ESF/SFE News:
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Um die News/Infos/Termine zu den einzelnen heißen Themen angesichts der Menge nicht zu schnell verschwinden zu lassen, sollen sie in dauerhaft oben bleibenden Beiträgen gesammelt werden, von Euch!
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In diesem Beitrag bitte Alles zum Europäischen Sozial Forum (ESF) / Social Forum Europe (SFE) in Florenz:
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Ergänzungen
Grenz-Rechtshilfe
Link:
Autonomer Raum beim ESF
Zusammenfassender Artikel zum ESF
EINFS Bus passiert Italienische Grenze
Es gab etwas wartezeit weil die Bussen GRÜNDLICH gefilzt werden. Alle passagiere vom EINFS Bus konnten aber die Grenze passieren.
Who controls the ESF?
Erste Gewalt im Umfeld des ESF in Florenz
for the people refused at the borders
ESF beginnt mit starken Kontrollen
In wenigen Minuten beginnt in Herzen von Florenz das Europäische Sozialforum, während an den italienischen Außengrenzen und auf dem Weg nach Forenz noch zahlreiche Busse von der italienischen Polizei angehalten und zum Teil meherere Stunden durchsucht werden. Mehreren deutschen Aktivisten, unter anderem aus Bussen aus Köln und Berlin ist die Einreise nach Italien verweigert worden.
erste gewalt im umfeld des ESF
Zwei ESF-Referenten verhaftet
Attac-Aktivisten an Grenze festgehalten
Medienkonzerne als Gefahr für die Demokratie
„Medien und Demokratie. Information im Zeitalter der Globalisierung“. Das war das Thema eines der heutigen Seminare auf dem ESF in Florenz. Granville Williams von der britischen Journalistengewerkschaft (International Federation of Journalists) und zahlreiche andere Redner haben auf dem ESF wieder einmal auf eine unterschätzte Gefahr hingewiesen. In zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern, gibt es seitens Politik und Wirtschaft Bestrebungen, die bisher relativ unabhängig berichtenden öffentlich-rechtlichen bzw. staatlichen Medien zu privatisieren und so einen Paradigmenwechsel einzuleiten.
So soll das zweite Programm des portugiesischen Fernsehens in den nächsten Jahren in private Hände übergehen. In Großbritannien gibt es gar Pläne die BBC zu einem Bezahlsender umzufunktionieren. Druck auf die Politik machen in dieser Hinsicht die großen Medienkonzerne wie AOL/Time Warner, Vivendi Universal und Bertelsmann sowie die Medienunternehmer Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi.
Allzu gerne würden sich die genannten Konzerne die nicht-kommerziellen Rundfunk- und Fernsehsender einverleiben und damit eine lästige Konkurrenz beseitigen.
Was das für das Programm bedeuten würde, lässt sich unschwer erraten. Die ohnehin schon spärlich gesäte und oft auch tendenziöse Grundversorgung der nicht-kommerziellen Sender würden den Profitinteressen der Konzerne geopfert. Gameshows statt Politischer Berichterstattung.
Alternative Medien und die wenigen noch unabhängigen Zeitungen seien da zwar erfreuliche Entwicklungen und Ausnahmen, so die verschiedenen Redner auf dem Seminar. Doch diese könnten alleine nicht in der Lage wichtige Aspekte auf die politische Agenda zu setzen.
„Politischer Protest der nicht in den Massenmedien stattfindet, findet überhaupt nicht statt“, so Roberto Savio von Media Watch Global. Es sei daher wichtig, den Kampf um die öffentlich-rechtlichen Massenmedien nicht verloren zu geben, sondern diesen Aspekt in den Mittelpunkt des globalisierungskritischen Protests zu rücken.
