Hamburg: Polizisten prügeln Polizisten dienstunfähig

Keine Chancen hatten die Beamten aus Schleswig-Holstein (rechts) gegen die Beamten aus Thüringen (links). Hätten sie doch bloß wie auf dem Bild ihre schicken Uniformen getragen.

Verlassen wir die Ebene der Unterhaltung und wenden uns dem Journalismus zu:
Am Donnerstag veröffentlichte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dass am Samstag zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein von Beamten aus Thüringen verprügelt wurden. Die zwei waren in Zivil unterwegs und hätten sich mit den Code-Wort ihren Kollegen zu erkennen gegeben. Trotzdem erlitten sie Kopfverletzungen und sind zur Zeit dienstunfähig. Sie überlegen ihre Kollegen aus Thüringen zu verklagen.
Innensenator Schill, der in den letzten Tagen gerne von "harter Linie" und "hoch motivierten Beamten" sprach und kein Mikrophon ausließ wollte den Vorfall zunächst nich kommentieren.
Dieser Vorfall kann nur peinlich für die Polizei sein. Es gibt zwei mögliche Varianten des Geschehens, dessen genauer Ablauf angeblich noch unklar ist. Entweder sind die Beamten aus Thüringer gewaltgeile, bezahlte Hooligans in Uniform, die auf alles einprügeln, was nicht schnell genug vor ihren Schlagstöcken weg läuft. Oder die Beamten aus Schleswig-Holstein waren in einer Weise tätig, die nach polizeilichen Ermessen einen derart massiven Einsatz polizeilicher Zwangsmittel in Form von Schlagstöcken legitimierte. D.h. sie begingen schwere Straftaten und gefährdeten die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten in Uniform.
Wenn der Vorfall nicht totgeschwiegen wird und es zu einer Anzeige kommt, darf die Welt auf die Reaktionen und den Ausgang gespannt sein. Folgen, wie sonst bei Anzeigen gegen Polizeibeamte üblich, Gegenanzeigen, z.B. Widerstand gegen Staatsgewalt? Werden die Ermittlungen nach einiger Zeit, wie sonst bei Anzeigen gegen Polizeibeamte üblich, erfolglos eingestellt (Beamte nich genau zu ermitteln)?

- Text der SPD
- AFP-Meldung bei yahoo
- Der Standard aus Österreich
- Taz-Hamburg
- Crossposting einer Agenturmeldung bei Indymedia
Abendblatt und Welt haben genaueres zum Tathergang zu berichten.

Wer einen Blick in die Vergangenheit wirft findet alleine in Deutschland viele Beispiele von Polizeibeamten bei Einsätzen über die Stränge schlugen. Spontan fallen mir neben diversen Zivilbeamten die verprügelt wurden. die Spezial- und Prügel-Truppe EBTL aus Berlin ein. Sie wurde endgültig aufgelöst nachdem sie den Berliner Polizeipräsidenten, also ihren obersten Dienstherren, am Rande einer 1. Mai-Demo in Berlin zusammenschlugen. Auch in Berlin wurde ein Polizist aus Leipzig wegen eines Flaschenwurfes in seiner Freizeit während der Auseinandersetzungen an einem 1. Mai verurteilt. Halim Dener, Stefan Neß, E-Schicht - die Liste der Polizeigewalt alleine in Deutschland ließe sich leicht ergänzen.

- MOPO-Interview mit einem Kriminologen "Schill setzt auf die Eskalation"

Noch etwas Presseschelte! Bleibt eine Demo friedlich, wie z.B. der Laternenumzug wird auch drüber berichtet. Aber gleich in der Überschrift klar gemacht "Demo blockierte den Verkehr". Dabei wird natürlich immer vergessen, dass ohne den unnötigen Polizeiapparat drum herum die Verkehrsbehinderung wesentlich geringer wäre. Der Artikel kommt natürlich aus dem Hause Springer. Die Taz berichtet von Anfang an gut. Die MOPO wird auch immer besser. Nur Abendblatt und Welt haben noch einen Unterton drinne, der die Demos und Aktionen in ein schlechtes Licht stellt. Wirklich überraschend sind da schon die Leserbriefe, die as Abendblatt veröffentlicht. 75% gut und nur 25% kleinbürgerlich Stumpfsinn eines Nicht-Hamburgers, der mit seinen Steuern gar nicht für die Polizeieinsätze in Hamburg aufkommt.

Ach ja, wie jedes Jahr zu Weihnachten macht sich die Handelskammer sorgen um den Weihnachstverkauf und fodert ein Demoverbot in der Innenstadt. Wie schon jedes mal zuvor verkennt sie dabei, dass es eindeutige Urteile gibt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung über die Konsumfreiheit stellen und dass es sehr lange keine Demonstration gab, die wirklich störend auf den Handel gewirkt hat. Letzten Samstag soll es 30% weniger Umsatz als sonst gegeben haben. Dies dürfte aber nicht an der Demo gelegen haben. Die durfte ja gar nicht durch die Innenstadt. Die Schuld ist wohl eher bei der Polizei zu suchen, die mit einem übertriebenen Aufgebot die Innenstadt dicht gemacht hat.