und Staatsschutz wurde an diesem Tag eine Atmosphäre von Bedrohung und Verunsicherung aufgebaut. Immer wieder wurden Menschen ohne ersichtlichen Grund aus der Menge herausgegriffen. Ich selbst habe ein halbes Dutzend solcher Festnahmen mitbekommen )
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Ergänzungen

Man kann nur

Münchner 03.12.2002 - 16:59
zustimmen bei diesem artikel. Leider ist diese Wilkür der Polizei in München kein Problem, das nur auf Demonstrationen zur Geltung kommt. Auch im normalen Leben reicht es gewöhnlicherweise einem Polizeibeamten bei einer Personenkontrolle zum falschen Zeitpunkt anzugrinsen um erst mal für ein paar Stunden mit auf die Wache zu kommen, auch wenn man überhaupt nichts gemacht hat.

Wär vielleicht echt mal wichtig, ne Polizeiunabhängige Überwachung von Polizeibeamten zu schaffen, die mit dem ganzen Apperat nichts zu tun hat und wo dieser Korpsgeist keine Bedeutung hat. Aber was träum ich hier vor mich hin?

Versammlungsgesetz

toby 03.12.2002 - 18:21
Hallo! Ja so sind die scheinbar demokratischen Elemente in unserem Staat: Willkür! Aber zur Berichtigung, auch wenn es in der Sache keinen Unterschied macht, aber die Gesetzeslage des Versammlungsgesetz spricht ab 2Teilnehmern von einer Versammlung, d.h. dass formal die Bullen sagen können: Bei 3 Teilnehmern, mit Fahne, das ist eine Demonstration, man sollte dies nur im Hinterkopf behalten. Es ist in München auch vorgekommen, wenn mehr wie 2 Leutchen Flugblätter für ne Demo o.ä. verteilen, diese festgenommen wurden, mit der Begründungun, es handelt sich um eine unangemeldete Demonstration, formal gibt das leider das GEsetz her, gruss

Ein Schuß nach hinten

Eli 03.12.2002 - 19:43
Man kann nicht immer eine Einschränkung der Grundrechte bei den Rechten fordern und sich dann wundern, wenn die gleichen restriktiven Maßnahmen bei einem selber angewendet werden.
Entweder man ist für eine bedingungslose Meinungsfreiheit, die wirklich für jeden gilt, oder man ist dafür Meinungsfreiheit nach politischem Gutdünken einzuschränken, dann darf man sich aber wie gesagt auch nicht beschweren, daß man eventuell auch unter das Rad kommt.

P.S.: Ich bin für eine bedingungslose Meinungsfreiheit und hoffe, daß dieser Beitrag nicht gelöscht wird, aber so wie es in letzter Zeit hier abgeht...

MENSCH!

Len1n 03.12.2002 - 20:23
sowas muss raus, raus an die menschheit, raus an die bevölkerung! ohne kommentare, ohne parteiwerbung, ohne jeglichen anspurn zur verurteilung. man muss versuchen den menschen die chance zu lassen, sich selber eine meinung darüber zu bilden! sie werden es tun.

REVOLUTION JETZT!

Meinungsfreiheit

Pillepalle 03.12.2002 - 20:44
Also wenn man demokratisch argumentiert, kann man durchaus eine Einschränkung der politischen Rechte für Nazis vertreten...eine demokratische Gesellschaft kann auch bestimmte Inhalte für nicht diskutabel erklären.

Allerdings ist es etwas schizophren, nach dem Staat zu rufen, wenn es einem passt, ihn aber sonst für schlecht zu halten und zu bekämpfen.
Tatsache ist jedenfalls, daß die bayrische Innen- bzw. Polizeipolitik schon lange den Boden der Demokratie verlassen hat (sofern sie überhaupt mal drauf war, was ich bezweifle).

ajf 03.12.2002 - 20:54
Mir geht das ständige geheule au dieser Seite langsam auf die Nerven!!!

Faschismus ist keine Meinung-

sondern ein Verbrechen! 03.12.2002 - 21:22

Demokratie...

_rotfront_ 03.12.2002 - 22:50
Das ist die Demokratie, die ihr (Demokratiebedarf) verteidigt.

Faschismus ist keine Meinung..

sondern ein Verbrechen 04.12.2002 - 02:25
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