Wie politisch einseitige und von kommerziellen Medien beeinflusste Berichterstattung aussehen kann, haben die Organisatoren des ESF selbst zu spüren bekommen. Seit Monaten, so Salvatore Cannavo, von der linken Zeitung Liberazione haben die Sender des dem italienischen Regierungschefs gehörenden Medienkonzerns Mediaset und die von der Regierung kontrollierten Stationen Rai Uno und Rai Due gegen das Europäische Sozialforum gehetzt, es als einen Hort der Gewalt stilisiert und die italienische Bevölkerung vor Zuständen „wie in Genua“ gewarnt. Berlusconi wollte das Europäische Sozialforum verhindern und seine Fernsehsender leisteten ihm Schützenhilfe. Dieses Mal noch ohne Erfolg. Doch die Hetze der Berlusconimedien hat die Gefahren außer Kontrolle geratener Massenmedien mehr als deutlich gemacht.
Präventivmassnahmen
der Artikel ist ansonsten auch lesenswert.
disobbedienti
Demo 9./11. - IMC ITALY NEWS 12:14 PM
deutscher Text:
Florenz ist schon jetzt durch die vielen Tausend Menschen blockiert, die sich in den Straßen befinden. Schwer eine Zahl zu nennen, aber die Spitze des Demozugs hat schon die Piazza della Libertá überholt, um den herbeiströmenden Demonstranten Platz machen zu können. Alle umliegenden Piazze (Plätze) sind brechend voll mit Leuten, und auch die Fortezza da Basso ist noch voll mit Demonstranten. Polizei und Carabinieri sind so ziemlich überall in Sicht, zurzeit in einer einfachen Überwachungshaltung. Entlang der gesamten Demoroute wurden Autos, Müllcontainer und alles, was nicht niet- und nagelfest ist, entfernt. Up-to-dates folgen.
IMC TICKER ESF DEMO 9./11.bis 15,30 Uhr
Demonstrationszug ist noch nicht offiziell gestartet. Ein Menschenmeer hat sich zwischen der Fortezza Da Basso bis hinter der Piazza della Libertá bereits eingereiht. Der EFS Sichereitsdienst hat schon repressive Haltungen gezeigt, einigen Medienaktivisten wurden auf mitunter harte und "gewaltsame" Weise daran gehindert, sich frei zu bewegen. Ein junger Typ mit einer Kamera wurde aufgehalten und aus dem Block, in dem er sich befand, entfernt.
01:06 PM
300.000 MENSCHEN !!!!!!!!!
Auf "La 7" (Fernsehsender) haben sie gerade gesagt, dass der Demonstrationszug schon losgegangen ist und dass 300.000 Leute da sind.
01.07 PM:
Ordnungsdienst
Es gibt solche Haltungen, dass es nicht möglich gewesen ist, einige Demoabschnitte zu dokumentieren, insbesonere an der Demospitze. Wer in den letzten Tagen keinen ESF-Presseausweis bekam, wird unverzüglich abgewiesen, während der, der ihn hat, es erst nach langen Diskussionen schafft, zu filmen.
11.00 AM:
Präsidium vor dem Pharmaunternehmen Menarini.
Heute früh, Präsidium vor dem Pharmaunternehmen Menarini, um gegen den fortgesetzten Gebrauch, die Produktion und die Unterstützung der Pharmaindustrie. Das Präsidium sah eine gute Partizipation und alles ist ohne Zwischenfälle abgelaufen. Zum Präsidium hatten verschiedene anarchistische Zusammenhänge und Einzelpersönlichkeiten aufgerufen, die während dieser Tage einen vom Social Forum getrennten Parcours (Wegstrecke) zurückgelegt haben, bei dem die Probleme des Alltags beleuchtet wurden: das Fehlen an Räumen, das Gefängniswesen, die psychische Erkrankung...
Der Demonstrationszug scheint auf Höhe der Piazza Beccaria zum stehen gekommen zu sein, mit der Polizei, die sich zwischen einer Gruppe Anarchisten, die von dem Präsidium vor der Phamafirma Menarini kamen und dem Demonstrationszug. Die Polizei versucht offensichtlich, ein zusammenfließen der Beiden Demonstrationszüge zu verhindern. Die Haltung ist die klassische in dieser Lage: Aufstandsbekämpfungseinheiten und Einsatzwagen.
Wir erwarten weitere up-dates.
