Noch was zu Berlin

Die "offizielle" Argumentation ist folgende: Die Verfünffachung der Schulden Berlins in den letzten zehn Jahren (von 10,8 Milliarden Euro 1991 auf 46 Milliarden Euro 2002) wird zum einen der damaligen Bundesregierung zur Last gelegt - diese hatte bis 1991 mehr als die Hälfte des Haushaltsetats der ehemaligen Frontstadt getragen und sich dann binnen vier kurzen Jahren aus der Finanzierung verabschiedet. Zum anderen ist natürlich die “Wiedervereinigung” schuld, oder weniger pathetisch gesprochen: der wilde Osten. Von dort nämlich mussten angeblich viel zu viele der im Öffentlichen Dienst beschäftigen Menschen übernommen werden, um soziale Spannung zu vermeiden. Daher kreischt es heute an allen Ecken und Enden der Stadt: die Verwaltung ist zu aufgebläht, zu viel Bürokratie, zu viel ist in Öffentlicher Hand, es wird zu viel ausgegeben.

(Mehr zur Senatsargumentation hier:  http://www.berlin.de/senfin/Presse/Alt/051102.html. Hier gibt es auch ein paar hübsche Diagramme, die den anwachsenden Schuldenstand Berlins in bunte Balken überträgt)

Wir sind da mit unserer Analyse schneller fertig: Das ganze Problem nennt sich Kapitalismus. In Berlin hat es schon immer eine traditionelle Verflechtung von Bauwirtschaft und Politik gegeben, die zu den großen Korruptionsskandalen in den 80er Jahren führten. Fußend auf diesem Sumpf und der spezifischen Großmannssucht wurde eine Politik betrieben, die nichts als das Wohl der Kapitalisten im Auge hatte. Beste Baugrundstücke am Potsdamer Platz wurden nahezu verschenkt, für die Olympiabewerbung 2000 im voraus 9 Milliarden locker gemacht, Einwohnerprognosen von 6 Millionen Menschen ausgegeben und die Bankgesellschaft gegründet, die ernsthaft gegen die Deutsche Bank anstinken sollte. Das alles zusammen hat zu einer gnadenlosen Zerrüttung der öffentlichen Finanzen geführt, die von fast allen Parteien mitzuverantworten ist, und die nun von der Allgemeinheit behoben werden soll. Und wenn die von Berlin nicht reicht, muss eben die der ganzen Bundesrepublik ran. Als Steuerzahler hat man nach der ersten Zahlung noch lange keine Ruhe.

Das Verfahren in Karlsruhe wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen; mit einer Entscheidung wird frühestens nach drei Jahren gerechnet. Selbst ein für Berlin positives Urteil bedeutet noch nicht, dass sofort Gelder fließen. Zunächst müsste nämlich noch das Finanzausgleichsgesetz geändert werden, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern regelt. So weit ist es dann voraussichtlich im übernächsten Jahr nach der Urteilsverkündung.

Die ersten Milliarden - der Senat hofft auf mehr als 30 Milliarden Euro über mehrere Jahre verteilt - dürften also frühestens zum Ende des Jahrzehnts fließen. Bis dahin wird der zusätzliche Finanzbedarf Berlins wohl auf 50 Milliarden Euro angewachsen sein. Jeder Privatmensch mit einem ähnlichen Finanzgebaren würde natürlich entmündigt werden.

Feature über Berlin:  http://de.indymedia.org/2002/10/32781.shtml

(ein Online-Special zur Haushaltskrise aus bürgerlicher Sicht gibt es hier: www.tagesspiegel.de/haushaltskrise)

Presseschau: "Das Sozialamt ist pleite"

Drei Artikel, ein Thema: das erster Berliner Sozialamt ist aufgrund des Sparkurses des Senates pleite. Das Neuköllner Sozialamt ist das größte der Bundesrepublik - und führt eine neue Zeitrechnung ein, indem es bereits Anfang November das Jahr 2002 beendet.

Berliner Zeitung:

Für viele Leistungen bleibt die Kasse zu, und ein Hauptwort des Kapitalismus ist das einzige, was Konjunktur hat: Zinsen. - Nun, eines ist gewiss: selbst an dieser Misere werden einige verdienen - die Banken. Das Sozialamt Neukölln kann in diesem Jahr keine Rechnungen mehr für die stationäre Behandlung von Sozialhilfeempfängern bezahlen. "Unser Etat ist erschöpft", sagte gestern Sozialstadtrat Michael Büge (CDU). 60 Millionen Euro sind im Haushaltsplan 2002 für den Bereich stationäre Krankenhilfe und Eingliederungshilfe vorgesehen. Davon hatte das Sozialamt bis zum 30. Oktober aber bereits 58,5 Millionen Euro ausgegeben.

