Bambule: Mahnwache im Schanzenviertel
Die Mahnwache hat zum Ziel, auf die brutalen Facetten der Polizeieinsätze hinzuweisen, deren Höhepunkt die Neuauflage des "Hamburger Kessels" war. 269 Menschen wurden in der Nacht des 18. auf den 19. November nach einer Solidemo für den Bauwagenplatz Bambule eingekesselt und später in Plastikfesseln gelegt und in Bussen des HVV ins Gewahrsam gefahren worden. Zuvor waren sie zusammen mit vielen anderen durch das Viertel getrieben worden, Knüppel und Wasserwerfer waren die Sprache, die die Polizei im Namen des Innensenators Schill benutzte. Blutergüsse durch Knüppel und die Plastikfesseln, Prellungen durch die harten Wasserwerferstrahlen und die Tonfas (im Fachjargon "Knochenbrecher") erinnerten viele Aktivisten noch die nächsten Tage daran, dass es in diesen Zeiten besser ist, die Schnauze zu halten.
Während der folgenden Polizeieinsätze hinderten immer wieder Polizisten in Uniform und Zivil, Kamerateams und Fotografen daran, Gewahrsamnahmen und andere Polizeiübergriffe zu filmen und zu fotografieren.
Diese Mahnwache gedenkt hier mit dem Gesicht Carlo Guillanis, der im Juli 2001 während des G8-Gipfels von Carabinieri erschossen wurde, an die Zahl- und Gesichtslosen Opfer von Polizeirepression und Brutalität. Es geht aber nicht nur um das Gedenken an die unzähligen Toten, auch auf alltägliche, in diesem Staat legale Folter wollen wir hinweisen: Den Einsatz von Plastikfesseln, Tonfas und sogar im Krieg verbotene Kampfstoffe wie CS-Gas, Tränengas und Pfefferspray die auf vielen Demonstrationen in Deutschland von der Polizei verwendet werden.
Doch wir wollen nicht nur gedenken, sondern auch in die Zukunft schauen. Wir fordern Gespräche des Senates mit der Bambule. Und zwar Gespräche, die mit einem Ersatzplatz oder Wohnprojektangebot für die Bambule-Bewohner als Verhandlungsbasis starten. Die anderen Bauwagenplätze wird der Senat gegen ebenso großen Widerstand aus der ganzen Bevölkerung räumen müssen, wie es bei der Räumung der Bambule geschah. St. Pauli muss bunt bleiben, Freiräume müssen gerade in einer Großsstadt wie Hamburg ihren Platz haben. Sonst wird es bei den Großen Demonstrationen in der Vorweihnachtszeit um mehr gehen, als nur um die Bauwagenplätze.
In den Hamburg1 News kündigte im übrigen Rechtsanwalt Manfred Genzmann an, sämtliche Rechtsverstöße der Polizei zu sammeln und allesamt vor Gericht zu bringen. Äusserst verärgert sagte er, er werde notfalls "Amnesty International in London einschalten, damit die einen Ermittlungsausschuss einrichten", wenn weiterhin so massiv Grund- und Bürgerrechte von DemonstrantInnen verletzt würden.
Die Mahnwache soll im übrigen bis in Wochenende hinein dauern. Wir freuen uns, wenn uns Leute unterstützen, Tee, Kaffee und Food vorbeibringen oder sich selbst mal ne Stunde dazusetzen.
Während der folgenden Polizeieinsätze hinderten immer wieder Polizisten in Uniform und Zivil, Kamerateams und Fotografen daran, Gewahrsamnahmen und andere Polizeiübergriffe zu filmen und zu fotografieren.