02:52 PM:
[DEMO] [14:45]
Einige Leute, die auf der Demo sind, berichten, dass die Straßen, die bisher ausschließlich von Demonstranten besetzt waren beginnen, sich mit jungen und alten Florentinern zu füllen, die fröhlich teilnehmen. Sie säumen den Demonstrationszug und nehmen daran Teil.
Die Demonstrationsspitze hat Piazza Alberti erreicht. Bisher gab es nur ganz wenige Spannungsmomente: einige vermummte, alle blutjung, bei Beginn der Demonstration, ein Grüppchen von etwa 10 ebenfalls vermummten Leuten, die später den Demozug durchquert hat.
03.05 PM:
Update von der Demonstration vom 9/11
Es ist Wahnsinnn, während die Demospitze dabei ist, die Eisenbahnbrücke zu überqueren, um den Endpunkt der Route anzusteuern, muss das Ende noch losgehen und die Züge mit den Demonstrationsteilnehmern von außerhalb noch im begriff sind, einzutreffen. Um die Fortezza da Basso ist alles noch voller Demonstrationsteilnehmer, in der Piazza Indipendenza (Der Platz der Gewerkschaft CGIL) sind 40000 Leute, die eben den letzten Demo-Abschnitt bilden werden. In der Stadt sind so inzwischen 13 Km. Demonstrationszug, alle 13 brechend voll mit Demonstranten. Die Stadt gibt mit Transparenten und weißen Bettlaken und Grüßen an die Demonstranten positives feed-back. Wir erwarten die Ankunft der anderen Züge und den Start des Demonstrationsendes. Lokale Aktivisten sprechen von einer in Florenz noch nie gesehenen Demonnstration und reden von Zahlen um die halbe Million. Wir können nicht bestätigen. Updates werden folgen.
03.21 PM:
vier Leute (vielleicht anarchos, aber nicht bestätigt) sprühen Parolen an Wänden und auf die Schaufenster einer Bank zwischen Piazza della Libertá und der Fortezza da Basso. Vielleicht auch eine kaputte Scheibe. Die Nachricht über einen Eingriff von Metallern des EFS-Ordnungsdienstes mit Gewalt und Prügel gegen die vier ist eingetroffen.
03.45 PM:
Update von der Demonstration vom 9/11
Die Demonstratinsspitze ist seit etwa 30 Minuten beim Stadion angekommen, dem Endort der Route, während das Demonstrationsende, die aus etwa 120.000 Gewerkschaftern der CGIL besteht, noch losgehen muss. Gleichzeitig treffen gerade die letzten Busse und Züge ein und rund um der Fortezza komen immer wieder Leute, die sich auf dem Weg zum Stadion machen.
Updates folgen....
warum
Die erste Reihe
@: @one above
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Einen Tag nach der Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben mindestens 500.000 Menschen in Florenz gegen einen möglichen Militärschlag gegen Irak demonstriert. Die Protestaktion war Höhepunkt des fünftägigen "Europäischen Sozialforums", zu dem Globalisierungs-Kritiker und Friedensgruppen aus der ganzen Welt in die Toskana-Metropole gekommen waren. Während die Behörden die Zahl der Teilnehmer auf fast 500.000 schätzten, sprachen die Veranstalter von einer Million.
Es war die größte Friedensdemonstration in Italien seit Jahren. Auf den Spruchbändern hieß es "Stoppt die Kriegskoalition" und "Kein Angriff auf den Irak". Viele der meist jungen Demonstranten schwenkten rote Fahnen. Bei der Kundgebung wollen die Teilnehmer auch ihren Unmut über die Entschließung zum Ausdruck bringen, mit der Bagdad zur Entwaffnung gezwungen werden soll. In der Resolution sahen viele der Teilnehmer die Vorbereitung für einen "Präventiv-Krieg" gegen das Land.
Massive Sicherheitsvorkehrungen
Aus Angst vor schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wie beim G8-Gipfel in Genua im vergangenen Jahr verstärkte die italienische Polizei die Sicherheitsvorkehrungen massiv. Aber auch die Veranstalter versuchten, durch eigene Ordner zu verhindern, dass sich gewaltbereite Leute unter die Demonstranten mischten. 6000 Polizisten sind im Einsatz, der Luftraum über der Stadt wurde gesperrt.
