Gericht verbietet endgültig Neonazi-Aufmarsch in Halbe

Anonym 15.11.2002 23:02 Themen: Antifa
laut ORB
Gericht verbietet endgültig Neonazi-Aufmarsch in Halbe
Der für den Volkstrauertag geplante Neonazi-Aufmarsch in Halbe ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Frankfurt (Oder) endgültig verboten worden.

Die Richter bestätigten damit am Freitagabend eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen die Zulassung der angemeldeten Demonstration durch das Verwaltungsgericht.

Das Oberverwaltungsgericht begründete den Richterspruch mit dem Schutz des Volkstrauertages. Über die Gegendemonstrationen werde das Gericht erst am Samstag entscheiden.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

nazis ziehen vor das bundeverfassunggericht

richter am amtsgericht 15.11.2002 - 23:47
Das Verbot auf Grundlage des Feiertagsgesetzes war, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt(Oder) richtig entschieden hatte, nicht haltbar. Die Nazis haben angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo das Verbot mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fällt.
Gegen Rechts helfen keine Gerichte! Auf nach Halbe!

nazi.shit

sklave adolf 16.11.2002 - 05:26
kompl. Bundeskabinett, neuwertig, ab sofort
Artikelnummer 1787998016

 http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=1787998016

Hier steht eine komplette Bundesregierung zur Versteigerung!
Eilt!!! Bevor der Schaden noch grösser wird!

Eignen sich hervorragend z.B.zur Aufstellung als Schiessbudenfiguren, oder als Märchenerzähler, Spesenritter etc....

Bei Bedarf können auch noch diverse zusammengestümperte Koalitions-, Regierungs -und Absichtserklärungen sowie ein ganzer Sack voller Halb-, Teil- und Unwahrheiten mit ersteigert werden!

Toll: Ab 10 Pfifferlingen gibts noch ein grosses

Lügengebäude
mit dazu!
Wie immer: Ebay ich, Entsorgung der Käufer

nazimobbing

pic 16.11.2002 - 06:12
Deutsche verklagen Motorola wegen Nazi-Mobbing

Hitler-Lieder, Lästerereien, Spitznamen wie Obersturmbannführer: Zwei Deutsche, die in England für den Handy-Hersteller Motorola arbeiteten, fühlen sich wegen ihrer Herkunft gedemütigt. Jetzt wollen sie klagen.

London - Jens Puhle, 30, und Heinrich Sawatzki, 41, sagten britischen Zeitungen, sie hätten die ständigen Diskriminierungen und rassistischen Spitzen nicht mehr ertragen. Deshalb hätten sie ihre Jobs hingeworfen, obwohl ihre Zeitverträge verlängert worden wären. Nun wollten sie den US-Konzern Motorola vor einem Arbeitsgericht verklagen, um die entgangenen Gehälter einzufordern.
Die beiden IT-Berater, die nach Zeitungsangaben über eine Beschäftigungsagentur angestellt waren und 27.000 und 30.000 Pfund im Jahr verdienten, arbeiteten am britischen Motorola-Hauptsitz in Swindon, Wiltshire in der Telefonberatung. Die dortige Polizei ermittele wegen der Vorwürfe, so die Berichte.

Beide Deutsche sagen, sie seien täglich von gleich mehreren Kollegen verhöhnt worden. Es habe zwei regelrechte Anführer gegeben, auch ein Manager habe bei den Attacken mitgemacht. Mehrfache Beschwerden hätten das Verhalten der britischen Kollegen nicht geändert. Fast alle anderen Deutschen, die früher bei Motorola gearbeitet hätten, seien ebenfalls gegangen.

Puhle und Sawatzki sagten der "Times" und dem "Daily Telegraph", ihre britischen Kollegen seien im Stechschritt durch das Büro gelaufen. Sie seien als "fucking Germans" beschimpft worden und hätten sich Hitler-Lieder, Hitler-Parodien und Reden in imitiertem deutschen Akzent anhören müssen. Außerdem seien sie mit Spitznamen wie "Hitler's Henchman" und "Obersturmbannfuhrer" traktiert worden. Als Sawatzki einmal seine Familie in Deutschland besucht habe, sei er gefragt worden, ob er mit der Luftwaffe fliege.

Besonders unerträglich seien die Nazi-Vergleiche während der Fußball-Weltmeisterschaft geworden. Auch als Puhles Vater gestorben sei, hätten die Kollegen ihr Verhalten nicht geändert. Auf Klagen sei nur die Antwort gekommen: "Wenn Du hier nicht glücklich bist, dann geh doch." Auch japanische oder französische Kollegen seien Opfer rassistischer Ausfälle geworden.

Ein Motorola-Sprecher sagte der "Times", das Unternehmen nehme alle Beschwerden wegen ungebührlichen Verhaltens am Arbeitsplatz sehr ernst. Ohne weitere Untersuchung könne er sich aber nicht zu dem Fall äußern.

artikel taz

16.11.2002 - 06:47
Gestern hob das zuständige Verwaltungsgericht ein Verbot der Neonaziveranstaltung durch das Polizeipräsidium auf. Heute nun muss das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entscheiden, ob es den geplanten Neonaziaufmarsch auf Deutschlands größten Soldatenfriedhof in Halbe zulässt.

Von den Rechtsextremisten, die unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" mobilisieren und Kränze für die an der Kesselschlacht bei Halbe beteiligten Waffen-SS- und SS-Einheiten niederlegen wollen, gehe keine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus", so die Richter. Eine antifaschistische Gegenkundgebung wurde hingegen an den Ortsrand gedrängt.

