Nach dem ESF: Repression gegen Soziale Bewegung in Italien
Die Repressionswelle kommt wenige Tage nachdem in Florenz 60.000 Menschen am Europäischen Sozialforum teilgenommen und eine Million Menschen friedlich gegen den anstehenden Irak-Krieg demonstriert hatten. Die von derBerlusconi-Regierung und der Polizei wochenlang vorausgesagten Ausschreitungen waren dabei ausgeblieben. Die intensive Panikmache gegen die in Florenz versammelte Bewegung war somit unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Spontan gingen in ganz Italien Tausende auf die Straße, um mit Demonstrationen, Sit-ins und anderen Aktionen gegen die Verhaftungswelle durch die Berlusconi-Regierung zu protestieren. An einer kurzfristig angesetzten Demonstration in Rom nahmen am Samstag, den 16.11., 30.000 Menschen teil, die gegen den ursprünglichen Willen der Polizeikräfte ihre Demonstration bis ins Regierungsviertel fortsetzten. Auch in Florenz und vielen anderen Städten gingen Tausende Menschen auf die Strasse. Protestbriefe werden verschickt, und ein Netstrike richtete sich gegen die Webseite des italienischen Innenministeriums.
Am 23.11. demonstrierten im süditalienischen Cosenza 60.000 Menschen für die Freilassung der Gefangenen. Bericht.
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Die meisten der Verhafteten sind angebliche Mitglieder der Bewegung No Global. In der Nacht vom 14. auf den 15.11. wurden in Süditalien 20 Menschen verhaftet, weitere 22 Personen sind Gegenstand einer Untersuchung und stehen z.T. unter Hausarrest. Zudem gab es Hausdurchsuchungen in mehreren Städten.
Die Repressionswelle kommt nicht zufällig wenige Tage nach den erfolgreichen Ereignissen in Florenz (siehe auch Feature "Europäisches Sozialforum in Florenz"). Mehr als 60.000 Menschen hatten am ESF teilgenommen und eine Million Menschen friedlich gegen den anstehenden Irak-Krieg demonstriert. Die von Regierung und Polizei immer wieder vorausgesagten Ausschreitungen waren ausgeblieben. Die Regierung hofft nun, mit dem Schlag gegen die angeblich kriminellen No Global die öffentliche Meinung weiterhin im Sinne einer Hetze gegen soziale Bewegungen zu beeinflussen und eine Ablehnung von, oder genauer eine Furcht vor, diesen Bewegungen zu schüren. Dabei werden den vermeintlichen Mitgliedern von No Global weniger konkrete Straftaten als vielmehr "subversive Propaganda" und "politische Konspiration" vorgeworfen.
Dass allerdings in einem einzigen Tag zehntausende Menschen für Demonstrationen und Aktionen gegen die Repressionswelle mobilisiert werden konnten, zeigt, wie groß der Rückhalt der Bewegung in Teilen der Bevölkerung tatsächlich ist.
Die Repressionswelle kommt nicht zufällig wenige Tage nach den erfolgreichen Ereignissen in Florenz (siehe auch Feature "Europäisches Sozialforum in Florenz"). Mehr als 60.000 Menschen hatten am ESF teilgenommen und eine Million Menschen friedlich gegen den anstehenden Irak-Krieg demonstriert. Die von Regierung und Polizei immer wieder vorausgesagten Ausschreitungen waren ausgeblieben. Die Regierung hofft nun, mit dem Schlag gegen die angeblich kriminellen No Global die öffentliche Meinung weiterhin im Sinne einer Hetze gegen soziale Bewegungen zu beeinflussen und eine Ablehnung von, oder genauer eine Furcht vor, diesen Bewegungen zu schüren. Dabei werden den vermeintlichen Mitgliedern von No Global weniger konkrete Straftaten als vielmehr "subversive Propaganda" und "politische Konspiration" vorgeworfen.
