Verdacht bestätigt, Spitzel an Lüneburger Castor-Aktion beteiligt

Heidewerkstatt 23.11.2002 12:35 Themen: Atom Repression
Der Verdacht von AtomkraftgegnerInnen hat sich bestätigt: An der Castor-Blockadeaktion vor Lüneburg am 13.11.2002, bei der ein ICE aufgehalten wurde, hat ein Spitzel teilgenommen. Durch Recherchen wurde der ca. 35 Jahre alte Mann nun als BGS-Beamter enttarnt.
Schon direkt nach der Aktion, noch im Polizeikessel, war die Verwirrung groß, als eine Aktivistin hörte, was ein BGS-Beamter zu seinem Kollegen sagte: „Ich wusste gar nicht, dass bei der Aktion ein Zivi dabei war!“ Ebenso erstaunlich war die Tatsache, dass der angebliche Atomkraftgegner im Polizeikessel keinen Personalausweis vorzeigen konnte und nach dem gemeinsamen Eintreffen aller AktivistInnen in der Gefangenensammelstelle plötzlich spurlos verschwunden war.

Nun lassen sich alle Beobachtungen zu einem vollständigen Bild zusammenfügen: Der BGS-Beamte in Zivil gesellte sich schon in den Tagen vor dem Castor-Transport zu den AtomkraftgegnerInnen, die sich im Infopark im Lüneburger Clamartpark aufhielten. Dort knüpfte er Kontakte und lernte AtomkraftgegnerInnen kennen. Zusammen mit ihnen wartete er auf die Ankunft des Castors in Lüneburg und begab sich gemeinsam mit ihnen zur Blockadestelle im Lüneburger Stadtteil Goseburg. Er war mit den DemonstrantInnen auf dem Gleis , wurde mit ihnen eingekesselt und anschließend in die Gefangenensammelstelle gebracht. Dort verlor sich seine Spur, bis die Recherchen von AtomkraftgegnerInnen Licht in die zweifelhafte Angelegenheit brachten:
Der Spitzel hatte den AktivistInnen seinen richtigen Nachnamen, den zweiten Vornamen und seine alte Anschrift genannt. Die neue Anschrift konnte ermittelt werden. Ein Besuch bei den Eltern brachte die Erkenntnis, dass der Mann, der sich als Landwirt ausgab, in Wirklichkeit beim BGS arbeitet.
Mit Hilfe von Fotos, die während der Blockadeaktion aufgenommen wurden, konnten Nachbarn bestätigen, dass der angebliche Aktivist, der auf den Fotos im Polizeikessel gut zu erkennen ist, in Wirklichkeit BGS-Beamter ist.

Es gibt keinen Zweifel mehr: An der Lüneburger Blockadeaktion war ein Spitzel beteiligt.

Diese Erkenntnis wirft die Frage auf, welche Rolle Polizei, BGS und Staatsschutz bei der Aktion gespielt haben, denn durch den Spitzel war bekannt, wann und wo sie stattfinden sollte. Als die AktivistInnen an der Blockadestelle ankamen, war bereits Polizei vor Ort, Hubschrauber kreisten über der Schiene. Offensichtlich wurde eine Blockade genau an der Stelle erwartet.

Die Aktion wurde nicht verhindert. Was in der Situation nicht klar war: Die Aktion wurde bewusst genutzt, um die Anti-Atom-Bewegung zu kriminalisieren. Nach der Aktion wurden durch die Polizei falsche und irreführende Informationen gezielt verbreitet. Die AtomkraftgegnerInnen wurden auf eine sehr emotionale Weise diffamiert. Dies bestärkt den Eindruck, dass der Verlauf der Blockade von der Polizei, dem BGS und der Bezirksregierung wohlüberlegt und gezielt gelenkt wurde. Das bewusste Ziel war und ist die Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung.

Durch die gewonnenen Erkenntnisse wird die Blockade in ein völlig neues Licht gerückt. Die Diskussion um die Aktion war von Anfang an eine rein politische. Die vorgetäuschte Lebensgefahr während der Aktion war nur ein Mittel zum Zweck.

