Innenminister über "Ausreisezentren" uneins

Nach Informationen von Pro Asyl (s. Infoservice Nr. 72 - November 2002,  http://www.proasyl.de/texte/mappe/2002/72.htm ) wird es auch in Sachsen keine "Ausreisezentren" geben. Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums Sachsen erklärte bei einer Veranstaltung in Leipzig, "dass nach einem Beschluss des sächsischen Innenministers Rasch in Sachsen kein Ausreisezentrum eingerichtet werden soll".

Damit wird die Runde der Bundesländer, die Abschiebelager ablehnen, noch größer. Nach den Ablehungen der Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, übte das Innenministerium Thüringen in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage vom 31.07.2002 (s.  http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?link=Grundlagen/Einrichtung_von_Ausreisezentren_in_Thueringen.htm ) die bisher deutlichste Kritik:

"Dass die Errichtung derartiger Ausreisezentren tatsächlich dazu beitragen kann, Abschiebungshindernisse (z.B. Passersatzbeschaffung) zu beseitigen, darf allerdings nicht vorausgesetzt werden. Gegenwärtig laufende Modellprojekte einiger Bundesländer, die ausreisepflichtige Ausländer in speziellen Gemeinschaftsunterkünften unterbringen, konnten bislang noch keine deutlichen Erfolge erzielen."

Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass selbst die Innenminister untereinander uneins sind, ob "Ausreisezentren" tatsächlich ein legitimes und erfolgversprechendes Druckmittel sind, um Flüchtlinge zur Kapitulation und zur "freiwilligen Ausreise" zu zwingen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Bewertung wie sie etwa in Thüringen vorgenommen wurde, sich auch in anderen Bundesländern durchsetzt. Dies wäre nicht nur erfreulich für die GegnerInnen und Betroffenen der Ausreisezentren, es wäre auch die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung um die Wirksamkeit solcher und ähnlicher Massnahmen.