Dass allerdings in einem einzigen Tag zehntausende Menschen für Demonstrationen und Aktionen gegen die Repressionswelle mobilisiert werden konnten, zeigt, wie groß der Rückhalt der Bewegung in Teilen der Bevölkerung tatsächlich ist.
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Ergänzungen
Protestmails zu Botschaften und Konsulaten
Adressen von Botschaften und Konsulaten (Italien) in Deutschland:
Berlin:
Berlino - Ambasciata d'Italia
Amb. Silvio Fagiolo
Dessauer Strasse 28/29 - 10963 Berlino
Tel. 004930 254400
Fax 25440169
E-mail:
Home page:www.ambasciata-italia.de
Frankfurt
Francoforte Sul Meno (Assia) - Consolato Generale I cl.
Cons. Gen. Sandro Maria Siggia
Beethovenstrasse, 17 - D 60325 Francoforte sul Meno
Tel. 004969 75310
Fax 7531143
E-mail:
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München:
Monaco di Baviera - Consolato Generale I cl.
Cons. Gen. Francesco Scarlata
Moehlstrasse, 3 - D 81675 Monaco
Tel. 004989 4180030 / 41800344 / 41800331
Fax 477999
E-mail:
Home page: www.consolati-italiani.de/monaco/index1.htm
Hamburg:
Amburgo - Consolato Generale
Cons. Gen. Antonio Cardelli
Feldbrunnenstrasse, 54 - D 20148 Amburgo
Tel. 004940 4140070
Fax 41400739 - 41400731
E-mail:
Home page: www.consolati-italiani.de/amburgo
Köln:
Colonia (Nord Reno) - Consolato Generale
Cons. Gen. Gianfranco Colognato
Universitatstrasse, 81 - D 50931 Colonia
Tel.0049221 400870
Fax 4060350
E-mail:
Home page: www.consolati-italiani.de/colonia
Hannover:
Hannover (Bassa Sassonia) - Consolato Generale
Cons. Gen. Renzo Pennacchioni
Freundallee, 27 - 30173 Hannover
Tel. 0049511 283790
Fax 2837930
E-mail:
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Lipsia - Consolato Generale
Cons. Gen. Fausto Brunetti
Loehrstrasse, 17 - 04105 Lipsia
Tel. 0049341 984270
Fax 2115823
E-mail:
Stuttgart:
Stoccarda (Baden-Wuttemberg) - Consolato Generale
Cons. Gen. Mario Musella
Lenzhalde, 46 - D 70192 Stoccarda
Tel. 0049711 25630
Fax 2563136
E-mail:
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Saarbrücken:
Saarbrucken (Saar) - Consolato I cl.
Cons. Carmelina Ventriglia
Preussenstrasse, 19 - D 66111 Saarbrucken
Tel. 0049681 668330
Fax 6683335
E-mail:
Dortmund:
Dortmund (Nord Reno) - Consolato
Cons. Trinchese Antonio
Goebenstrasse, 14 - D 44135 Dortmund
Tel. 0049231 577960
Fax 551379
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Freiburg
Friburgo (Brisgovia) - Consolato
Cons. Fernando Pallini
Schreiberstrasse, 4 - 79098 Friburgo
Tel. 0049761 386610
Fax 3866161
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Nürnberg
Norimberga (Baviera) - Consolato
Cons. Martin Lorenzini
Gleissbuhlstrasse, 10 - D 90402 Norimberga
Tel. 0049911 205360
Fax 243833
E-mail:
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Bremen:
Brema - Consolato onorario
Cons. On. Inge Beutler
Sielwall, 54 - 28203 Bremen
Tel 0049421 702030
Fax 702030
Mannheim - Agenzia Consolare
Ag. Cons. Carlo Alabastro
M 1,5 - D 68161 Mannheim
Tel. 0049621 155005
Fax 22945
E-mail:
Wolfsburg - Agenzia consolare
Porschestrasse, 74 - D 38440 Wolfsburg
Tel 00495361 23077/8
Fax 21358
E-mail
Mehr Adressen von Konsulaten und Botschaften (Schweiz, Österreich):
Gut, dass es ein Feature wird
[Diese Berichte gehören eigentlich auch zum Feature, Kategorie Hintergründe] ;-)
Ist verlinkt
taz-Artikel und Online-Demo
Außerdem - Online-Demo
Montag, 18.November, ab 10 Uhr gibt es ein virtuelles Sit-In (Netstrike) auf den Seiten des italienischen Justizministeriums (
Demonstrations-Tool runterladen:
taz dazu
"Am Haftbefehl fällt aber nicht nur auf, dass als eines der
Ziele der Vereinigung die Verhinderung der internationalen
Gipfel in Neapel (März 2001) und Genua (Juli 2001) genannt,
die Gründung des subversiven Clubs jedoch auf den Mai
2001 datiert wird - der Verein hätte es damit geschafft, schon
vor seiner Bildung aktiv zu werden. Auch sonst bietet der
Haftbefehl keinen einzigen Beweis.