Diese Mahnwache gedenkt hier mit dem Gesicht Carlo Guillanis, der im Juli 2001 während des G8-Gipfels von Carabinieri erschossen wurde, an die Zahl- und Gesichtslosen Opfer von Polizeirepression und Brutalität. Es geht aber nicht nur um das Gedenken an die unzähligen Toten, auch auf alltägliche, in diesem Staat legale Folter wollen wir hinweisen: Den Einsatz von Plastikfesseln, Tonfas und sogar im Krieg verbotene Kampfstoffe wie CS-Gas, Tränengas und Pfefferspray die auf vielen Demonstrationen in Deutschland von der Polizei verwendet werden.
Doch wir wollen nicht nur gedenken, sondern auch in die Zukunft schauen. Wir fordern Gespräche des Senates mit der Bambule. Und zwar Gespräche, die mit einem Ersatzplatz oder Wohnprojektangebot für die Bambule-Bewohner als Verhandlungsbasis starten. Die anderen Bauwagenplätze wird der Senat gegen ebenso großen Widerstand aus der ganzen Bevölkerung räumen müssen, wie es bei der Räumung der Bambule geschah. St. Pauli muss bunt bleiben, Freiräume müssen gerade in einer Großsstadt wie Hamburg ihren Platz haben. Sonst wird es bei den Großen Demonstrationen in der Vorweihnachtszeit um mehr gehen, als nur um die Bauwagenplätze.
In den Hamburg1 News kündigte im übrigen Rechtsanwalt Manfred Genzmann an, sämtliche Rechtsverstöße der Polizei zu sammeln und allesamt vor Gericht zu bringen. Äusserst verärgert sagte er, er werde notfalls "Amnesty International in London einschalten, damit die einen Ermittlungsausschuss einrichten", wenn weiterhin so massiv Grund- und Bürgerrechte von DemonstrantInnen verletzt würden.
Die Mahnwache soll im übrigen bis in Wochenende hinein dauern. Wir freuen uns, wenn uns Leute unterstützen, Tee, Kaffee und Food vorbeibringen oder sich selbst mal ne Stunde dazusetzen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
wenn schon verhandlungen dann radikal
Das bedeutet nicht nur praktische Unterstützung für die noch zu räumenden Bauwagenplätze in HH, sondern für alle in ganz Deutschland. Die Stadtregierungen mit dem "Problem" wagenplatz schauen jetzt ja auch alle gespannt nach Hamburg!
Kämpft für uns alle!
fight the power !
xxxx schill !
Wagengesetz ist egal
SPD/GAL haben dann eine Gesetzesänderung beschlossen, die von progressiven Kräften in der GAL (die heute meines Wissens sämtlich ausgetreten sind und sich bei "Regenbogen" tummeln) in Richtung einer Legalisierung von Bauwagenplätzen gedacht war. Der hier oft zitierte Anwalt Getzmann saß übrigens, ebenso wie Vertreter von etlichen Wagenplätzen - sogar vom ehemaligen Gauß-Platz - in HH, desöfteren im Rathaus mit der GAL zusammen, um über das Gesetz zu streiten.
Herausgekommen ist eine legislative Nullnummer. Oder auch einen Doppelagenten. Es handelt sich im Ergebnis schlicht um ein Willkürlegitimierungsgesetz: Ist ein Senat oder eine Bezirksregierung der Meinung, Bauwagenplätze sind was Tolles, oder ist es doch zumindest viel zu stressig, die Zotteln anzugreifen, so ermöglicht das Gesetz die Legalisierung von Plätzen als sogenannte "Übergangswohnplätze". Argumentationsgrundlage ist das Stichwort Wohnungsnot in Verbindung mit der Behauptung von "Übergang", d.h. der Annahme, kein Mensch würde freiwillig dauerhaft im Wagen leben wollen. Übrigens ist der Platz, auf dem ich lebe, nach diesem Gesetz derzeit offiziell legal.
Wenn nun aber ein übelwollender Senat in Kombination mit einer reaktionären Bezirksregierung (vgl. Bezirk Mitte) das Gesetz liest, so findet es auch Möglichkeiten, die Buchstaben ganz und gar anders zusammenzusetzen. Dann wird das Gesetz zu einer Handhabe gegen Plätze. Hier greifen dann Stichworte wie Hygiene, Zumutbarkeit für AnwohnerInnen und Umweltschutz.
