§ 129 a Verfahren in Magdeburg

Hats was mit der Ulrike zu tun? Oder Atom?

halt's maul. und merke dir: "der sechste schuss ging sauber durch die stirn..."

Gibt`s vielleicht noch etwas genaueres? Weg mit dem §129a!!!!

Information auf die Startseite. Nachher sind es noch Nazis, die festgesetzt wurden...

Grund für die Durchsuchung ist folgender: Nun gab es nach der Räumung der „Ulrike“ die Aussicht, daß unter dem Zeltdach des jüngst eröffneten Stadtplatzes am Hauptbahnhof eine neue Bleibe für autonomes Leben entstehen könnte. Jedoch ein reaktionärer Lager – Verwalter brachte eine tragende Kugel aus ihrer Fassung und so krachte der Traum vom Obdach am Rande des Stadtfelds tonnenschwer in sich zusammen. Bleibt die Hoffnung, daß das Kugellager nach der Reparatur so lange hält, bis sich die geeigneten Subjekte unter ihm befinden...

ihr idioten könnt offensichtlich nicht mal bei nem 129-problem eure blöden kommentare für euch behalten.
da die presse bis jetzt - soweit ich mitbekommen habe - immer noch deckelt, läuft die scheiße wohl noch. das bedeutet, dass die magdeburger (u. a.) genossInnen wohl noch damit zu tun haben, einen überblick zu bekommen und ihren betroffenen freunden zu helfen!
sie werden sich sicher melden, wenn die situation klarer ist.
haltet euch bis dahin bereit, soliaktionen durchzuführen!!

solidarität ist eine waffe!
fuck big brother! fuck capitalism!

ich will keinen grossen bruder f....! wo kämen wir hin! wir niesen, wir niesten, wir genossen! müssen wir nach der revolution dann auch noch die police und das system f....?

was haben diejenigen denn getan? mollis gebaut? das kann doch nicht aus dem nichts kommen...

Vorsicht mit Infos hier...

Bitte:

- keine Namen
- keine konkreten Orte
- überhaupt nix, (auch kein eventuell!)

hier veröffentlichen, das ihr irgendwo mal über das Verfahren gehört habt.
Bitte nur Sachen veröffentlichen, die mit den Anwälten der Marburger abgestimmt sind.

Was ihr schonmal machen könnt ist die Info zu verbreiten, dass es ein Verfahren nach 129a in Marburg gibt, das sollte auf den Titel damit sichs rumspricht und die Leute nicht mehr so sorglos plaudern.
Und dann könnt ihr schon mal Solikonzerte veranstalten um Geld zu sammeln. Solche Prozesse können viel Geld kosten.

Wenn ihr hier aber Diskussionen über das Verfahren im Internet führt und dabei Dinge erörtert besteht die Gefahr den Behörden in die Hände zu spielen. Die lesen sicher mit.

Wendet euch an die Marburger selbst bzw. deren Anwälte wenn ihr was wissen wollt.


Ansonsten gilt immer noch: Anna und Arthur haltens Maul!
Wer nichts zu verbergeb hat kann auch den Mund halten!

R

Du hast ja völlig recht, aber bevor Du Leuten davon erzählst schau lieber noch mal genau hin. Die beiden Verfahren sind nähmlich nicht gegen Leute aus Marburg. Festgenommen wurde eine Person in Magdeburg und eine in Quedlinburg. Beides liegt in Sachsen-Anhalt.

Näheres erfahrt ihr wenn wir mehr wissen. Bis dahin bitte nicht gleich wieder wild rumspekulieren. Das ist nur peinlich, hilft niemandem und wird den Betroffenen ohnehin nicht gerecht.

Basta!

Sry wegen marburg.. Magdeburg sollte es sein.
Muss wohl an der Uhrzeit liegen...


Ich war nur etwas genervt weil nach dem "solidarischen Beobachter" gleich nochmal einer gefragt hat was da genau passiert sei und irgendwas von Mollis gemutmaßt hat..

R

129 wird nicht aus der luft gegriffen, bei mir war ja schliesslich auch noch kein bulle deshalb.

wenn der vorwurf also stimmt könnt ihr euch ja wieder n orden umhängen, politische gefangene und so.

Könnte einem Mal einer erklären was §129 a bedeutet. Mir würde der Juratext schon reichen...

Strafgesetzbuch
>
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

7. Abschnitt - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123 - 145d)



§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder
3. Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3


zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.

(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.

(5) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.

(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).

(7) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

Was denn, wenn Magdeburger wirklich

"eine Vereinigung gründeten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord oder Totschlag oder Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit
3. Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten "

zu verüben?

Müssen wir dann trotzdem Solidarität üben?
Wer sind Anna und Arthur? Leben die ständig im Widerstand? (Ich kenne diese Ikonen der Bewegung gar nicht)

Wer sich hauptsächlich damit beschäftigt, Verbrechen in dem genannten Sinne zu begehen, ist unsere Regierung. Aber da kannste lange drauf warten, dass da mal ein Staatsanwalt tätig wird, auch wenn die Verstöße (wie z.B. Angriffskriege, Uranmunition usw.) noch so drastisch sind.

