Grüne: Für Bleiberecht und Rausschmiss!
Verantwortlich für die Räumung zeichnen in diesem Schreiben Britta Hasselmann und Frithjof Schmidt, beides Mitglieder des Landesvorstands der NRW-Grünen. Laut NRW-Geschäftsstelle war die gestrige Entscheidung im Landesvorstand aber einstimmig gefallen.
Das Zynische an dem Rundbrief im 'Sonderverteiler' ist die Begründung mit "Verantwortung" und mit angeblich im Interesse der Roma liegenden Argumenten. So sei die "Geschäftstelle (...) für eine dauerhafte Beherbergung von 40 Personen - unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder - nicht ausgerichtet."
Die "zahlreichen Kinder und Kleinkinder" sind wohl besser auf der Strasse oder im ehemaligen Jugoslawien untergebracht, scheinen sich die Grünen zu denken und nehmen nach dem anstrengenden Tag ein warmes Bad.
Und vielleicht denken sie auch, dass sie ohne Roma besser im Sinne der Roma in ihrer Geshcäftsstelle tätig werden können. Die Grünen haben den BesetzerInnen nämlich "auch weiterhin" (!) ihre "volle politische Unterstützung zugesagt" und damit ihre Schizophrenie auf den Punkt gebracht.
Aber lest selber.
-----------snip------------
Bündnis 90/Die Grünen NRW
Britta Haßelmann
Dr. Frithjof Schmidt
Landesvorsitzende
mailto:
info@gruene-nrw.de
An die
Kreisverbände der Grünen NRW
Sonderverteiler
Düsseldorf, 28.11.2002
„Besetzung“ der Landesgeschäftstelle durch Roma
Liebe Freundinnen und Freunde,
rund 40 Roma haben am gestrigen Mittwoch die Landesgeschäftstelle „besetzt“.
Es handelte sich um Mitglieder des Protestcamps am Düsseldorfer
Staufenplatz, die begleitet wurden von Anhängern der Düsseldorfer PDS und
der Antifa.
Die Roma haben zu Beginn ihrer Aktion mehrere Forderungen an uns gerichtet,
die von uns im Laufe des Tages erfüllt wurden. So gab es ein längeres
Gespräch mit Michael Vesper, der den Roma und ihrer Forderung nach einem
Bleiberecht unsere politische Sympathie versicherte und nach Rücksprache mit
Innenminister Fritz Behrens mitteilen konnte, dass sich die
nordrhein-westfälische Landesregierung auf der in der kommenden Woche
stattfindenden Innenministerkonferenz für eine Übergangsregelung einsetzen
wird, die eine Abschiebung im Winter verhindert.
Eine weitere Forderung der Roma war, dass Claudia Roth noch in diesem Jahr
eine versprochene Reise in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens
unternehmen solle. Nachdem wir mit Claudia Roth telefoniert hatten, konnten
wir den Roma mitteilen, dass sie im Dezember in jedem Fall diese Reise
unternehmen wird. Auch der Bitte der Roma nach Anwesenheit unserer
Landtagsabgeordneten Monika Düker und Rüdiger Sagel, die sich beide seit
langem mit dem Thema beschäftigen, haben wir entsprochen. Rüdiger Sagel
berichtete unter anderem von seiner Reise in den Kosovo und dem Bericht, den
er darüber verfasst hat.
Nachdem alle diese Forderungen erfüllt wurden, hatten die Roma keine
weiteren konkreten Forderungen und kündigten an, mindestens bis zur
Innenministerkonferenz am 6. Dezember bzw. bis zu einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes über eine Klage des
Internationalen-Roma-Kongresses, die frühestens im Frühjahr 2003 zu erwarten
ist, die Geschäftstelle „besetzen“ zu wollen.
Dies bedeutet, dass uns eine mehrwöchige bzw. unter Umständen gar
mehrmonatige Dauerbesetzung angekündigt wurde. Diese Forderung war für uns
nicht akzeptabel. Unsere Geschäftstelle ist für eine dauerhafte Beherbergung
von 40 Personen - unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder - nicht
ausgerichtet. Wir haben in langen Gesprächen unter Beteiligung von Monika
Düker und Rüdiger Sagel versucht, den Roma klarzumachen, dass ein solcher
Aufenthalt aus unserer Sicht nicht verantwortbar wäre.
Wir haben uns daher als Geschäftsführender Landesvorstand einstimmig
entschieden, dass wir die Verantwortung für eine solche Dauerbesetzung nicht
tragen können.
Wir bedauern, dass die Roma trotz langer und konstruktiver Gespräche erst
nach der Androhung einer polizeilichen Räumung und massiver Polizeipräsenz
vor der Geschäftstelle unser Büro freiwillig verlassen haben. Wir hatten
vorher mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei vereinbart, dass es zu
keiner Aufnahme der Personalien und damit zu keiner Strafverfolgung kommt.