Rechnungen, die die Krankenhäuser nach der Entlassung ihrer Patienten an das Sozialamt schicken, bleiben jetzt bis zum Jahresende liegen. "Wir können sie erst im nächsten Jahr bezahlen", sagte Büge. Ambulante Behandlungen seien davon aber nicht betroffen. Im Neuköllner Vivantes Klinikum am Mariendorfer Weg werden jährlich 24 000 Sozialhilfeempfänger aus dem Bezirk behandelt. In der Klinik wusste gestern noch niemand etwas von der Pleite-Erklärung des Sozialstadtrates. "Erfreut sind wir darüber nicht", sagte Vivantes-Sprecherin Fina Geschonneck. Bisher habe sich der Bezirk immer strikt an die Zahlungsfristen gehalten.

Die Auswirkungen des Sparhaushaltes bekommen schon jetzt jene Sozialhilfeempfänger zu spüren, die sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen, aber nicht als Notfall gelten. Planbare Operationen wie etwa das Entfernen der Rachenmandeln oder der Einbau eines künstlichen Hüftgelenks genehmigt das Sozialamt erst wieder im kommenden Jahr.


Berliner Kurier:

... Heute behandeln, erst 2003 zahlen, davon hält Vivantes gar nichts: "Die Rechnungen müssen nach 14 Tagen bezahlt werden. Sonst werden 4,47 Prozent Zinsen fällig!" droht Sprecherin Fina Geschonneck. Auch bei der Senatsfinanzverwaltung läuft Büge mit seinem Vorstoß ins Abseits: "Was der Bezirk tut, ist gesetzwidrig. Neukölln muss mit seinem Geld auskommen!"


Tagessspiegel:

Das Sozialamt Neukölln macht die Kassen zu: Weil der insgesamt 200 Millionen Euro umfassende Etat für Sozialhilfe bereits Anfang November ausgeschöpft ist, werden bestimmte Leistungen erst im kommenden Jahr bezahlt. Betroffen sind vor allem Krankenhäuser und Träger, die die Eingliederung behinderter Sozialhilfeempfänger unterstützen. Auch andere Bezirke beklagen, dass sie kein Geld mehr für die zusätzlichen Hilfen haben. Der vom Senat diktierte Sparkurs soll nicht auf dem Rücken der Sozialhilfeempfänger ausgetragen werden, deshalb müssen die Träger nun auf ihr Geld warten. Sie reagieren entsetzt; viele Vereine sind nach eigenen Angaben nicht liquide genug, die Lücke zu überbrücken und stehen vor dem Aus. Die 60 Millionen Euro, die der Bezirk für zusätzliche Leistungen zugunsten von kranken und behinderten Sozialhilfeempfängern vom Land bekommen hat, sind aufgezehrt. Denn während Finanzsenator Thilo Sarrazin glaubt, dass die Bezirke an bestimmten Sozialhilfe-Leistungen sparen können, sieht Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) keine solchen Einflusschancen.

Neukölln, wo von rund 310000 Einwohnern 38000 Sozialhilfe bekommen, sei besonders betroffen. Doch auch die Sozialstadträte anderer Bezirke bestätigen auf Nachfrage, dass sie mit den vom Land zugewiesenen Mitteln nicht zurecht kommen. Kerstin Bauer, Sozialstadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg: “Die Bezirke sind überall im Minus.” Während Neukölln nun nichts mehr auszahlt und sich damit im Prinzip bei den Trägern verschuldet, will Friedrichshain-Kreuzberg gewissermaßen einen Kredit beim Land aufnehmen - in der Hoffnung, dass das Geld später nicht abgezogen wird. Betroffen von der Neuköllner Politik ist beispielsweise die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Sie kümmert sich in betreuten Wohngemeinschaften um geistig Behinderte; viele von ihnen sind von Sozialhilfe abhängig. Die Hilfe zum Lebensunterhalt, die die Menschen bekommen, bleibt unangetastet. Viel schwerer wiegen aber die Betreuungskosten, die sich laut Jens Holger Ahrens, AWO-Geschäftsführer in Neukölln, auf 1500 Euro pro Fall und Monat belaufen. Doch die Gehälter der Betreuer müssen weiter bezahlt werden, auch wenn das Sozialamt nichts mehr überweist. “Wir rechnen dadurch mit einem Minus von 145000 Euro”, hat Ahrens ausgerechnet - und hofft auf einen Bankkredit. Doch “die Zinsen ersetzt uns niemand”, sagt er. ...

gekürzt übernommen und verändert von:  http://www.enteignung.com/Denkzettel/Lokales/lokales.html