Die Angelegenheit ist brisant. Mit Sicherheit wird sie uns noch lange beschäftigen. Neu ist uns beispielsweise auch, dass der BGS Spitzel einsetzt. Nicht die Protestformen, sondern das Verhalten von Bezirksregierung, Polizei und BGS überschreitet alle Grenzen des Fassbaren!
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Ergänzungen

fotos

minie 23.11.2002 - 13:21
ihr redet hier von fotos... hmm wenn die nich grad als beweismittel gebraucht werden.. wie wäre es die mal ins netz zu stellen..
Vorsicht.. nich den bullen beweise in die hände spielen

spitzel neu?

hotzenplotz 23.11.2002 - 13:39
ich glaube nicht, dass die spitzel so neu sind. als ich letztes jahr im november bei laase mit 2 freunden in gewahrsam genommen wurde, bemerkten wir folgenden "faux-pas" eines beamten:
während unsere personalien im polizeiwagen aufgenommen wurden, standen wir (nicht gefesselt) mit drei beamten vor dem einsatzwagen und diskuttierten. es tauchten 2 weitere menschen auf, die nicht uniformiert waren. sie begrüssten ihre kollegen, und wollten auch uns die hand schütteln. das taten wir natürlich nicht, und die uniformierten erklärten die situation ihren zivilen kollegen schnell: "...ne,ne, die sind von der anderen seite...". daraufhin waren die zivilbullen natürlich extrem peinlich berührt...
es war ziemlich deutlich, dass der bgs und die polizei gezielt versucht, den protest zu unterwandern. ob als informant oder agent provokateur war in diesem fall jedoch nicht herauszufinden.

wenns in beamter war

23.11.2002 - 14:39
was er ja offensichtlich ist, darf er nicht an straftaten teilnehmen oder welche ausführen. d.h. mittels einer geeigneten klage könnte man erreichen, dass er voerzeitig pensioniert wird, bzw. wenn nachweisbar ist, dass er es auf verlangen seines vorgesetzten getan hat, der gleich mit.

Spitzel bei den SpitzeljägerInnen, die 2.

Hoppetrottel 23.11.2002 - 15:53
Tja ... es ist immer scheiße, wenn Spitzel irgendwo rummachen, aber einen kritischen Kommentar kann ich mir nicht verkneifen – haben doch genau die jetzt vom Spitzel unterwanderten vorher umfangreiche Treibjagden gegen ElitenhasserInnen und KritikerInnen an den internen Dominanzverhältnissen mit einem VS-Verdachtsvorwurf zu verschleiern versucht. Nach Kirsti Weiss (Spitzel in autonomen Strukturen Hannovers, Bielefelds usw.) ist das nun schon wieder ein Fall, wo die Spitzel trotz (oder wegen?) der Konspi- und Ausgrenzungspolitik hierarchisch organisierter Politgruppen dabei sind – und zwar genau dort, wo mit Spitzel-Paranoia innerhalb von Bewegung Leute ausgegrenzt werden.
Damit will ich die Betroffenen der Spitzelei nicht für ihre Bespitzelung kritisieren, denn sichere Spitzelabwehr ist nicht moeglich und auch durchaus denkbar, dass andere Gruppen ebenso Spitzel im Schlepptau haben/hatten. Aber zum Nachdenken kann es auch anregen, dass auch bei denen immer wieder welche dabeisind, die die Freiheit von Spitzeln als Diskurs instrumentalisieren gegen an. Und dann noch in dem Text kackfrech zu behaupten, dass der Einsatz von Spitzeln „die Grenzen des Fassbaren“ ueberschreitet, waehrend sie selbst mit Spitzelverdacht Leute kicken, ist eher unfassbar als die Präsenz von Spitzeln. Ich würde lieber darüber diskutieren, ob es den Spitzeln nicht sehr leicht gemacht wird, weil die Bewegung wegen ihrer informellen bis manchmal auch formellen Hierarchien (Hausrecht ...) einfach viel besser beobachtbar ist. Überraschungen gibt es ja kaum, alles gut kontrolliert von den Eliten – und dann auch von Spitzeln, weil wenn es Kontrolle und Überblicksmentalität über alles gibt, dann können das auch die „Falschen“ nutzen. Immer. Deshalb bleibt meines Erachtens der Abbau von Zentralität, Kontrolle, Eliten usw. eines der verschiedenen wichtigen Ziele der Auseinandersetzung mit Repression.

