Protest gegen Grundrechtseinschränkungen im Wendland
Die Kampagne X-tausendmal quer hat heute mit ca. 400 Leuten zwischen Siemen nach Klein Gusborn gegen die Grundrechtseinschränkungen im Umfeld des Castor-Transportes demonstriert. Morgen wird die Demonstration wiederholt, allerdings wurde für morgen ein Demozug in die Verbotszone untersagt. Wenn uns die Polizei aufhalten will, werden wir mit gewaltfreien Mitteln versuchen, unser Recht auf freie Versammlung durchzusetzen. Teilnahme an der Aktion nur mit Vorbereitung: Treff im Camp in Rehbeck 9.00 Uhr.
Die Kampagne X-tausendmal quer hat heute mit ca. 400 Leuten zwischen Siemen nach Klein Gusborn gegen die Grundrechtseinschränkungen im Umfeld des Castor-Transportes demonstriert. Morgen wird die Demonstration wiederholt, allerdings wurde für morgen ein Demozug in die Verbotszone untersagt. Wenn uns die Polizei aufhalten will, werden wir mit gewaltfreien Mitteln versuchen, unser Recht auf freie Versammlung durchzusetzen. Teilnahme an der Aktion nur mit Vorbereitung: Treff im Camp in Rehbeck 9.00 Uhr.
Gleichzeitig haben wir die Bezirkregierung Lüneburg aufgefordert, die von ihr erlassenen Demonstrations- und Versammlungsverbote entlang der Castor-Strecke zurückzunehmen und beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Allgemeinverfügung eingereicht.
Selbst Innenminister Bartling hat zugeben müssen, dass seine
Gewaltprognosen falsch waren. Daraus müssen Konsequenzen gezogen und die Verbote aufgehoben werden.
Gleichzeitig haben wir die Bezirkregierung Lüneburg aufgefordert, die von ihr erlassenen Demonstrations- und Versammlungsverbote entlang der Castor-Strecke zurückzunehmen und beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Allgemeinverfügung eingereicht.
Selbst Innenminister Bartling hat zugeben müssen, dass seine
Gewaltprognosen falsch waren. Daraus müssen Konsequenzen gezogen und die Verbote aufgehoben werden.
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Ergänzungen