Damit wäre der Begriff des Doppelagentens klargestellt. Warum nun aber Nullnummer, warum kann das Gesetz bleiben? Trivial: Weil es ohne das Bauwagengesetz genauso repressive Handhabe gegen Plätze gibt, die nicht minder wirkungsvoll sind. Und weil es ohne Bauwagengesetz genauso die Möglichkeit gibt, Plätze zu tolerieren. Zur Illustration braucht es nur einen Blick über die Stadtgrenzen Hamburgs hinweg. In den allermeisten Bundesländern gibt es nichts zum Bauwagengesetz verleichbares. Zumeist wird dann auf das Baurecht abgehoben, um unsereins zu bedrängen. In Hamburg wäre dann Herr Mettbach unser unmittelbarer, nicht schaumgebremster Gegenspieler. Ist er auch so? Eben.
Damit hätten wir ein glattes Unentschieden zwischen Gesetz wech und Gesetz egal. Für das Gesetz spricht übrigens, daß die Stadt dadurch gezwungen wird, legalisierte Plätze auf eigene Kosten mit Wasseranschluß, Sanitärräumen und ähnlichen Basics zu versorgen. Ferner werden durch Genehmigung des Platzes die darauf befindlichen W[a|ä]gen zu Wohnungen im Sinne des Hamburger Wohnungsgesetzes. In der Theorie bedeutet das einen gewissen Schutz vor Polizeiwillkür. In der Praxis mache ich mir da aber keine Illusionen.
Eine Legalisierung unserer Lebensform ist zu fordern, einfach weil sie legitim ist. In einer so verfaßten Gesellschaft wie jener um uns herum will sich das in Gesetzen ausdrücken. Tatsächlich muß es in den Köpfen stattfinden. Beides ist nicht zu erwarten. "Wagengesetz weg" ist und bleibt als Forderung ein Politplacebo und insofern vergebene Liebesmüh.
das transpa mit dem porträt von carlo
carlo!
und so is das nunmal mit den vertreter/innen der held/innenschiene: die wollens nunmal so.
carlo is tot, den stört's nicht mehr.
Opfer?
Andererseits setzt zumindest die Mitteilung oben meiner Meinung nach die Akzente falsch. Das was sich seit 3,5 Wochen in HH abspielt ist Ausdruck einer politischen und gesellschaftlichen Offensive, die Gesetze bricht, sich den öffentlichen Raum (wieder)aneignet und ganz klar gegen die Defintionsmacht des Rechtssenats vorgeht.
Die AktivistInnen sind eben nicht nur Opfer der staatlichen repression sondern genauso selbstbestimmt agierende Individuen, die Eskalation suchen um politisch andere Verhältnisse durchzusetzen.
Darauf kann man stolz sein und das sollte nicht unter den Tisch fallen....Eskalation soll hier nicht falsch verstanden werden, was hier passiert sind keine Riots oder Strassenschlachten..das ist ziviler Ungehorsam im besten Sinne des Wortes..und das ist in Deutschland 2002 viel Wert..es wärmt nicht zuletzt viele Herzen in den kalten Städten...
@bauwägler
Un zwar so, dass es auch keine Doppeldeutigkeiten mehr geben kann, also dass mensch niemanden mehr ankacken kann, nur weil er in so ner Hütte wohnt.
Grober Unfug
Morgen Abend ist auch noch Konzert (u.a. Turbostaat ) im Störtebeker
Was Forderungen angeht...
Mindestens:
Rücktritt von Schill!
Legalisierung aller Bauwagenplätze!
Stopp und Verbot der Brechmitteleinsätze!
...