Zudem setzte Italien während des Forums das Schengener Abkommen, das eigentlich allen EU-Bürgern Reisefreiheit in der Europäischen Union gewährt, außer Kraft. Nach den Ereignissen von Genua war international scharfe Kritik an der italienischem Polize geübt worden, als Karabinieri einen Demonstranten erschossen und hunderte Menschen verletzten.
Das Europäische Sozialforum tagte seit Mittwoch in Florenz. Tausende Globalisierungskritiker diskutieren in Konferenzen, Seminaren und Workshops über die Themen Neoliberalismus, Rassismus, Armut und Krieg.
Globalisierung - Bedrohung oder Königsweg?
In Florenz geht am Wochenende das Europäische Sozialforum zu Ende. Zur Abschlusskundgebung am Samstag werden mehrere hunderttausend Globalisierungskritiker erwartet.
Vor Ort ist einer der Mitbegründer der deutschen ATTAC-Bewegung, Sven Giegold. Der 32-jährige Ökonom betrachtet die derzeitige Entwicklung eher mit Sorge. Globalisierung, so Giegold, habe viele Vorteile, führe aber gleichzeitig zu einer fundamentalen sozialen Lücke.
Oliver Knipping, Chef des "Instituts für unternehmerische Freiheit" in Berlin, vertritt dagegen eine andere Position. Knipping macht sich für ungebremsten Freihandel und gegen jede Form der staatlichen Intervention stark.
tagesschau.de sprach mit Giegold und Knipping über ihre Vorstellungen von Globalisierung, die Zukunft des Kapitalismus und das Treffen in Florenz. Beide beantworteten die gleichen Fragen, jedoch getrennt voneinander, zur besseren Lesbarkeit wurden die Antworten zusammengefügt.
Globalisierung ja - aber anders
tagesschau.de: Was sind Ihrer Meinung nach die entscheidenden Aspekte der Globalisierung?
Giegold: Globalisierung hat natürlich soziale, kulturelle und ökonomische Aspekte. Im positiven Sinne: Menschen begegnen sich, Ideen fließen um den Globus. Das sind Dinge, die richtig und gut sind. Auf der anderen Seite gibt es die ökonomische Globalisierung, die viele Vorteile hat, aber zu einer fundamentalen sozialen Lücke führt. Die Regulierung, die bisher soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie zumindest ein Stück weit gesichert hat, verbleibt auf der nationalstaatlichen Ebene, während das Kapital inzwischen global agiert und damit den sozialen Kontrakt, den wir geschlossen haben, aufhebelt. Es gibt keine globale Staatlichkeit, die in irgendeiner Form die wirtschaftlichen Kräfte zivilisiert.
Knipping: Entscheidende Aspekte der Globalisierung wären theoretisch Freihandel und freies Unternehmertum. Das gibt es aber heute nicht. Daher bin ich auch nicht für eine Globalisierung, wie wir sie heute haben. Richtig wäre Freihandel und freies Unternehmertum ohne Regulierung: Ohne staatliche Willkür, ohne staatliche Intervention in individuelle und unternehmerische Handlungsfreiheit.
tagesschau.de: Welche Zukunft prophezeien Sie dem kapitalistischen Wirtschaftssystem? Ist ein Gegenentwurf oder eine Weiterentwicklung erforderlich?
Giegold: Attac hat keine umfassende Position zur Frage des Kapitalismus oder der Zukunft des Kapitalismus. In jedem Falle bedarf eine Globalisierung des kapitalistischen Systems aber einer intensiven Regulierung und Kontrolle. Das heißt wir brauchen soziale, ökologische und demokratische Standards, einerseits auf der internationalen Ebene, damit die Nationalstaaten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Und zweitens brauchen wir auf der nationalen Ebene Reformen, die soziale, ökologische und demokratische Standards auch unter den Bedingungen der Globalisierung auf einem hohen Niveau haltbar machen.
