Wutausbruch der rechtsextremen Szene in Jena

Ungezügelter Wutausbruch der rechtsextremen Jenaer Szene

Nach fast jahrelanger Zurückhaltung bis hin zur Selbstverleugnung hat die rechtsextreme Jenaer Szene sich in aller Brutalität
zurückgemeldet.

Auf der NPD-Kundgebung am 09.11. 2002 in Weimar wurde über Lautsprecheransage Horst Mahler für den Abend in Jena angekündigt.
Weitere Einzelheiten über Ort und Ziel wurden nicht weitergegeben, diese mussten persönlich am NPD-Lautsprecherwagen erfragt werden.

Aufgrund dieser Ankündigung kamen ca. 20 Personen des Jenaer Aktionsbündnisses gegen Rechts um 19.00 zu einer spontanen
Kundgebung unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten" in Altlobeda, Jenaische Straße 25, zusammen. Dieses Haus, eine bis Mitte
der neunziger Jahre betriebene Gaststätte, wird seit über vier Wochen (oder länger?) von stadtbekannten Rechtsextremisten saniert und
soll offensichtlich zu einem zentralen Treffpunkt ausgebaut werden. So jedenfalls die Vermutung.

Diese Vermutung wurde mit der Reaktion auf die Spontankundgebung mehr als bestätigt. Kurz nachdem ein Transparent "Für eine humane
Gesellschaft - Gegen Nazis handeln" entrollt worden war und Flugblätter verteilt wurden, in denen vor einem rechten Zentrum gewarnt wird
(s. Anhang), griffen ca. 15 aus dem Haus stürmende Personen die sich völlig friedlich verhaltenden Demonstranten tätlich an. Sämtliche
Angreifer waren mit schlagstockähnlichen Gegenständen bewaffnet. Der Angriff selbst erfolgte generalstabsmäßig und wirkte eintrainiert.
Äußerst wütend versuchte man die Protestierenden einzuschüchtern, Morddrohungen wurden ausgeschrieen, zwei Leute durch
Schlagstöcke verletzt. Selbst anwesende Pressevertreter wurden unerkannterweise massiv bedroht. Erst das Eintreffen der Polizei setzte
dem rechtsextremen Spuk ein Ende.

Namentlich erkannt worden sind André Kapke (Nationaler Widerstand Jena), Ralf Wohlleben (Kreisvorsitzender NPD, Jena), Christian
Kaiser (Sprecher der Nationalen Jugend für Jena), dazu Redakteure des Mitteldeutschen Sprachrohrs. Ein älterer Mann, ca. 60 Jahre, hielt
sich im Hintergrund. Horst Mahler, falls anwesend, ließ sich nicht sehen.

· Die personelle Zusammensetzung macht den engen Zusammenhang der rechtsextremen Szene in Jena deutlich, der sich von der
offiziellen NPD, über den militanten Nationalen Widerstand bis hin zur sich eher national-konservativ gebenden Nationalen Jugend und
deren Sprachrohr zieht.

· Die Anzahl der anwesenden Personen lässt auf das Anliegen des Hauses in der Jenaischen Straße schließen: Hier ist ein
Treffpunkt für rechtsextreme Personen und Gruppen entstanden und ein Zentrum zur Verbreitung faschistischer Ideologien.

· Die ungezügelte und wütende Gewalttätigkeit schließlich - sie meinten sich von Polizei und Öffentlichkeit unbeobachtet - entlarvt
ihre wahre Gesinnung und Gefährlichkeit.







Anhang: Eintrag im Gästebuch der JG,

Text des verteilten Flugblattes



Folgender Eintrag im Gästebuch der JG-Stadtmitte wurde unter dem Namen
"atlantis" und der IP-Adresse: 216.40.249.60 noch am gleichen Abend registriert:

"wenn die tage kürzer und die schatten länger, wenn nazis mit roten fahnen ihr unwesen treiben und im namen einer falsch verstandenen
freiheit hatz auf alles andere machen, toleranz nur noch dem eigenen ideologischen kämpfern gilt, grimmige gesichter gewalt und chaos
als ihr alleiniges wirken sehen, dann öffnen sich neue horizonte und neues licht beginnt zu brennen. einst unterdrückten braune nazis
menschen und raubten ihnen das unersetzliche recht zu leben, heute rauben rote nazis.

könig, meinst du den kampf des gerechten, des heimatlosen, nie rastenden tätlich zu reifen, dem falsch verstandenen worte des ewigen
buches zu folgen? du selbst hast dich zum schildträger roter horden ernannt, du selbst hisst das banner der unfreien in erster reihe. du
selbst wähnst zu foltern jene, die du vorgibst zu schützen, nur sind es nicht deine nächsten, es sind die, die dir ferner stehen und doch
näher nicht sein können.

euer werk hallt mit dem neunten im nebelmond/november, eine neue zeitrechnung hat längst begonnen. hofft nicht auf engelsstürme am
kreuzweg letzter entscheidungen. neuzeitliche progrome und dessen (eure) boten wissend zu deuten, erschallen wieder die hörner stolzer
menschen. ihr brachtet mit euren schiffen bettler, heuchler, wildgewordene. der klare geist war zu lange getrübt. nicht lange genug.

ein neuer tag bringt tat bringt licht bringt weg reift ziel

- die fede hat begonnen -"



Kein Fussbreit den Faschisten



Seit Jahren versucht eine Gruppe rechtsextrem ausgerichteter Personen unter verschiedenen Namen - Thüringer Heimatschutz, Nationale
Jugend u.a.m. - in Jena Fuß zu fassen und ein selbstverwaltetes Jugendzentrum aufzubauen.