Die politische Forderung nach einem Bleiberecht für alle Roma bleibt eines
unserer wichtigsten Ziele in der Flüchtlingspolitik. Wir haben dies gerade
der Düsseldorfer Gruppe in den vergangenen Wochen immer wieder klargemacht.
Gerade Monika Düker und Rüdiger Sagel, aber durch unsere Vermittlung auch
Christa Nickels, Claudia Roth, Marie-Luise Beck und andere haben sich immer
wieder persönlich für die Belange der Roma eingesetzt und stehen mit Ihnen
in dauerhaftem Kontakt.
Wir haben der Gruppe gestern auch weiterhin unsere volle politische
Unterstützung zugesagt. Konkret wollen wir Anfang 2003 gemeinsam einen
öffentlichkeitswirksamen Kongress in Düsseldorf veranstalten, um eine breite
Öffentlichkeit auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu
machen und den politischen Druck auf die Konservativen aber auch auf die SPD
zu erhöhen, eine menschenwürdige Lösung für die Roma zu finden.
Mit besten Grüssen
Britta Haßelmann Frithjof Schmidt
Landesvorstandssprecherin Landesvorstandssprecher
Bündnis 90/Die Grünen NRW
Michael Ortmanns
Pressesprecher
mailto: presse@gruene-nrw.de
http://www.gruene-nrw.de
Das Zynische an dem Rundbrief im 'Sonderverteiler' ist die Begründung mit "Verantwortung" und mit angeblich im Interesse der Roma liegenden Argumenten. So sei die "Geschäftstelle (...) für eine dauerhafte Beherbergung von 40 Personen - unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder - nicht ausgerichtet."
Die "zahlreichen Kinder und Kleinkinder" sind wohl besser auf der Strasse oder im ehemaligen Jugoslawien untergebracht, scheinen sich die Grünen zu denken und nehmen nach dem anstrengenden Tag ein warmes Bad.
Und vielleicht denken sie auch, dass sie ohne Roma besser im Sinne der Roma in ihrer Geshcäftsstelle tätig werden können. Die Grünen haben den BesetzerInnen nämlich "auch weiterhin" (!) ihre "volle politische Unterstützung zugesagt" und damit ihre Schizophrenie auf den Punkt gebracht.
Aber lest selber.
-----------snip------------
Bündnis 90/Die Grünen NRW
Britta Haßelmann
Dr. Frithjof Schmidt
Landesvorsitzende
mailto:
info@gruene-nrw.de An die
Kreisverbände der Grünen NRW
Sonderverteiler
Düsseldorf, 28.11.2002
„Besetzung“ der Landesgeschäftstelle durch Roma
Liebe Freundinnen und Freunde,
rund 40 Roma haben am gestrigen Mittwoch die Landesgeschäftstelle „besetzt“.
Es handelte sich um Mitglieder des Protestcamps am Düsseldorfer
Staufenplatz, die begleitet wurden von Anhängern der Düsseldorfer PDS und
der Antifa.
Die Roma haben zu Beginn ihrer Aktion mehrere Forderungen an uns gerichtet,
die von uns im Laufe des Tages erfüllt wurden. So gab es ein längeres
Gespräch mit Michael Vesper, der den Roma und ihrer Forderung nach einem
Bleiberecht unsere politische Sympathie versicherte und nach Rücksprache mit
Innenminister Fritz Behrens mitteilen konnte, dass sich die
nordrhein-westfälische Landesregierung auf der in der kommenden Woche
stattfindenden Innenministerkonferenz für eine Übergangsregelung einsetzen
wird, die eine Abschiebung im Winter verhindert.
Eine weitere Forderung der Roma war, dass Claudia Roth noch in diesem Jahr
eine versprochene Reise in die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens
unternehmen solle. Nachdem wir mit Claudia Roth telefoniert hatten, konnten
wir den Roma mitteilen, dass sie im Dezember in jedem Fall diese Reise
unternehmen wird. Auch der Bitte der Roma nach Anwesenheit unserer
Landtagsabgeordneten Monika Düker und Rüdiger Sagel, die sich beide seit
langem mit dem Thema beschäftigen, haben wir entsprochen. Rüdiger Sagel
berichtete unter anderem von seiner Reise in den Kosovo und dem Bericht, den
er darüber verfasst hat.
Nachdem alle diese Forderungen erfüllt wurden, hatten die Roma keine
weiteren konkreten Forderungen und kündigten an, mindestens bis zur
Innenministerkonferenz am 6. Dezember bzw. bis zu einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofes über eine Klage des
Internationalen-Roma-Kongresses, die frühestens im Frühjahr 2003 zu erwarten
ist, die Geschäftstelle „besetzen“ zu wollen.