Bullen, VS und Gerichte angreifen statt sich fürchten! ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression).

P.S. und das Foto veröffentlichen. Informationen für alle zugänglich machen statt in Eliten behalten! Im Zweifel nur das eine Gesicht rausschneiden, wenn es sonst verwertbar für die anderen wäre.

Ja hoppetrottel Fangen wir damit an!

Elvira 23.11.2002 - 16:59
Was hättest du denn gern von der Anarchistischen Revolution?
Alle Anschriften?
Alle Kontonummern?
Alle Passwörter?
Alle Offenen Ports?
Alle Net Kontakte?
Alle Offiziellen und Inoffiziellen Mailisten?
Alle.................................?
Alle.............................?
Alle........................?
Vielleicht hast du ja noch Interesse an .................?
und ...............?

@ hoppetrottel Du willst was!

Inge 23.11.2002 - 17:13
Was Alle Ottos schon seit Jahrzehnten oder seit Jahrhunderten wollen!

Von mir bekommst du es jedenfalls nicht!

@hoppetrottel Du nicht verstehen?

Kolja 23.11.2002 - 17:34
Du dich arrangieren mit so wie ist, weil sein ist wie es sein, oder du machen was Anderes, du machen Politisches Partei mit Führer, oder du machen Reliöses Sekte mit Wort Führer.

@ hoppetrottel Nur der Gewichtige Name

Nicola 23.11.2002 - 17:49
wie Anti Castor und Wortgewaltige Parolen usw. alleine machts auch nicht, wenn dem so wäre hätte Kirch auch immer noch sein Kirch Media.

Zu offen!

Arthur 23.11.2002 - 18:08
Das sich in die Gruppe ein Spitzel einschleichen konnte, liegt doch daran, das die entsprechende Struktur viel zu offen war und eben nicht verdeckt gearbeitet hat.
Die Vorschläge der Projektwerkstatt öffnen Spitzeln Tor und Tür in unsere Strukturen.

Eure Selbstzerfleischung ist zu kotzen!!!

immerdasselbe 23.11.2002 - 20:07

lobhudelei 23.11.2002 - 20:28
grosses lob an die leute, die herausbekommen haben wer der spitzel war, weil sie es nicht getan haben, um hinter wem herzuschnüffeln, sondern weil sie sich sorgen um ein mitglied ihrer gruppe machten, nachdem die bullen sie einkassiert hatten. so muss es sein

!!!!?

k@y 23.11.2002 - 21:27
kolja benutzt ein grammatikalisch nicht richtiges deutsch, um hoppetrottel als "blöde" hinzustellen.
das ist einerseits ein versuch von machtausübung über h.,
andererseits abwertend gegen leute, die wenig deutsch können / grammatikalische "fehler" machen.
(wobei die frage ist, wer definiert, was "deutsch" ist)

@ k@i

Kolja 24.11.2002 - 01:00
Du mich kritisieren wegen sprechen und schreiben schlecht?

Spitzelprobleme

Rak 24.11.2002 - 04:37
Das beste Mittel gegen Spitzel ist immer noch eine gezielte Nichtorganisation, bei der die Kommandos der (selbsternannten) Anführer immer wieder und wieder hinterfragt werden.