@9:50 + 11:00
Weil es um mehr als um Bambule geht
Am 7. Dezember findet in Bad Homburg (Hessen) eine Demostration mit dem Motto "Deutschland in den Rücken fallen" statt. Der komplette Aufruf ist auf der Hompage www.antifa-hg.org zu lesen. Er behandelt folgende Punkte:
Der „Standort Deutschland“ und die dazu notwendige kapitalistische Expansion, immer mehr mit einem starken Europa.
Der Charakter dieses Deutschlands (und auch Europas) in Form von Kriegseinsätzen außerhalb und Sozialabbau innerhalb.
Die Weltordnung, geprägt globalisiertem Kapitalismus, welcher sich nicht nur durch Großmachtsinteressen auf Ölvorkommen auszeichnet, sondern vielmehr durch eine weltweite Eingliederung in dieses System.
Es geht um Nationen und Kapital, um die Tatsache, das dieses untrennbar verbunden und gleichzeitig Ausdruck von Unterdrückung ist.
Nicht zuletzt geht es auch um die Quandt-Stiftung. Die Quandts sind eine Familie, zu deren Imperium etwa BMW, ALTANA, der Batterie-Hersteller VARTA und die DELTON AG gehören. Die Expansion der Quants ist der perfekten Eingliederung in die deutschen politischen Systeme zu verdanken.
Dies steht als hier als Ergänzung, da es bei dieser Demonstration um die oben erwänten Ursachen staatlicher Repression - global sowie national - geht und eine massive Kritik dessen überregional, gerade in Anbetracht von Hamburg und Aachen, stattfinden sollte.
Also kommt am 7.Dezember um 13 Uhr nach Bad Homburg (Bahnhof).
DEMOSTART ????
WER BESTÄTIGT DENN DEN STARTPUNKT DER DEMO ?
Hachmannplatz oder aber Dovenfleet ?
Auch wenn zwei Demos unumstritten PHAT wären,
wo geht´s denn nu los ?
Bitte um Infos.
One Love
ZEUGEN gesucht nach Festnahme
ich bin heute (Freitag) gegen Ende der Demo auf dem Schulterblatt Ecke Schanzenstrasse festgenommen worden. Ich benoetige dringend Zeugen, die die Festnahme und das Geschehen mitbekommen haben. Fragt bitte auch Eure Freunde. Es ist sehr wichtig. Danke fuer jede Info! mail:
Bambule kommt ...
... mit Sicherheit !!!
Bambule
"für mehr unbezahlte Überstunden"
zur demo am 30.11.2002 ich hab gehört, dass wir mit oder ohne Genemigung am Haupbahnhof erscheinen.
nun ja, müßt ihr immer meckern?
gut diese ikonologie erinnert wirklich ein wenig an die kunst in der sovietunion unter stalin aber wir hamburger wenn wir denn noch die einschläge bemerken haben gerade andere probleme als pur ästhetische.
also macht weiter schill muß weg
mahnwache needs help!!!
falls noch nich erfolgt, Mahnwache gegenüber Lerchenwache brauch dringend einen Sonnenschirm, oder ähnliches, um die dortigen auch nächtigenden Jungs und Mädels und ihren Infotisch vorm Regen zu schützen. (Das Zelt reicht nicht aus)
Außerdem ist die Mahnwache von Räumung bedroht, da dort derzeit Schüler mahnwachen und diese ab morgen vormittags zur Schule wollen.
Also, Leutz, bidde löst die Leute ab - n paar Stunden vormittags nächste Woche wird doch jemand erübrigen können - ich auch!
Es ist bemerkenswert, daß die Mahnwache noch immer steht!
Aber sowie dort nur eine einzelne Person ist, kommt team grün und versucht zu räumen.
ungehorsam rulz.
mahnwache brauch petroleum :)
sollte jemand petroleum übrig haben, bringt es bidde zur Mahnwache gegenüber Lerchenwache - denen brennt der Brenner aus. und, wie gesagt, irgendeine art regenschutz für den infotisch und die klammen kids dort wird auch noch dringend benötigt!!