Dies bedeutet, dass uns eine mehrwöchige bzw. unter Umständen gar
mehrmonatige Dauerbesetzung angekündigt wurde. Diese Forderung war für uns
nicht akzeptabel. Unsere Geschäftstelle ist für eine dauerhafte Beherbergung
von 40 Personen - unter ihnen zahlreiche Kinder und Kleinkinder - nicht
ausgerichtet. Wir haben in langen Gesprächen unter Beteiligung von Monika
Düker und Rüdiger Sagel versucht, den Roma klarzumachen, dass ein solcher
Aufenthalt aus unserer Sicht nicht verantwortbar wäre.
Wir haben uns daher als Geschäftsführender Landesvorstand einstimmig
entschieden, dass wir die Verantwortung für eine solche Dauerbesetzung nicht
tragen können.
Wir bedauern, dass die Roma trotz langer und konstruktiver Gespräche erst
nach der Androhung einer polizeilichen Räumung und massiver Polizeipräsenz
vor der Geschäftstelle unser Büro freiwillig verlassen haben. Wir hatten
vorher mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei vereinbart, dass es zu
keiner Aufnahme der Personalien und damit zu keiner Strafverfolgung kommt.
Die politische Forderung nach einem Bleiberecht für alle Roma bleibt eines
unserer wichtigsten Ziele in der Flüchtlingspolitik. Wir haben dies gerade
der Düsseldorfer Gruppe in den vergangenen Wochen immer wieder klargemacht.
Gerade Monika Düker und Rüdiger Sagel, aber durch unsere Vermittlung auch
Christa Nickels, Claudia Roth, Marie-Luise Beck und andere haben sich immer
wieder persönlich für die Belange der Roma eingesetzt und stehen mit Ihnen
in dauerhaftem Kontakt.
Wir haben der Gruppe gestern auch weiterhin unsere volle politische
Unterstützung zugesagt. Konkret wollen wir Anfang 2003 gemeinsam einen
öffentlichkeitswirksamen Kongress in Düsseldorf veranstalten, um eine breite
Öffentlichkeit auf die katastrophale Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu
machen und den politischen Druck auf die Konservativen aber auch auf die SPD
zu erhöhen, eine menschenwürdige Lösung für die Roma zu finden.
Mit besten Grüssen
Britta Haßelmann Frithjof Schmidt
Landesvorstandssprecherin Landesvorstandssprecher
Bündnis 90/Die Grünen NRW
Michael Ortmanns
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Ergänzungen
und, aeh...
Perfekte grüne Sauerfrau
Wenn Knie nachgeben: Claudia Roth ist nicht - Claudia Roth
wäre gern
Das federleicht tragikomische Gedicht "Ritter Sockenburg" von
Joachim Ringelnatz endet mit dem Vers: "Ihr Besitzer lebte fern
im Norden / Und war homosexuell geworden." Diese Zeilen
fielen mir zuletzt ein, als ich Claudia Roth eine Rede halten sah
und hörte. Die Vorsitzende der Grünen changierte und chargierte
zwischen Grinsen und Rührseligkeit, während sie erklärte, dass
sie für den Krieg ist, weil sie gegen den Krieg ist. Genau wie sie
sollten es die anderen Kinder auch machen, dann wäre alles gut
und die Welt eine bessere. Ihr Auftritt verströmte die Ästhetik
einer Butterfahrt mit anschließendem Heizdeckenverkauf, und
das parteigrüne Fußvolk machte brav mit, was Frau Roth im
Verein mit dem ebenfalls lackiert grienenden Joseph Fischer
ihnen abverlangte.
Warum soll man sachlich sein, wenn es auch persönlich geht?
Claudia Roth gegenüber müsste man sachlich ja auch erst
werden: Alles, worüber sie spricht, macht sie zu einer angeblich
ganz persönlichen Angelegenheit, Tränenfluss, brüchiges Timbre
und großgestiges Um-die-Welt-besorgt-Sein-Gehampel
inklusive. So geht ihr Spiel: Sie äußert sich hochbewegt jaulend,
schlammig menschelnd und geistfrei edelkitschend, jede Kritik
daran aber versucht sie plump mit dem Hinweis auf angebliche
Unsachlichkeit auszuhebeln. Ich habe viel für Naivität im Sinne
von Natürlichkeit übrig, aber so naiv, einer gewohnheitsmäßig
aufgepeitschten Betroffenheitsnudel auf eine Sachebene zu
helfen, bin ich dann doch nicht.