Knipping: Ich prophezeie dem kapitalistischen Wirtschaftsentwurf die einzige Zukunftschance. Jeder Gegenentwurf hat einfach keine Chance. Leider Gottes haben wir jetzt auch nichts, was irgendwie mit Kapitalismus zu tun hat. Heute haben wir Enteignung sämtlicher Bürger in Deutschland und im Ausland. Steuern sind meiner Ansicht nach Diebstahl. Wenn wir eine Staatsquote von 50 Prozent haben, kann man das überhaupt nicht mehr als Marktwirtschaft bezeichnen. Dann ist das einfach eine Staatswirtschaft.
Kapitalismus und Wohlstand
tagesschau.de: Die reichen Länder werden immer reicher, die armen werden immer ärmer: Wie kann man diese Entwicklung aufhalten?
Giegold: Der Fakt ist nicht ganz richtig: Einige der armen Länder haben es dank Globalisierung auch geschafft, reicher zu werden. Aber viele andere haben keine Vorteile erreichen können. Es gibt international unfaire Spielregeln. Im Welthandel ist es so, dass Agrarprodukte und Textilien, die vor allem arme Länder produzieren, unfaire Zugangsbedingungen haben. Im Finanzbereich hat die Öffnung der Finanzmärkte, dieses völlig unregulierte Hinein- und Hinausfließen von Kapital, den ärmsten Ländern stark geschadet. Das heißt: Es braucht Spielregeln und Strukturen, die absichern, dass arme Länder daran partizipieren können. Natürlich müssen auch die Entwicklungsländer selbst ihren Beitrag dazu leisten, indem sie stabile Strukturen vor Ort schaffen. Es sind nicht nur die armen Länder selbst verantwortlich. Es sind auch die globalen unfairen Strukturen, die vom internationalen Währungsfonds, von der Welthandelsorganisation und der Weltbank vorangetrieben werden, die zur Vertiefung der Ungleichheit beitragen. Natürlich müssten die Schulden der armen Länder gestrichen werden.
Knipping: Wenn Sie sich Statistiken ansehen, dann wird sehr deutlich, dass gerade durch die Globalisierung und das freie Unternehmertum zwar reiche Länder reicher geworden sind, aber gleichzeitig die Wachstumsrate in armen Ländern die Wachstumsrate wesentlich höher war als in Industrieländern. Das ist in Entwicklungsländern und auch in Transformationsländern, in ganz Osteuropa zum Beispiel, der Fall. Auch sind die Lebenserwartung, das Wirtschaftswachstum und das Pro-Kopf-Einkommen gestiegen. Statistiken zufolge haben die Länder, die am wenigsten frei sind, ein Pro-Kopf-Einkommen von etwa 2210 US-Dollar. Die reichsten Länder, das sind gleichzeitig auch die freiesten (mit den freiesten Wirtschaftssystemen), haben dagegen ein Pro-Kopf-Einkommen von 19.846 US-Dollar. Es gibt also eine Korrelation zwischen Freiheit, also unternehmerischer und individueller Freiheit, und Wohlstand und Wachstum.
Regulierung oder freier Markt?
tagesschau.de: Unternehmerische Freiheit oder staatliches Eingreifen – was kann das Wohl einer Gemeinschaft besser gewährleisten?
Giegold: Das ist eine falsche Alternative. Es geht nicht um Entweder-Oder. Unternehmerische Freiheit ist zum Beispiel gut, um das Schuhe-Verkaufen in der Republik zu organisieren. Auch viele andere wirtschaftliche Funktionen können durch den Markt vernünftig erfüllt werden. Aber wenn es darum geht, das Überleben auf unserem Planeten zu sichern, im Umweltbereich Maßnahmen durchzuführen, dafür zu sorgen, dass Wohlstand gleichmäßig verteilt ist, dass Menschen in vernünftigen Arbeitsbedingungen arbeiten und ein Maß an sozialer Sicherheit gewährleistet ist: Das kann der Markt aus sich heraus nicht generieren. Dafür braucht man Regulierung. Das haben wir gelernt seit dem "Manchester-Kapitalismus". Damit Kapitalismus nicht tyrannisch wird, braucht man eine starke Regulierung in verschiedenen Bereichen. Es geht um eine intelligente Kombination. Genau diese Kombination ist in Zeiten der Globalisierung aber in Gefahr, weil es dabei immer schwieriger wird, staatliche Regulierung noch aufrechtzuhalten. Das Kapital kann immer sagen: Dann gehen wir eben woanders hin.