Nachdem diese Versuche Dank der Aufmerksamkeit antifaschistischer Aktivitäten bisher gescheitert sind, zuletzt auch ein
entsprechender Antrag im Jenaer Stadtrat abgelehnt worden ist, versuchen die Rechtsextremen mit Hilfe der NPD und wahrscheinlich
anderer Parteien und Geldgeber über privaten Häuserkauf ihr Anliegen umzusetzen.



Seit geraumer Zeit haben bekannte Personen aus der rechtsextremen Szene aktive Bautätigkeiten in Altlobeda begonnen. Eine ehemalige
Gaststätte in der Jenaischen Straße wird renoviert und es ist offensichtliches Anliegen, aus diesem Gebäude einen rechtsextrem
ausgerichteten Treffpunkt in Jena herzurichten.



So ist es kein Zufall und stellt sicher auch erst einen Anfang dar, dass nach der NPD-Demonstration am 09. November in Weimar, der
bekannte Rechtsextremist Herr Mahler nach Jena kommt und in dem o.g. Haus eine Unterkunft findet.



Wir protestieren entschieden gegen solch ein Zentrum zur Verbreitung rechtsextremer und menschenverachtender Gedanken und
Ideologien.
Wir fordern die Jenaer Bürger und Bürgerinnen auf, sich ebenso entschieden gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu Wehr zu
setzen.
Wir fordern die Stadt Jena auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuloten und einen rechtsextremen Treffpunkt in Jena zu
verhindern.

Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts

Jena, den 09.11.2002


Der Schlagstock lag schon bereit
Jena. (tlz/tb) Der Weimarer Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD
hatte in Jena ein Nachspiel. Nach der Veranstaltung wollte der bekannte
Nationalist Horst Mahler den Sonnabend offenbar in Jena ausklingen
lassen. Jenaer Jugendliche vermuteten Mahler in der Jenaischen Straße
(Lobeda-Altstadt). Als die Gruppe mit einem Transparent gegen Nazis hier
demonstrierte, marschierten die Nutzer des Hauses mit Knüppeln auf und
versuchten die Demonstranten einzuschüchtern. Nach dem Eintreffen der
Polizei entspannte sich die Situation.
Nach Einschätzung des Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts soll das
Anwesen in der Jenaischen Straße zu einem selbstverwalteten rechten
Jugendzentrum ausgebaut werden. Die frühere Gaststätte wird derzeit
renoviert. Das Gebäude ist teilweise von einer Bauplane verhüllt.
Vermutung der Demonstranten, zu denen auch Mitglieder der JG Stadtmitte
gehörten: Nach der Ablehnung ihres Ansinnens durch den Stadtrat wollen
die Rechtsextremen mit Hilfe der NPD und anderer Geldgeber über privaten
Häuserkauf ihr Anliegen umsetzen.
"Heimatschutz"-Mann Andrée Kapke, der sich in dem Gebäude in der
Jenaischen Straße aufhielt, äußerte sich nicht zu den Hausplänen. Ferner
ließ er offen, weshalb TLZ-Journalisten in Lobeda-Altstadt mit
schlagstockähnlichen Gegenständen bedroht werden. Kapke beschwerte sich
bei der Polizei, die sehr souverän vor Ort agierte, über Schmierereien
und Sachbeschädigungen.
Die Entwicklungen in Lobeda-Altstadt sind in der Stadtverwaltung
bekannt. Sozialdezernent Dr. Albrecht Schröter kündigte an, dass alle
rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen
rechtsextremen Treffpunkt zu verhindern. Konkrete Maßnahmen gibt es noch
nicht. Schröter brachte die Installation einer stationären
Videoüberwachungsanlage vor dem Gebäude ins Gespräch. Hier könnte es
demnächst häufiger nächtlichen Besuch der Polizei geben.
(Thüringer Landeszeitung, 11.11.2002)


Michael EbenauDemo gegen rechten Treff in Lobeda
Jena (OTZ/F.D.). Mit einer Spontan-Demo in Altlobeda protestierte das Jenaer
Aktionsbündnis gegen Rechts am Sonnabend abend gegen ein offensichtlich dort
im Aufbau befindliches rechtes Jugendzentrum. Aktueller Anlass: In dem Haus
in der Jenaischen Straße hielt sich der NPD-Anwalt Horst Mahler nach dem
Aufmarsch von etwa 150 Rechten in Weimar auf.
Gegen 19 Uhr wurden die etwa 20 von Pfarrer Lothar König begleiteten
Demonstranten, die lediglich ein Transparent mit sich trugen und Autofahrer
durch Handzettel informierten, von aus dem Haus stürmenden Rechten unter
Einsatz von Schlagstöcken angegriffen. Als "Schutz privaten Eigentums"
deklarierte dies Ralf Wohlleben, Ortschaftsratsmitglied in Winzerla,
gegenüber OTZ. Die wenig später eintreffende Polizei nahm Anzeigen der
Demonstranten wegen Körperverletzung und Diebstahl. Angezeigt wurde auch
Sachbeschädigung an einem Fahrzeug der Rechten. Das Aktionsbündnis fordert
die Stadt auf, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuloten, um einen
rechtsextremen Treffpunkt in Jena zu verhindern. Es sei kein Zufall und
stelle sicher erst einen Anfang dar, dass der Rechtsextremist Herr Mahler in
dem Haus eine Unterkunft finde, so das Bündnis.
(Ostthüringer Zeitung vom 11.11.2002)