An Claudia Roth stimmt wahrhaft nichts. An dieser Person ist,
mit dem von ihr zu Tode zitierten Rio Reiser gesprochen, ganz
und gar alles Lüge. Habituell verinnerlicht hat sie das willfährige
Hin-und-her-Switchen zwischen öffentlicher und privater Rolle.
Die Bayreuther Wagner-Festpiele besuchte sie in so heillos
aufgemaschelter Garderobe, dass im Umkreis von 30
Kilometern die Blindenhunde knurrten.
Das fotografische Dokument der Peinlichkeit, auf angebliche
Hochkultur zu schielen und dann ohne Stil in der Landschaft zu
stehen, bezeichnete Claudia Roth in erwartbarem Kalkül als
"Angriff auf sie als Frau".
In den Achtzigerjahren wäre sie mit der Nummer
durchgekommen, heute aber zieht der Ranz nur noch bei den
ganz Schlichten. "Ihre Knie" hätten "richtig nachgegeben", weinte
sie in die Zeitung hinein, um einen Augenblick später zu
beklagen, dass sie als "emotionsgeleitet beschrieben" werde.
Geht es noch ausgepichter?
Wenn Claudia Roth im Spiel ist: ja. "Ich habe mich nicht
verkauft", trompetet sie weiter, und ein sympathisierender
Tempotuch-Journalismus hebt dieses belanglose,
selbstreferenzielle Zeug in den Rang einer Nachricht.
Frau Roth ist zwar Politikerin, redet aber ausschließlich darüber,
dass sie sich selbst treu und überhaupt ganz doll sie selbst und so
weiter geblieben sei. Wer will das wissen? Die grünen
Führerinnen und Führer werfen ihren Kritikern gebetsmühlenhaft
vor, sie bloß moralisch zu attackieren - umgekehrt stimmt es.
Claudia Roth ist es, die jede Diskussion auf die Ebene vor sich
her getragener moralischer Integrität hebt. Schaut her, ruft sie,
ich bin noch immer die Ton-Steine-Scherben-Managerin, seht
meine Wurzeln, bin ich nicht gut?
Worauf zum Beweise dessen ein unvermeidliches Scherben-Zitat
folgt - zuletzt kriegte Matthias Beltz eins ins Grab
hinterhergeschrien. Auch mit einer Todesanzeige kann man auf
Stimmenabgreife gehen. Dass ich von dieser existenziell
durchlogenen Gebrauchtemotionshökerin garantiert kein öliges
Grabgebinde nachgeworfen bekommen werde, hat nicht wenig
Trost.
Claudia Roth ist nicht - Claudia Roth wäre gern. Das daraus
resultierende, tief in den Achtzigerjahren verwurzelte
Sich-selbst-und-andere-blenden-Wollen führt zum peinlich
stolzen Zur-Schau-Stellen der eigenen entichten Existenz, die
sich allein im medialen Spiegelbild noch ihrer selbst versichern
kann. In dieser eiernden Lebenshaltung, die streng genommen
keine ist, repräsentiert die grüne Sauerfrau ihre Partei perfekt.
Doch heiter stimmt uns die Demokratie: Wer genau das will,
kann genau das wählen. Dafür will ich dankbar sein und gnädig -
allerdings nicht zu Claudia Roth, die Freundlichkeit gar nicht oder
nur ganz falsch verstünde. So sehr ich es liebe, Frauen zu
bekochen und zu füttern - Claudia Roth gäbe ich nichts, nicht mal
ein Menopausenbrot.
Fakten
Daß die Grünen heucheln, ist das eine, ihre Lügen sind das andere. Die Roma hatten eine konkrete Forderung: Kein Polizeieinsatz, keine Räumung. Stattdessen Gespräche darüber, wie ein Abschiebestopp in NRW erzielt werden könne.
Sowohl der Landesvorsitzende Frithjof Schmidt als auch die Landtagsabgeordnete Monika Düker haben jedoch von Anfang an darauf hingearbeitet, den Roma noch nicht einmal eine Nacht Zeit zu geben, ihre konkreten Forderungen zu formulieren.
Der Polizeieinsatz wurde von verschiedenen Grünen vor Ort unterschiedlich begründet "die sollen einfach nur weg", "die haben ihren Selbstmord angedroht, wer soll die Verantwortung dafür übernehmen, wenn das hier passiert", "die können ja noch nicht mal richtige Forderungen aufstellen", "die sind von den Autonomen/der Antifa/der PDS aufgehetzt" bis hin zu "die sollen zur SPD gehen" war zu hören.
Wichtig ist festzuhalten, daß nicht die Polizei, sondern die Grünen auf einen Einsatz gedrängt haben. Halt der ganz normale deutsche Rassismus...
sam
HEY