Dass Spitzel und Zivis bei so ziemlich jeder linken oder regierungskritischen Aktion eingeschleust werden ist ja nix neues.
Es gibt vermutlich kaum eine linke Demo, kaum eine Anti-Castor Demo, an der nicht ein Spitzel oder Zivi sein Unwesen treibt.
Bildet minimale Kleingruppen, die nur lose unabhängig zusammenhängen, dann seid ihr weniger Angreifbar durch versuchte Polizeirepressionsmechanismen.
Haben sie kenntnis von einer Kleingruppe wissen sie nichts über andere. Wenn aber ein Parteiregister sichergestellt wird landen viele in den Archiven der Obrigkeit.
Und vor allem lasst euch nicht kriminalisieren, denn das ist das eigentlich Ziel der Repressionen.
Kriminalisierung ist die einzige wirkliche Waffe, die sie haben.

Bevor ihr euch in zivilem Ungehorsam übt fragt lieber mal nach "wem nutzts?", "welches Risiko?" usw.
Und im Zweifel: Seid mutig und stellt euch offen gegen schwachsinnige illegale Aktionen. Auch wenn 90% mitmachen.
Denkt einfach selbst und lasst euch nicht mitreißen.

Sachbeschädigung mag zwar vielen als ideale Darstellung zivilen Ungehorsams erscheinen, aber gerade durch solche Aktionen wird die Bewegung kriminalisiert, und genau durch solche Aktionen erhält die Polizei für sie sehr wertvolle Infos über die Struktur und die Mitglieder der Bewegung.


RaK

Völliger Schwachsinn!

Rambazamba 24.11.2002 - 07:26
Aufgrund der oben geschilderten Lage kann nicht ein einziger sauberer Schluß gezogen werden, geschweige denn einer dieser typischen undifferenzierten Rundumschläge.

In Berlin wurden schon Spezial-Prügelbullen als Under-Cover-Agenten eingesetzt, schon wahr. Von einem BGS-Beamten kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen - das dürfte eine Ultra-Ausnahme sein. Auch die Äußerung "wußte gar nicht..." ist merkwürdig, in der Regel sind die Hundertschaften schon informiert, wenn sich Zivile in der Demo befinden. Allerdings ist es auch so, daß sich in der Menge der Demonstranten gewisse "Profis" befinden, die jede Spitzelvisage schon ausgekundschaftet haben und kennen und es immer schwieriger wird, ausgebildete Leute einzusetzen.

Ich schließ' also aus dem Vorfall mit dem "Zivi" nichts außer einem Rätsel. Zumal ich auf einem Sonntagsspaziergang einmal einen Bereitschaftspolizisten in Zivil kennengelernt habe, der aus purer Neugier einmal die Situation von der anderen Seite besehen wollte. Die weiteren Ereignisse führten dazu, daß er seinen Dienst quittierte. Der hat halt eingesehen, daß bei dem verstärkten Rechtsempfinden, das da in seiner Brust pocht, Polizist nicht unbedingt der passende Beruf ist.

Der ICE-Vorfall sollte übrigens mal dick und fett ins Argumentebuch der Gewaltfreien Gruppen geschrieben werden. Wenn irgendwo Propaganda gegen einen Protest laufen soll, dann geschieht dies auch - ganz gleich, was da für ein Geschreibsel dazu aufgesetzt wird. Das Regulanz hierzu ist die Gefährlichkeit einer Bewegung für die etablierte Politik und nicht die politische oder strategische Ausrichtung.

@ Rambazamba

Inge 24.11.2002 - 15:17
Deine Sogenannten Spitzel Detektoren Profis, die du so Besonders hervor hebst, sind selbst Alte Scheiss Spitzel, die Alles defamieren, was Neuen Wind in die Bewegung bringen könnte, und versuch mir bloß keinen vom Bären zu erzählen, habe ich schon selbst mit bekommen, wie solche Drecks... ne Ganze Versammlung verblöden können, und nen Aktivisten sogar in Lebensgefahr bringen können, und bei deinem Scene Selbstverständniss was du so zu Schau stellst denk ich mir auch meinen Teil.

@ Rambazamba

Ute 24.11.2002 - 15:42
Du bist genau der Richtige Spitzel Detektor und Millitante Anti Castor demonstrant, wer sich von dir die Ohren besäumen läßt, kann sich gleich selbst bei der Gefangenen Sammelstelle, melden und einmieten.

