Lügt der Berliner Innensenator?

Allerdings war Frau A. gar nicht mehr da. Sie hatte, bereits suizidgefährdet, versucht sich umzubringen. Das Attest über die Suizidgefahr liegt bei der Ausländerbehörde. In der Familie gibt es keine Straftäter, die Kinder gehen in die Schule, eine weitere Tochter hat eine Aufenthaltsgenehmigung.

Aus Angst vor der angedrohten Abschiebung kam es zum Selbstmordversuch - Atteste hatten weder Verwaltungsgericht noch Ausländerbehörde beeindruckt. Und auch die Tatsache, dass die Frau A. sich auf der Intensivstation in Begleitung ihrer Tochter befand, hielt die Polizei nicht ab. Die versuchte gestern morgen, den 15-jährigen Sohn abzuschieben und konnte nur mit Mühe davon abgehalten werden. (Siehe die Erklärung von Amen Acas Kate)

Nun sollen alle drei sich bei der Ausländerbehörde präsentieren - das Attest, dass bescheinigt, dass Frau A. nicht reisefähig ist, liegt allerdings wie beschrieben bereits vor.

Herr Körting seinerseits macht sich derzeit u.a. mit Interviews beliebt, in denen er behauptet, "de facto werden Familien derzeit aus Berlin nicht abgeschoben." (taz vom 21.11.02)

Hat der Herr Innensenator die ihm untergeordneten Behörden nicht im Griff? Oder war das alles nicht so gemeint?

Nach dem Gespräch zuwischen Roma und Körting am Mittwoch klang es zunächst so, als ob weitgehende Zugeständnisse erreicht worden wären. Körting versprach, jeden Einzelfall zu prüfen, Abschiebungen im Winter auszusetzen - Familien sowieso nicht - und sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember für eine Altfallregelung einsetzen zu wollen. Das klang soweit besser, als irgend jemand angenommen hätte.


Nach der Kundgebung vor dem Innensenat (Quelle: Umbruch Bildarchiv)

Allerdings war das Kleingedruckte noch nicht bekannt...

Schon im Interview mit der taz wand sich Körting gewaltig, als es um die Details ging. Plötzlich sollen nur noch die Roma bleiben dürfen, die "besonders integriert" sind, und damit sind die gemeint, deren Kinder in die Schule gehen.Auf gesetzlich durchaus mögliche Regelungen, die Berlin allein betreffen - also einen sechsmonatigen Abschiebestopp - vor der IMK oder für den Fall, dass dort doch keine Bleiberecht beschlossen wird, will sich Körting nicht einlassen. Zitat: "Ein solcher Abschiebestopp würde das Problem nur verschieben".

Der Berliner Flüchtlingsrat kritisiert in einer Erklärung von Freitag, dass Körting versuche, den berechtigten Personenkeis extrem klein zu halten. So sollen nämlich nicht nur Alleinstehende, sondern auch viele Familien mit Kindern abgeschoben werden - alle die, deren Kinder entweder noch nicht zur Schule gehen oder aber bereits einen Schulabschluß haben. Bleiben können sollen nur die, die ein Kind haben, dass seit mindestens zwei Jahren eine Schule oder Kita besucht.

Weiterhin müssen Unabhängigkeit von Sozialhilfe und ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden. Wie Menschen das machen sollen, die bisher explizit keine Wohnungen anmieten durften, bleibt ein Rätsel.
Die bekannte und im Fall der Familie A. besonders perfide enge Auslegung von Regelungen stört Köting nicht, und überhaupt: in "Fällen, wo wir einen Spielraum haben, prüfen wir: zum Beispiel bei den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen." Das ist zwar sehr schön, aber auch wirklich nicht sehr viel.

Zwar steht im rot-roten Koalitionsvertrag vielerlei, was auf Engagement in dieser Frage hindeutet, aber die realpolitische Praxis pendelt im üblichen rassistischen Trott dahin - geändert hat sich nicht viel.

Immerhin soll schon gestern eine E-Mail aus dem Innensenat bei der Ausländerbehörde eingegangen sein, berichtete eine Flüchtlingsbetreuerin, die die Roma unterstützt, nach einem Telefonat mit der Behörde. Darin werde die Behörde angewiesen, Körtings Aussagen gemäß zu handeln. Dennoch sollte Familie A. abgeschoben werden, und eine zweite Familie mit Kindern sitzt seit heute im Abschiebeknast.

An was erinnert uns das alles? Wenn Menschen, die seit Jahren hier leben, plötzlich früh morgens abgeholt werden? Nur einige Minuten haben, sich anzuziehen und auch schon mal ohne Schuhe oder Jacke im serbischen Winter landen? Kranke, Alte, alle einer genauso romafeindlichen "Heimat" übergeben werden, in der es keine Wohnung, kein Haus, keine Medikamente, kein Essen, kein Spielzeug - gar nichts gibt.

Aber Herr Körting gibt weiterhin den Gutmenschen.