Ein 129a-Verfahren kann man hingegen wunderbar auch kriegen, ohne irgendwas in diesem Sinne gemacht zu haben. Der 129a gilt als "Ermittlungsparagraph", d.h., die meisten 129a-Verfahren werden wieder eingestellt, nachdem gründlich ermittelt wurde - Telefone abgehört, Leute bespitzelt usw.. Wenn alles legal zugehen soll, wird für sowas nämlich ein offizieller Verdacht wegen irgendwas benötigt. Damit die Ermittlerei ungestört und möglichst erfolgreich verläuft, erfährt man meist auch gar nicht, dass wegen 129a gegen einen ermittelt wird.

Weshalb ich übrigens bei Bewerbungsgesprächen stets wahrheitsgemäß angebe, ich wüsste nicht so genau, ob Verfahren gegen mich anlägen - könne sein, wegen 129a...

Auch bei Anklagen und Verhaftungen wegen 129a sind diese schon ziemlich oft vor Gericht als reine Konstrukte entlarvt worden. Sieht halt besser aus, politisch missliebige Personen mit Hilfe von kruden Zeugenaussagen wegen angeblicher Bombenlegerei in den Knast zu bringen, als dies direkt wegen politischer Inhalte zu tun.

Du muss nix dergleichen getan haben um nach diesem § angeklagt zuwerden. (die Geschichte hat es gezeigt). Dieser § ist nur ein Politische druckmittel um aktivisten in die Knie zu zwingen.

Weg mit dem §129a, Freiheit für alle Politischen Gefangenen!!!!!

Mal an alle MagedurgerInnen: Was ist denn nun genau passiert? Was ist durchsucht worden, mit welcher Begründung? Das kann mensch definitiv sagen, denn die Bullen wissen ja, wo sie waren!

Ich bekomme gerade ehr den Einruck, das es sich bei dem POsting um einen Fake (hat's im Zusammenhang mit der Ulrike ja mehrfach geben - Nazis?) oder um Halbwissen handelt!

Klärt die Indymediacomuinity doch mal auf. Halbwissen zu posten schadet allen, aber wenn in Magdeburg ein 129a Verfahren droht, oder es wegen einem schon länger laufenden Verfahren da Durchsuchungen geben hat, ist das für recht viele Leute interessant und hat alle mal Nachrichtenwert !!!

der Paragraph is ja echt mal interessant...
also abgesehen davon, dasz nach Absatz (1) ersmal die komplette Bundeswehr und die Bullizei eingebuchtet werden koennten (nur wer soll die dann festnehmen???) haette ich mal an ggf. anwesende Juristen die Frage, was fuer Leute denn nach Abs. (2) noch unter drei Jahren davon kommen sollen, was gibt es denn auszer "Raedelsfuehrern" und "Hintermaennern" da noch fuer Kategorien. Vielleicht sind die Begriffe ja irgendwo klarer definiert, aber so wie das da steht sieht das nach ner guten Rundumkeule aus...
Naja auszer Raedelsfuehrern und Hintermaennern (und Hinterfrauen???) gibs dann natuerlich noch die V-Leute, und die kommen sicher immer ungeschoren davon (jedenfalls erzaehlen sie uns das bei der Anwerbung).

Uebrigens, die Verhafteten waren Vietnamesen die hier einen Drogenring aufziehen wollten und dabei nicht unzimperlich mit ihren Messern und Schuszwaffen umgingen.

trotzdem: es ist jetzt schon ein bischen her seit die erste meldung hier auftauchte.
wäre gut zu wissen was den leuten vorgeworfen wird(ja-129a hab' ich schon gelesen).
insbesondere stellt sich die frage, ob noch mehr übergriffe zu erwarten sind. für was sie wieder schuldige suchen oder welche infos sie versuchen zu erpressen. wäre nicht schlecht, wenn andere sich darauf seelisch einstellen könnten, wenn da noch was nachkommt.

§129 wegen drogenhandel??? das glaubst du doch selber nicht...

wer anna und arthur nicht kennt muss wohl irgendwo anders herkommen.
ein bild ist hier(da sind sie gerade gefährlich)
 http://www.oneworldweb.de/castor/material/broschuere/annaarthur.jpg

ansonsten halten sie eben das maul. und du?

das ist verdammt nochmal kein fake! meint ihr wirklich, dass leute mit sowas noch rumscherzen?! und wie bereits gesagt, ein 129a bekommt man nicht nur, wenn man etwas dergleiches verbrochen hat. oder sind bei anklage wegen diebstal auch immer alle schuldig, weil es ja sonst gar nicht erst zu diesem verfahren kommen würde? leute, macht die augen auf! berlin, magdeburg, hamburg, aachen und jetzt das ganze noch ne spur härter. kann den mist von wegen "weiß ja nicht, mit wem ich mich da solidarisiere" und "wird schon seine gründe haben" nicht verstehen.
uneingeschränkte solidarität mit den betroffenen!