@Heidewerkstatt

dabeigewesener 25.11.2002 - 00:25
ich habe einige Beobachtungen gemacht, an wen kann ich mich bei euch wenden ?

@dabeigewesener

Heidschnucke 25.11.2002 - 08:04
Wärst Du wirklich dabei gewesen, wüsstest Du, an wen Du Dich wenden kannst.

der skandal schlecht hin...

zyneburger 25.11.2002 - 10:12
der skandal schlechthin ist, das sich mit diesem fall wieder bewahrheitet, das der bgs sich selbst zur bundespolizei aufschwingt. klappt grandios. schöner mist.

BGS-Zivis schon 1995 in Dannenberg

Käpt'n Bär 25.11.2002 - 13:41
Moin
Ich erinnere mal an 1995.
Nach der Kundgebung am Markt gingen viele leute hinter der Esso-tanke in richtung Bahn.
Da wurden dann zwei Leute festgenommen, die angeblich Stahlkugeln geschossen haben sollen.
Bei diesen Leuten handelte es sich um BGS-Beamte in Zivil.
Auch bei Protesten in Buchholz/Nordheide (WAA-Transport) waren Ende der 90er Jahre BGS-Beamte in Zivil bekannt geworden.

Das ist also nich's soo neu.

Spannende finde ich die Frage, ob der ICE zum vorgesehenen Aktions-Zeitpunkt nicht schon durch Lüneburg durchgefahren wäre, wenn er wirklich fahrplanmäßig gefahren wäre.

Gruss

@Heidewerkstatt

25.11.2002 - 18:12
So normal finde ich den BGS-Spitzel nicht. Das eine sind BGS-Büttel in zivil, das andere sind BGS-Beamte, die sich tagelang in Strukturen rumtreiben.
Wißt Ihr irgend etwas zum Hintergrund des Typen, z.B. ob er vielleicht an eine andere Dienststelle (Polizei oder VS) ausgeliehen wurde?
Ansonsten fände ich es spannend, wenn Leute schon erfahrungen mit BGS-Spitzeln gemacht hätten! Bitte veröffentlichen!

Bestätigt

26.11.2002 - 12:36
taz-Artikel vom 26.11.02: "Spitzel bei Castor-Protest: Bundesgrenzschutz bestätigt Einsatz eines Ermittlers bei der ICE-Blockade in Lüneburg gegen den Castortransport"

blabla

blabla 27.11.2002 - 14:07
Durch lose zusammenhänge von geschlossenen Kleingruppen kann mensch sich bei größeren Dingern wie Castor etc. schon einigermaßen schützen allerdings sie werden niemals aufhören überall herumzuschnüffeln. Wenn wir deswegen aber mehr Para schieben, als Aktionen mit dem geringst möglichen Risiko für alle ( sollte es sich um oben beschriebene Zusammenhänge handeln ) durchzuziehen, dann haben sie ihr Ziel schon erreicht. Die "normalen" Zivicops wollen ja bei solchen Sachen nich großartig Strukturen ausforschen und dergleichen, sondern lediglich partiell Informationen sammeln, um konkrete Aktionen zu unterbinden etc, denn für die richtige Bespitzelung, Spionage oder was auch immer sind die Wichser vom Staatsschutz da. Vor allen Dingen wollen die "Normalen" uns mit ihrer bloßen Anwesenheit verunsichern und lähmen. In Lüneburg gab es eine "Widerstandsbaustelle" in der sich im Vorfeld allein Angereiste zu Bezugsgruppen zuammenschließen können. Das ist prinzipiell eine tolle Idee aber da logischerweise auf Flugis darauf aufmerksam gemacht wurde, war es für die Bullen dann wahrscheinlich leicht jemanden unauffällig einzuschleusen. Die gute Recherche ist auf jeden Fall nicht schlecht, vielleicht beschattet einfach mal jemand den entlarvten Zivi zwei Wochen genau so dummdreist, wie sie uns in Lüneburg/ Wendland / ÜBERALL beobachten, beschatten und einfach auf die Nerven fallen.