Knipping: Das Wohl einer Gesellschaft kann natürlich nur individuelle und unternehmerische Freiheit garantieren. Der Staat – das sagte schon Friedrich August von Hajek, der große liberale Ökonom und Nobelpreisträger – kann einfach nicht planen. Es ist nicht möglich zentralplanerisch zu planen, weil der Staat einfach kein wirtschaftliches Optimum vorherbestimmen kann. Das geht nur durch individuelle und marktliche Entscheidung. Der Markt ist ein Suchmechanismus. Man könnte ihn auch als Entdeckungsverfahren bezeichnen, wie Hajek das gemacht hat. Und nur der führt zur optimalen Lösung, nicht irgendwelche staatlichen Interventionen, allein schon auf Grund mangelnden Wissens.
Regulierung ist von Interessen geprägt
tagesschau.de: Was halten Sie von einer weltweiten wirtschaftspolitischen Steuerung durch Organisationen?
Giegold: Wir brauchen stärkere globale wirtschaftliche Institutionen. Es gibt einen Mangel an Regulierung auf der internationalen Ebene. Auf der anderen Seite hängt es natürlich entscheidend davon ab, in wessen Interesse dort reguliert wird. Zur Zeit gibt es in wichtigen Feldern wie zum Beispiel der Fiskalpolitik viel zuwenig internationale Kooperationen. Dagegen gibt es in Bereichen, in denen es um die Durchsetzung harter ökonomischer Interessen geht, sehr erfolgreiche Regulierung. Sie operiert allerdings im Interesse einer kleinen Minderheit. Ich zitiere den Internationalen Währungsfonds oder auch die Welthandelsorganisation. Dort wird ganz bewusst in einer Weise Globalisierung gestaltet, die nur wenigen nützt und nicht der Mehrheit, insbesondere den Ländern des Südens nicht.
Knipping: Eine weltweite wirtschaftspolitische Steuerung ist erstens nicht möglich, weil einzelne Länder ausscheren würden. Zweitens halte ich es für kompletten Unsinn, eine weltweite wirtschaftspolitische Steuerung zu machen und auch weltweite wirtschaftspolitische Steuern zu implementieren. Man kann kein Optimum planen. Das hat die gesamte Sowjetunion versucht, das versuchte China jahrelang, das versuchte Nord-Korea. Schauen Sie sich Nord- und Süd-Korea an und überlegen Sie, wo Sie selbst lieber leben würden: In einem zentralgeplanten Staat, der bettelarm ist oder in Süd-Korea, das mittlerweile zu den zehn größten Wirtschaftsnationen gehört und in den sechziger Jahren ein Niveau hatte wie Bangladesch. Freiheit bringt Wachstum und Wohlstand für die Bevölkerung, eine längere Lebenserwartung und geringere Säuglingssterblichkeits-Raten.
"Globalisierung und Krieg"
tagesschau.de: Die Abschlusskundgebung des Europäischen Sozialforums in Florenz richtet sich sowohl gegen Globalisierung als auch gegen einen möglichen Irak-Krieg und zieht eine klare Verbindung zwischen beiden. Besteht diese?
Giegold: Man muss einfach feststellen, dass wir parallel zu der laufenden Globalisierung auch eine neue Qualität des Militärischen haben. Vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch andere Länder in deren Schlepptau, sind bereit, in Fällen zu intervenieren, wo früher eigentlich klar war, dass das nicht legal ist. Das Völkerrecht verbietet schlichtweg Interventionen, wie wir sie jetzt in Afghanistan gesehen haben, aber auch im Kosovo und im Irak. Es gibt also auch eine Aufweichung internationalen Rechts durch die mächtigsten Länder dieser Welt. Zum zweiten ist es auch klar, dass es angesichts knapper werdender Ressourcen einfach strategische Interessen gibt, sich gerade den Raum um den persischen Golf herum zu sichern.