HKL

Frollein menke 16.11.2002 - 09:01
Also nach den medienberichten bin ich mir nicht sicher, ob der ganze Naziaufmarsch verboten wurde, oder nur der Aufmarsch direkt auf dem Friedhof. Vielleicht sollte das mal jemand sachkundiges hier verbreiten...die nazis mobilisieren jedenfalls weiterhin für den Treffpunkt um 12h am Bahnhof Halbe...

versicherungen u. ausländer

onkel hotte 16.11.2002 - 11:05
Hamburg-Mannheimer: Ausländer unerwünscht?

Alle kennen ‚Herrn Kaiser', den freundlich winkenden Versicherungsvertreter aus der Werbung. Allerdings scheint die Werbe-Ikone der Hamburg-Mannheimer nur deutsche Versicherungsnehmer nett zu begrüßen. Dies scheinen jedenfalls Vorwürfe zu belegen, die 217 Kunden des Unternehmens erheben. Obwohl Sie immer pünktlich ihre Beiträge gezahlt haben und keine oder nur geringe Schäden an ihren Autos gemeldet haben, wurden ihnen jetzt die Kfz-Versicherungen gekündigt. Merkwürdig: Die von der Massenkündigung Betroffenen sind allesamt Ausländer oder haben einen ausländisch klingenden Namen. Dies erklärte das Vermittlungsbüro Bahlmann, das die Kontrakte für die Hamburg-Mannheimer ausstellte, gegenüber RTL.de.
Betroffene wollen klagen

Eine der Gekündigten ist Arzu Emanet (Bild). "Das ist Rassismus. Ich fühle mich wie ein Mensch zweiter Klasse", empört sich die 26-jährige Deutsch-Türkin. Ebenso wie ihre beiden Schwestern Leyla und Ayla flog die Kauffrau aus der Hamburg-Mannheimer - dabei beteuern die drei Schwestern, im Rahmen ihrer laufenden Kfz-Versicherung keinen Schaden gemeldet zu haben. Doch gibt die Hamburg-Mannheimer als Begründung für die Kündigungen mangelnde Wirtschaftlichkeit an.

Dem widerspricht der Anwalt Yüksel Cakaloglu. Der Jurist und seine deutsche Frau Jessica Schöne-Cakaloglu sind seit rund 15 Jahren bei der Hamburg-Mannheimer Kfz-versichert - unfallfrei. Trotzdem wurde dem Ehepaar die Versicherung gekündigt. Der Rechtsanwalt geht nun in die Offensive: "Ich werde gegen die Hamburg-Mannheimer klagen", kündigt er an. Und damit steht er offenbar nicht alleine: Etliche Betroffene haben sich in seiner Harburger Kanzlei bereits gemeldet, um es ihm gleich zu tun.

Weitere Kündigungen stehen an

Das scheint die Versicherung nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil: Bis Jahresende sollen weitere 1.000 Verträge gekündigt werden. "Werden Bestände in dieser Größenordnung aufgelöst, sind aus Zeit- und Kostengründen keine Einzelfallprüfungen möglich, so dass leider auch langjährige, schadenfreie Kunden betroffen sein können", so ein Unternehmenssprecher. Es sei schlichtweg Zufall, dass bisher fast ausschließlich ausländische Klienten bzw. Versicherungsnehmer mit ausländischem Namen betroffen seien. "Unser Unternehmen ist nicht ausländerfeindlich. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauern wir das sehr", meint der Sprecher.

Wolfgang Kaup vom Bundesverband der Versicherungskaufleute ärgert diese Aussage der Hamburg-Mannheimer: "Makler werden gezwungen, nur wenige Verträge mit Ausländern abzuschließen. Sonst wird die Provision gekürzt." Kaup bestätigt, dass Diskriminierungen von Nicht-Deutschen in der Versicherungsbranche verbreitet seien. "Dabei sind das meist die treuesten Zahler", betont er.

Polizei beschwert sich

Als wären diese Vorwürfe nicht genug, beschwert sich ausgerechnet die Polizei Bremen über die Hamburg-Mannheimer. Grund: Die Homepage der Versicherung. Dort war zu lesen: "Bei Fahrergruppen aus Ost- und Südosteuropa wird die Polizei aufgrund der Schadenshäufigkeit misstrauisch. (…)". Ein Polizeisprecher stellt gegenüber RTL.de klar: "Es stimmt nicht, dass unsere Beamten Vorurteile oder Misstrauen gegenüber ausländischen Verkehrsteilnehmer hegen." Zudem sei dieser Inhalt diskriminierend und von der Polizei Bremen nicht autorisiert. Zwar nahm die Hamburg-Mannheimer die Meldung bereits von ihrer Internetseite, wollte den Vorfall aber nicht weiter kommentieren.



News gibts hier!

Hensel 16.11.2002 - 13:08
Alle Infos zum Naziaufmarsch und den antifaschistischen Gegenveranstaltungen findet Ihr hier:

 http://www.antifa.de oder  http://www.inforiot.de

Verbot aller faschistischen Organisationen!

Gruppe Berliner Kommunisten 16.11.2002 - 14:08
Immer wieder zeigen uns die die deutschen Gerichte, besonders das Bundesverfassungsgricht in Karlsruhe, die die Faschisten das Demonstrationsrecht gestattet, wie nötig es ist für das Verbot ALLER faschistischen Organisationen und Propaganda zu fordern! Jedesmal das blabla von den Politikern und Gerichten usw. dass hat bisher kein Naziaufmarsch verhindert. Verbinden wir gemeinsam unseren antifaschistischen Kampf mit der politischen Forderung!

Verbot ALLER Naziorganisationen!

16.11.2002 - 15:37
wie siehts denn jetzt nun aktuell aus?

Für Mehr Staat

Gruppe Berliner Kommunisten 16.11.2002 - 18:08
Gegen rechten Faschismus hilft nur linker Faschismus!