Das braucht er auch nicht. Die "Konspiration" - ein im
Faschismus geschaffener Straftatbestand - liegt nicht erst
bei Taten, sondern schon bei Absichten vor. Und diese
"dokumentieren" die Staatsanwälte in bizarrer Manier. So
wird einer Verhafteten vorgehalten, sie sei in Genua als
Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht
für Global Audio Project, der Staatsanwalt jedoch erinnert
sich, dass auch die terroristische Gruppe des 1972
umgekommenen Giangiacomo Feltrinelli sich GAP nannte -
und unterstellt den Angeklagten schlicht wegen des Kürzels
umstürzlerische Absichten."
berliner zeitung dazu
Auszüge (den ganzen Artikel könnt Ihr bei berlinonline lesen):
"Ihnen werden politische Verschwörung, Subversion, aufrührerische Propaganda, Angriff auf die Verfassung und Eindringen in öffentliche Gebäude vorgeworfen, wie die Polizei erklärte."
(liest sich wie Berichte über die DDR)
weiter:
"...Der Anklagetext bezieht sich auf einen Paragrafen des "Codice Rocco" aus den dreißiger Jahren, ein Gesetz, das dem faschistischen Regime die Verhaftung politischer Gegner ermöglichte. Die Inhaftierten hätten den "Umsturz der staatlichen Ordnung" vorbereitet und sich "verschworen, um die Arbeit der Regierung zu behindern", wirft der Ankläger den vorwiegend jugendlichen Häftlingen vor...."
Nebenbei ist dort auch zu erfahren, wie die Opfer der Repression ausgesucht wurden:
"...Andere Angeklagte waren als Zeugen in Verfahren gegen Polizisten aufgetreten, denen Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten vorgeworfen wird."
und:
"... Staatsanwalt Domenico Fiordalisi, der Autor der Anklageschrift, stand bereits einmal wegen seines forschen Vorgehens in der Kritik. 1991 ließ der junge Jurist im süditalienischen Ort Paola den christdemokratischen Bürgermeister und Gemeinderäte des Städtchens verhaften.
Das Justizministerium schickte eine Untersuchungskommission nach Paola, die dem Juristen kein gutes Zeugnis ausstellte....."
schliesslich:
"Die Globalisierungskritiker wollen am Dienstag in Rom entscheiden, wie sie künftig vorgehen wollen. Sie kündigten weitere Protestmärsche an, bis die Inhaftierten wieder frei wären. Die Anwälte beantragten ein Haftprüfungsverfahren."
Gefangeneninfo
Die Median lassen übrigens verlauten, dass weitere Verhaftungen noch ausstehen. Das könnte stimmen, im Sommer war schon von bis zu 45 Leuten die Rede, die belangt werden sollen.
Berlusconi, Haider, Schill...