Dopo Firenze

Offener Brief, 16.11.2002Herr Präsident der Republik ItalienHerr Botschafter der Republik ItalienWie Ihnen bekannt ist, laufen seit den frühen Morgenstunden des 15.11.2002 in Napoli, Cosenza, Taranto, Reggio Calabria, Vibo Valenzia Verhaftungen von bekannten Aktivisten der Sozialforen. Als freier Journalist, der noch vor einer Woche in Florenz über das historische und äußerst eindrucksvolle Ereignis des Europäischen Sozial Forums berichtete und die Entwicklungen der italienischen Gesellschaft aufmerksam verfolgt, bin ich sehr besorgt über die Vorgehensweise der Staatsorgane. Sie erinnert an die dunkelsten Zeiten Italiens, in denen die Demokratie stranguliert wurde. Bereits im Juli 2001 hat die amtierende Regierung gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, gesellschaftliche Konflikte in ziviler Weise zu lösen und hat über die ehrwürdige Stadt Genua den Ausnahmezustand verhängt und den Tod einer ihrer Söhne zu verantworten.5 Tage nach Beendigung einer friedlichen Veranstaltung der Gegner einer neoliberalen Globalisierung, auf der Menschen aus ganz Europa zusammenkamen und über Gestaltungsmöglichkeiten von unten berieten und diskutierten, schickt sich die amtierende Regierung nun an, das zu verwirklichen, was ihr angesichts einer durch Genua sensibilisierten internationalen Öffentlichkeit nicht gelungen ist: die Unterdrückung und Zerschlagung einer demokratischen Bewegung. Dabei stört es sie nicht, dass ihr Ansehen im Ausland erheblich Schaden leidet, bei einer durchweg widersprüchlichen Vorgehensweise.So wurden die Haftbefehle gegen die Beschuldigten Caruso, Cirillo und Fonzino bereits zwei Tage vor Beginn des Europäischen Sozialforums in Florenz ausgestellt. Warum wurden sie aber dann nicht vollstreckt bei einer so schwerwiegenden Beschuldigung verfassungsfeindlicher Aktivitäten und des Versuchs in der toskanischen Hauptstadt Zustände wie in Genua zu schaffen? Warum wird ein Journalist wie Francesco Cirillo aus Cosenza unterstellt, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu betreiben, wo er doch seit Jahren die italienische Konstitution gegen die Dreieinigkeit von Geld, Mafia und korrupter Politik in Kalabrien verteidigt? Wurde ihm nicht vor Monaten ein Sprengsatz in seinem Auto installiert, weil er über die Zerstörung eines der schönsten Naturschutzgebiete Europas berichtete? Hat er nicht darüber informiert, wie in dieser Region ganz manifeste Interessen der großen Ölkonzerne in rechtswidriger Weise durchgesetzt werden? Ist er der Regierung in Rom zu heiß geworden, weil er den Berichten des schottischen Journalisten Nic Outterside zum Verschwinden von radioaktivem Material in der Basilicata nachging, das in die Hände der Mafia gelangt sein könnte?Eine der inhaltlichen Kritiken der Neoliberalisierungsgegner betrifft die immer engere Verstrickung von Politik und Kriminalität. Bestätigt nicht gerade die jetzige Vorgehensweise diese Sicht der Entwicklungen erneut? Stellt sie die amtierende Regierung nicht, bei noch so objektiver Betrachtung der Dinge, genau in diesen Rahmen? Was wird mit den Journalisten in Sizilien geschehen, die ebenfalls über die Beteiligung dieses kriminellen Potentials bei den Plänen zum Bau einer Brücke über die Meerenge von Messina berichten?Als ein Freund Italiens und mit familiären Wurzeln in Calabrien bin ich äußerst besorgt über das schwindende Ansehen ihres Landes im Ausland und über seine undemokratische Entwicklung und ich frage mich, wann die ersten Leader der demokratischen Parteien wieder gezwungen sind ins Exil zu gehen oder wann der x-te Putschversuch in der Nachkriegsgeschichte Italiens erneut das Blut seiner Bürger fordert. Wir leben heute in einem Europa, das enger zusammengewachsen ist und Italien - nicht zuletzt wegen seiner vielen Emigranten, die ihre Erde nicht mehr ernährte - keine Unbekannte in Deutschland mehr darstellt. Und als Europäer mische ich mich ein und möchte Ihnen meine Empörung über diese erneuten staatlichen Repressionen gegen die Aktivisten der Bewegung gegen diese Globalisierung ausdrücken. Günter Melle