Gegen das ''Zentrum gegen Vertreibung''

Im folgenden ein Artikel zum Thema aus Der Rechte Rand, No. 78 (Sep./Okt. 02)

"Zentrum gegen Vertreibungen"

von Samuel Salzborn
Während den Vertriebenenverbänden in der Vergangenheit der Ruf des konservativ-reaktionären vorauseilte, stoßen sie derzeit mit ihren Thesen in der Mitte der Gesellschaft zunehmend auf positive Resonanz. Deshalb soll nun endlich auch ein Projekt politisch durchgesetzt werden, an dem bereits seit einiger Zeit gearbeitet wird: das "Zentrum gegen Vertreibungen", dessen Verwirklichung das wohl wichtigste Ziel der Vertriebenenarbeit der nächsten Jahre darstellt.

Das "Zentrum gegen Vertreibungen" - ein Titel, der nichts Böses ahnen lässt. "Vertreibung", das klingt nach Verbrechen und Unrecht. Der Plural ("Vertreibungen") deutet darauf hin, dass es sich um ein weit verbreitetes, wenn nicht gar weltweites Problem handeln könnte. Und die Negation ("gegen") scheint ein Zeichen gegen Unmenschlichkeit und Verbrechen zu setzen. Das alles klingt viel versprechend und scheint wie ein humanes Projekt.

Als das "Zentrum gegen Vertreibungen" Mitte 1999 beim Tag der deutschen Heimatvertriebenen in Berlin erstmals öffentlich erwähnt wurde, fielen die Reaktionen auch entsprechend positiv aus. Nur einige kritische Stimmen in der Bundesrepublik und insbesondere auch in den osteuropäischen Staaten sahen in dem "Zentrum gegen Vertreibungen" eine politische Gefahr. Gefahr deshalb, weil in dem geplanten "Zentrum" ein Versuch zur Uminterpretation der Geschichte durch die Vertriebenenverbände gesehen wurde und wird. Denn durch den Appell an Gewissen und Moral, den der Titel des geplanten "Zentrums" beinhaltet, drohen historische Kontexte von Flucht und Vertreibung im Allgemeinen, besonders aber im konkreten Fall derjenigen der Deutschen infolge des Nationalsozialismus verwischt zu werden. Auf diese Weise könnte das für Vertreibungen schlechthin charakteristische Faktum der Gewalt instrumentalisiert werden, um von politischen Ursachen und historischen Zusammenhängen abzulenken.

In Bezug auf die Umsiedlung der Deutschen ist diese Problematik besonders offenkundig. So schrecklich diese für die Betroffenen auch gewesen ist, es sollten dennoch die individuellen Schicksale der Flüchtlinge nicht den Blick auf den historischen Kontext verstellen: Flucht, Vertreibung und Umsiedlung der Deutschen hatten ihre Ursache in der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik, die sich in erheblichem Maße auch auf eine völkische Komponente stützte. Es war eine Politik der völkischen Destabilisierung, die die Grundlage der NS-Außenpolitik bildete, zumindest so lange wie diese ihre Interessen nicht auf militärischem Weg verfolgt hat. Die deutsche Volkstumspolitik, die später zu Flucht, Vertreibung und Umsiedlung der Deutschen führen sollte, war letztlich ein zentraler Aspekt bei der Zerschlagung der osteuropäischen Nationalstaaten (am deutlichsten wird dies sicher im Fall der Tschechoslowakei), aber auch bei der Vorbereitung und Umsetzung der deutschen Vernichtungspolitik.

So wenig damit die konkreten Ereignisse während Flucht und Vertreibung der Deutschen beschönigt werden sollen, so sehr ist darauf hinzuweisen, dass die Umsiedlung der Deutschen das politische Ziel verfolgte, das Konfliktpotenzial in Osteuropa zu verringern. Denn eben jene deutschen Minderheiten bzw. Volksdeutschen waren es, die politische und soziale Konflikte geschürt hatten, die eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Zerschlagung der osteuropäischen Staaten bildeten. Flucht und Vertreibung der Deutschen waren somit eine Konsequenz auf den Nationalsozialismus und die Massenvernichtung der europäischen Juden. Dies droht allerdings bei einer entkontextualisierenden Betrachtung ebenso unter den Tisch zu fallen, wie die Tatsache, dass die Umsiedlung der Deutschen im bis heute gültigen Potsdamer Abkommen (Artikel XIII) völkerrechtlich verbindlich festgelegt wurde und somit zwar abhängig des politischen Standortes ihre Legitimität, jedoch nicht ihre Legalität in Frage gestellt werden kann.

Die mögliche Nivellierung der historischen Kontexte wird auch deutlich, wenn die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), erklärt, was sich die Vertriebenenverbände von ihrem "Zentrum gegen Vertreibungen" versprechen. In "geschichtlicher und räumlicher Nähe" zum Holocaust-Mahnmal soll das "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin entstehen. Konzeptionelles Vorbild für das Projekt sei das Holocaust Memorial Museum in Washington. Die Ansage ist deutlich, wie sie deutlicher kaum denkbar ist. Man sucht, ja wünscht sich geradezu die Nähe zum deutschen Massenmord an den europäischen Juden, genauer gesagt: zu deren Opferstatus. Man selbst sei Opfer gewesen und stehe historisch auf einer Stufe mit den ermordeten Jüdinnen und Juden. Steinbach formuliert das folgendermaßen: "Im Grunde genommen ergänzen sich die Themen Juden und Vertriebene miteinander. Dieser entmenschte Rassenwahn hier wie dort, der soll auch Thema in unserem Zentrum sein."

Wenn Steinbach, die in der Vergangenheit von der "Frankfurter Rundschau" bereits eine symbolische Rote Karte als "intellektuellen Platzverweis" wegen der Gleichsetzung der Judenvernichtung mit der Umsiedlung der Deutschen gezeigt bekommen hatte, sagt, die "Themen Juden und Vertriebene" würden sich ergänzen, hat das aber nicht nur eine historisch verquere Dimension. Denn das "Zentrum gegen Vertreibungen" soll etwa 80 Millionen Euro kosten, das Holocaust-Mahnmal hingegen nur gut 25,5 Millionen Euro.

Ob es allerdings tatsächlich ein "Zentrum gegen Vertreibungen" in der von den Vertriebenenverbänden gewünschten Intention geben wird, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, denn der Bundestag hat zwar einem "Zentrum gegen Vertreibungen" inzwischen grundsätzlich zugestimmt, jedoch betont, dieses solle in längerer Perspektive und im Dialog mit den europäischen Nachbarn errichtet werden. Was dann unter einer europäischen Ausrichtung tatsächlich zu verstehen sein wird, muss die weitere Entwicklung zeigen.

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