Knipping: Ein Zusammenhang zwischen Globalisierung und Krieg ist völliger Unsinn. Mc Donald’s gilt ja oft als "das ganz böse Symbol des Kapitalismus". Es gibt den sogenannten "Pax Mc Donald’s": Es hat noch nie einen Krieg zwischen zwei Ländern gegeben, die beide einen Mc Donald’s haben, das nur so als kleine Anekdote nebenbei. Ich denke nicht, dass es da irgendeinen weiteren Zusammenhang zwischen Globalisierung und Krieg gibt. Ich denke, dass der Irak, ob er nun Taliban schützt oder nicht, ein Unrechtsregime ist, das eine menschenverachtende Politik macht. Aber ich werde mich weder für noch gegen einen Krieg aussprechen.
Sozialforum - Raum für ernste Diskussion oder "Klön-Runde"?
tagesschau.de: Beim Europäischen Sozialforum in Florenz gibt es weder Beschlüsse noch Abschlusspapiere. Was ist von diesem Treffen zu erwarten?
Giegold: Beschlüsse und Abschlusspapiere gibt es nicht, weil das Forum ein Lern- und Diskussionsraum ist. Wir möchten uns nicht damit belasten, Formulierungsentscheidungen diskutieren zu müssen. Hier geht es darum, dass aktive Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Teilen Europas zusammenkommen und gemeinsam konkrete Themen und Lösungen diskutieren. Ich bin zum Beispiel ich beteiligt an der Gründung eines europäischen Netzwerkes zur Eindämmung von Steuerkonkurrenz und Steuerflucht. Es gibt sind sehr spannende inhaltliche Diskussionen, die parallel in Dutzenden von Seminaren und Workshops stattfinden. Das ist der gute Teil der Globalisierung. Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt kommen zusammen und tauschen sich aus. Sie diskutieren über Alternativen und bringen diese Inspiration wieder zurück in ihre eigenen Länder.
Knipping: Auf dem Sozialforum gibt es wahrscheinlich eine nette Klön-Runde, es wird ein bisschen diskutiert und geschimpft, dass Sozialpolitik und eine weltweite Koordinierung sehr wichtig seien - auch Solidarität sei sehr wichtig. Das sind alles Begriffe, mit denen man sehr gerne herumwirft, die aber dabei undefiniert bleiben. Solidarität ist zum Beispiel für mich etwas sehr Freiwilliges, ein übrigens auch sehr liberales Konzept. Dieser Begriff wird von den Globalisierungsgegnern und Sozialisten (dafür halte ich auch sehr viele der Teilnehmer von Florenz) permanent ausgehöhlt. Die Beschlüsse, die dort getroffen werden – das ist eine nette Talkshow, ein schöner Klüngel und man bestätigt sich selbst, dass der Sozialismus doch besser sei. Wenn gesagt wird, man wolle eine gerechte Gestaltung, dann riecht das für mich nach Sozialismus.
Umsetzung und Interviews: Andrea Kaeser, tagesschau.de
Bilder aus Florenz
wir haben die Bilder von verschiedenen Seiten gesammelt und zusammengestellt.
Vielen Dank an die verschiedenen Fotografen, die Ihre Bilder überall auf den nationalen indimedia's posten.
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Telepolis Artikel zum ESF
Signal aus Florenz
Peter Nowak 10.11.2002
Das Europäische Sozialforum in Florenz hatte vorwiegend Eventcharakter, die seit langem größte Demontsration machte die breite Ablehnung des Irak-Kriegs deutlich
Was haben der von der Polizei letztes Jahr in Genua getötete Carlo Guliani und der seit mehreren Jahren in der Türkei inhaftierte ehemalige Generalsekretär der kurdischen PKK gemeinsam? Die Poster dieser beiden so ungleichen Zeitgenossen hingen in Lebensgröße im Innenhof der Fortezza de Basso im Zentrum von Florenz, wo vom vergangenen Mittwoch bis Samstag das Europäische Sozialforum, der europäische Ableger des Weltsozialforums, tagte.
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Florenz - Protest als vielfältiger Mainstream